Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 035

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Breitband fürs ganze Land Antragsteller Matze.fu Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 (oder bei vorgezogenen Neuwahlen) folgenden Programmpunkt an geeigneter Stelle einzufügen: „Ein Recht auf Internetzugang mit einer Mindestgeschwindigkeit wird im Gesetz für jeden Haushalt festgeschrieben, dieser Breitbandzugang ist einklagbar. Die Piratenpartei will, dass eine Mindestgeschwindigkeit von 50 Mbit/s Down- und 50 Mbit/s Upstream sowie eine verzögerungsarme maximale Latenzzeit in diesem Gesetz festgelegt wird. Die Telekommunikations-Netzbetreiber sind in der Pflicht dies umzusetzen. Dabei dürfen sie bei den Haushalten, die bisher nicht mit ausreichender Bandbreite versorgt sind, keinen höheren Preis als für bereits erschlossene Haushalte verlangen. Hierbei ist den Telekommunikations-Netzbetreibern eine angemessene Zeit zur Umsetzung des Vorhabens einzuräumen, nach Ablauf diese Zeitraums kann der oben beschriebene Internetanschluss eingeklagt werden. Die Finanzierung wird bei der bestehenden fast 100 prozentigen Anschlussquote der Haushalte und Firmen an das Telekommunikationsnetz durch die Erlöse der Telekommunikations-Netzbetreiber gewährleistet. Eine signifikante Steigerung der Kosten für Bürger und Firmen ist von der Bundesnetzagentur zu unterbinden, da sich die Investitionskosten über längere Zeiträume amortisieren. Gebiete mit einer aktuellen Versorgung unter einer Mindestgeschwindigkeit von 2 MBit/s müssen vorrangig erschlossen werden. Erst danach dürfen besser versorgte Gebiete erschlossen werden.“ Antragsbegründung Haushalte und Firmen ohne bzw. mit geringen Zugangsgeschwindigkeiten zum Internet sind nicht nur wirtschaftlich benachteiligt und haben somit einen erheblichen Standortnachteil, sie werden auch von der kulturellen, politischen und technischen Entwicklung ausgeschlossen. Alle Bürger müssen gleiche Chancen durch gesellschaftliche Teilhabe am Internet haben. Die rasante Entwicklung im Internetbereich macht hohe Bandbreiten bald notwendig, z.B. um Internet TV-Angebote in hoher Qualität nutzen zu können. Auch zur Standorts- und somit Wirtschaftsförderung ist die hohe Verbindungsgeschwindigkeit des Internetanschlusses von mindestens 50 Mbit/s symmetrisch notwendig, z.B. für Anbieter von Streamingangeboten. Dies kann nach derzeitigem technischen Stand u.a. mit Glasfaserkabeln erreicht werden. Glasfaserkabel haben weit mehr als 50 Mbit/s symmetrisch an Kapazität. So ist es ohne weitere Investitionen möglich, Kunden mit einem höheren Geschwindigkeitsbedarf zu bedienen. Kunden, die fernab von Telekommunikations-Infrastruktur wohnen, müssen jedoch nicht über Glasfaser angeschlossen werden, sondern können z.B. über Richtfunk einen schnellen Internetzugang erhalten. Breitband-Initiativen von Gemeinden in Deutschland haben gezeigt, dass die Investitionskosten des Glasfaserausbaus bei einer hohen Anschlussquote in 2 Jahren erwirtschaftet werden - und das bei vergleichsweise niedrigeren oder gleichen Anschluss- und Verbindungskosten zu den herkömmlichen Internet- und Telefonanbietern. Datum der letzten Änderung 02.01.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Einklagbares Recht halte ich für nicht sinnvoll, sollte in ein politisches Ziel umformuliert werden. siehe auch: http://www.zukunft-breitband.de/BBA/Navigation/breitbandstrategie.html Andena
• Würde den Antrag erstmal auf Gewerbegebiete beschränken (da machen auch 50 MBit/s Sinn) --Lars! 08:25, 9. Okt. 2011 (CEST)
• Alternativ in Wohngebieten 4:1 Regel und in Gewerbegebieten 1:1 --Lars! 08:25, 9. Okt. 2011 (CEST)
• Einklagbar maximal 2 MBit/s DOWN bzw. 512 kBit/s UP --Lars! 08:25, 9. Okt. 2011 (CEST)

