Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag 034
Inhaltsverzeichnis
Antragstitel
Positionspapier säkularer Staat - Gesetze und öffentlicher Raum müssen neutral bleiben Antragsteller
Florian 'branleb' Zumkeller-Quast und Norbert Hense Antragstyp
Sonstiger Antrag Antragstext
Es wird beantragt den folgenden Text als Positionspapier zum PÄA "Säkularer Staat" zu beschließen: Im Grundgesetz der Bundesrepublik, in den Landesverfassungen sowie sämtlichen weiteren Gesetzen und Verordnungen haben alle Gottesbezüge zu unterbleiben. Zur Wahrung der weltanschaulichen Neutralität sind religiöse Symbole aus staatlichen Gebäuden zu entfernen. Auch sind staatliche Gebäude und Einrichtungen bei Neuerrichtung nicht "einzusegnen". Die grundsätzliche Eidesformel ist neutral zu fassen. Der Eidablegende kann dem Eid eine persönlich gewählte religöse Bekräftigung anhängen.
Neue Fassung
Im Grundgesetz der Bundesrepublik, in den Landesverfassungen sowie sämtlichen weiteren Gesetzen und Verordnungen haben alle Gottesbezüge zu unterbleiben. Zur Wahrung der weltanschaulichen Neutralität sind religiöse Symbole aus staatlichen Gebäuden zu entfernen. Auch sind staatliche Gebäude und Einrichtungen bei Neuerrichtung nicht "einzusegnen". Die grundsätzliche Eidesformel ist neutral zu fassen. Der Eidablegende kann dem Eid eine persönlich gewählte religöse Bekräftigung anhängen.
Antragsbegründung
Um die weltanschauliche Neutralität des Staates zu garantieren, dürfen Gesetze keine Verordnungen keinen Bezug auf einzelne Weltanschauen aufweisen. Aus dem selben Grund sind Symbole einzelner Glaubensgemeinschaften in staatlichen Gebäuden, die damit allen gehören, fehl am Platz LiquidFeedback
Datum der letzten Änderung
04.11.2011 |
Anregungen
Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.
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Diskussion
Bitte hier das Für und Wider eintragen.
Pro/Contra-Argument: ...
- Unsere Kultur und unser Verständnis vom Menschen sind nun mal christlich geprägt und beruhen auf einem Gottesglauben. Auch die im Grundgesetz festgeschriebenen Menschenrechte stammen diesem religiös geprägten Verständnis ab. Daher finde ich es nur folgerichtig dies auch öffentlich so zu vermitteln, alles andere wäre Verleumdung der Herkunft. **Agnes
- dein Gegenargument
Pro/Contra-Argument: ...
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Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- --Spearmind 17:28, 28. Okt. 2011 (CEST) zugunsten P016
- **Agnes - vollkommen anderer Meinung. siehe meine Bemerkung oben!
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
- Monarch 00:16, 24. Okt. 2011 (CEST)
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