Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag 007

Achtung Antragstext geaendert. Diskussionsbeitraege mit Datum vor dem 25.10.11 koennen sich auf Dinge beziehen, die so nicht mehr im Antrag vorhanden sind

Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Positionspapier zum Verhältnis von Staat und Religionen Antragsteller Roland 'ValiDOM' Jungnickel Antragstyp Sonstiger Antrag Antragstext Der Bundesparteitag beschließt folgendes Positionspapier: Piraten setzen sich für einen pluralen, modernen und weltanschaulich neutralen Staat ein. Unser freiheitlicher Staat kann aber nur bestehen, wenn die Freiheit, die den Bürgern garantiert ist, auch von den Bürgern getragen und allgemein gewollt wird. Dies darf der Staat nicht mit Rechtsmitteln erzwingen, da er sich dadurch gegen eine plurale Gesellschaft stellen würde. Rechtlich ist ein freiheitlicher Staat, in dem unterschiedliche weltanschauliche Strömungen friedlich zusammen leben, nicht erzwingbar. Deshalb hat auch der Staat Interesse an Wertevermittlung, denn er ruht auf Voraussetzungen, die er nicht selbst schaffen kann. Dabei ist unser weltanschaulich neutraler Staat auf die Entwicklung und Vermittlung von Werten außerhalb staatlicher Strukturen angewiesen. Diese geschehen in Familien, in Glaubens-, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie in anderen informellen sozialen Gruppen. Hierzu bedarf es der Regelung von gemeinsamen Angelegenheiten der Wertegemeinschaften und des Staates, die auch die Interessen derjenigen Bürger einbeziehen, die sich keiner solchen Gemeinschaft zugehörig fühlen. Unangemessen erscheint uns Piraten das Vorgehen des Staates, einzelne Glaubensgemeinschaften zu bevorzugen. Vielmehr darf die im Grundgesetz festgeschriebene weltanschauliche Neutralität und Religionsfreiheit nicht ausgrenzen. Sie muss kooperativ im Kontext des Wertevermittlungsinteresses des Staates mit allen an Wertevermittlung interessierten Gruppierungen gestaltet werden. Dabei muss der Staat darauf bestehen, dass die Menschen- und Gesellschaftsbilder der jeweiligen Gruppierungen die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes achten. Dies zu erreichen setzen sich Piraten einige Grundsätze: Glaubensfreiheit, Gewissensfreiheit und die Freiheit, einen religiösen Glauben individuell zu leben und öffentlich zu bekennen oder dies nicht zu tun, gehören zu den Grundsätzen der Piraten. Unser weltanschaulich neutraler Staat darf keine Definitionshoheit über Werte noch über die Glaubensinhalte von Religionsgemeinschaften beanspruchen. Wir setzen uns für Gleichbehandlung von Gruppierungen ein, die ein Interesse an Wertevermittlung haben, durch den Staat ein. Dabei muss der Staat darauf bestehen, dass die Menschen- und Gesellschaftsbilder der jeweiligen Gruppierungen die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes achten. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der alle Religionsgemeinschaften und nichtreligöse Gruppierungen friedlich, konstruktiv und mit gegenseitigem Respekt zusammenwirken. Piraten bekennen sich zu einem weltanschaulich neutralen, demokratischen Rechtsstaat und erkennen die grundgesetzlichen Regelungen zur Eigenständigkeit der Religionsgemeinschaften dem Staat gegenüber an. Wir halten grundsätzlich am bestehenden Kooperationsprinzip fest, nach dem Staat und Religionsgemeinschaften je eigenständig und zugleich im Sinne des Gemeinwohles aufeinander bezogen sind. Konkret setzen sich Piraten ein: Übergangsregelungen im Grundgesetz umsetzen Konkordate, die finanzielle Vorteile oder direkte Leistungen an Kirchen enthalten sollen beendet und abgelöst werden. Diesen im Grundgesetz enthaltenden Auftrag wollen wir wahrnehmen. Die Ablösung muss dabei die kulturellen und gesellschaftlichen Aufgaben von Glaubensgemeinschaften heute beachten und als gemeinsame Angelegenheiten mit dem Staat neu regeln. Erfassung der Religionszugehörigkeit und Einzug von Kirchenbeiträgen Im Sinne der Datensparsamkeit ist die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen aufzuheben, ein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt werden. Religiöse Symbole in staatlichen Einrichtungen Staatliche Einrichtungen müssen religionsneutal auftreten. Deshalb dürfen religiöse Symbole dort nicht von Amts wegen angebracht werden. Wo möglich sollen schon existierende religiöse Symbole in staatlichen Einrichtungen entfernt werden. Religionsausübung in der Öffentlichkeit Allen Religionen sollen gleichberechtigten Zugang zum öffentlichen Raum erhalten. Dies betrifft unter anderem Prozessionen oder Feiern – wie aber auch zur Religionstradition gehörende Bauwerke im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten. Angestelltenverhältnisse Beschäftigen Glaubensgemeinschaften Personen, müssen sie als Arbeitgeber die gleichen Gesetzes- und Marktbedingungen beachten wie Arbeitgeber der Privatwirtschaft. Während damit nicht in die Glaubensinhalte eingegriffen wird, muss sehr wohl in den organisatorischen Ablauf der Glaubensgemeinschaften eingegriffen werden, damit Arbeitnehmer die gleichen Rechte und Pflichten erhalten wie bei anderen Trägern. Antragsbegründung Dies ist ein Positionspapier welches den Programmantrag 039 konkretisieren soll. Dabei ist dieses Positionspapier losgelöst von dem Programmantrag - auch andere Forderungen können bei diesem oder späteren Bundesparteitagen hinzukommen. Ich habe hier absichtlich keine besonders umstrittenen Punkte aufgenommen. So wird hier beispielsweise nichts über Religions/Ethikunterricht gesagt, was sowieso Ländersache ist. Dieses Positionspapier war schon zum BPT 2011.1 eingereicht, wurde von mir aber erneut überarbeitet. Besonders hervorzuheben ist die Aufnahme der konkreten Forderung, die Erhebung der Religionszugehörigkeit durch den Staat sowie den Einzug von Kirchenbeiträgen zu beenden. Datum der letzten Änderung 04.11.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

