Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Programmänderung 068

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.1.

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Inhaltsverzeichnis

1 Anregungen
2 Diskussion
- 2.1 Pro/Contra-Argument: ...
- 2.2 Pro/Contra-Argument: ...
3 Unterstützung / Ablehnung

Antragstitel

Rüstungsexporte

Antragsteller

Harald Balzus

Antragstyp

Programmänderung

Antragstext

Es wird folgendes Positionspapier beantragt:

== Rüstungsexporte ==

1) Wir fordern langfristig, nach einer angemessenen Übergangsfrist, als wirtschaftspolitisches Ziel ein direktes und indirektes Exportverbot von militärischen Rüstungsgütern in Länder außerhalb der EU und die Unterstützung der Konversion von Rüstungsproduktion in zivile Produktion.

2) Deutschland gehört zu den größten Waffenexporteuren der Welt [1] . Wichtige Abnehmer liegen in Spannungsgebieten, in denen interne oder externe Konflikte mit Waffengewalt ausgetragen werden. Damit verstößt die Bundesregierung gegen die von ihr selbst formulierten „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ [2] und gegen den „Gemeinsamen Standpunkt“ der Europäischen Union“ [3]. Die Piratenpartei setzt sich für die Aufnahme eines Rüstungsexportverbots in den Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes ein[4].

3) Die Piratenpartei fordert die umgehende Schaffung von Transparenz bei der Genehmigung des Exportes von Rüstungsgütern.Die derzeitige Gesetzeslage reicht offensichtlich nicht aus, die Bundesregierung zu zwingen, ihrer bereits vorgesehenen gesetzlichen Verpflichtung zur Berichterstattung und Transparenz zeitnah, d.h. innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss eines Jahres, umfassend nachzukommen. Außerdem fordert die Piratenpartei eine entsprechende Verschärfung der Gesetze und eine vollständige und vorbehaltlose Einbeziehung aller politischen Parteien des Bundestages in die Entscheidungen des Bundessicherheitsrates.

4) Die Piratenpartei fordert außerdem:

- keine Staatsbürgschaften für Rüstungsexportgeschäfte zu gewähren.

- dass deutsche Firmen keine Lizenzen mehr in Krisen- und Kriegsgebiete vergeben dürfen, auch nicht an Regierungen, die die Menschenrechte, die in der UNO- Menschenrechtskommission eindeutig festgelegt sind, grob missachten.

- dass deutsche Firmen kein spezielles Fachwissen zum Bau von Waffen an diese Staaten weitergeben dürfen. (Technologietransfer)

- dass der Weiterverkauf der aus Deutschland exportierten Waffen an Drittländer wesentlich genauer kontrolliert wird.

Insbesondere verurteilt die Piratenpartei die Versuche der Deutschen Bundesregierung, eine EU-Verschärfung für Dual-Use-Exporte zu verhindern [5].

5) Die Piratenpartei unterstützt das Vorhaben der Vereinten Nationen, einen weltweiten Waffenhandelskontrollvertrag (ATT, Arms Trade Treaty) zu verabschieden. Die Piratenpartei fordert alle UN-Mitgliedsländer auf, sich für eine transparente Exportpolitik, ein Kontrollgremium sowie eine Menschenrechtsklausel einzusetzen.

6) Die Piratenpartei setzt sich für ein Rüstungskonversionsprogramm ein. Dieses soll Rüstungsbetrieben die Umstellung auf intelligente zivile Produkte ermöglichen. Die Finanzierung soll zumindest teilweise, durch eine Abgabe der Rüstungsbetriebe, unterstützt werden. Außerdem sollen sich Konversionsbetriebe auf Produktentwicklungen konzentrieren, die für Entwicklungs- und Schwellenländer als Technologie-Unterstützung, genutzt werden können. Wir bekennen uns zum Grundgesetz und zu der Verantwortung aus der deutschen Geschichte, sowie zur Gewaltlosigkeit und zur Abrüstung. Deutschland muss eine führende Rolle in der Förderung und Forderung von Abrüstung spielen.

