Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Programmänderung 047

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Antragstitel Reform des Bergrechts (scharfe Version) Antragsteller Danebod Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt, im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl im Bereich Umwelt und Energie einzufügen: Das Bergrecht muss umfassend reformiert werden. Es muss einen echten Interessensausgleich zwischen Bürgern und Betreibern genehmigungspflichtiger bergrechtlicher Unternehmungen leisten. Nötig sind: Transparenz Sofortige Information der Öffentlichkeit bei Planungen und Anträgen, Freigabe aller relevanten Daten durch Behörden und Betreiber. Demokratie Mitbestimmung, Anhörungen und Einspruchsverfahren, Mediationen, Bürger- und Volksbegehren, Bürger- und Volksentscheide. Bürgerrechte Enteignungen erschweren, Zerstörung von Dörfern und Siedlungen und Zwangsumzüge der Bewohner verbieten. Betreiberpflichten Beweislast für Notwendigkeit, Effektivität und Gefahrenfreiheit der Nutzung; Schadensvermutung mit Beweislastumkehr und Schadenshaftung; Bildung von Rückstellungen zur Schadensregulierung durch die Betreiber. Geltendes Recht Umweltrecht mit Umweltverträglichkeitsprüfung, Wasserrecht, Planungsrecht und EU-Recht müssen einfließen. Altrechte Schnellstmöglich auslaufen lassen, bestehende Genehmigungen nach neuem Recht prüfen. Rechtsweg Klagerecht für Betroffene, insbesondere Verbandsklagerecht, auch mit aufschiebender Wirkung. Aktuelle Fassung Keine Position Neue Fassung Obiger Text. Antragsbegründung LQFB: Ja: 451 (78%) · Enthaltung: 79 · Nein: 128 (22%) Im Zusammenhang mit den geplanten Fracking-Vorhaben in Deutschland kam das entscheidende Bergrecht ins Suchlicht. Es hat aktuell auch Auswirkungen bei CCS und Braunkohletagebauen. Das deutsche Bergrecht hat seine Wurzeln im Hochmittelalter. Es entwickelte sich über Bergordnungen im 14. - 18. Jahrhundert über preussisches Bergrecht im 19. Jahrhundert und nationalsozialistische Autarkiebestrebungen in den 1940ern bis zu letzten Änderungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit. Es blieb dabei obrigkeitsstaatlich, undemokratisch, unvereinbar mit Rechtsstaat und Grundgesetz, und steht für antiquierte autoritäre Herrschafts- und Produktionsweisen. Heute gilt unter Juristen das geflügelte Wort: Bergrecht bricht Grundrecht. Zukünftig muss gelten: Grundrechte vor Bergrecht! LiquidFeedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2372.html Datum der letzten Änderung 28.03.2012

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