Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 074

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Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P074 Einreichungsdatum Antragstitel Demokratie der Bürger in Gemeinde, Land, EU, UNO Antragsteller Theophil Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Grundsatzprogramm Antragsgruppe Demokratie Antragstext Es sind Volksentscheiden zu wichtigen innen- und außenpolitischen Entscheidungen grundgesetzlich verbindlich fest zu schreiben. Beispiele für Volksabstimmungen sind die Zustimmung zu europäischen Grundlagenverträgen, der Einführung des Euro, des Einsatzes deutscher Militärs im Ausland, die Aufwendung von hunderten Milliarden zur Stützung der Banken usw. usf. Das sogenannte Quorum, um in den einzelnen Bundesländern aber auch in ganz Europa Bürgerentscheide zu ermöglichen ist deutlich zu senken. Denn die einzelnen Bürger haben nicht die Mittel und den Einfluß der Werbung wie riesige Parteiapparate, die auch noch mit Spenden begünstigt werden. Die Direktwahl des Bundespräsidenten ist geeignet, um den Staatsbürgern die direkte Möglichkeit zu geben, ihren obersten Vertreter selbst zu wählen. Denn der Anteil der Parteipolitiker liegt nur bei 2% der Gesamtbevölkerung. 98 % des Volkes sind in keiner Partei Mitglied. Mithilfe von Bürgerräten soll demokratisch von der Basis der Bevölkerung aus z.B. die Wahl des Bundespräsidenten organisiert und inhaltlich geleitet werden. Die Bürgerräte werden für eine festzulegende Dauer von Jahren in den Gemeinden und Ortsteilen der Städte proportional gewählt.Die Bürgerräte sollen sich ausschließlich aus Nicht-Parteimitgliedern zusammensetzen. Sie sammeln personelle Vorschläge und präsentieren ihre Entscheidungen auf Ebene des Bundeslandes. Auf europäischer Ebene sollten die Vertreter dieser Bürgerräte in einem EU-Konvent die Möglichkeit erhalten auf Augenhöhe mit EU-Ministerrat und EU-Parlament wichtige Eckpunkte der Europa-politik zu beschließen. Auf internationaler Ebene ist die nationale Vertretung der UNO, also die Vertretung Deutschland durch den Vorstand des Bürgerrates Deutschland zu vertreten. Es gibt viele Ansätze auch international, eine UNO der Zivilgesellschaft der Saaten zu fördern. Antragsbegründung Seit Gründung der Bundesrepublik sind im praktischen Politikbetrieb die im Wesentlichen die Parteien die Instrumente der politischen Entscheidung. Die Macht des eigentlichen Souverän findet dabei an kaum einer Stelle Eingang. Etwa 2% der Bevölkerung sind in politische Parteien organisiert. 98% sind Parteilos. Bei den Wahlen bilden die Nichtwähler den größten Anteil. Es ist eine einseitige Sicht, diesem Anteil der Bevölkerung solidarische Teilnahme am gesellschaftlichen Leben abzusprechen. Die Entsolidarisierung geschieht viel eher durch eine Parteienpolitik, die im Dunkelfeld der Korruption ihre persönlichen Vorteile sucht und direkte Einflußnahmen der parteifreien Bevölkerung nicht zulässt. Deshalb gilt es Wege und Möglichkeiten zu finden, die das gesellschaftliche und Lebensinteresse dieser großen Gruppe Rechnung trägt. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 30.03.2012 Status des Antrags Ungeprüft