Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 115

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P115 Einreichungsdatum Antragstitel Antragsmodul WI-04 Vereinfachung des Abgabensystems Antragsteller Bastian Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Grundsatzprogramm Antragsgruppe Wirtschaft und Finanzen Antragstext Eine Vereinfachung des Abgabensystems ist eine wesentliche Voraussetzung einer effizienteren, transparenteren und gerechteren Wirtschafts- und Finanzpolitik. Alle Steuern und Abgaben und sonstigen Finanzierungsinstrumente werden evaluiert. Bei allen Sozialversicherungssystemen und anderen staatlichen Aufgaben ist zu überprüfen, ob eine Steuerfinanzierung der Finanzierung durch andere Abgaben vorzuziehen ist. Das Instrumentarium der Festlegung, Erhebung und Auszahlung soll vereinfacht und vereinheitlicht werden. Aus Datenschutz- und Kostengründen soll es in einer einzigen Institution zusammengefasst werden. Antragsbegründung Wir streben eine Vereinfachung, Effizienzsteigerung und Entbürokratisierung im System der öffentlichen Finanzen an. Dies soll für eine wirtschaftlichere, transparentere und gerechtere Verwendung öffentlicher Mittel sorgen und beinhaltet die folgenden Elemente: Wir halten eine Vereinfachung des Abgabensystems für eine wesentliche Voraussetzung einer effizienteren, transparenteren und gerechteren Wirtschafts- und Finanzpolitik. Es gibt zu viele verschiedene Abgaben. Das Finanzierungssystem der Bundesrepublik Deutschland sieht Steuern und sonstige Abgaben, darunter eine Reihe von staatlich vorgeschriebenen Finanzierungen zusätzlicher Systeme (von den Sozialversicherungen bis zu den Fernseh- und Rundfunkgebühren) vor. Deren Erhebung ist in der Praxis oft intransparent und durch zahlreiche Sonder- und Ausnahmeregelungen selbst für Fachleute undurchschaubar. Die PIRATEN wollen das Abgabensystem verschlanken. Sie wollen es effektiver und übersichtlicher machen. Darüber hinaus sollen neben den Finanzämtern zusätzlich bestehende Datensammel- , Geldeinzugs- und Auszahlungssysteme, wie die GEZ und die entsprechenden Strukturen der Arbeitsagenturen abgeschafft werden. Alle Steuern und Abgaben und sonstigen Finanzierungsinstrumente werden evaluiert. Dabei werden folgende Kriterien zu Grunde gelegt: Aufkommenselastizität Kosten/Aufkommensverhältnis Lenkungswirkung Verteilungswirkung sonstige Gestaltungsbesonderheiten (z.B. indirekte Subventionen) Bei allen Sozialversicherungssystemen und anderen staatlichen Aufgaben wird überprüft, ob eine Steuerfinanzierung der Finanzierung durch andere Abgaben vorzuziehen ist. Auf jeden Fall sollten Festlegung, Erhebung und Auszahlung über die Finanzämter erfolgen. Entscheidungen über die Steuergestaltung sollen reversibel angelegt sein, um schnell darauf reagieren zu können, falls ungewünschte Wirkungen eintreten oder gewünschte nicht. Unser Ziel besteht in der Einrichtung eines einfachen und dem Prinzip der Progression folgenden Systems der Einkommensbesteuerung, das alle Einkommensarten einer einheitlichen Regelung unterwirft. Dieses Konzept wird ergänzt durch ein System sinnvoller Verbrauchs- und Verkehrssteuern. Die Steuern sind grundsätzlich als Gemeinschaftssteuern zu gestalten, deren Aufteilung sich nach Bevölkerungsanteilen und Bedarf richtet und ein kompliziertes Finanzausgleichssystem obsolet macht. Wir fordern großzügige Freigrenzen und Pauschalisierungsmöglichkeiten. Dadurch wird insbesondere lokales, kleinteiliges und alternatives Wirtschaften gefördert. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 01.04.2012 Status des Antrags Ungeprüft