Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 087

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Zwischenüberschrift "Kein fliegender Gerichtsstand" im Abschnitt "Recht" Antragsteller Tessarakt Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Parteiprogramm im Abschnitt "Recht" nach der Überschrift eine Zwischenüberschrift "Kein fliegender Gerichtsstand" hinzuzufügen. Aktuelle Fassung Recht Wir lehnen eine Aushöhlung des Anspruches auf den gesetzlichen Richters durch Phänomene wie "forum shopping" und "fliegenden Gerichtsstand" ab. Es darf nicht im Belieben eines Klägers stehen, die Klage gerade dort zu erheben, wo er sich die besten Chancen ausrechnet. Durch die Rechtsprechung, bei Veröffentlichungen im Internet einen Erfolg überall anzunehmen, wo der entsprechende Inhalt abgerufen werden kann, ist das Konzept des Gerichtsstandes am Erfolgsort nicht mehr zeitgemäß und erlaubt die willkürliche Auswahl eines beliebigen Gerichts. Wir wollen eindeutig regeln, welches Gericht für die Entscheidung eines Rechtsstreits zuständig ist. Neue Fassung Recht Kein fliegender Gerichtsstand Wir lehnen eine Aushöhlung des Anspruches auf den gesetzlichen Richters durch Phänomene wie "forum shopping" und "fliegenden Gerichtsstand" ab. Es darf nicht im Belieben eines Klägers stehen, die Klage gerade dort zu erheben, wo er sich die besten Chancen ausrechnet. Durch die Rechtsprechung, bei Veröffentlichungen im Internet einen Erfolg überall anzunehmen, wo der entsprechende Inhalt abgerufen werden kann, ist das Konzept des Gerichtsstandes am Erfolgsort nicht mehr zeitgemäß und erlaubt die willkürliche Auswahl eines beliebigen Gerichts. Wir wollen eindeutig regeln, welches Gericht für die Entscheidung eines Rechtsstreits zuständig ist. Antragsbegründung Vorbereitung für die Hinzufügung weiterer Unterabschnitte zum Abschnitt "Recht". Datum der letzten Änderung 01.11.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Ähm, ich bin verwirrt... Scriptor 22:13, 20. Okt. 2011 (CEST)
• Das Problem "Fliegender Gerichtsstand" ist - qua Verstoß gegen das Recht auf den Gesetzlich (!) bestimmten Richter - einen eigenen Programmpunkt wert. --Roguemale 11:54, 24. Okt. 2011 (CEST)
  • Das ist bereits ein eigener Programmpunkt. Er hat nur (noch) keine Überschrift. ;) --SD 18:17, 26. Okt. 2011 (CEST)
• ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. timo
2. Micha 20:20, 25. Okt. 2011 (CEST) unbedingt!
3. SD
4. ScumPH 14:59, 1. Nov. 2011 (CET) !!!
5. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Spearmind 15:44, 20. Okt. 2011 (CEST) aktuelle =neue Fassung? da stimmt was nicht <> Doch, nur die Zwischenüberschrift soll eingefügt werden
2. Andena Null Ahnung
3. ...