Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag 037

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2.

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Antragstitel

Positionspapier säkularer Staat - Gleichbehandlung der Kirchen mit anderen Organisationen

Antragsteller

Florian 'branleb' Zumkeller-Quast und Norbert Hense

Antragstyp

Sonstiger Antrag

Antragstext

Es wird beantragt den folgenden Text als Positionspapier zum PÄA "Säkularer Staat" zu beschließen: 

Der Sonderstatus einzelner Glaubensgemeinschaften als Körperschaft öffentlichen
Rechts ist zu beenden, die Glaubensgemeinschaften sind nach dem allgemeinen
Vereinsrecht zu behandeln. Bis diese Umstrukturierung vollzogen ist, soll die
Austrittserklärung gebührenfrei und formlos als einseitige Willenserklärung
gegenüber dem Standesamt, dem Amtsgericht oder der Religionsgemeinschaft möglich
sein. Da keine Staatskirche existiert, sind Religionsgemeinschaften in
staatlichen wie auch internationalen Gremien konsequent als NGO einzustufen.


Neue Fassung
Der Sonderstatus einzelner Glaubensgemeinschaften als Körperschaft öffentlichen Rechts ist zu beenden, die Glaubensgemeinschaften sind nach dem allgemeinen Vereinsrecht zu behandeln. Bis diese Umstrukturierung vollzogen ist, soll die Austrittserklärung gebührenfrei und formlos als einseitige Willenserklärung gegenüber dem Standesamt, dem Amtsgericht oder der Religionsgemeinschaft möglich sein. Da keine Staatskirche existiert, sind Religionsgemeinschaften in staatlichen wie auch internationalen Gremien konsequent als NGO einzustufen.
Antragsbegründung

Der Sonderstatus, der einzelnen Glaubensgemeinschaften vom Staat zuerkannt wird, stellt einen Verstoß gegen das weltanschauliche Neutralitätsgebot des Staates dar. Daher sind solche zu abzuschaffen, um eine Gleichbehandlung der einzelnen Glaubensgemeinschaften zu garantieren.

LiquidFeedback
Datum der letzten Änderung

28.10.2011



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  1. --Spearmind 18:01, 28. Okt. 2011 (CEST)
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