Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 164

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Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P164 Einreichungsdatum Antragstitel Modulantrag Sozialpolitik / Finanzpolitik Antragsteller Ansgar Veltens Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Grundsatzprogramm Antragsgruppe Wirtschaft und Finanzen Antragstext 1. Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen. Jeder Mensch hat das Recht sich ausreichend und finanzierbar mit Grundnahrungsmittel zu versorgen. Eine Versorgung mit Grundnahrungsmittel ist sicher zu stellen, ohne das dafür Mehrwertsteuer anfallen. Wir setzen uns dafür ein die Mehrwertsteuer im Ernährungs- und Konsumbereich neu zu ordnen. Babynahrung, Grundnahrungsmittel wie z.B. Eier, Kartoffel, Gemüse, Getreide, und Nahrungsprodukte die vorwiegend aus Grundnahrungsmittel bestehen, müssen MwSt frei an den Verbraucher weitergegeben werden. Gleiches gilt für Sojaprodukte da die Zahl von Menschen mit Lebensmittelallergien steigt und diese auf alternative, z. Zt. höher versteuerte Lebensmittel, zurückgreifen müssen. Das stellt für diese Personengruppen neben der Allergie eine zusätzliche finanzielle Belastung dar. Der Steuerausfall auf Grundnahrungsmittel ist durch höhere MwSt. Sätze in anderen Konsumbereichen auszugleichen die nicht zur Grundernährung gehören. Dazu rechnen wir z.B. Süßigkeiten, Alkohol, Zigaretten und sonstige Warenangebote. Sinnvoll ist dies Europaweit umzusetzen um Marktverzerrungen und grenzüberschreitende Tourismuseinkäufe zu vermeiden. Wir begrüßen einen Direktvertrieb durch den Hersteller von landwirtschaftlichen Produkten. 2. Steuergleichheit bei Tierhaltern Wir setzen uns dafür ein die Hundesteuer in der jetzigen Form abzuschaffen. Wir halten es nicht für gerechtfertigt, dass Hundehalter gegenüber anderen Tierhaltern durch Hundesteuer benachteiligt sind. Es gibt schließlich keine Steuerpflicht für Katzen, Pferde oder sonstige als Haustiere eingestufte Lebewesen. Der Hund ist mit der beste Freund eines Menschen und für viele ältere Menschen Lebensinhalt. Die Hundesteuer war als Luxussteuer eingeführt worden und ist als solche überholt. Alternativ wäre es möglich festzulegen: Ein Hund ist steuerfrei, jeder weitere Hund ist steuerpflichtig ist. Gleichberechtigt muss dies jedoch dann für Besitzer anderer Haustiere, wie z. B. für Katzen oder Pferde angeglichen werden. Antragsteller: Augenklappe: 3. Autobahngebühren Wir halten es für sinnvoll eine Autobahngebühr einzuführen. Die in anderen Parteien immer wieder zur Diskussion anstehende leidigen Debatte über Autobahngebühren sollten ein Ende finden. Durch die Einführung einer Autobahngebühr, die wie in Österreich oder der Schweiz durch den Erwerb einer Plakette ohne große Umstände möglich wäre, würde dem Staatshaushalt nichts schaden. Somit würden alle Autofahrer auf deutschen Straßen dazu beitragen mit dem hierdurch eingenommenen Geld den Staatshaushalt zu entlasten und die Investitionen für den Erhalt des Straßennetzes mit zu sichern. Als Gegenleistung setzen wir uns dafür ein, das in Deutschland lebende Arbeitnehmer und Steuerzahler, die auf ein Fahrzeug angewiesen sind um Ihren Lebensunterhalt zu sichern, steuerlich entlastet werden. Wir können uns vorstellen, dass Arbeitnehmern 50% des Kaufpreises für ein Auto über einen bestimmten Zeitraum abschreiben dürfen. Arbeitgeber haben schon immer Abschreibungsmöglichkeiten für Firmenfahrzeuge genutzt. Warum also nicht auch für Arbeitnehmer die Möglichkeit schaffen 50% des Kaufpreises steuerlich abzuschreiben. Machen wir es einfach. Antragsbegründung - Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 03.04.2012 Status des Antrags Geprüft