Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 121

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Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P121 Einreichungsdatum Antragstitel Die Piratenpartei Deutschland unterstützt eine selbstbestimmte syrische Krisenregelung Antragsteller Ninjagonzo Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Positionspapier Antragsgruppe Außenpolitik Antragstext Die Piratenpartei Deutschland ist mit Menschen solidarisch, und nicht mit Systemen. Wir betonen den Anspruch der Bevölkerung auf Menschenrechte, auf Demokratie und auf eine selbstbestimmte friedliche Entwicklung. Zugleich kritisieren wir unsere Herrschenden, weil sie über das Instrument der bürgerlichen Medien eine Vorkriegsstimmung entfachen. Dahinter steht die Ideologie der humanitären Intervention, der "responsibility to protect", die wir entschieden ablehnen. Sie ist eine Aushöhlung des internationalen Völkerrechts, der Selbstbestimmung von Staaten und damit letztlich auch der internationalen Friedensordnung, für die die UN stehen soll. Es handelt sich um eine ideologische Verbrämung von Angriffskriegen. Zudem nehmen wir zum jetzigen Zeitpunkt auch Abstand von jedweden Sanktionen gegenüber Syrien, fordern jedoch Baschar al-Assad auf, das türkische Asylangebot unverzüglich anzunehmen. Die Piraten unterstützen den zivilen Widerstand in Syrien. Den zivilen Widerstand unterstützen Vor einigen Wochen hat sich eine Initiative gebildet, die sich zum Ziel gesetzt hat, den zivilen Widerstand in Syrien zu unterstützen: Adopt a Revolution (http://www.adoptrevolution.org). Trotz der beschriebenen zunehmenden Militarisierung des Aufstandes gibt es diesen zivilen Widerstand weiter und der Ansatz der Initiative ist, ihn zu stärken, damit seine Erfolgschancen zu erhöhen und dadurch die Chance zu vergrößern, dass ein voll entbrannter Bürgerkrieg doch noch vermieden werden kann. Adopt a Revolution hat sich vier Ziele gesetzt: 1. Finanzielle Unterstützung von lokalen Komitees: Vielen Komitees fehlt das Geld für AnwältInnen, um Gefangene zu betreuen, für Miete und Lebensmittel für AktivistInnen im Untergrund, für Banner, Flugblätter oder auch einen in Syrien sehr teuren Internetanschluss. Dabei werden derzeit rund zwanzig Komitees mit monatlichen Beträgen um die 800 Euro gefördert, die drei Netzwerken angehören: den Local Coordination Committees, der Syrian Revolution General Commission und Askya, einem kurdischen Netzwerk. 2. Solidarische Nähe aufbauen: Zwar wird der syrische Aufstand intensiv medial begleitet, aber anders als etwa bei den Jugoslawien-Konflikten ist der Bezug zu dem Land eher schwach ausgeprägt. Mit einem PatInnen-Modell zwischen deutschen FördererInnen und syrischen Komitees soll hier eine Annäherung geschaffen werden, die eine Voraussetzung für dauerhafte Solidarität ist. 3. Wissenstransfer: Zwischen hiesigen und syrischen Gruppen soll ein Erfahrungsaustausch entstehen, der den friedlichen Aufstand gegen das Assad-System stärkt - und darüber hinaus beim Aufbau einer Zivilgesellschaft in Syrien wirkt. 4. Zivilgesellschaftliche Intervention: Neben der praktischen Hilfe versteht sich das Projekt als Beitrag zur Ausgestaltung internationaler Solidaritätsarbeit. Mit diesem Projekt soll eine Form der "zivilgesellschaftlichen Intervention" geschaffen werden, die mit der Stärkung friedlicher politischer AktivistInnen eine militärische Eskalation unwahrscheinlicher macht. Adopt a Revolution wird von deutschen Organisationen mitgetragen: Dazu gehören medico international, die Bewegungsstiftung, das Netzwerk Friedenskooperative und das Komitee für Grundrechte und Demokratie. Der Bund für Soziale Verteidigung hat mit Christine Schweitzer eine Vertreterin in den Beirat