Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag 009

Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Euroschutz zugunsten der Eurozonenbürger Antragsteller K-degenhardt Antragstyp Sonstiger Antrag Antragstext Es wird beantragt (im Parteiprogramm / Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013/Europawahl 2014 / in der Bundessatzung Abschnitt A/B/C § 42 Abs. 23) ... (so und so) ... (zu ändern / zu ersetzen / (hier und dort / an geeigneter Stelle) einzufügen / zu entfernen / das und das zu tun). Staaten der Eurozonen die aus welchen Gründen auch immer Zahlungsunfähig werden, müssen dann auch den Weg in eine Insolvenz beschreiten. Und zwar zu lasten der Gläubiger und nicht zu Lasen der anderen Staaten bzw. Bürgern der Eurozone. Antragsbegründung Begründung: Durch die ständige Rettung von Banken und Staaten zu ungunsten aller Bürger der Eurozone, kommt es zu folgendem Effekt. Einer Bank kann es vollkommen egal sein ob ein Staat dem sie Gelder geliehen hat zahlungsunfähig wird oder nicht. Denn solange der Staat seine Gläubiger noch bedienen kann, verdient die Bank Geld. Kann er das nicht mehr gibt es einen Rettungsschirm und die Verluste der Bank werden ausgeglichen. Was bedeutet: 1.) Warum sollte eine Bank einem Staat nicht so viel Geld geben wie er möchte, Risiko gleich Null. 2.) Warum sollte ein Staat vernünftig wirtschaften, er bekommt so lange Geld von einer Bank bis er zahlungsunfähig ist. Und dann kommt der Rettungsschirm. Risiko gleich Null. 3.) Bezogen auf den Euro ist der Schaden noch größer. Dieser wird immer wieder von einigen Staaten bzw. deren Bürgern künstlich am Leben erhalten. Was zur Folge hat, dass die Wirtschaft bzw. die Bürger dieser Staaten irgendwann diese Last auch nicht mehr tragen können und somit das Ende des Euro unausweichlich ist. Deshalb sollten Banken die einem Staat immer mehr Mittel zur Verfügung stellen und während dieser Zeit auch sehr Gut daran verdienen auch das Risiko tragen. Weiterhin sollten Staaten, welche aus was für Gründen auch immer zahlungsunfähig werden auch den Weg durch die Insolvenz gehen müssen. Um zu gewährleisten das danach der Staatshaushalt wirtschaftlich geführt wird. Datum der letzten Änderung 13.10.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• Derzeit gibt es kein Insolvenzverfahren (weder ein geordnetes noch ein ungeordnetes) für Staaten, so dass der Begriff hier ohne Definition, was damit gemeint ist und wie diese Insolvenz von statten gehen soll, nicht sinnvoll ist. Der eigentliche Sinn einer Unternehmens-Insolvenz ist, dass entweder im Rahmen einer Restverwertung des Schuldnervermögens die Gläubiger für den Verlust ihrer Schuldtitel final entschädigt werden oder durch die Vereinabrung eines Schuldverzichts der Gläubiger die Zahlungsfähigkeit des Schuldners wiederhergestellt wird. Bei einen Staat ist eine Restvermögensverwertung nur schlecht vorstellbar, denn diese würde ja bedeuten, dass sämtliche Vermögensgegenstände des Staates (Grundstücke, Gebäude, Unternehmen und Anlagen) verkauft werden müssten. Man könnte sich allenfalls vorstellen, dass ein Rahmen definiert wird, welches Staatsvermögen bei einer Staats-Insolvenz verwertbar sind und welche auf keinen Fall in die Insolvenzmasse einbezogen werden können. Bis zu dieser Begriffsklärung halte ich einen solchen Antrag für wirklich nicht zielführend. Andena
• dein Argument
  • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

... Dies ist mir alles bekannt, weiterhin ist das Argument auch richtig aber es löst das Problem nicht und du siehst die Angelegenheit aus dem falschen Blickwinkel. Sehen wir die Sache mal aus dem Blickwinkel der Bürger des Staates der „Pleite“ ist. Der Staat ist Zahlungsunfähig, die Gläubiger bestehen auf Ihre Zahlungen. Was kann der Staat nun tun, er erhabt höhere Steuer auf was auch immer. Das geht so lange bis die Bürger aus diesem Staat ebenfalls Zahlungsunfähig sind. Und was passiert dann „Revolution“, „Krieg“ ?????????????????? So stelle ich mir nicht gerade die Zukunft vor. Oder der Staat sagt, wir sind Zahlungsunfähig und fertig was wollen die Gläubiger machen? Bevor du diese Meinung als vollkommener Unsinn abtust denk einfach mal darüber nach ob der Staat für seine Gläubiger oder seine Bürger arbeiten sollte!!!!

