Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Programmänderung 041

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Antragstitel Neuverschuldung stoppen Antragsteller Frank&Frei Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt (im Grundsatzprogramm / im Wahlprogramm zur kommenden Bundestagswahl / im Wahlprogramm zur kommenden Europawahl / in der Bundessatzung Abschnitt A/B/C § 42 Abs. 23) ... (so und so) ... (zu ändern / zu ersetzen / (hier und dort / an geeigneter Stelle) einzufügen / zu entfernen / das und das zu tun). Die Piraten bekennen sich zur Schuldenbremse. Sie werden sich gegen alle Versuche stemmen, die Schuldenbremse auszuhöhlen. Darüber hinaus werden sie sich dafür einsetzen, sogar Schulden zu tilgen. Das ist nicht nur aus Gründen der Generationengerechtigkeit geboten, es verringert auch die Abhängigkeit von den Kapitalmärkten, die in ihrer Unberechenbarkeit ein großes Risiko für die öffentlichen Haushalte sind. Europas Schuldenkrise gäbe es nicht, wenn solch nachhaltige Fiskalpolitik in der Vergangenheit betrieben worden wäre. Es entspricht außerdem dem gesunden Menschenverstand, nicht mehr Geld auszugeben als einzunehmen. Nur so haben künftige Generationen eine Chance, die absehbaren Lasten durch die demographische Entwicklung zu tragen. Antragsbegründung 1. Eigentlich bedarf es gar keiner Begründung für diese Forderung. Sie sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Begründet werden müsste das Schuldenmachen. 2. Die relative Staatsverschuldung (bezogen auf das BIP) hat sich von 1970 bis 1989 verdoppelt, seitdem nochmals. Wo soll das enden? 3. Die Staatsverschuldung liegt insgesamt bei über 2.000 Mrd. Euro – d.h. über 80% des BIP. Die sog. „implizite Verschuldung“, also künftige, nicht finanzierte Lasten wie z.B. Beamtenpensionen kommen noch hinzu. Derzeit sind die Zinsen für Deutschland äußerst niedrig. Sollten diese steigen, wird es sehr gefährlich. Steigen die Zinsen z.B. um 2%, ergibt sich eine zusätzliche Belastung um jährlich 40 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Für Forschung und Bildung gibt der Bund pro Jahr knapp 12 Mrd. aus. Zwischen der Höhe der Staatsverschuldung und den Zinsen besteht ein doppelter Zusammenhang: Wenn die Gesamtverschuldung hoch ist, sind zum einen die absoluten Zinsen in Euro hoch – das ist trivial. Anderseits ist auch der Zinssatz in Prozent höher, da die Kreditgeber ein höheres Ausfallrisiko befürchten und damit eine höhere Risikoprämie, also einen höheren Zinssatz, benötigen. Auch wenn sich Deutschland derzeit in einer recht komfortablen Position befindet – das kann sich jederzeit ändern. 4. Die Umsetzung im Bund ist gar nicht so schwer (anders als in manchen Bundesländern, wie z.B. NRW) denn für die nächste Legislaturperiode ist sowieso ein ausgeglichener Haushalt geplant. Es müssen also keine akuten Haushaltslöcher gestopft werden. Diese Schuldenbremse steht ohnehin in der Verfassung. Wir müssen uns also nicht bei der Frage zerreißen, wo gekürzt oder erhöht werden soll. Es müssen nur dann Gegenfinanzierungskonzepte gefunden werden, wenn wir neue politische Forderungen umsetzen die Geld kosten. Dann stellt sich die Frage, wo kürzen oder erhöhen. 5. Man könnte einwenden, die bestehende Schuldenbremse, die eine Neuverschuldung von 0,35% des BIP erlaubt, sei bereits eine reale Entschuldung. Denn: Wenn das BIP aufgrund von Inflation und Wachstum um mehr als 0,35% steigt (wovon auszugehen ist), dann sinkt die Verschuldung relativ zum BIP. Dennoch: Ich schlage vor, dass auch nominal getilgt werden sollte. Einerseits ist die Symbolik sehr wichtig, anderseits wird so ein Puffer aufgebaut, falls es doch neue Haushaltslöcher auftauchen. Außerdem sollten wir nicht auf Wachstum und Inflation angewiesen sein. 6. Und nebenbei: Wie sollen wir unsere europäischen Partner davon überzeugen, fiskalpolitisch solide zu werden, wenn wir es selbst nicht schaffen? 7. Auch aus wahltaktischen Gründen ist dieser Programmpunkt geboten: a) Er passt perfekt in die Zeit b) Er findet eine breite Mehrheit in der Bevölkerung c) Den Piraten fehlt bislang wirtschaftspolitisches Profil d) Fiskalpolitische Solidität nimmt den Bürgern die Sorge, mit den Piraten könnten unerfahrene Chaoten an die Macht kommen, die mit Geld nicht umgehen können. Datum der letzten Änderung 01.04.2012

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