Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 162

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05

Antragsnummer

P162

Einreichungsdatum

Antragstitel

Die Piratenpartei fordert modernen Datenschutz mit Augenmaß und Durchschlagskraft.

Antragsteller

Antragstyp

Programmantrag

Art des Programmantrags

Positionspapier

Antragsgruppe

Datenschutz und Privatsphäre„Datenschutz und Privatsphäre“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.

Antragstext

Der Bundesparteitag möge folgendes Positionspapier beschließen:

Die Piratenpartei fordert modernen Datenschutz mit Augenmaß und Durchschlagskraft. 1) Allgemeines Ohne Datenschutz wird es keine menschliche Informationsgesellschaft geben. Die Instrumente und Methoden des Datenschutzes müssen im Einklang mit der Entwicklung zur Informationsgesellschaft hinterfragt und modernisiert werden. Neben die beiden bekannten Risikofaktoren Staat und Wirtschaft tritt wie auch anderswo die Gemeinschaft der Nutzer als neue, wesentliche Größe hinsichtlich der Regulierung digitaler Daten. Übergreifende Ziele jeglicher Regelungen des Datenschutzes sind - der Schutz von Menschen in ihrer Wahl- und Handlungsfreiheit - die unbedingte Wahrung einer Intimsphäre - der Schutz einer darüberhinausgehenden Privatsphäre

2) Leitlinien

3) Konkrete Forderungen

Antragsbegründung

Im Datenschutz haben wir aktuell eine schizophrene Situation. Es gibt viele Regeln, aber nur wenige davon sind in der neuen Informationsgesellschaft wirklich nützlich oder können auch nur ansatzweise umgesetzt werden. Selbst die offensichtlich notwendigen Maßnahmen werden derzeit von der Regierung nicht umgesetzt oder sogar torpediert. Die durch die technische und wirtschaftliche Entwicklung entstehenden Freiräume werden größtenteils einseitig zu Lasten der Bürger und ihrer Rechte ausgenutzt. Das allgemeine Entwicklungstempo der Gesellschaft und die mangelnde Kompetenz der heutigen Entscheidergeneration lassen eine immer größere Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit im Datenschutz in einer globalisierten Informationsgesellschaft entstehen. Wir als Piratenpartei dürfen uns nicht mit der richtigen Diagnose dieses Zustands zufriedengeben, sondern müssen klar Position beziehen und konkrete Forderungen aufstellen, die den vorherrschenden Umsetzungsstau auflösen.

Liquid Feedback

Piratenpad

-

Antragsfabrik

-

Datum der letzten Änderung

13.04.2012

Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft