Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Programmänderung 039

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Antragstitel Familienpolitik neu definieren Antragsteller Ver-dichter Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Grundsatzprogramm den Punkt Geschlechter und Familienpolitik den Teil Familienpolitik neu zu fassen. Aktuelle Fassung Geschlechter- und Familienpolitik Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens, das sich ableiten lässt aus Artikel 1 des Grundgesetzes. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muss sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und die von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilnahme oder Ausbeutung Einzelner gründen. Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung Die Piratenpartei steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und müssen überwunden werden. • Die Piratenpartei lehnt dieErfassung des Merkmals „Geschlecht“ durch staatliche Behörden ab. Übergangsweise kann die Erfassung seitens des Staates durch eine von den Individuen selbst vorgenommene Einordnung erfolgen. • Der Zwang zum geschlechtseindeutigen Vornamen ist abzuscha!en. • Geschlechtszuordnende Operationen bei Kindern sind abzulehnen, wenn deren Selbstbestimmung dadurch eingeschränkt wird. Weltweite Anerkennung und Schutz selbstbestimmter geschlechtlicher oder sexueller Identität bzw. Orientierung Verfolgung aufgrund der geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung ist Unrecht. Wenn solche Verfolgung im Herkunftsland o$ziell oder ino$ziell von staatlicher oder nichtstaatlicher Seite betrieben wird, muss sie als Asylgrund anerkannt werden. Die Betro!enen müssen ihre Geschlechtsidentität oder sexuelle Orientierung hierfür nicht nachweisen. In vielen Ländern der Welt werden Menschen wegen ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung diskriminiert oder kriminalisiert, wenn sie von der dort jeweils gültigen Norm abweicht. Eine solche Diskriminierung oder Kriminalisierung lehnen wir ab. Abweichende geschlechtliche oder sexuelle Identität bzw. Orientierung darf ferner nicht als Krankheit oder Perversion eingestuft werden. Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens Die Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und "nanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab. • Die Piraten setzen sich ein für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft. • Die eingetragene Partnerschaft ist für alle Formen der Partnerschaft zu ö!nen; Konzepte derErweiterung der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu einer eingetragenen Lebensgemeinschaft auch von mehr als zwei Personen müssen erarbeitet und verwirklicht werden. • Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist – angelehnt an das französische PACS-Modell – als ziviler Solidarpakt zu gestalten.Dieser zivile Pakt soll eine #exiblere Übertragung von Rechten ermöglichen und vereinfachte und kostengünstigereAu#ösungsverfahren sowie die Verlagerung des Vertragsschlusses von der staatlichen auf eine notarielle Ebene erlauben. Freie Selbstbestimmung und Familienförderung Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden müssen. PARTEIPROGRAMM DER PIRATEN 17 • Gleichberechtigte Möglichkeit derKinderversorgung: Kinder zu haben, darf nicht zu Diskriminierung oder Benachteiligung führen. Aus der geschlechtlichen odersexuellen Identität bzw. Orientierung darf sich weder ein Vorrecht noch eine Verp#ichtung zu einer höheren oder geringeren Einbindung in die Kinderversorgung ergeben. Wir Piraten setzen uns ein für denAbbau noch bestehender gesellschaftlicher Erwartungshaltungen, die eine tatsächlich freie, individuelle Entscheidung verhindern oder erschweren. • Das Ehegattensplitting ist abzuscha!en. Steuerliche Vergünstigungen für Einzelpersonen oder- Lebensgemeinschaften sind an die Versorgung von Kindern und schwachen Menschen zu binden. • Um die freie Selbstbestimmung eines Lebensentwurfes zu ermöglichen, sind ausreichendeBetreuungsangebote für Kinder zu scha!en. Auf die prinzipielleVerfügbarkeit solcher Betreuungsangebote muss es einenRechtsanspruch von Geburt an geben. • Kinder haben zu dürfen, muss von geschlechtlicher Identität bzw. Orientierung unabhängig sein. Auch gleichgeschlechtlicheLebensgemeinschaften müssen zusammen Kinder bekommen, adoptieren und aufziehen dürfen. Neue Fassung Geschlechterpolitik Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße Geschlechterpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens, das sich ableiten lässt aus Artikel 1 des Grundgesetzes. