Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA280

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA280
Einreichungsdatum
Antragsteller	AG soziale Marktwirtschaft, Otmar Scherer-Gennermann (Aloa5), Swanhild Goetze, Nico.Ecke u.a.
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	09.11.2011
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Zentralbank-Politik und Bankenaufsicht Antragstext Es wird beantragt im Parteiprogramm an geeigneter Stelle folgende Programmerweiterung einzufügen: Zentralbank-Politik und Bankenaufsicht Wir bekennen uns zur grundsätzlichen Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie zu ihrem Auftrag der Sicherung einer wertstabilen, gemeinsamen, europäischen Währung. Diesem politisch gesetzten Primärauftrag soll ein weiterer hinzugefügt werden. Es hat sich gezeigt, dass die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaften, welche den Euro als Währung führen, zu Problemen bei der Erfüllung des Primärauftrages führen können. Die Ausgleichsmechanismen durch Währungsschwankungen und unterschiedlichen Zentralbank-Zinsen fehlen im Euroraum. Dem daraus resultierenden Problemfeld muss adäquat begegnet werden. Aus diesem Grunde soll der EZB eine Berücksichtigung der unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungen im Sinne einer Förderung aller Mitgliedstaaten als zusätzlicher Auftrag gegeben werden. Wir gehen davon aus, dass durch diese zusätzliche Aufgabe die Problematik der sich an harmonisierten Preissteigerungen orientierenden Stabilitätspolitik über den EZB-Zinssatz etwas entspannt. Alternative Methoden wie das aktive Einsetzen des Mindestreservesatzes, einem breiteren Inflationskorridor und einer differenzierteren Geldmarktpolitik innerhalb der Eurozone sowie andere Methoden könnten zu einer Stabilisierung des Währungsraums beitragen. Die EZB setzt geeignete Mittel der Marktbeobachtung sowie der allgemeinen Bankenaufsicht zur Erhebung von Realwirtschaft- und Finanzmarktdaten ein. Die Analyse der Marktdaten dient der Justierung der EZB-Instrumente mit dem Ziel, einen funktionierenden Wirtschaftskreislauf zu ermöglichen und frühzeitig auf Fehlentwicklungen im Finanz- und Bankensektor hinweisen zu können. Diese Analysen müssen in regelmäßigen Abständen publiziert und mit der interessierten Öffentlichkeit diskutiert werden. Ziel dabei ist neben dieser Justierung auch, dass die Bürger auf die Politik entsprechend Einfluss nehmen können. Denn die EZB ist nicht für die Unterschiede der Volkswirtschaften verantwortlich und kann dementsprechend auch nicht alleine für die Folgen verantwortlich gemacht werden. Sie ist jedoch ein zentrales Element, welches auch eine aufklärende Arbeit zu leisten hat. Antragsbegründung Dieser Antrag ersetzt Antrag 027. Er wurde erheblich verändert. Neben Blanchard setzen sich etliche Personen für eine zusätzliche Zielsetzung der EZB neben dem Ziel der Preisstabilität ein. Auch die Bundesbank hatte früher weitere Ziele. Für die EZB sollte m.E. eben eines existieren welches das gemeinschaftliche Fortkommen und das nicht ausschließlich über eine gemittelte Inflation gemessen im Auge hat. Zu den Befürwortern gehören: Paul Krugman Handelsblatt Brad de Long u.v.a. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge