Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA162

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PA162
Einreichungsdatum 4 November 2011 01:38:39
Antragsteller

Alexander Spies, Thomas Puttkamer, Wolfram Prieß und Martin Haase

Mitantragsteller
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Arbeit und Soziales
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung 07.08.2012
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

-

Antragstitel

Mindestlohn und Grundeinkommen]]

Antragstext

Die Piratenpartei Deutschland wird kurzfristig einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen und sich mittelfristig für ein Grundeinkommen einsetzen. Dieses Grundeinkommen wird allen Bürgern mit ständigem Wohnsitz und unbefristetem Aufenthaltsrecht in Deutschland ohne weitere Bedingungen zur Verfügung gestellt. Langfristig soll das Grundeinkommen in gleicher Weise existenzsichernd sein, wie der gesetzliche Mindestlohn und ihn schrittweise ablösen.

Antragsbegründung

Diese Forderung steht im Wahlprogramm für die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011. Mindestlohn als Brückentechnologie zum Grundeinkommen hat dabei im Wahlkampf vielen Menschen einen entscheidenden Denkanstoß gegeben, sich ernsthaft mit der Idee des Grundeinkommens zu beschäftigen.

Link zur Plakataktion: http://berlin.piratenpartei.de/wahlplakate-2011/

Dieser Denkanstoß ist auch wichtig, um Bewegung in die Diskussion über das Grundeinkommen sowohl in der Bevölkerung als auch in allen anderen Parteien zu bringen.

Für die Umsetzung wäre es hilfreich, dies auch im Wahlprogramm für die nächste Bundestagswahl zu fordern. Ein Grundeinkommen kann nur schrittweise erreicht werden, wenn die große Mehrheit der Menschen das will. Es gibt dazu bereits in fast allen Parteien und vielen Initiativen Modellvorschläge. Daraus ein umsetzbares Modell zu entwickeln kann z.B. im Rahmen einer Enquete-Kommission des Bundestages geschehen.

Für Menschen ohne ständiges Aufenthaltsrecht in Deutschland bleibt ein Mindestlohn mittelfristig die einzige Möglichkeit zur Existenzsicherung. Das bedeutet vor allem auch, dass der Straftatbestand des Lohnwuchers bei menschenverachtenden Beschäftigungsverhältnissen Anwendung finden kann.

Weitere Argumente aus dem Berliner Wahlkampf zum nachhören und sehen: http://zomobo.net/play.php?id=WuYcOVqMg1Q

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