Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag 015

Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Änderung Positionspapier Versammlungsrecht Antragsteller Spearmind Antragstyp Sonstiger Antrag Antragstext Es wird beantragt, das vorhandene Positionspapier "Versammlungsrecht" aufgrund eines Mangels in der Formulierung wie folgt zu korrigieren. Aktuelle Fassung Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zurückgenommen werden und auf alle in Deutschland lebenden Personen ausgedehnt wird. Neue Fassung Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in einzelnen Bundesländern zurückgenommen und weitere Eingriffe vermieden werden. Antragsbegründung Die Formulierung des Positionspapiers ist bedauerliche derart missglückt, dass genau das Gegenteil der beabsichtigten Aussage erreicht wird. http://wiki.piratenpartei.de/Versammlungsfreiheit Datum der letzten Änderung 20.03.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• ...
• ...
• ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument
  • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Scriptor
2. jo, damit es sprachlich auch passt Nsim 19:03, 14. Okt. 2011 (CEST)
3. --Ex-32 00:42, 24. Okt. 2011 (CEST) das Komma ist allerdings fehl am Platz
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Der ursprüngliche Text ist sicherlich missverständlich, aber dem neuen Text fehlt ein wesentlicher Aspekt. Die Intention des Abschnittes war u.a. die Erweiterung von "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. " auf "Alle Einwohner Deutschlands haben ...". --Alu 00:58, 15. Okt. 2011 (CEST) #- da gibt es vertrauenswürdige Quellen; Link?! --Spearmind 20:54, 27. Okt. 2011 (CEST)
2. Andena
3.  ?
4. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...