Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag 016

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2.

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Antragstitel

Wahlprogramm Strafverfolgungsentschädigungsgesetz

Antragsteller
Antragstyp

Sonstiger Antrag

Antragstext

Antrag

Der Bundesparteitag möge folgenden Antrag beschließen der dann entsprechend im Wahlprogramm eingeordent wird:

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für ein gerechteres System der Entschädigung für Opfer staatlicher Fehlentscheidung (beispielsweise zu Unrecht erlittener Untersuchungshaft) ein.


Antragsbegründung

Historie

Das Strafverfolgungsentschädigungsgesetz(StrEG) wurde geschaffen um Opfer staatlicher Fehlentscheidung zu entschädigen. Das Gesetz welches im Jahre 1971 eingeführt worden ist wurde bisher zwei Mal in der Höhe angepasst. Einmal 1987 von bisher 10 DM auf 20 DM pro Tag und im Zuge der Währungsumstellung rundete man einfach halber auf 11,00 Euro auf. Danach wurde dieser Satz im Jahre 2009 auf 25 Euro pro Tag erlittene Untersuchungshaft angehoben.[1]

Begründung

Menschen, die zu Unrecht Untersuchungshaft erleiden, erhalten dafür derzeit lediglich eine lächerliche Entschädigung. Von der Entschädigung, die momentan 25 €/Tag liegt, muss der Geschädigte dann auch noch Kosten für Unterkunft und Verpflegung zahlen. Bei anderen Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen ist für die psychische Belastung gar keine Entschädigung vorgesehen. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für ein gerechteres System der Entschädigung für Opfer staatlicher Fehlentscheidung ein. Im Fall der Untersuchungshaft muss die Höhe der Entschädigung dem für Freiheitsberaubung zustehenden Schmerzensgeld entsprechen.

Piratenpad
Datum der letzten Änderung

21.12.2011



Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

  • Der Antrag geht weit über den Titel und die Begründung hinaus. Entschädigung für Fehlentscheidungen kann auch für den den rechtswidrigen Bau einer Straße durch meinen Vorgarten oder für die Ablehnung eines Studienplatzes gewährt werden. Auch rechtmäßige Eingriffe fallen darunter, zB Schäden infolge einer Impfung. Ist das alles gemeint? Sollen da überall die Entschädigungen "gerechter" werden?

Ist allen Lesern klar, dass NEBEN dem StrEG die allgemeinen Regeln der Staatshaftung gelten? Jmd, der rechtmäßig inhaftiert war, später aber frei gesprochen wird, bekommt Entschädigung nach StrEG. War die Inhaftierung rechtswidrig, bestehen die ganz normalen Ansprüche nach Staatshaftungsrecht, Art. 34 GG, Paragraph 839 BGB. Also bitte stellt klar, ob das Staatshaftungsrecht reformiert werden soll, oder ob nur die Entschädigung nach StrEG erhöht werden soll.--Rapatinski 22:26, 5. Nov. 2011 (CET)

  • Hierbei geht es nicht nur um "rechtmässig" Inhaftiert sondern auch um rechtswidrige Hausdurchsuchungen etc.

Dazu muss nicht nur das StrEG sondern auch das Staatshaftungsrecht reformiert werden. Hier in dem Antrag geht es mir hauptsächlich ersteinmal darum, dass das StrEG reformiert wird. Nicht nur erhöht! --Jensbernau 22:26, 23. Nov. 2011 (CET)

  • ...

Diskussion

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Spearmind 18:56, 12. Okt. 2011 (CEST) (...Fehlentscheidungen)
  2. Scriptor wichtiges Thema
  3. Andena
  4. Sascha Körver 20:27, 19. Okt. 2011 (CEST)
  5. Tharon
  6. Fuchsbeuter
  7. Dunehopper

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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