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muss sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und die von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilnahme oder Ausbeutung Einzelner gründen. Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung. Die Piratenpartei steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und müssen überwunden werden. • Die Piratenpartei lehnt die Erfassung des Merkmals „Geschlecht“ durch staatliche Behörden ab. Übergangsweise kann die Erfassung seitens des Staates durch eine von den Individuen selbst vorgenommene Einordnung erfolgen. • Der Zwang zum geschlechtseindeutigen Vornamen ist abzulehnen. • Geschlechtszuordnende Operationen bei Kindern sind abzulehnen, wenn deren Selbstbestimmung dadurch eingeschränkt wird. Weltweite Anerkennung und Schutz selbstbestimmter geschlechtlicher oder sexueller Identität bzw. Orientierung. Verfolgung aufgrund der geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung ist Unrecht. Wenn solche Verfolgung im Herkunftsland offiziell oder inoffiziell von staatlicher oder nichtstaatlicher Seite betrieben wird, muss sie als Asylgrund anerkannt werden. Die Betroffenen müssen ihre Geschlechtsidentität oder sexuelle Orientierung hierfür nicht nachweisen. In vielen Ländern der Welt werden Menschen wegen ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung diskriminiert oder kriminalisiert, wenn sie von der dort jeweils gültigen Norm abweicht. Eine solche Diskriminierung oder Kriminalisierung lehnen wir ab. Abweichende geschlechtliche oder sexuelle Identität bzw. Orientierung darf ferner nicht als Krankheit oder Perversion eingestuft werden. Familienpolitik Freie Selbstbestimmung und Familienförderung Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden müssen. • Gleichberechtigte Möglichkeit der Kinderversorgung: Kinder zu haben, darf nicht zu Diskriminierung oder Benachteiligung führen. Aus der geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung darf sich weder ein Vorrecht noch eine Verpflichtung zu einer höheren oder geringeren Einbindung in die Kinderversorgung ergeben. Wir Piraten setzen uns ein für den Abbau noch bestehender gesellschaftlicher Erwartungshaltungen, die eine tatsächlich freie, individuelle Entscheidung verhindern oder erschweren. • Das Ehegattensplitting ist abzulehnen. Steuerliche Vergünstigungen für Einzelpersonen oder- Lebensgemeinschaften sind an die Versorgung von Kindern und schwachen Menschen zu binden. • Um die freie Selbstbestimmung eines Lebensentwurfes zu ermöglichen, sind ausreichende Betreuungsangebote für Kinder zu schaffen. Auf die prinzipielle Verfügbarkeit solcher Betreuungsangebote muss es einen Rechtsanspruch von Geburt an geben. • Kinder haben zu dürfen, muss von geschlechtlicher Identität bzw. Orientierung unabhängig sein. Auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften müssen zusammen Kinder bekommen, adoptieren und aufziehen dürfen. Erweiterung/Trennung Familienpolitik Freie Selbstbestimmung und Familienförderung Familien bestehen aus mehreren Generationen. Ganz jung bis sehr alt. Die Trennung von Kinder- Jugend- Erwachsenen- und Seniorenpolitik ist nicht zielführend. Heute gibt es nicht nur althergebrachte Familien oder familienähnliche Gruppen. Es gibt heute in Deutschland 2,5 Millionen „Solo-Selbständiger“. 40 % der Berufstätigen arbeiten in atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Ihre Familie ist auch das Internet, sie gehören dazu. Ihre Probleme sind identisch. Kranken- und Rentenversicherung. Das Steuersystem ist für alle diese Gruppen eine mittlere Katastrophe. Keine gelöste Kinderbetreuung, keine echte Flexibilisierung der Arbeitswelt mit Jobsharing, Vier-Tage-Woche oder einem lockeren Wechsel zwischen Büro und Home Office. Um einen lebenswerten Entwurf für alle Generationen zu entwickeln sehen wir es für notwendig an, diese Trennung aufzuheben. Die Einheit von Jung und Alt, vom Baby bis zum Greis/in mit und ohne Handicap ist Voraussetzung um die Probleme aller Generationen zu lösen. Die künstliche Trennung führt zur Spaltung der Generationen und kann nicht akzeptiert werden. Antragsbegründung Ergibt sich aus dem neuen Text. Eine Neufassung des Teils "Familienpolitik" ist dringend erforderlich. Datum der letzten Änderung 28.03.2012

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. NineBerry 17:25, 28. Mär. 2012 (CEST) Bitte in Deutsch
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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