Atomwaffenabrüstung- und Nichtverbreitung:

7) Der Artikel VI NVV (Atomwaffensperrvertrag) trat 1970 mit dem Ziel in Kraft, Anreize für Nicht-Atom-Mächte zu schaffen, auf die Entwicklung von Kernwaffen zu verzichten. Es ist deutlich geworden, dass dieses Ziel verfehlt wurde. Mit Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea hat sich die Zahl der Atommächte seit 1970 fast verdoppelt.

8) Obwohl Abrüstungsziele im Atomwaffensperrvertrag nicht präzise formuliert wurden, gab es ein Grundsatzurteil [6], dessen Verpflichtung bis heute nicht nachgekommen wurde. Statt ab zurüsten, wurde weiter modernisiert. Bevor die Atomstaaten sich nicht an den eigenen Vertrag halten und sogar wegen eines Verstoßes verurteilt wurden, ist es unmöglich, andere Staaten zu verurteilen. Selbst wenn sie sich nicht an den Vertrag halten wollen, oder aus dem Vertrag ausscheiden. Noch deutlicher wird die Problematik, wenn man berücksichtigt, dass lediglich China und Indien als einzige Atommächte verbindlich erklärt haben, Atomwaffen, die vom ICJ als illegitime Massenvernichtungswaffen angesehen werden, nicht als erste in einem Krieg einzusetzen.

9) Die Piratenpartei unterstützt die Vereinbarung einer ausgewogenen, deeskalierenden Nuklearwaffenkonvention, die einerseits eine Abrüstung von Atomwaffenbesitzern fordert und andererseits die Weiterverbreitung verhindert [7]. Eine Nuklearwaffenkonvention (NWK, engl. Nuclear Weapons Convention, NWC) oder Atomwaffenkonvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag zur vollständigen weltweiten Abrüstung von Kernwaffen und dem Verbot von Entwicklung, Test, Herstellung, Lagerung, Weitergabe, Einsatz und Androhen des Einsatzes. Um eine ausreichende Kontrolle für die verbindlichen Regelungen zu gewährleisten, müssen alle Staaten uneingeschränkt kontrollierbar sein. Dies beinhaltet unangekündigte Vor-Ort-Kontrollen, ebenso wie unbehinderte freie Inspektions- und Ermittlungsrechte (siehe auch LQFB Initiative „Reform des IAEO-Kontrollsystems“[8]).

10) Obgleich ein Zusatzprotokoll des Atomwaffensperrvertrags eine Weitergabe des notwendigen Know-Hows zur Entwicklung von Kernwaffen verbietet, praktiziert die NATO eine „nukleare Teilhabe“ von Nichtatomwaffenstaaten wie Deutschland. Die Piratenpartei ist für eine umgehende vollständige Auflösung des von den USA in Deutschland stationierten nuklearen Waffenbestands.

11) Darüber hinaus setzt sich die Piratenpartei für eine vollständige Auflösung aller im Ausland stationierten, atomaren Arsenale ein.

12) Die Piratenpartei möchte mehr Anreize schaffen, um Staaten zukünftig von der Entwicklung von Atomwaffen abzuhalten. Dies wäre zum Beispiel durch Förderung in Form von Technologien zu regenerativen Energien und der Gewährung von Sicherheitsgarantien denkbar.

Uran-Munition:

13) Obwohl die Auswirkungen von Uran-Munition, auch bekannt als "Depleted Uranium" (DU), unter der Bezeichnung "Golfkriegssyndrom" mittlerweile gut dokumentiert wurden, und die langfristigen Auswirkungen auf die Umweltvergiftung der Schlachtfelder höchst wahrscheinlich ist, ist es bis zum jetzigen Zeitpunkt noch zu keinem Verbot dieser Kriegswirkmittel gekommen. Die Piratenpartei fordert deshalb ein internationales Abkommen, welches die Herstellung, Verteilung, Lagerung und den Einsatz von Uranmunition in Kriegs- sowie Friedenszeiten ächtet. Des weiteren fordern wir, dass Deutschland seinen Einfluss auf die EU Staaten ausübt, ihre Bestände an DU komplett und unwiderruflich aufzulösen [9;10].

