Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 124

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Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P124 Einreichungsdatum Antragstitel Neuregelung der BPräsRuhebezG - ersatzlose Streichung des Ehrensoldes Antragsteller Flint Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Staatsorganisation„Staatsorganisation“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Die Piratenpartei steht für eine gerechte und allgemein verständliche Ruhestandsregelung. Der Ehrensold und alle dazugehörigen Vergünstigungen werden ersatzlos gestrichen. Das BPräsRuhebezG wird neu geregelt. Die/Der Alt-Bundespräsident/in bekommt ab ihrem/seinem 67. Lebensjahr ein Ruhestandsgehalt, das sich an die Regelungen für Pensionsansprüche für KanzlerInnen und MinisterInnen orientiert, jedoch 6000 Euro im Monat nicht übersteigt. Das neue Gesetz ist rückwirkend auf alle noch lebenden Alt-Bundespräsidenten anzuwenden. Antragsbegründung Die momentanen Umstände erfordern eine vertretbare Neuregelung. Über 80% der Deutschen fordern wegen der aktuellen Situation, das der letzte Bundespräsident aus moralischen und ethischen Gründen auf seinen verdienten Ehrensold verzichten sollte. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 01.04.2012 Status des Antrags Geprüft