Ein Argument das hier auch noch berücksichtigt werden muss ist, dass mittlerweile schon sehr viele Menschen in verschiedenen Staaten, gegen die vorgehensweise des jeweiligen Staates protestieren. Hier kann man z.B. bei der Protestbewegung "Besetzt die Wall Street" sehen, dass es die Menschen satt haben, dass der Staat die Bedürfnisse seiner Gläubiger über die Bedürfnisse seiner Bürger stellt. Meiner Überzeugung nach sollte das oberste Ziel einer jeden Regierung, dass wohlergehen seiner Bürger sein und nicht das fortbesten von Finanzmärken. Diese Schwarz-Weiß-Sicht der Dinge mag auf den ersten Blick als zu einfach erscheinen aber ist es in Wirklichkeit nicht so einfach.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Nsim 18:47, 7. Okt. 2011 (CEST) Steckt mir einen extrem komplexen Sachzusamenhang in ein viel zu einfaches Korsett.
2. --Korbinian 14:28, 8. Okt. 2011 (CEST) rechtspopulismus
   1. Also das mit dem rechtspopulismus lassen wir mal sein, ich habe niemanden beleidigt und möchte auch nicht beleidigt werden. Und ein Schlagwort als Antwort finde ich schon sehr flach.
   2. Zum Sachzusammenhang möchte ich sagen, dass hier der Fehler gemacht wird vollkommen einfache Zusammenhänge unnötig zu Komplizieren. Ich dachte nur die herkömmlichen Parteien tun so etwas um ihre Daseinsberechtigung nicht zu verlieren. Eine solche antwort von einem Piraten überacht mich doch sehr.
3. Andena siehe oben
4. Spearmind 23:38, 8. Okt. 2011 (CEST) bereits aus formellen Gründen
5. Antaris siehe Spearmind 15:54, 9. Okt. 2011
6. Monarch 08:41, 10. Okt. 2011 (CEST) was Nsim sagt.

Wenn jeder von euch das so sieht, dann wäre ich wirklich an einer Diskussion interessiert welche sich mit dem Problem beschäftigt. Sich hin stellen und sagen das geht nicht aber selbst keine Lösung anbieten kann ja wohl jeder. Was hier auch noch zu bedenken wäre ist das die Anzahl derer die diese Angelegenheit gleich oder ähnlich sehen immer größer wird. Siehe http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2011/10/05/occupy-wall-street-und-der-protest-in-deutschland/

1. --Miltiades 09:00, 12. Okt. 2011 (CEST) So, wie Du Dir das vorstellst geht das eben leider nicht, auch wenn die Vorstellung in die richtige Richtung gehen mag. Eine Lebensversicherung, die z.B. nur, als sog. mündelsichere Papiere anerkannte Staatsanleihen kaufen darf, um die Gelder ihrer Kunden (Riester-Rente!!) anzulegen und natürlich auch im Jahr 2005 nicht absehen kann, daß eine 10jährige Staatsanleihe Griechenlands 2015 nicht mehr oder nur noch in einem erheblich geringeren Umfang zurückgezahlt wird, erleidet als direkter Gläubiger nun einmal einen Verlust. Also muß sie, schon nach den deutschen Gesetzen, neu berechnen, was sie an ihre Kunden auszahlen wird und das wird dann eben weniger sein. Wegen der Diversifizierung wird nicht alles weg sein, aber weniger wird es definitiv. Du kannst eine solche Mitfinanzierung wirtschaftlicher Katastrophen durch den Bürger letztlich nicht verhindern. Dein Anliegen ist daher ehrenwert, aber nicht erreichbar. Vielleicht hast Du Lust zu meinem Antrag [[1]] mitzudiskutieren, er erstrebt zumindest das Ziel eines Ausschlusses direkter Inanspruchnahme der ordentlich wirtschaftenden Staaten und ihrer Bürger.
2. Scriptor

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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