Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 059

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Kündigungsrecht Antragsteller CAP Antragstyp Programmänderung Antragstext Die Piratenpartei möge im Parteiprogramm an geeigneter Stelle folgende Programmerweiterung einzufügen: Kündigungsrecht Das Kündigungsrecht soll eine geordnete Auflösung von Arbeitsverträgen ermöglichen. Die Kündigungsfristen sollen sich an den Zeiten orientieren, die die Vertragspartner zur Neuorientierung brauchen. So soll dem Unternehmen gegenüber eine Kündigungsfrist von maximal drei Monaten gelten. Diese Frist entfällt, wenn der Arbeitnehmer eine besser bezahlte Stelle vorweisen kann. In diesem Fall kann das Unternehmen die Kündigung abwenden, indem es die gleichen Arbeitskonditionen wie bei der alternativen Stelle gewährt. Gegenüber dem Arbeitnehmer soll die Kündigungsfrist einen Monat je angefangenem Jahr der Betriebszugehörigkeit betragen. Wirbt ein Unternehmen einen Arbeitnehmer von einem anderen Unternehmen ab, so nimmt der Arbeitnehmer die dort angesammelte Betriebszugehörigkeitszeit mit, auf die sich die Berechnung seiner Kündigungsfrist bezieht. Im Gegenzug zu den angehobenen Kündigungsfristen bedarf die Kündigung keiner Begründung oder Bedingung mehr. Antragsbegründung Eine geordnete Trennung soll den verschiedenen Entwicklungsbewegungen von Unternehmen gerecht werden. So muss auch eine kontrollierte Verkleinerung für das Unternehmen einfach möglich sein. Verwehrt man ihm diesen Weg, so kann das zu einer Überlastung und einer schlagartigen Freisetzung von vielen Erwerbsfähigen führen. Wenn vor Ort eine kritische Schwelle erreicht wird, kann die örtliche Wirtschaft dadurch nachhaltig geschädigt werden. Ein steter Wandel hingegen trägt der begrenzten Anpassungsfähigkeit des Marktes Rechnung. Eine stete Anpassungsmöglichkeit vermeidet auch, dass das Potential der Arbeitnehmer nicht voll ausgeschöpft wird und er dadurch entmutigt und demotiviert wird. So müssen Arbeitnehmer nicht mehr irgendwie untergebracht werden. In diesem Zusammenhang soll das Kündigungsrecht auch in großen Betrieben eine geordnete Auflösung von Arbeitsverträgen ermöglichen, da es sich gezeigt hat, dass die Tatbestände im Zweifelsfall provoziert werden, um eine Kündigung zu begründen. Dieses Vorgehen gefährdet aber die Erwerbsfähigkeit des Betroffenen und gerade dessen schnelle Reintegration in den Arbeitsprozess ist das Ziel. Außerdem soll eine geordnete Trennungsmöglichkeit zusätzlichen Erwerbstätigen der Zugang zu normalen, unbefristeten Arbeitsplätzen vereinfachen. Das gilt insbesondere für ältere Erwerbsfähige und für jene, die heute langfristig nur als ausgeliehene Arbeitskräfte Zugang zu den Unternehmen finden. Dieser Antrag ist Teil einer Serie von Anträgen zum Thema Arbeit. Piratenpad http://piratenpad.de/Kuendigungsrecht Datum der letzten Änderung 16.11.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Ich möchte darauf hinweisen, dass ich CAP (NOCH) kein Mitglied der Piratenpartei bin. Ich stehe für die Soziale Marktwirtschaft in der Tradition der Freiburger Schule. Sie ist dem Ordoliberalismus zuzuordnen, der wiederum dem Neoliberalismus zuzuordnen ist. Ich ziehe es vor, mit einem Mitgliedantrag zuzuwarten, bis die Piratenpartei sich Wirtschaftspolitisch positioniert hat. Vor dem Hintergrund des eben benannten, würde ich mich freuen, wenn PIRATEN diese Anträge zu ihren eigenen machen, sie einbringen und vertreten. Meine Unterstützung sichere ich diesen Piraten zu.
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Diskussion

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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2.  ?
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Spearmind 18:28, 12. Okt. 2011 (CEST)
2. Korbinian 12:37, 13. Okt. 2011 (CEST)
3. Scriptor
4. Andena Ziel hier ist die Abschaffung des Kündigungsschutzes. Neoliberales Geschwurbel CAP: Geschwurbel ist ein abwertender Begriff, der hier eher gegen seinen Nutzer spricht. Es ist allgemein aus der Presse und dem Unternehmensalltag bekannt, dass fehlende Kündigungsmöglichkeiten durch herbeigezogene Kündigungsgründe ersetzt werden. Zugleich ist bekannt, dass Aussenstehende durch Kündigungsschutzrechte ausgegrenzt werden. Beides ist weder volkswirtschaftlich noch gesellschaftlich gewünscht, da große Potentiale vernichtet werden oder ungenutzt bleiben. Andenas Position scheint die eines besitzstandswahrenden Gewerkschafters zu sein. <> Schön. Du bestätigst also, dass es Dir bei diesem Antrag um die Abschaffung des Kündigeungsschutzes geht. ;-) Andena <> CAP: Ich möchte eine gerechten Interessenausgleich zwischen AN und AG in Bezug auf die Kündigung. Und ich lehne eine nicht vorhandene Kündigungsmöglichkeit ab. Defacto würde diese Kündigungsregel aber auch den Schutz für viele AN wesentlich verbessern, da es keine unterschiedliche Behandlung von AN in kleinen und großen Unternehmen mehr gibt.
5. Monarch 02:02, 17. Okt. 2011 (CEST)
6. Micha 10:20, 25. Okt. 2011 (CEST) (OT: bist du sich mit deiner politishen Ausrichtung bei den Piraten richtig zu sein? IMHO passt die "Partei für Arbeit, Umwelt und Familie, Christen für Deutschland" besser zu deinen Vorstellungen von Wirtschaft, Gesellschaft und deren Verhältnis zum Staat) <> CAP Die Piraten stellen sich immer noch als Sozial-Liberale Partei da, und meine Vorschläge sind durch liberalen Geist geprägt und versuchen die Regeln so zu gestalten, dass das Alokationsergebnis sozial ist. Viele Aussagen hier hingegen erinnern mich eher an die Pogo-Partei, nur dass die viel klarer in ihrer Aussage sind.
7. SD
8. kaktus7 Etwas realitätsfern. Vor allem der letzte Satz.
9. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
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