Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 127

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Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P127 Einreichungsdatum Antragstitel EURO-Schuldenkrise Antragsteller Anderseits Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Wirtschaft und Finanzen Antragstext Es wird beantragt ins Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl / ins Wahlprogramm zur kommenden Europawahl aufzunehmen: Die Piratenparte lehnt die ständige Ausdehnung des Euro-Retungsschirms auf jetzt 750 Milliarden EURO und die unbegrenzte Kreditpolitik der EZB zur Unterstützung der europäischen Banken durch jetzt über 1 Billion ERO ab und fordert die Bundesregierung auf, diese inflationstreibende Politik der Staatsverschuldung auf Kosten der Menschen in der EU, insbesondere der jüngeren Generationen einzustellen und zu einer soliden Finanzpolitik zurückzukehren. Antragsbegründung Bundeskanzlerin Merkel hat ursprünglich so getan, als ob sie für eine eingeschränkte, solide Handhabung des Rettungsschirms sei. Vor einiger Zeit hat aber der Chef der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker, der Premier von Luxemburg, bereits die Strategie verraten, mit deren Hilfe die finanzielle Unterstützung der maroden Banken und Staaten ausgeweitet werden soll. Häppchenweise soll die Öffentlichkeit an immer größere Summen gewöhnt werden. Dieser Strategie folgt nun auch Merkel, die den Rettungsschirm jetzt von 500 Milliarden Euro auf 750 Milliarden ausweiten will. Ziel: uneingeschränkte Hilfe für marode Staaten und Banken unter Inkaufnahme unabsehbarer Inflationsraten in der Euro-Zone. Damit Folgt Merkel der Strategie der USA, unbegrenzt Geld zu drucken und Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen. Eine Strategie, die nicht aufgehen kann,weil sie schon rechnerisch im finanziellen Kollaps enden muss und die Probleme nur in die Zukunft, d.h. auf die nachfolgenden Generationen verschiebt. Diese müssen dann die Suppe auslöffeln, die Merkel, Juncker, Obama etc. ihnen aufgetischt haben. Letzthin hat sich auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann gegen die massive Politik des Gelddruckens durch die EZB ausgesprochen, die mit über 1 Billion Euro für die europäischen Banken die Geldstabilität in der gesamten Eurozone gefährdet. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Antragsfabrik/Programm%C3%A4nderung_020 Datum der letzten Änderung 01.04.2012 Status des Antrags Geprüft