Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 025

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Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P025 Einreichungsdatum Antragstitel Reform des IAEO-Kontrollsystems Antragsteller Ninjagonzo Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Außenpolitik Antragstext Die Piratenpartei fordert dringend eine grundlegende Reform des IAEO-Kontrollsystems um das Entstehen weiterer Atommächte und einen Zusammenbruch des Kontrollsystems im Nichtverbreitungsvertrag für Atomwaffen zu verhindern. Alle Staaten müssen uneingeschränkt kontrollierbar sein. Unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen ebenso wie unbehinderte freie Inspektions- und Ermittlungsrechte müssen Bestandteil werden. Ein wirksamer Schutz von Whistleblowers muss aufgenommen werden. Die personelle und finanzielle Ausstattung der IAEO muss drastisch verbessert werden. Das würde die Bereitschaft der Staaten erhöhen, allein den Vereinten Nationen und ihren Organen die Sanktionierung von Verstößen gegen den Atomwaffensperrvertrag zu überlassen. Antragsbegründung Was vielen nicht bewusst ist: Vor allem Deutschland, Italien und Japan haben in den 1960er und 1970er Jahren bei den Verhandlungen über den Nichtverbreitungsvertrag und die Verifizierungsabkommen wirksamere Kontrollen mit dem damaligen Hinweis auf den Ost-West-Konflikt und die Gefahren von „Industriespionage“ (auch durch befreundete Staaten) verhindert. Bis heute kann deshalb die IAEO grundsätzlich nur den nuklearen Spaltstofffluss auf der Grundlage von Eigenberichten und Materialbilanzen der zu kontrollierenden Staaten verifizieren. Das 1997 beschlossene Zusatzprotokoll zum Verifizierungsabkommen hat zwar Fortschritte gebracht, ist aber von vielen Staaten noch nicht ratifiziert worden. Verdachtskontrollen gibt es nur sehr eingeschränkt und nur nach Voranmeldung. Unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen fehlen ebenso wie unbehinderte freie Inspektions- und Ermittlungsrechte. Die Atomwaffenstaaten sind zudem von den Verifizierungsmaßnahmen weitgehend ausgenommen. Und wirksamen Schutz von Personen, die Verstöße oder Kontrolldefizite aufdecken (Societal verification, Whistleblower), gibt es bisher garnicht. Hier besteht dringender Nachbesserungsbedarf. Auch muss die personelle und finanzielle Ausstattung der IAEO drastisch verbessert werden. Die etwa 350 Inspektoren weltweit reichen bei weitem nicht aus, um die große Zahl der Nuklearanlagen zu überwachen. Nur ein relativ kleiner Teil des IAEO-Haushalts von jährlich etwa 300 Mio. Euro steht für die IAEO Inspektionsabteilung zur Verfügung. Wirksamere internationale Kontrollen sowie die Förderung und der Schutz von gesellschaftlichen Whistleblowern würden die Unsicherheiten über die Aktivitäten der nuklearen Schwellenländer erheblich verringern und vertrauensbildend wirken. Das würde die Bereitschaft der Staaten erhöhen, allein den Vereinten Nationen und ihren Organen die Sanktionierung von Verstößen gegen den Atomwaffensperrvertrag zu überlassen. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2329.html Piratenpad http://piratenpad.de/IAEO Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 30.03.2012 Status des Antrags Geprüft