Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Satzungsänderung 016

Dies ist ein Satzungsänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Änderung des letzten Satzes in §1 (1) Antragsteller Tarzun / dietpunk Antragstyp Satzungsänderung Antragstext Es wird beantragt, den letzten Satz des §1 (1) der Bundessatzung wie folgt zu ändern: Ersetze "und faschistische" durch "im Besonderen nationalistische, nationalsozialistische oder faschistische". Die neue Version des letzten Satzes in §1 (1) würde mit dieser Änderung wie folgt lauten: "Totalitäre, diktatorische im Besonderen nationalistische, nationalsozialistische oder faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab." Aktuelle Fassung Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab. Neue Fassung Totalitäre, diktatorische im Besonderen nationalistische, nationalsozialistische oder faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab. Antragsbegründung In seiner jetzigen Form ist der letzte Satz des §1 (1) zu allgemein und offen gehalten. Dies führt immer wieder dazu, dass uns als Piraten vorgeworfen wird, wir wären "nach rechts offen" und/oder nicht in der Lage zwischen den Gefahren die für unsere Gesellschaft von links- oder rechtsradikalen Bestrebungen ausgehen zu unterscheiden. Mit der an dieser Stelle hineininterpretierbaren Gleichsetzung von linken und rechtem Totalitarismus öffnen wir und indirekt für Menschen die den Holocaust und/oder die Verbrechen des Nationalsozialimus leugnen und/oder relativieren. Mit der von mir vorgeschlagenen Betonung unserer Ablehnung konkreter Formen des "rechten" Totalitarismus würden wir des weiteren Anerkennen, dass derzeit von dieser Seite eine größere Gefahr durch Kräfte von rechts (NPD et al.) als durch Kräfte von links ausgehen. LiquidFeedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1731.html Datum der letzten Änderung 27.10.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Bin mir nicht sicher, ob ein paar Wörter großen Einfluss auf die mediale Wahrnehmung haben werden. Aber wenn: Nach "diktatorische" und vor "im Besonderen" muss unbedingt ein "und" hin, sonst macht der Satz keinen Sinn. Caladan
• Finde die Formulierung zu ausufernd und sehe mich da in der Argumentationslinie der "vorraussichtlichen Gegenstimmen". Jedoch würde ich eine Formulierung der Art

"Totalitäre, diktatorische, fundamentalistische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab." beführworten. KFleischer

• ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• Dieser Änderungsantrag ist doch sehr einäugig und kann deshalb wohl nur dazu dienen, auf "Antifa" umlackierte, aber genauso totalitäre Stalinisten, Trotzkisten u.ä. diktatorische Typen wieder gesellschaftsfähig zu machen.--Roguemale 09:57, 27. Okt. 2011 (CEST)

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. tarzun
2. PhLo
3. Korbinian 20:35, 11. Okt. 2011 (CEST) offensichtlich ist diese präzisierung notwendig.
4. Wolfgang Z. Wenn Du auch noch "kommunistische" einfügst wäre ich einverstanden.

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Rainer Sinn Halte eine Bewertung von Unrechtssystemen nicht für sinnvoll
2. Bartzi Dieses sollte jedem klar sein! Demnach müssen wir auch unser Logo abändern und es darauf schreiben und einen Signaturenzwang wo wir diesbezüglich drauf hinweisen einführen.
3. AndreR (Die aktuelle Formulierung ist klar – wir sollten das nicht noch schwurbeliger schreiben. Ich bin für den Alternativvorschlag, die Holocaustleugnung uvm. als separaten Punkt anzufügen).
4. Carabas 00:06, 12. Okt. 2011 (CEST) Dann bitte auch noch "kommunistische" aufnehmen. Ich seh nicht, dass die Gefahr von rechtsaußen oder linksaußen unterschiedlich gehandhabt werden sollte. Beides bedroht die Menschenrechte und die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Deutschland hat im 20. Jahrhundert ein rechtes und ein linkes totalitäres Regime erlebt. Wenn dann bitte Abgrenzung nach beiden Seiten und genauso klar und deutlich.
5. Monarch 01:53, 12. Okt. 2011 (CEST)
6. Laird_Dave 15:47, 12. Okt. 2011 (CEST) m(
7. Spearmind 18:57, 12. Okt. 2011 (CEST)
8. Scriptor Kein Mehrwert erkennbar, aktuelle Formulierung ist klar und präzise.
9. Magnus R.
10. Andena Nicht schon wieder dieser drölzigste Aufwasch einer links-rechts-Diskussion
11. Roguemale 09:58, 27. Okt. 2011 (CEST) Dieser Büßerstaub wirkt auf mich beinahe schon wie Weihrauch.

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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2.  ?
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