Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 143

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Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P143 Einreichungsdatum Antragstitel steuerfinanzierte Grundrente (Rentnergrundeinkommen) Antragsteller Swanhild Goetze, Nico Ecke, Otmar Scherer-Gennermann Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Recht auf sichere Existenz und Teilhabe„Recht auf sichere Existenz und Teilhabe“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Die Piratenpartei setzt sich für die Einführung einer allgemeinen und steuerfinanzierten Grundrente ein. Diese Grundrente erhalten alle Bürger, gleich ob sie angestellt, selbstständig oder als Staatsangestellte im Beamtenverhältnis tätig waren. Andere staatliche Versorgungssysteme wie Pensionen der Beamten und die Umlagerente sind als aufbauende und zusätzliche Säulen der Alterssicherung anzupassen. Antragsbegründung Eine verlässliche Absicherung im Alter für alle Bürger ist der Gefahr eines "Alters-Hartz" und der drohenden Altersarmut vorzuziehen. Das System existiert bereits seit langem als "erste Säule" in der Schweiz. Steuerfinanzierung ist wichtig damit Ein-/Auszahlungsprogression erhalten bleibt. Außerdem dürfen so nicht über die Hintertür wieder Zugangsbeschränkungen (z.B. über Mindestbeiträge) eingeführt werden. Außerdem sollen eben sehr wenig verdienende nicht wieder separat zur Kasse gebeten werden. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 03.04.2012 Status des Antrags Geprüft