Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag 039
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Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2.
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Inhaltsverzeichnis
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Antragstitel
Positionspapier säkularer Staat - Gleiches Arbeits- und Mitbestimmungsrecht Antragsteller
Florian 'branleb' Zumkeller-Quast und Norbert Hense Antragstyp
Sonstiger Antrag Antragstext
Es wird beantragt den folgenden Text als Positionspapier zum PÄA "Säkularer Staat" zu beschließen: Über die für alle Tendenzbetriebe geltenden Besonderheiten hinaus dürfen die Rechte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht beschnitten werden. Die Sonderregelungen für religiöse oder weltanschauliche Einrichtungen nach § 78 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz und § 9 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz sind zu beenden. Den Beschäftigten der Kirchen und ihrer Organisationen, vor allem Diakonie und Caritas, sind Mitbestimmung, Koalitionsfreiheit und Tariffreiheit zuzubilligen. Die Religionszugehörigkeit oder das religiöse Verhalten dürfen jenseits eines engen, in herausragender Weise religiös oder weltanschaulich geprägten Kernbereiches von Beschäftigungsverhältnissen kein Einstellungs- oder Entlassungsgrund sein.
Neue Fassung
Über die für alle Tendenzbetriebe geltenden Besonderheiten hinaus dürfen die Rechte von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht beschnitten werden. Die Sonderregelungen für religiöse oder weltanschauliche Einrichtungen nach § 78 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz und § 9 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz sind zu beenden. Den Beschäftigten der Kirchen und ihrer Organisationen, vor allem Diakonie und Caritas, sind Mitbestimmung, Koalitionsfreiheit und Tariffreiheit zuzubilligen. Die Religionszugehörigkeit oder das religiöse Verhalten dürfen jenseits eines engen, in herausragender Weise religiös oder weltanschaulich geprägten Kernbereiches von Beschäftigungsverhältnissen kein Einstellungs- oder Entlassungsgrund sein.
Antragsbegründung
Es ist nicht einzusehen, warum für Arbeitnehmer des Arbeitgebers "Kirche" andere arbeitsrechtliche Vorschriften gelten sollten. Gleiches Arbeits- und Mitbestimmungsrecht für alle! LiquidFeedback
Datum der letzten Änderung
28.10.2011 |
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