Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 053

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Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P053 Einreichungsdatum Antragstitel Weltanschauliche Neutralität des Staates Antragsteller Frauke Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Grundsatzprogramm Antragsgruppe Staat und Religion„Staat und Religion“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen im Grundsatzprogramm im Abschnitt "Für die Trennung von Staat und Religion" folgenden Satz zu streichen: "Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist daher eine für die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens notwendige Voraussetzung." Antragsbegründung Der Staat ist weltanschaulich nicht neutral. Vielmehr drückt sich die in einem Staat geltende Weltanschauung durch die in diesem Staat geltende Verfassung sowie die weiterführende Gesetzgebung aus. Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 02.04.2012 Status des Antrags Geprüft