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Diskussion

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Contra-Argument: ...

• Ich halte die "Präambel" dieser Position für nicht konsensfähig, d.h. zu ungenau formuliert, als dass sie allgemeine Piratenposition werden könnte. Die einzelnen Punkte, also konkreten Ziele dagegen sollten als Grundlage für eine gemeinsame Position dienen können.Ich halte es z.B. für problematisch, den Religionsgemeinschaften Rechte anzutragen, die über die dem Bürger grundgesetzlich gerantierte freie Wahl der Weltanschauung und/oder Religion hinausgehen. --Fnberger 15:20, 19. Okt. 2011 (CEST)
  • Diese "Rechte" (die auch in Pflichten beinhalten) entstehen durch §4 GG. Wenn Du das Ziel hast, diese Grundrechte einzuschränken frage ich mich, wieso Du bei den Piraten bist. Denn dieses Recht besteht nicht nur individuell sondern auch kollektiv, das wird nochmals durch §137 WRV (im GG) bekräftigt. Genau aus diesem Grunde sind Religionsgemeinschaften eben keine "normalen" Vereine weil sie sich auf §4 GG berufen dürfen. Konkrekt bedeutet das auch, z.b. Bildungseinrichtungen betreiben zu dürfen (im Rahmen geltender Gesetze, nochmal §137 WRV).
  • Zu dem Punkt, es sei zu unkonkret: wenn Du man etwas zu unkonkret findet, kann man das darlegen, in dem man die schlimmsten und bestmöglichsten interpretationen erörtert. Ich habe noch keine vernommen, die nicht dem entsprechen, was ich damit ausdrücken will (zumal der Text ja an der Kritik schon gewachsen ist). Wärst Du also bitte so freundlich, und interpretierst den? Wenn Dir das nicht gelingt, ist es wohl konkret genug :) Thx! ValiDOM

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Andena
2. Monarch 19:08, 7. Okt. 2011 (CEST)
3. Scriptor
4. Magnus R.
5. Haide F.S.
6. Michael Hilscher
7. Hans Immanuel Herbers 06:06, 28. Okt. 2011 (CEST)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. --Korbinian 14:27, 8. Okt. 2011 (CEST) für trennung von staat und kirche
2. --DelphiN 21:32, 12. Okt. 2011 (CEST)
3. --Fnberger 15:15, 19. Okt. 2011 (CEST)
4. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Spearmind 14:23, 7. Okt. 2011 (CEST) (der hintere Teil gefällt, kirchl. Arbeitgeber sollen auch Konfessionsfremde einstellen, Einleitung textlich verbessern)
2.  ?
3. ...