entsendet. Antragsbegründung Bürgerliche Medien sind schnell dabei, Gegner eines Angriffs auf Syrien zu Freunden der dortigen Diktatur zu erklären. Das ist falsch. Es ist für uns klar, dass man anderen Menschen ihre Bestrebungen nicht diktieren kann, aber die Piratenpartei bekräftigt die Notwendigkeit der Transformation gegenwärtiger und zukünftiger internationaler Konflikte durch Mittel strategischer Gewaltfreiheit. Auch Sanktionen, die sich gegen Träger des Regimes richten, also Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögen, lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt ab: Wenn man die Sanktionsspirale erst mal in Gang setzt, dann steht man irgendwann vor der Frage nach dem Einsatz von Gewalt. Sollte der UN-Sicherheitsrat Sanktionen beschließen, sind diese auf ein Waffenembargo und auf das Einfrieren von Geldern der syrischen Führungsclique zu beschränken, um nicht die Bevölkerung zu treffen. Sanktionen sind nur sinnvoll, wenn sie gezielt und ausschließlich die Fähigkeit zur Gewaltausübung beschneiden. Auch Wirtschaftssanktionen sind äußerst fragwürdig. Einzig Waffenexportstopps in den Nahen und Mittleren Osten, wären zu begrüßen. Alle bisherigen wirtschaftlichen Sanktionen wie Öl-Embargos treffen die Bevölkerung, nicht die Eliten. Es gibt viele Hinweise dafür, dass sie Regimes in der Vergangenheit sogar gestärkt haben. Jedenfalls lehnen die syrischen Gruppen, mit denen wir Kontakt haben, eine militärische Intervention eindeutig ab. Sie fürchten, dass sich die Bevölkerung dann hinter den Herrschenden zusammenrauft. Dabei wissen sie natürlich auch, dass eine solche Intervention schon jetzt durch geheimdienstliche Maßnahmen und ähnliches stattfindet. Hintergrund Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma in Russland, Konstantin Kossatschow, kritisiert, Russlands Syrien-Position werde falsch bzw. unkorrekt interpretiert. Es würde oft versucht, die russische Position als Unterstützung von Assad, oder als auf den Schutz der russischen Interessen in Syrien ausgerichtet, darzustellen. Weder das eine noch das andere spiegele Moskaus Position wider. Sein Land handle ausschließlich im Einklang mit dem internationalen Recht: Weder Russland, noch Deutschland oder die USA oder jemand anderer dürfe bestimmen, ob das Regime legitim ist und ob es existieren darf - dieses Recht sei ausschließliches Recht des syrischen Volkes, bemerkt Kossatschow völlig richtig. Und er erinnert daran, dass sich der oppositionelle Syrische Nationalrat weigere, Unterhändler zu Gesprächen mit Vertretern der Regierung nach Moskau zu entsenden – nicht zuletzt, weil die USA und die EU-Staaten das Regime in Damaskus als "illegitim" bezeichneten. Auf jede diplomatische Rücksichtnahme verzichtend, konstatierte der Spitzenpolitiker, mit solchen Aktionen "fallen westliche Länder der Krisenregelung in Syrien in den Rücken", die derzeit noch auf diplomatische Weise zu erreichen sei. In Syrien halten seit zehn Monaten Proteste gegen die Regierung an. Zudem gibt es bürgerkriegsähnliche bewaffnete Auseinandersetzungen. Nach UN-Schätzungen sind mehr als 5000 Menschen getötet worden. Die syrischen Behörden wiederum machen die bewaffnete Opposition für den Tod von mehr als 2000 Soldaten und Polizisten verantwortlich. Die Türkei sieht keine Chance mehr für den Machterhalt Assads. Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat der Familie, seiner Frau Asma al-Assad und den drei Kindern des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad bereits vor 2 Wochen Asyl in der Türkei in Aussicht gestellt. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2586.html Piratenpad http://piratenpad.de/p/syrien Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 01.04.2012 Status des Antrags Geprüft