Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Programmänderung 082

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Unverzügliche Bearbeitung von Asylanträgen Antragsteller AG Migration Antragstyp Programmänderung Antragstext Antrag Es wird beantragt im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl an geeigneter Stelle Folgendes einzufügen: Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Asylanträge unverzüglich und regelmäßig innerhalb eines Monats beschieden werden. Dies soll in den Durchführungsbestimmungen zur Antragsbearbeitung verankert werden und einklagbar sein. Begründung (Nicht Teil des Antrags) Momentan gibt es keine Regelung zur Bearbeitung der Anträge. Die Bescheidung dauert häufig viel länger als notwendig. Auch bei einfachsten Anträgen bei denen alle Unterlagen vorhanden sind. Datum der letzten Änderung 28.09.2012

Anregungen

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Diskussion

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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