Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Satzungsänderung 008

Dies ist ein Satzungsänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Abschaffung des Vergütungsverbots Antragsteller Mmarsching Antragstyp Satzungsänderung Antragstext Es wird beantragt in der Bundessatzung Abschnitt A § 15 Abs. 1 das Vergütungsverbot für Tätigkeiten in der Partei aufzuheben und statt dessen den geänderten Text einzufügen. Aktuelle Fassung (1) Die nicht beruflich ausgeübten Funktionen und Tätigkeiten in der Piratenpartei Deutschland sind Ehrenämter. Eine Vergütung für ehrenamtliche Tätigkeit ist ausgeschlossen. (2) Notwendige Kosten und Auslagen, die einem Amtsträger, einem beauftragten Piraten oder einem Bewerber bei öffentlichen Wahlen, durch Ausübung des Amtes, des Auftrages oder der Kandidatur erwachsen, werden auf Antrag mit entsprechenden Nachweisen erstattet. (3) Höhe und Umfang der Erstattungen werden vom Bundesvorstand und von den Landesverbänden für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich einheitlich geregelt. Abweichende Regelungen der nachgeordneten Gliederungen dürfen die Regelungen des Landesverbandes nicht überschreiten. Neue Fassung (1) Parteiämter und Beauftragungen werden in der Regel ehrenamtlich ausgeübt. Eine Vergütung für ehrenamtliche Tätigkeit ist ausgeschlossen. (2) Die hauptamtliche Ausübung eines Parteiamtes oder einer Beauftragung bedarf eines Beschlusses des Bundesparteitags bzw. des zuständigen Landesparteitags. (3) Notwendige Kosten und Auslagen, die einem Amtsträger, einem Beauftragten oder einem Bewerber bei öffentlichen Wahlen durch Ausübung ihrer Tätigkeit erwachsen, werden auf Antrag mit entsprechenden Nachweisen erstattet. (4) Höhe und Umfang der Erstattungen werden vom Bundesvorstand und von den Landesverbänden für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereiche einheitlich geregelt. Abweichende Regelungen seiner nachgeordneten Gliederungen dürfen die Regelungen eines Landesverbandes nicht überschreiten. Antragsbegründung Schon alleine, dass der Original-Satz zu (1) von DIE PARTEI geklaut zu sein scheint macht mich stutzig... naja, immerhin ist (3) größtenteils von den Grünen geklaut! :) Im Ernst: Wir sind inzwischen den Kinderschuhen entwachsen. Mit Mitgliederzahlen die auf die 15.000 zulaufen, mit der Wahl in das erste Landesparlament und mit der großen Chance in der nächsten Zeit in weitere Bürgervertretungen Einzug zu halten, müssen wir uns der Realität stellen: Uns ist es schon jetzt kaum noch möglich, alle Arbeiten in der Partei ehrenamtlich zu erledigen. Schon jetzt haben wir beispielsweise in der Bundesgeschäftsstelle mehrere Personen sitzen, die teilweise nur unter Aufgabe ihrer beruflichen Entwicklung in der Lage sind, die übernommenen Aufgaben zu bewältigen. Personen, die zwar einen erheblichen Teil ihrer Zeit mit Verwaltungsaufgaben für die Partei beschäftigt sind, aber dafür nicht entschädigt/bezahlt werden. Daher stelle ich diesen Antrag, da wir uns die Möglichkeit nicht verbauen sollten, in Zukunft auch Parteimitglieder als Mitarbeiter anzustellen, damit wir ihre Expertise und ihr in der Parteiarbeit gesammeltes Wissen auch langfristig an uns zu binden. Niemandem ist geholfen, wenn wichtige Funktionsträger nach kurzer Zeit mitsamt ihrem Know-How wieder gehen (müssen, weil das Brot im Schrank irgendwie bezahlt werden will). Im Einzelnen: §1 Klarstellung, das es eine Regel gibt - und Ausnahmen. §2 Einbeziehung hauptamtlicher Tätigkeiten mit klarer Rückendeckung des BPT/eines LPT. §3 Raus mit dem Pirat, damit auch nicht-Piraten Tätigkeiten übernehmen können. §4 Rechtschreibfehler raus und Wording geändert. Datum der letzten Änderung 01.11.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• Ähm... die beruflich ausgeübten Funktionen und Tätigkeiten dürfen doch auch bereits jetzt bezahlt werden. --Alu 01:14, 15. Okt. 2011 (CEST)
  • Ja, aber wer gibt seinen regulären Job für ein Jahr z.B. im Vorstand auf? Nach einem Jahr hat man weder Amt noch Arbeit. Die meisten werden doch mit dem Chef reden/extra Urlaub nehmen/selbständig sein.

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Wastl
2. Stephan Beyer 13:02, 4. Okt. 2011 (CEST), aber bitte noch den Antragstext selbst ordentlich machen (Dummys sind noch drin)
   1. DONE, sorry, übersehen! Michele Marsching 13:36, 4. Okt. 2011 (CEST)
3. Aleks Lessmann 04.10.2011
4. Michael Barck 04.10.2011
5. Piratenkauz 17:49, 5. Okt. 2011 (CEST)
6. Laird_Dave 12:30, 8. Okt. 2011 (CEST)
7. Scriptor
8. Nsim 19:02, 14. Okt. 2011 (CEST)
9. ᛏᛅᚾᛘᛅᚱᚴᛅᛦ ᛬ ᛒᚢᛏ ☠
10. Christian.rosenhagen 16:34, 29. Okt. 2011 (CEST)
11. KerstinLT

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Spearmind 13:47, 4. Okt. 2011 (CEST)
2. Andena
3. Sascha Körver 22:53, 6. Okt. 2011 (CEST) Sorry, ist mir zu unkonkret. Für reine Verwaltungsaufgaben ok (und dringend nötig), aber bei politischer Arbeit bin ich dagegen. Und ich mag keine Gummiparagraphen, das gibt wieder nur Zankerei (Formulierung "in der Regel").
   1. "Politische Arbeit" wäre z.B. Pressearbeit? Frag mal die Pressesprecher/Vorsitzenden, wie nach Berlin die Hütte gebrannt hat - das wird nicht besser in Zukunft... und: "in der Regel" ist Juristendeutsch (siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Juristische_Fachsprache#Abweichungen_von_der_Standardsprache). Für deren verschwurbelte Sprache kann ich nichts. :) Michele Marsching 22:06, 8. Okt. 2011 (CEST)
      1. Mag sein. Aber politische Funktionen zu vergüten geht mir zu sehr in Richtung "Berufspolitiker". Ich habe dafür keine Lösung, aber diese gefällt mir auch nicht. Sascha Körver 19:44, 19. Okt. 2011 (CEST)
         1. "Vergütung" kann auch "Aufwandsentschädigung" sein. Die Professionalisierung der Partei wird da früher oder später hinführen müssen... Michele Marsching 10:41, 22. Okt. 2011 (CEST)
4. Heiko Herberg 18:21, 16. Okt. 2011 (CEST) Es spricht nichts dagegen eine Geschäftsführung einzusetzen.
   1. Ja, einen der kein Parteimitglied sein darf.
5. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...