Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Programmänderung 096

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Antragstitel Grundsatzaussage der Piratenpartei zur Forschungsförderung - Antrag für das Wahlprogramm Antragsteller Schwarzbart Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl einzufügen: Grundsatzaussage der Piratenpartei zur Forschungsförderung - Antrag für das Wahlprogramm 2013 - Gemeinsamer Antrag des AK Forschungspolitik NRW und der Forscherpiraten aus Berlin Die Zukunft unseres Gemeinwohls und kommender Generationen gründet auf dem vorhandenen Wissen, der Nachhaltigkeit unseres Bildungssystems, der Wirksamkeit unserer hochschulgebundenen und hochschulfreien Forschungseinrichtungen sowie der Innovationsfähigkeit der Bereiche Forschung und Entwicklung in der Wirtschaft. Der Erfolg unseres Gemeinwesens liegt jedoch in der Umsetzung der Erkenntnisse in Methoden, Verfahren und Produkten der Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung. Die Wettbewerbsfähigkeit durch staatliche Investitionen in diesen Bereichen zu erhalten und auszubauen, ist politisches Ziel der Piratenpartei Deutschlands. Die staatliche Förderung aller Forschungseinrichtungen und forschenden Wirtschaftsunternehmen dient nach unserer Auffassung zu allererst der Umsetzung demokratisch legitimierter politischer Ziele in allen Bereichen der Bildung, Kultur, Wissenschaft, Grundlagenforschung und Wirtschaft. Wissenschaftsräte, Expertenkommissionen und sonstige Berater der Bundes- und Landesregierungen und Ministerien, die über Forschungsinhalte und Förderprogramme beraten, sind daher öffentlich und in einem transparenten Verfahren durch die verantwortlichen Parlamentssauschüsse persönlich zu benennen. Der wirtschaftliche Erfolg eines staatlich geförderten Forschungs- oder Entwicklungsergebnisses ist nach unserer Auffassung angemessen mit dem Steuerzahler zu teilen. Solange das Patentrecht nicht an die Anforderungen der Informationsgesellschaft angepasst ist, betrachten wir ein gewerbliches Schutzrecht als wirtschaftlichen Erfolg, an dem der Staat ein Miteigentumsrecht durch seine Fördermaßnahme erworben hat. Die Piraten fordern eine Teilhaberschaft der Gemeinschaft an einem staatlich geförderten Forschungsergebnis und dessen Veröffentlichung auf einer kostenlosen und frei zugänglichen Plattform (Open Access im Sinne der "Berliner Erklärung über offenen Zugang zu wissenschaftlichem Wissen" der DFG), zusammen mit allen verwendeten Daten (Open Data, sofern der Veröffentlichung nicht gewichtige und publik gemachte Gründe entgegenstehen), sowie den dabei verwendeten Protokollen und sonstigen Beobachtungen. Datum der letzten Änderung 24.12.2012

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