Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 033

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Selbstbestimmte Sexualität Antragsteller Magnus R. Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt, im Parteiprogramm Grundsatzprogramm im Abschnitt "Geschlechter- und Familienpolitik" am Ende folgenden Absatz einzufügen: Neue Fassung Selbstbestimmte Sexualität Der Staat hat sich nicht in das selbstbestimmte sexuelle Verhalten der Bürger einzumischen. Solange alle Beteiligten freiwillig und einvernehmlich handeln und die Rechte von niemandem dabei verletzt werden, darf der Staat dies nicht auf Grund moralischer Vorstellungen unterbinden oder diskriminieren. Ihre Grenzen hat selbstbestimmte Sexualität dort, wo sie die Selbstbestimmung anderer nicht respektiert oder die Hilflosigkeit anderer ausnutzt, wozu auch der sexuelle Missbrauch von Kindern gehört. Antragsbegründung Wir haben auf dem BPT 2010.2 ein Positionspapier zur Abschaffung des §173 StGB beschlossen. Ein Kritikpunkt an diesem Positionspapier ist, dass es als völlig alleinstehende Forderung im Raum steht, und der Bezug auf entsprechende Grundsätze fehlt. Diese der Entscheidung zu Grunde liegenden Grundsätze habe ich hier nun formuliert. Des weiteren halte ich eine Positionierung der Piratenpartei bei diesem Thema für durchaus sinnvoll. Es gibt viele Organisationen und Regierungen in aller Welt, die bestimmtes sexuelles Verhalten verbieten oder diskriminieren. Nebenbei stellen wir durch diesen Antrag auch klar, dass wir ausgelebte Pädophilie nicht akzeptieren. In der Vergangenheit gab bekanntlich einige male Stimmen, die uns das Gegenteil unterstellten. Im Gegensatz zu dem Antrag von TurBor zum gleichen Thema habe ich einen eigenen Absatz formuliert, da dieses Thema m. E. nicht in den Abschnitt "Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens" hineinpasst. Dort geht nämlich um Lebenspartnerschaften, nicht um Sex. LiquidFeedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1704.html Antworten auf einige Reaktionen: Den Schutz von Kindern aufzuweichen, ist absolut nicht meine Absicht. Ich hatte mir gedacht, das wäre mit "die Hilflosigkeit anderer ausnutzt" ausreichend abgegrenzt. Offensichtlich ist das missverständlich und ich werde den Text diesbezüglich noch überarbeiten. Ist aber eben gar nicht so einfach, das zu beschreiben, ohne sämtliche Sexualpraktiken einzeln aufzuzählen. Der Anlass für diesen Antrag ist für mich der ähnliche Antrag von TurBor (s.o.). Dieser Antrag hier soll eine Alternative dazu mit dem gleichen Sinn, aber besserer Formulierung sein. Das Thema ist jetzt auch nicht der allerwichtigste, wir haben wichtigere Baustellen. Selbstbestimmte Sexualität ist wohl unter Piraten Common Sense, es gibt aber viele Organisationen und Regierungen auf der Welt, die das ganz anders sehen. Man denke nur an die katholische Kirche, Teile des Feminismus, islamische Länder und die Moralapostel in den USA. Auch hierzulande werden z.B. Frauen im Alltag diskriminiert, die etwas häufiger mit verschiedenen Partnern Sex haben. Magnus R. 21:18, 9. Okt. 2011 (CEST) Ich habe nun folgenden Nebensatz ergänzt: "wozu auch der sexuelle Missbrauch von Kindern gehört." Magnus R. 17:31, 22. Okt. 2011 (CEST) Ich werde diesen Antrag nicht zum BPT einreichen. Wer ihn einreichen möchte, kann dies selbstverständlich tun. Magnus R. 00:09, 3. Nov. 2011 (CET) Datum der letzten Änderung 21.12.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Sinngemäß wäre ok (wörtlich auf keinen Fall) aber was soll das ganze? --Lars! 08:17, 9. Okt. 2011 (CEST)
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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• Ich habe bei dem Antrag Magengrimmen. Mir wäre erheblich wohler, wenn der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung klar und deutlich im Antrag stehen würde. Hier ist ein klares Schutzalter und die Bekenntnis zu diesem Schutzalter für mich eine elementare Voraussetzung. --Carabas 23:12, 11. Okt. 2011 (CEST)
  • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Magnus R.
2. CSteinbrenner dass die Hilflosigkeit anderer nicht ausgenutzt werden darf schliesst implizit den Mißbrauch an Kindern- und Jugendlichen doch aus... insofern steckt alles wichtige drin. Ich finde den Antrag gut, da er kurz und allgemein gehalten ist. Wenn das jemand als Positionspapier noch ausladend ausdeuten möchte, nur zu.
3. Kolja Sulimma Zu einer Anmerkung unten: Das ist nicht geltendes Recht. §173 ist ein Beispiel: Er verbietet zwar den Beischlaf zwischen Verwandten. Sie dürfen jedoch per künstlicher Befruchtung Kinder zeugen und sie dürfen soviel Oralsex, SM-Sessions und sonstwas machen. Beischlaf ist aber mit Adoptiv-, Stief- und Pflegeeltern erlaubt. Es wird also völlig wilkürlich eine bestimmte Sexualpraktik unter Strafe gestellt. BVG-Richter Prof. Hassemer hat deshalb diesen Paragraphen als "schweren Fehler des Gesetzgebers" bezeichnet. Ein anderes Beispiel ist die Strafbarkeit bestimmter SM-Praktiken auch bei einvernehmlichkeit. Ein anderes Beispiel ist, dass z.B. Von Boetticher wegen einer lagen Beziehung zum Rücktritt gezwungen werden kann.

Fuchsbeuter: Zum § 173 (der kein Beispiel, sondern der einzige Fall ist) gibt es aus den von Dir genannten Gründen bereits ein positiv beschiedenes Positionspapier, auf dass der Antragsteller auch oben in der Begründung verweist. Es ist weiterhin absolut unklar, weshalb darüber hinaus Regelungsbedarf besteht und was der Antrag überhaupt soll.

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Spearmind 13:22, 6. Okt. 2011 (CEST) (deckt Programm bereits ausreichend ab)
2. Andena Kein Mehrwert erkennbar
3. Fuchsbeuter: Sinn des Antrags nicht klar
4. --Korbinian 01:54, 7. Okt. 2011 (CEST) das ist doch bereits geltendes recht und sowieso common sense. worauf willst du denn eigentlich hinaus?
5. Roland Ich finde es ist gesetzlich alles geregelt was zu regeln ist. Der Schutz von Kindern sollte nicht aufgeweicht werden. Weil eine Zustimmung eines 8 Jährigen ist unter Druck sicher sehr einfach zu bekommen ...
6. Laird_Dave 11:54, 8. Okt. 2011 (CEST) sehe nur ich da Pedobear um die Ecke winken?
7. Monarch so nicht
8. Robert Stein
9. --Lars! 08:18, 9. Okt. 2011 (CEST)
10. SD
11. Ki 21:24, 26. Okt. 2011 (CEST) -- Bereits genügend abgedeckt.
12. --Hans Immanuel Herbers 18:22, 27. Okt. 2011 (CEST)
13. --Miltiades 03:55, 29. Okt. 2011 (CEST)Spearmind hat Recht!
14. ScumPH 12:51, 1. Nov. 2011 (CET)
15. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...