Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 142

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Bürgersubvention und Sozialsteuer Antragsteller Bahnpirat Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 an geeigneter Stelle folgenden Abschnitt aufzunehmen: Die PIRATEN setzen sich für die Einführung einer Sozialsteuer sowie einer Bürgersubvention ein. Die Sozialsteuer ist zweckgebunden und wird als Bestandteil der Umsatzsteuer erhoben. Alle Einnahmen der Sozialsteuer, werden als steuerfreie Bürgersubventionierung an alle Bürger mit ständigem Wohnsitz in Deutschland ab Geburt ausgezahlt. Jeder Bürger erhält dabei die gleiche Summe. Für die Einführung der Sozialsteuer wird ein Steuersatz (und somit eine Umsatzsteuererhöhung) von 6 % (+/- 1%) empfohlen. Der Erhalt dieser Bürgersubvention darf nicht besteuert oder als Einkommen auf soziale Transferleistungen (z.B. nach § 11 SGB II) angerechnet werden. Neue Fassung Hier die geänderte Fassung! Die PIRATEN setzen sich für die Einführung eines Sozialbeitrags sowie einer Bürgersubvention ein. Der Sozialbeitrag wird als Sonderabgabe auf die Umsatzsteuer aufgeschlagen. Alle Einnahmen des Sozialbeitrags sind zweckgebunden und werden als steuerfreie Bürgersubventionierung an alle Bürger mit ständigem Wohnsitz in Deutschland ausgezahlt. Bei Minderjährigen ist die Bürgersubvention an einen Erziehungsberechtigten auszuzahlen. Jeder Bürger erhält die Bürgersubvention in gleicher Höhe. Die Höhe der Bürgersubvention ergibt sich aus den Einnahmen des Sozialbeitrags und der Anzahl der Empfänger der Bürgersubvention. Für die Einführung des Sozialbeitrags wird eine Umsatzsteuererhöhung von 6 % empfohlen. Der Erhalt dieser Bürgersubvention darf nicht besteuert oder als Einkommen auf soziale Transferleistungen (z.B. nach § 11 SGB II) angerechnet werden. Antragsbegründung Die Einführung dieses Systems von Besteuerung und Subventionierung führt zu einer (zunächst geringen) Umverteilung von oben nach unten über den Konsum. Diese Bürgersubvention kann als Grundlage für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens dienen. Durch die Zweckgebundenheit des Sozialbeitrags ist die Höhe der Bürgersubvention festgeschrieben und die Finanzierung gesichert. Somit verhält sich die Bürgersubvention Haushaltsneutral. Denkbar ist auch eine geringere Auszahlungsquote, jedoch sollte diese Gesetzlich auf mindestens 95% vorgeschrieben sein. Wird dem Kreislauf Geld entnommen (z.B. durch Kauf im Ausland) sinken die Einnahmen und somit die Subvention; gelangt mehr Geld in das System steigt die Subvention. Durch diese Sonderabgabe wird jeder Konsument erst dann benachteiligt, wenn er im Monat mehr als ca. 950 Euro umsatzsteuerpflichtige Ausgaben hat. Bei der vorgeschlagenen Umsatzsteuererhähunh von 6% ergibt sich gemessen an den Zahlen des statistischen Bundesamts für 2009 eine monatliche Bürgersubvention in Höhe von abgerundet 57 €. Datum der letzten Änderung 01.11.2011

Anregungen

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Diskussion

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• prinzipiell guter Antrag, soll das ein BGE werden? Georg v. Boroviczeny
  • Ja, so in der Art. Allerdings ist der Begriff BGE bereits "vergeben" und es soll eher als Grundlage dienen um die Menschen an ein BGE zu gewöhnen. - Bahnpirat

Contra-Argument: ...

• besser nicht über MwSt finanzieren, das belastet auch (prozentual sogar stärker!) die geringen Einkommen auch Georg v. Boroviczeny
  • ...sehe ich anders, da die Finanzierung vom Konsum abhängig ist. Je mehr man Konsumiert, desto mehr trägt man zur Finanzierung bei. Wie beschrieben ist der Punkt ab dem man drauf zahlt bei ca. 950 € umsatzsteuerplfichtiger Ausgaben pro Empfänger im Monat, da erst dann die zusätzliche Steuerlast die erhaltene Zahlung aufwiegt. Ich behaupte mal, nur jemand der ein hohes Einkommen hat, pflegt einen so kostenintensiven Lebensstandard. - Bahnpirat
  • doch, doch: neben der Miete ist 'Alltagskonsum' das, wofür 'Geringeinkommler' ihr Geld überwigend verwenden MÜSSEN; das gilt, je höher, desto gerinder dieser Anteil, überhaupt hat Konsum schon Grenzen. Einkommensabhängige Abgaben wärem mMn besser Georg v. Boroviczeny
  • Naja, als einkommensabhängige Abgabe werden Einkommenslose wiederum stärker bevorteilt und um den gleichen Effekt zu erlangen muss ein höherer Steuersatz zu Grunde gelegt werden, da die Einnahmen aus Lohnsteuer geringer ausfallen als die Einnahmen aus Steuer auf Umsatz. Außerdem würde ich hier die relative höhere Belastung nicht als Maßstab sehen, sondern die absolute höhere Belastung und die liegt eben nicht bei Geringverdienern, da diese in der Regel auch Geringkonsumenten sind. Es ist ja auch keine konsumabhängige, sondern quasi eine gleichmäßig verteilte Rückerstattung der Umsatzsteuer. - Bahnpirat 18:38, 1. Nov. 2011 (CET)

• Zweckgebundene Steuern sind abgabenrechtlich unzulässig, weil das unvermeidbar zur so genannten "Töpfchenwirtschaft" führt, wodurch das Parlament de facto keinerlei Haushaltshoheit mehr hat; zweckgebundene Steuern unterlaufen also das Budgetrecht des Parlaments. --Roguemale 13:13, 1. Nov. 2011 (CET)
  • Dann muss es eben als Sonderabgabe deklariert werden. Die von dir erwähnte "Töpchenwirtschaft" soll für diese -und nur diese- Bürgersubvention ausdrücklich gesetzlich Vorgeschrieben sein, damit diese Einnahmen auch ausschließlich für die Bürgersubvention genutzt werden und zum Beispiel nicht irgendwelchen gierigen Banken hinterhergeworfen wird. Denn wenn es eines gibt, was die meisten die ich kenne nicht mehr haben, dann das Vertrauen darin, dass das Parlament sein Budgetrecht sinnvoll nutzt. - Bahnpirat

• warum wegen 50 Euro ein neues Fass aufmachen, warum nicht mehr Wohngeld? oder gleich das (B)GE --Spearmind 13:00, 30. Okt. 2011 (CET)
  • Weil Wohngeld nicht an jeden gezahlt wird und das BGE nicht unmittelbar nach der Wahl umsetzbar ist, da dessen Finanzierung erhebliche Umstrukturierungen zur Folge hat. - Bahnpirat

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Bahnpirat 01:29, 29. Okt. 2011 (CEST) - Ist klar, oder?!
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. --Spearmind 13:00, 30. Okt. 2011 (CET) warum wegen 50 Euro ein neues Fass aufmachen, warum nicht mehr Wohngeld? oder gleich das (B)GE
2. --Roguemale 13:14, 1. Nov. 2011 (CET) Wegen Einschränkung der parlamentarischen Haushaltshoheit - dem wichtigsten Recht eines Parlaments!
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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