Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 060

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Auflösung der staatlichen Arbeitslosenversicherung Antragsteller CAP Antragstyp Programmänderung Antragstext Die Piratenpartei möge im Parteiprogramm an geeigneter Stelle folgende Programmerweiterung einzufügen: Auflösung der staatlichen Arbeitslosenversicherung Die Arbeitslosenversicherung als Pflichtversicherung soll aufgelöst werden. An dessen Stelle soll ein freiwilliges, privatwirtschaftliches Angebot treten, das keine Wechselwirkung mit dem Staatshaushalt aufweist. Antragsbegründung Arbeitslosigkeit lässt sich nicht versichern, da sie abhängig von der konjunkturellen Entwicklung ist. Eine hohe Arbeitslosigkeit in einem konjunkturellen Abschwung beeinträchtigt zusätzlich die Handlungsfähigkeit des Staates. In konjunkturell guten Phasen bessert der Staat hingegen seinen Haushalt gerne durch Entnahmen aus der Kasse der Arbeitslosenversicherung auf. Dadurch entsteht eine sehr prozyklische Haushaltskomponente im Staatshaushalt. Zudem dient die Arbeitslosenversicherung der Absicherung eines Lebensstandards und dieser kann guten Gewissens in die Privatsphäre verschoben werden. Die Grundsicherung ist dadurch nicht tangiert. Dieser Antrag ist Teil einer Serie von Anträgen zum Thema Arbeit. Piratenpad http://piratenpad.de/Arbeitslosenversicherung Datum der letzten Änderung 01.11.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Ich möchte darauf hinweisen, dass ich CAP (NOCH) kein Mitglied der Piratenpartei bin. Ich stehe für die Soziale Marktwirtschaft in der Tradition der Freiburger Schule. Sie ist dem Ordoliberalismus zuzuordnen, der wiederum dem Neoliberalismus zuzuordnen ist. Ich ziehe es vor, mit einem Mitgliedantrag zuzuwarten, bis die Piratenpartei sich Wirtschaftspolitisch positioniert hat. Vor dem Hintergrund des eben benannten, würde ich mich freuen, wenn PIRATEN diese Anträge zu ihren eigenen machen, sie einbringen und vertreten. Meine Unterstützung sichere ich diesen Piraten zu.
  • Zwar ist es korrekt, dass der Ordoliberalismus gemeinhin dem Neoliberalismus zugeordnet wird. Ich würde Dir nur raten, diese Verflechtung nicht zu stark zu betonen, da viele zwar Neoliberalismus als Schimpfwort kennen - deren Inhalt aber so gut wie gar nicht. Ganz zu schweigen von den Grundideen des Ordoliberalismus, der ja auch "Soziologischer Liberalismus" genannt werden kann und sich ja besonders gegen den "laissez-faire" (Neo-)Liberalismus richtet, ohne gleich alle grundlegenden liberalen Ideen über Board zu werfen. ValiDOM 14:32, 18. Okt. 2011 (CEST)
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Diskussion

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Spearmind 18:28, 12. Okt. 2011 (CEST)
2. Scriptor
3. Korbinian 12:38, 13. Okt. 2011 (CEST) ich glaub du hast dich hier in der partei geirrt ;) Soweit ich weiß gibt es das sogar in noch viel sozialeren Staaten wie Deutschland, dass diese Versicherung nicht staatlich ist. CAP
4. Caladan
5. denny78
6. Antaris
7. Andena Davon träumen die Unternehmer - sich aus der paritätischen Finanzierung der Arbeitslosenversicherung herausstehlen. Übler Antrag. <> CAP: Wie auch an anderen Stellen erwähnt, ignoriert hier Andena, dass die Lohnfestsetzung schon lange nicht mehr durch das Existenzminimum geprägt ist, sondern sich die Tarifparteien eher an der Wertschöpfung orientieren. <> Eine paritätische Finanzierung der Sozialabgaben hat den Sinn, dass auch die Arbeitgeber ein wirtschafliches Interesse an einem hohen Beschäftigungsstand und einer niedrigen Arbeitslosenquote haben. Ohne Parität haben die Arbeitgeber lediglich das Interesse eines ungezügelten Zuzugs von weiteren Arbeitskräften, um die Löhne zu drücken, die höheren Kosten der Sozialversicherungssysteme würden dann ausschließlich die Arbeitnehmer zu tragen haben. Andena <> CAP Dabei ignorierst Du, dass AG Beiträge auch nur vom Einkommen abhängen. Damit ist Deine Argumentation wertlos.
8. Monarch 10:56, 17. Okt. 2011 (CEST) Nein, mit mir gehts nicht zurück zum Zustand von 1926 <> CAP: Schweden und Dänemark, also sehr soziale Staaten, haben ebenfalls eine freiwillige Areitslosenversicherung.
9. Micha 10:15, 25. Okt. 2011 (CEST) Die Aufgabe des Staates besteht durchaus darin Lebensrisiken abzupuffern. Eine solidarische Versicherung (in staatlicher Hand, nicht gewinnorientiert wie z.B. private Gesundheits- oder Rentenversicherungen) gegen Arbeitslosigkeit hat ihre Existenzberechtigung. <> CAP: Das Problem bei der Arbeitslosenversicherung ist, dass Arbeitslosigkeit nicht versicherbar ist, da es statistisch voneinander abhängige Risiken sind. Das Problem könnte man allerdings auch durch eine Arbeitslosenversicherung lösen, die keine staatlichen Zuschüsse erhalten darf und die auch nicht in der Krise ihre Beiträge über ein bestimmtes Maß erhöhen darf. Wär die nächste Frage der Freiwilligkeit. Ist die Arbeitslosenversicherung eine zu der man jemand zwingen können soll? Ist sie ein öffentliches Gut, dessen Nutzen der einzelne für SICH maßlos unterschätzt?
10. SD
11. ScumPH 13:57, 1. Nov. 2011 (CET) - genau, noch mehr Kapital, mit dem die Fondgesellschaften jonglieren und zocken! - Hey CAP, wieviel neoliberale Scheiße muß ich eigentlich noch von Dir lesen?

Piraten, die sich vrstl. enthalten

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