Abrüstung konventioneller Streitkräfte:

14) Die Piratenpartei wendet sich gegen die Entwicklung, die Produktion und den Vertrieb von Streubomben, auch solchen modernen Systemen, oder Teilen davon, die in der EU und von Tochterfirmen in Deutschland produziert werden, wie z.B. das OGRE Munitionssystem. Sie stellen eine furchtbare und jahrelange Bedrohung von Zivilisten dar, ähnlich wie Drohnenangriffe der CIA (USA Geheimdienst). Verniedlichende Bezeichnungen wie "Intelligente Munition" können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich um geächtete Munition handelt, wie die Cluster Munition Coalition, eine internationale Menschenrechtsorganisation deutlich macht. Zu dieser Art von solchen geächteten Rüstungsgütern gehören auch Anti-Personen-Minen sowie biologische und chemische Waffen. Die uneingeschränkte Ächtung von Streumunition und ein Verbot von Kleinwaffenexporten sind weitere Ziele der Piratenpartei. Die Finanzierung von geächteter Munition muss nach Meinung der Piratenpartei ebenso unterbunden werden wie die Produktion selbst. Fonds, die solche Munitionsproduktion finanzieren, dürfen auf keinen Fall durch staatliche Investoren gestützt werden. Gesetzesübertreter trifft die echte Durchgriffshaftung für angerichtete Schäden [11].

15) Ganz besonders wendet sich die Piratenpartei gegen jegliche Überlegungen und Versuche, chemische, bakteriologische oder andere Kampfmittel zu entwickeln, die sich gegen einen bestimmten Genotypus richten. Wir verurteilen ausdrücklich die Erwähnung dieser Möglichkeit durch US-Chefstrategen, ebenso wie den Entschluss der US-Regierung, biologische Kampfstoffe zu entwickeln.

16) Kampfdrohnen, die durch Geheimdienste zur Tötung von Menschen außerhalb des eigenen Territoriums eingesetzt werden, wie bereits durch die CIA mehrfach durchgeführt, werden durch die Piratenpartei abgelehnt. Dies ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und dem Grundrecht auf Leben nicht vereinbar [12].

Abrüstungsvereinbarungen:

17) Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag), dessen Ziel eine Reduzierung der Waffenarsenale und der Streitkräfte ist, kam fast zum Stillstand. Um ihn wiederzubeleben, setzt sich die Piratenpartei dafür ein, den KSE-Anpassungsvertrag von 1999 umgehend zu ratifizieren. Außerdem muss sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass alle anderen NATO-Staaten dies ebenso tun. Darüber hinaus müssen Initiativen für einen neuen Vertrag über konventionelle Abrüstung in Europa („KSE III“) entwickelt werden, der neue, niedrigere Höchstgrenzen für Waffensysteme und Soldaten und ihre schnelle und drastische Reduzierung festlegt [13].

[1] http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-03/waffenhandel-asien-bericht

[2] http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/A/aussenwirtschaftsrecht-grundsaetze,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf

[3] http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/krwaffkontrg/bekanntmachungen/gs2008_944.pdf

[4] https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2648.html

[5] http://www.schoenes-thailand.de/startseite/enthuellungen/6895-deutsche-motoren-fuer-thailaendische-panzer-teil-5

[6] http://www.icj-cij.org/docket/files/95/7521.pdf

[7] http://de.wikipedia.org/wiki/Nuklearwaffenkonvention

[8] https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2329.html

[9] http://www.bandepleteduranium.org/

[10] http://www.ippnw.de/frieden/uranmunition/artikel/b6a4df4f00/un-abruestungskomitee-verabschiedet.html

[11] http://de.wikipedia.org/wiki/Durchgriffshaftung

[12] http://jomenschenfreund.blogspot.de/2012/04/kampfdrohnen-bald-geachtet.html