Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Satzungsänderung 018

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Satzungsänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.1.

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Antragstitel

Aufnahme der Antragskommission in die Satzung

Antragsteller
Antragstyp

Satzungsänderung

Antragstext

Es wird beantragt in der Bundessatzung an geeigneter Stelle einzufügen:

§9x Antragskommission

(1) Die Antragskommission wird für jeden Parteitag neu besetzt. Ihre Besetzung erfolgt durch Beschluß des Vorstandes.

(2) Sie hat die Aufgabe die Einreicher von Anträgen durch Ausarbeitung eines Leitfadens zu unterstützen.

(3) Sie sortiert die eingegangenen Anträge in sinnvolle Themenblöcke, prüft Anträge auf Konkurrenz zueinander und arbeitet Vorschläge an den Parteitag zur Reihenfolge der Bearbeitung aus.

(4) Sie erstellt ein für die Teilnehmer im Vorhinein bereitgestelltes digitales Antragsbuch, vorzugsweise mit digital ausfüllbaren Bemerkungsfeldern.

(5) Die Antragskommission unterstützt die Antragsteller bei der Nachbesserung ihrer Anträge durch Abklärung mit anderen Stellen und leitet deren Feedback an die Antragsteller weiter. Diese Vorschäge haben rein informativen und nicht bindenden Charakter.

(5a) Prüfung auf formale, inhaltliche, orthographische, grammatikalische und stilistische Fehler.

(5b) Information der Antragsteller über konkurrierende Anträge, damit diese gegebenenfalls an gemeinsamen Alternativanträgen zusammenarbeiten können.

(5c) Bei offenkundigen juristischen Fragen stellt die Antragskommission Kontakt zur AG Recht, dem Schiedsgericht oder anderen juristisch versierten Personen her.

(5d) Im Zweifel Kontaktierung einer oder mehrerer Arbeitsgemeinschaften oder anderer geeigneter Stellen, die bei der Präzisierung des Antrags rechtzeitig vor dem Parteitag helfen können.




Datum der letzten Änderung

30.03.2012


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