Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 024

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Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P024 Einreichungsdatum Antragstitel Rüstungsexportverbot ins Grundgesetz Antragsteller Ninjagonzo Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Wahlprogramm Antragsgruppe Pazifismus und Militär„Pazifismus und Militär“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“. Antragstext Die Piraten Deutschland fordern zur Ergänzung folgenden Text von Artikel 26 (2) des Grundgesetzes: Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt das Kriegswaffenkontrollgesetz. Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert. Das Nähere regelt das Rüstungsexportgesetz. Antragsbegründung Für Piraten ist Krieg kein Mittel der Politik. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta. Um Akzeptanz für die Militarisierung der Außenpolitik zu erlangen, ist vermehrt von "zivilmilitärischer Kooperation" und von Konzepten zur "vernetzten Sicherheit" die Rede. Piraten lehnen eine Verknüpfung von militärischen und zivilen Maßnahmen ab. Wir wollen nicht, dass zivile Hilfe für militärische Zwecke instrumentalisiert wird. Somit darf auch kein Rüstungsgut an "Aufständische" exportiert werden. Daraus folgt für uns logisch die Konsequenz, dass Deutschland keinen Profit aus "fremden" bewaffneten Konflikten ziehen darf. Deswegen fordern wir, dass ein Rüstungsexportverbot im Grundgesetz verankert wird. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2648.html Piratenpad http://piratenpad.de/p/waffenexporte Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 30.03.2012 Status des Antrags Geprüft