Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/Q075

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer

Q075

Einreichungsdatum

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Antragstitel

Positionspapier säkularer Staat - Gleichbehandlung der Kirchen mit anderen Organisationen

Antragsteller

Antragstyp

Positionspapier

Antragstext

Es wird beantragt den folgenden Text als Positionspapier zu beschließen:

Der Sonderstatus einzelner Glaubensgemeinschaften als Körperschaft öffentlichen
Rechts ist zu beenden, die Glaubensgemeinschaften sind nach dem allgemeinen
Vereinsrecht zu behandeln. Bis diese Umstrukturierung vollzogen ist, soll die
Austrittserklärung gebührenfrei und formlos als einseitige Willenserklärung
gegenüber dem Standesamt, dem Amtsgericht oder der Religionsgemeinschaft möglich
sein. Da keine Staatskirche existiert, sind Religionsgemeinschaften in
staatlichen wie auch internationalen Gremien konsequent als NGO einzustufen.

Antragsbegründung

Der Sonderstatus, der einzelnen Glaubensgemeinschaften vom Staat zuerkannt wird, stellt einen Verstoß gegen das weltanschauliche Neutralitätsgebot des Staates dar. Daher sind solche zu abzuschaffen, um eine Gleichbehandlung der einzelnen Glaubensgemeinschaften zu garantieren.

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Datum der letzten Änderung

15.11.2011

Antragsgruppe

Staat und Religion

Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft