Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 026

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Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P026 Einreichungsdatum Antragstitel Keine "double standards" bei der nuklearen Abrüstung Antragsteller Ninjagonzo Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Grundsatzprogramm Antragsgruppe Außenpolitik Antragstext Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, dass die Atomwaffenstaaten und ihre Verbündeten ihren zwingenden völkerrechtlichen Verpflichtungen aus Artikel VI NVV (Nichtverbreitungsvertrag; auch Atomwaffensperrvertrag) zur Aufnahme und zum Abschluss redlicher Verhandlungen über eine vollständige nukleare Abrüstung nachkommen müssen. Unverzüglich beendet werden muss ferner die in der NATO praktizierte „nukleare Teilhabe“ der Nichtatomwaffenstaaten Deutschland, Niederlande, Belgien, Italien und Türkei, die mit dem NVV nicht vereinbar ist. Antragsbegründung Zu Recht fordert die Staatengemeinschaft vom Iran die Einhaltung des Nichtverbreitungsvertrags (NVV). Viele Staaten verhalten sich allerdings widersprüchlich, wenn sie vom Iran den Verzicht auf die nukleare Anreicherung oder sogar den Verzicht auf die zivile Nutzung der Nuklearenergie verlangen, selbst jedoch dieses Recht für sich in Anspruch nehmen. Auch von dem deutsch-niederländischen Unternehmen URENCO wird in Gronau eine riesige Urananreicherungsanlage unter anderem mit Kaskaden von Gaszentrifugen betrieben (vgl. „die tageszeitung“ (taz), 25.4.2011.) Eine Schließung dieser Nuklearfabriken oder ihre Übernahme in die Trägerschaft einer internationalen Instanz wird nach wie vor abgelehnt. In Deutschland ist zudem ein Reaktor mit hoch angereichertem Uran in Betrieb: der Forschungsreaktor II in Garching (Hans Ackermann u.a., Zur Nutzung von hochangereichertem Uran im Forschungsreaktor FRM-II, in: „Physikalische Blätter“ 2/1999, S. 16-20.) In den Hanauer Nuklearfabriken wurden lange Zeit große Mengen Plutonium gelagert; wo sich diese heute befinden, ist unklar. Diese Widersprüchlichkeit hat gefährliche politische Folgen: Die Sicherheit vor nuklearer Vernichtung lässt sich nicht auf zweierlei Maß (double standards) gründen. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2327.html Piratenpad http://piratenpad.de/doublestandards Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 30.03.2012 Status des Antrags Geprüft