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• Link zu einem Praxisbeispiel: Breitband Initiative Petersaurach, weiterführende links
  • dein Gegenargument

Anregungen

Netzneutral verwirklichen:

"Die Telekommunikations-Netzbetreiber sind in der Pflicht dies umzusetzen." in "Die Telekommunikations-Netzbetreiber sind in der Pflicht dies netzneutral umzusetzen." ändern.

Der Antrag soll nicht groß erweitertert werden, es soll auch nicht in diesem Antrag Neutzneutralität definiert werden. Es geht rein darum, dass TelKo-Unternehmen nicht einen Breitbandzugang anbieten dürfen, bei dem dann doch für bestimmte Dienste extra Entgelte verlangt werden.

50 Mbit/s für jeden Haushalt?

Und was mache ich, wenn meine Leitungen im Haushalt die Geschwindigkeit gar nicht liefern können? Denke da besonders an Altbauten (ohne Leerrohre). Verklage ich dann meinen Vermieter?

Es geht darum, daß in der Straße die Leitungen liegen. Das mit dem Vermieter regelt der "Markt".--Oneiros 18:56, 2. Jan. 2012 (CET)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. --Oneiros 18:55, 2. Jan. 2012 (CET)
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Andena
2. --Korbinian 01:46, 7. Okt. 2011 (CEST) den antrag nicht gelesen. aber allein schon wegen dem deppenapostroph lehne ich das ab.
3. Spearmind 13:53, 7. Okt. 2011 (CEST) (für das, was die Koalition grad beerdigt hat)
4. Caladan 50 Mbit und gesetzlich festgeschriebene Maximallatenz? Das ist ohne Milliardeninvestitionen v.a. auf dem Land nicht umsetzbar! Das Geld wäre aber woanders besser aufgehoben (Bildungs/Sozialpolitik!).
5. Nsim 18:38, 7. Okt. 2011 (CEST) 50 Mbit ist zu krass; Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen auf Breitband-Angebot aber prinzipiell sympathisch
6. Roland 2:56,14.9486, 8. Okt. 2011 (CEST) 50 MBit vollsynchron - das ist zu wenig. Wenn dann mindestens 20 GBit ...
7. Laird_Dave 11:52, 8. Okt. 2011 (CEST) Nicht umsetzbar. Vorher muss die Telekom wieder verstaatlicht werden...
8. --TheK 15:29, 8. Okt. 2011 (CEST) Das sind wieder willkürlich herausgegriffene Zahlen, die zudem nur als "Spinnkram" bei den Leuten ankommen. Mein Vorschlag wäre zunächst relativ kurzfristig die US-Definition (4 MBit down und 1 MBit up) zu übernehmen. Für später schwebt mir dann ein Modell vor, bei dem ein Verhältnis von 4:1 als Normalfall gilt. Genaueres dazu setze ich einmal auf die Diskussionsseite.
9. Monarch 08:44, 10. Okt. 2011 (CEST) Vermutlich gut gemeint, aber übers Ziel hinausgeschossen.
10. Scriptor derzeit nicht finanzierbar
11. CSteinbrenner Die Forderung ist unrealistisch... 6MBit/s mit einem dem Web 2.0 adäquaten ordentlichen Upstream sind denke ich vernünftig. Zumal Du ja auch eine Steigerung im laufe der technischen Entwicklung vorsiehst. Guter Antrag, nur Schade dass er an zu krassen konkreten Zahlen scheitern wird
12. Tharon Forderung viel zu hoch, 50MBit tze...
13. SD Und welches Unternehmen verklage ich dann, wenn es bei mir keinen solchen Anschluss gibt? ;)
14. Micha 22:22, 26. Okt. 2011 (CEST)
15. ImmerNurWollen 11:30, 2. Nov. 2011 (CET) Gute Idee, aber nicht ausformuliert genug bzw. nicht ganz zu Ende gedacht.

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...