Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 076

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05

Antragsnummer

P076

Einreichungsdatum

Antragstitel

Ergänzung zu Privatsphäre und Datenschutz

Antragsteller

Theophil

Antragstyp

Programmantrag

Art des Programmantrags

Grundsatzprogramm

Antragsgruppe

Datenschutz und Privatsphäre„Datenschutz und Privatsphäre“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.

Antragstext

Das Recht auf Privatsphäre und der Schutz persönlicher Daten darf aber nicht mißbraucht werden, indem dadurch begangene Verbrechen gedeckt werden. In zahlreichen Archiven befinden sich Dokumente über die Verbrechen zweier Diktaturen in Deutschland.

Hier sind zu nennen das Bundesarchiv mit Dokumenten aus der Zeit des Faschismus und andere Archive, die sich mit den Verbrechen des DDR-Regimes befassen. Darunter fällt das Archiv der BSTU aber auch die vom CIA beschlagnahmten sogenannten „Rosenholz-akten“ und das Archiv Zentrale Erfassungsstelle von DDR-Unrecht in Salzgitter, das Willy Brandt 1961 gründete.

Antragsbegründung

Das Recht auf Privatsphäre und der Schutz persönlicher Daten darf aber nicht mißbraucht werden, indem dadurch begangene Verbrechen gedeckt werden.

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Antragsfabrik

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Datum der letzten Änderung

30.03.2012

Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft