Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 026

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Zukunftsweisende Ausrichtung von Arbeitsmarkt und Sozialversicherungssystem Antragsteller AG soziale Marktwirtschaft, Otmar Scherer-Gennermann (Aloa5), Swanhild Goetze, Nico.Ecke u.a. Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Parteiprogramm an geeigneter Stelle folgende Programmerweiterung einzufügen: Arbeitsmarkt - Sozialversicherung Arbeitsleistung erhöht den Wohlstand aller. Daher ist es ein Ziel der Piraten möglichst allen, welche solch eine Leistung gegen Entgelt erbringen wollen, dieses auch zu ermöglichen. Das Spannungsverhältnis zwischen dem benötigten Kapital in den Sozialversicherungszweigen und den Lohnkosten wird weiter zunehmen insbesondere bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Die Frage der Finanzierung der sozialen Absicherung darf daher nicht zu einem Instrument für das Durchsetzen von Klientel-Interessen werden, sondern bedarf einer vorausschauenden und zukunftssicheren Planung. In diesem Zusammenhang muss ein Umbau zu einer verstärkten Steuerfinanzierung stattfinden. Dies hat unter anderem den Vorteil, dass alle Einkommen und Einkommensarten berücksichtigt werden können und zudem Beitragsbemessungsgrenzen eine untergeordnete Rolle spielen. Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik dürfen und können hier kein Widerspruch in sich sein sondern sind ergänzende Faktoren - Sozialpolitik ist auch Wirtschaftspolitik. Fördern und ermöglichen Bildung, insbesondere die Ausbildung der Bevölkerung ist als ein vorrangiges Ziel der Gesellschaft zu sehen aus welchem der Einzelne wie auch die Volkswirtschaft einen großen Nutzen ziehen. Gerade die Erstausbildung aber auch Weiterbildungen sind wie eine Arbeitsstelle zu werten und sollen auch zum Zwecke der Chancengleichheit jedem nach Möglichkeit gewährt werden. Die soziale Stellung darf kein Ausschluss-Kriterium für eine adäquate Aus- und Weiterbildung sein. Bei staatlich finanzierten oder organisierten Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen muss die Qualität der Maßnahmen vor der Quantität stehen. Antragsbegründung Dies ist das vierte Modul der AG soziale Marktwirtschaft welches zum einen die Kernthematik Bildung aufgreift und zum anderen die Bedeutung und den Weg für eine funktionierende Sozialversicherung herausarbeitet. Wie die Module davor sorgfältig von vielen erarbeitet. Auch ist die Verantwortung des Staates dafür angesprochen sich um den Rahmen zu bemühen welcher arbeitswilligen ermöglicht ein Arbeitsangebot durch die Wirtschaft zu erhalten. Bildungspolitik, gerade auch von Arbeitssuchenden und jungen Berufsanfängern ("lebenslanges lernen") gehört zur Kernprogrammatik und damit in ein Wirtschaftsprogramm. Ebenso die Chancengleichheit bei der Bildung sowie Qualität statt Quantität. Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik müssen Hand in Hand gehen und vereinbar sein können. Ein Kernstück des o.g. Programmes ist sicher die gewünschte Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei der Sozialversicherung z.B. durch eine Steuerfinanzierung. Konkrete Vorstellungen dazu liegen auch vor, ist aber eher Wahlprogrammen und separat zu führenden Inhaltsdiskussionen vorbehalten. Datum der letzten Änderung 28.10.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Ich würde mich freuen, wenn Ihr das Leistungsfähigkeitsprizip mit einbezieht und dieses auf die Summe von Sozialabgaben und Steuern bezieht. Es sollte immer gelten, dass jemand mit höheren Einkommen einen höheren Grenzabgabensatz (Sozialabgaben + Steuern) hat, als jemand der weniger verdient.CAP

Das würde schon rechtlich nicht funktionieren da dann die Privatversicherten geltend machen könnten das eben diese privaten Versicherungen gleichzustellen sind. Ideell kann man das so sehen aber was dann alles dazu gerechnet werden muss und was nicht ist fraglich. Heutzutage sieht der von Dir genannte Verlauf m.E. so aus (für den SV-pflichtigen Bereich): klick. Der Verlauf würde zwar korrigiert wenn man wie mit der LsSt einen Teil der SV über Steuern finanziert (und das ist m.E. auch gewollt) aber ich glaube nicht das wir das mit den Abgaben(!) so schreiben können. Aloa5 08:57, 12. Okt. 2011 (CEST)

• ...
• Ich finde den Antrag gut, würde aber noch folgendes Argument einbauen:

Die Sozialversicherungen finanzieren Leistungen, die der gesamten Gesellschaft zugute kommen und daher auch von Dieser finanziert werden sollte. Warum wird z.B. das gesamtgesellschaftliche Problem der Arbeitslosigkeit von denjenigen finanziert, die Arbeitsplätze schaffen und jenen, die arbeiten? Eine Verringerung der Lohnnebenkosten würde sowohl den Nettolohn der Arbeitnehmer erhöhen, als auch die Arbeitskosten der Arbeitgeber verringern, wodurch positive Impulse auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten sind. Die Finanzierung aus dem Steueraufkommen würde hingegen auch diejenigen berücksichtigen, die ihre Gewinne aus Rationalisierungsmaßnahmen, also dem Abbau von Arbeitsplätzen, bzw. .der Substituierung von Arbeitsplätzen durch Kapital (Maschinen, Computer) erwirtschaften. Darüber hinaus sollten alle Arbeitsverhältnisse zu gleichen Teilen zur Finanzierung der Sozialversicherungen herangezogen werden, um den bestehenden Anreiz, Vollzeitarbeitsplätze durch mehrere geringfügige Beschäftigte zu ersetzen, unterbunden wird.

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

• Sind das nicht drei einzelne Punkte? Das CDU "Arbeit macht Frei!", FDP "Fordern dann Foerdern!" und dann noch irgendwie die SPD mit ihrer ARGE. Disi 13:02, 7. Okt. 2011 (CEST)

• Als Unternehmer kann ich sagen, dass man dazu tendiert, den Gewinn im Unternehmen möglichst gering zu halten, z.B. durch Investitionen. Wenn man global agiert, wird man die Gewinne dorthin verschieben, wo sie am wenigsten staatlich belastet werden. Insofern halte ich eine Steuerfinanzierung der Sozialleistungen erstmal für problematisch, weil das die Last noch weiter zu Ungunsten der Menschen verschiebt. Nun kann man aber auch argumentieren, dass eine Belastung der Unternehmen am Ende sowieso bei den Menschen landet, da die Unternehmen die Kosten auf den Preis der Produkte umlegen. Bei Produkten im globalen Wettbewerb führt das bisherige System der Lohnnebenkosten andererseits dazu, dass zumindest hierzulande die Verwendung menschlicher Arbeitsleistung vermieden wird, weil die Lohnnebenkosten in Asien im Vergleich so viel billiger ist. Damit werden zudem nicht-globalisierte Produkte, also solche, die kurze Wege und regionale Kreisläufe verwenden, auch noch benachteiligt. Das ist also auch kein Weg.
  Wenn man also eine Steuerfinanzierung haben will, dann muss man für Unternehmen die Bemessungsgrundlage anders definieren, z.B. irgendwie am Umsatz statt Gewinn orientiert, oder eine Inflationsangepasste Alternative Minimalsteuer für Unternehmen einführen. (Wie man es nicht machen sollte: hier) --Alu 00:24, 15. Okt. 2011 (CEST)

Pro/Contra-Argument: ...

• dein Argument
  • dein Gegenargument

Pro/Contra-Argument: ...

...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Andena
2. Aloa5 07:21, 6. Okt. 2011 (CEST)
3. Dr. Jürgen Kirsch
4. Rpaerd 11:55, 7. Okt. 2011 (CEST)
5. Schwan 12:05, 11. Okt. 2011 (CEST)
6. Scriptor
7. denny78 Sehr gut ! Abkoppelung der sozialen Sicherungssysteme von den Lohnnebenkosten, hin zur verstärkten Steuerfinanzierung. Somit wird die Last auf breitere Schultern verteilt. Like it.
8. LordSnow 19:31, 28. Okt. 2011 (CEST) (sehr guter Antrag, mit der Überführung der SV-Systeme in das Steuersystem auch eine klare Ausrichtung drin, die andere Parteien nicht genauso im Programm haben könnten)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Spearmind 14:52, 5. Okt. 2011 (CEST) (erst nach ((B)GE) Zentraleinheit formulieren)
2. Roland - Herr, verschone uns vor Anträgen ohne konkrete messbare Aussage. Amen --Anhalter: Herr beschütze uns vor Leuten, die den Unterschied zwischen Parteiprogramm (langfristige, zielbezogene, systematische Aussagen) und Wahlprogramm (Konkretisierung des Parteiprogramms, Nennung von Mitteln und Wegen) und Gesetzesvorschlägen mit Begründung nicht kennen, Amen ;-)
3. --Miltiades 19:56, 10. Okt. 2011 (CEST)... siehe Roland
4. Caladan 2. Abschnitt bekommt von mir volles ACC, aber der 1. Abschnitt ist wirklich nur reines Gewisch... Bitte klarer ausdrücken! Gern auch getrennte Anträge für beide Abschnitte. Den 2. Abschnitt müsste man sowieso in den bereits vorhandenen Programmpunkt Bildung noch mit integrieren. So wie er jetzt ist, kann ich dem Antrag aber nicht zustimmen.
5. Amaryllion 23:14, 17. Okt. 2011 (CEST) Steuerfinanzierung von Arbeitsplätzen? War die Wirtschafts-Lobby schon bei Euch zu Besuch? ^^ AW Aloa5 22:01, 18. Okt. 2011 (CEST) Nicht der Arbeitsplätze sondern der sozialen Sicherungssysteme. Bitte genau lesen.

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Disi 13:00, 7. Okt. 2011 (CEST)
2. Monarch 10:45, 17. Okt. 2011 (CEST)
3. ...