Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag 021

Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Gesetz zur Sozialen Teilhabe unterstützen und umsetzen Antragsteller Upohl32 Antragstyp Sonstiger Antrag Antragstext Die Piratenpartei möge beschließen, im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013 und nach ihrer Wahl in den Bundestag, den Entwurf zum „Gesetz zur Sozialen Teilhabe und zur Änderung des SGB IX und anderer Gesetze“, den das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) entwickelt hat, zu unterstützen und – wenn möglich – umzusetzen. [1] Antragsbegründung Ziel des Gesetzentwurfs ist es, das Menschenrecht auf Soziale Teilhabe aus der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im deutschen Sozialrecht gleichwertig neben dem Recht auf medizinische Rehabilitation den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und den unterhaltssichernden und ergänzenden Leistungen vorrangig im SGB IX zu verankern und damit die Rechte behinderter Menschen auf Selbstbestimmung gleichberechtigte Teilhabe das Prinzip der Inklusion Uneingeschränktes Wahlrecht Diskriminierungsverbot nachhaltig umzusetzen. Was bedeutet das? Bisher ist das Recht auf soziale Teilhabe für Menschen mit Behinderungen vorwiegend im 7. 'Kapitel des SGB IX und im 6. Kapitel des Zwölften Buches (SGB XII) verankert. Das heißt, die Leistungen zur sozialen Teilhabe werden nach den Vorschriften des SGB XII gewährt – einkommens- und vermögensabhängig. Zu diesen Leistungen gehören beispielsweise: Rehabilitationssport Heilpädagogische Maßnahmen Hilfe zur angemessenen Schulbildung Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft Einzelfallhilfe Betreutes Einzelwohnen Hilfen zum selbstbbestimmten Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten Betreute Ferienangebote Hilfe zur Pflege, die über das SGB XI hinausgeht Persönliche Assistenz Elternassistenz Zur Inanspruchnahme dieser Teilhabe-Leistungen (sofern nicht ein anderer Träger, z.B. im Falle eines Berufsunfalls, zuständig ist) ist nur berechtigt, wer sein Einkommen und Vermögen und das seines Partners bis auf Sozialhilfeniveau einsetzt. Für die Soziale Teilhabe fordert der Gesetzentwurf: Abschaffung des Finanzierungsvorbehalts für selbstbestimmtes Wohnen nach § 13 SGB XII Streichung des § 7 SGB IX (Abweichende Regelungen in Landesgesetzen) Prinzip der Sozialen Hilfe durch das Prinzip der Sozialen Förderung ersetzen Der Gesetzentwurf benennt auch noch viele andere Änderungen, die notwendig sind, um die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nachhaltig umzusetzen, z.B. Behinderungsbegriff z.B. in §2 SGB IX und § 53 SGB XII Beeinträchtigungsdefinition Barrierefreiheitsbegriff und Verpflichtung der Rehabilitationsträger Inklusionsdefinition und Verpflichtung der Rehabilitationsträger Stärkung des Wunsch- und Wahlrechtes Anspruch auf Erläuterung in ‚Leichter Sprache‘ für Menschen mit Lernschwierigkeiten Zuständigkeit der Jugendämter für die Soziale Teilhabe aller behinderter Kinder und Jugendlicher sowie teilweise auch für junge Erwachsene Zuständigkeit der Integrationsämter für die Soziale Teilhabe Erwachsener Förderung einer vom Leistungsträger und vom Leistungserbringer unabhängigen Beratung Einheitliche Begutachtung Neuregelung des Persönlichen Budgets in § 17 SGB IX Einführung der Persönlichen Assistenz als neue Form der Leistungserbringung für die Persönliche Unterstützung Einführung des Budget für Arbeit als neue Form der Leistungserbringung bei der Teilhabe im Arbeitsleben (besonders für Menschen, die sonst in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten müssten) Zuordnung der schulischen Aus- und Weiterbildung zur Leistung der Teilhabe am Arbeitsleben Bundesfinanzierung der Ansprüche auf Soziale Teilhabe Völlige Neugestaltung dieser Ansprüche auf Soziale Teilhabe insbesondere in der Form der Persönlichen Unterstützung zur Sozialen Teilhabe und des Teilhabegeldes zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile und Mehraufwendungen sowie der Hilfen zur selbstbestimmten Ausübung der Elternschaft und Elternunterstützung LiquidFeedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3535.html Piratenpad https://piratenpad.de/ka1Fk2bCIj Datum der letzten Änderung 15.06.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• 15 Thesen zum GST und zur Reform der Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII [2]
• 13.06.12: Oppositionsanträge abgelehnt [3]
• ...

Diskussion

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Pro/Contra-Argument: ...

...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. --Simonlange 04:40, 13. Jun. 2012 (CEST)
2. Upohl32 17:02, 15. Jun. 2012 (CEST)
3. Fengshui

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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