Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 110
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Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2.
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Inhaltsverzeichnis
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Antragstitel
Errichtung einer Infrastruktur demokratischer Willensbildung Antragsteller
Antragstyp
Programmänderung Antragstext
Es wird beantragt im Parteiprogramm, Abschnitt 2.2 (Mehr Demokratie wagen/Neue Wege erkennen) den letzten Satz durch die folgenden Abschnitte zu ersetzen: Wir verstehen diesen Prozess aber nicht als Automatismus hin zu einer besseren Welt, sondern betrachten die sich bietenden Möglichkeiten der Vernetzung als Handlungsauftrag. Daher fordern wir die Errichtung einer Infrastruktur demokratischer Willensbildung, die unabhängig, demokratisch und selbstbestimmt über die Form ihrer Vernetzung entscheidet. Diese Infrastruktur (im Folgenden: das Netzwerk) orientiert sich am Ideal der größtmöglichen Partizipation aller Menschen durch möglichst niedrige Zugangsbeschränkungen und der (technisch vermittelten) Gleichberechtigung aller Mitglieder. Zudem soll durch die amtliche Zuweisung eines Accounts sichergestellt werden, dass jedeR BürgerIn tatsächlich nur eine Stimme hat, um Abstimmungsergebnisse hinsichtlich ihrer Aussagekraft nicht zu verwässern. Das Ziel ist die langfrisige, radikal demokratische Transformation der zentralen gesellschaftlichen Bereiche (insbesondere Wirtschaft, Politik und Medien) auf lokaler, nationaler wie globaler Ebene. Nach unserer Überzeugung kann dies nur dann gelingen, wenn der Anspruch besteht, jedem Menschen, unabhängig von etwa finanziellen Ressourcen oder technischem Verständnis, die prinzipiell gleiche Möglichkeit zu geben, sich zu äußern, und Mehrheiten für die eigene politische Aussage zu gewinnen. Die Mechanismen, nach denen manche Aussagen selektiert und im Diskurs des Netzwerkes rezipiert werden, müssen für jede interessierte Person absolut transparent und selbst Gegenstand einer politischen Debatte sein. Die Hoffnung, die sich inhaltlich mit diesem Projekt verbindet, ist die Möglichkeit der transnationalen Mobilisierung der Menschen für Antworten auf Probleme, die im gegenwärtigen System nicht oder nicht angemessen (demokratisch) addressiert werden; dazu zählt die Vermögensverteilung genauso wie Fragen nach Krieg und Frieden, dem Klimawandel oder der wirtschaftlichen Regulierung. Aktuelle Fassung
Digitale Medien erhöhen die Geschwindigkeit des Informationsaustausches in der Gesellschaft enorm. Es ist in der heutigen Zeit ein Leichtes, große Mengen an Informationen zu durchsuchen und jedem zugänglich zu machen. Das alles ermöglicht ganz neue und vorher undenkbare Lösungsansätze für die Verteilung von Macht im Staate; vor allem dezentralere Verwaltungen und die Einführung verteilter Systeme werden auf diese Weise stark vereinfacht.
Die digitale Revolution ermöglicht der Menschheit eine Weiterentwicklung der Demokratie, bei der die Freiheit, die Grundrechte, vor allem die Meinungsfreiheit sowie die Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen gestärkt werden können. Die Piratenpartei sieht es als Ihre Aufgabe an, die Anpassung der gelebten Demokratie in der Bundesrepublik an die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zu begleiten und zu gestalten.
Antragsbegründung
Ich möchte, dass wir konstruktiv die Systemfrage stellen, und zwar die des 21. Jahrhunderts: Nicht mehr Kapitalismus/Sozialismus, sondern „Echte Demokratie“/Parteiendemokratie(/Oligarchie). Konstruktiv, weil es darum geht, aktiv etwas aufzubauen, das es den Menschen gestattet, sich außerhalb des bestehenden Systems zu selbstgewählten Fragen effektiv Mehrheiten zu suchen. Es geht also nicht einfach um eine politische Reform (tatsächlich soll das Netzwerk zu Beginn überhaupt keine Entscheidungsbefugnis außerhalb der eigenen Struktur haben), sondern darum, die Thematisierungen politisch relevanter Sachverhalte den etablierten Kräften (PolitikerInnen, Medienkonzerne, UnternehmerInnen) zu entziehen. Wir werden dann, ohne dass wir diese lächerlichen „Volksabstimmungen“ überhaupt in Anspruch nehmen müssten, endlich selbst bestimmen, was auf die Tagesordnung der politischen Debatte gehört; dass dann immer noch Diskussionen zur „spätrömischen Dekandenz“ von Hartz-IV-EmpfängerInnen die Schlagzeilen bestimmen, darf bezweifelt werden. Für ausführlichere Infos würde ich alle Interessierten bitten, auf www.die-demokratische-revolution.org vorbeizuschauen, da ich keine Lust habe, alle meine Posts immer auf drei Plattformen posten zu müssen. Für Feedback wäre ich sehr dankbar! LiquidFeedback
Datum der letzten Änderung
26.10.2011 |
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