Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/Q077

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer

Q077

Einreichungsdatum

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Antragstitel

Positionspapier säkularer Staat - Gleiches Arbeits- und Mitbestimmungsrecht

Antragsteller

Antragstyp

Positionspapier

Antragstext

Es wird beantragt den folgenden Text als Positionspapier zum zu beschließen:

Über die für alle Tendenzbetriebe geltenden Besonderheiten hinaus dürfen die
Rechte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht  beschnitten werden. Die
Sonderregelungen für religiöse oder  weltanschauliche Einrichtungen nach § 78
Abs. 2  Betriebsverfassungsgesetz und § 9 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
sind zu beenden. Den Beschäftigten der Kirchen und ihrer Organisationen, vor
allem Diakonie und Caritas, sind Mitbestimmung, Koalitionsfreiheit  und
Tariffreiheit zuzubilligen. Die Religionszugehörigkeit oder das religiöse
Verhalten dürfen jenseits eines engen, in herausragender Weise religiös oder
weltanschaulich geprägten Kernbereiches von Beschäftigungsverhältnissen kein
Einstellungs- oder Entlassungsgrund sein.

Antragsbegründung

Es ist nicht einzusehen, warum für Arbeitnehmer des Arbeitgebers "Kirche" andere arbeitsrechtliche Vorschriften gelten sollten. Gleiches Arbeits- und Mitbestimmungsrecht für alle!

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Datum der letzten Änderung

15.11.2011

Antragsgruppe

Staat und Religion

Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft