Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 025

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Subventionen, Steuervergünstigungen und Transparenz Antragsteller AG soziale Marktwirtschaft, Otmar Scherer-Gennermann (Aloa5), Swanhild Goetze, Nico.Ecke u.a. Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Parteiprogramm an geeigneter Stelle folgende Programmerweiterung einzufügen: Subventionen, Steuervergünstigungen und Transparenz Subventionen sind grundsätzlich zu vermeiden. Sie belasten den Steuerzahler und können ein kritisches Element der Marktbeeinflussung sein. Sowohl bei der Einführung als insbesondere auch durch eine darauf folgende Abschaffung von Subventionen können u.U. negative Folgen entstehen, weil sich Betroffene wie auch Märkte darauf einrichten. Daher wollen wir, dass vor der Einführung einer Subvention und auch während der Laufzeit eine sorgfältige Prüfung und Erfolgskontrolle durchgeführt wird. Subventionen sind nach Möglichkeit schon bei der Einführung immer degressiv (abfallend) im Sinne einer Anschubfinanzierung zu gestalten. Ausnahmen können zulässig sein, müssen aber besonders begründet werden. Eine dauerhafte Subvention, für welche keine von vornherein zeitliche Befristung vorgesehen ist, muss eine erhebliche positive Folgewirkung für die Gesellschaft entfalten. Die Transparenz von Subventionen muss gewährleistet sein. Daher sind direkte Subventionen zu bevorzugen, indirekte wie z.B. Steuervergünstigungen abzulehnen. Die Folgen sind neben einer verbesserten Erfolgskontrolle und Transparenz auch eine Vereinfachung von Steuererklärungen. Wir wollen besonders darauf achten, dass kein Zusammentreffen mehrerer sich gegenseitig beeinflussenden Subventionen auf einem Marktsegment stattfindet. Die Zuordnung einer Subvention muss sachgerecht erfolgen und nach außen gut erkennbar sein. Antragsbegründung Der Antrag hat im Liquidizer zum BPT 2011.1 hin den zweiten Platz im Themenbereich Wirtschaft und insg. einen Platz unter den ersten 10 erreicht. Es ist wie die vohergehenden einer der AG soziale Marktwirtschaft welche seit 2008 sorgfältig vorbereitet und inhaltlich wie sprachlich abgestimmt wurden. Er betrifft Steuervereinfachungen, Subventionen und andere Transparenzfragen. Der Subventionsbegriff ist weiter gefasst als die vermutlich oft unterstellten Wirtschaftssubvention. Des weiteren ist abzusehen (und schon teilw. Fakt), das die Piratenpartei Dinge wie "kostenloser ÖPNV" und "kostenlose Bildung" fordert und für das EEG ist etc.. Auch das sind (alles) Subventionen, z.T. auch gezielt (wie beim EEG) Subventionen welche die Wirtschaft betreffen. Das Kernthema "Transparenz des Staatswesens" betrifft insbesondere auch den wirtschaftlichen Subventionsbereich. Aber auch den "privaten" wie die soziale Absicherung und die Steuererhebung (Zuordnungen) sollten möglichst transparent darzulegen sein. Und sie sollten sich auch nicht über undurchsichtige Quersubventionen gegenseitig aufschaukeln. Subventionen welche Subventionen zur Folge haben etc. - auch weil deren Abschaffung dann irgendwann fast unmöglich ist da niemand mehr die Folgen auf andere Subventionen überblicken kann. Es trägt damit über die Transparenz auch den Kern der Steuervereinfachung und Subventionsminderung in sich. Datum der letzten Änderung 07.11.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

• ich denke das mit dem oeffentlichen Nahverkehr passt gut als Beispiel mit dem Antrag betreffend Monopolen zusammen. Der Ausbau des Schienennetzes in Grossstaedten sollte nicht ausschliesslich von Profit abhaengig sein (siehe Telekommunikationsnetz), sonst wird man einige Ortsteile irgendwann garnicht mehr erreichen koennen. Ausserdem finde ich es doof, wenn an jeder U-Bahn Station Drehkreuze, Automaten und Kameras stehen. Da muss ich den Berlinern schon zustimmen, saemtliche Bezahlmethoden mit RFID Chips lehne ich auch ab. Disi 12:49, 7. Okt. 2011 (CEST)

Contra-Argument: Zu einseitiges Bild auf Subventionen

• Der Satz "Subventionen sind grundsätzlich zu vermeiden." vermittelt ein zu vereinfachendes Bild staatlicher Tätigkeiten. Subventionen können sehr sinnvoll sein und gehören zum Repertoire staatlicher Instrumente, mit denen Wirtschafts- und Industriepolitik sowie verwandte Politikbereiche betrieben werden. Abgesehen von den ersten beiden Sätzen, die ein undifferenziert negatives Bild von Subventionen transportieren, ist der Antrag aber sehr zu begrüßen.
  • OK. Die Kritik ist aus meiner Sicht berechtigt. Wir wollten mit dem Satz ausdrücken, dass wir grundsätzlich (= in der Regel) Subventionen vermeiden wollen, sie aber in begründeten Fällen einsetzbar sein sollen. Vielleicht hast Du einen guten Vorschlag, wie wir den ersten Satz und den darauffolgenden in diesem Sinne umstellen können. Andena
  • @ aloa Wir hatten seinerseits zwei Entwürfe erstellt und diskutiert, die Du hier findest http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:AG_soziale_Marktwirtschaft/Diskussion_Subventionen Vielleicht kann man den ersten Part aus dem zweiten Vorschlag übernehmen Andena

• Eure "Subventionspolitischen Leitlinien" sind zu kurz gefasst, zu ungenau und eine Wiederholung dessen, was schon besteht.

Da sind die jetzigen Leitlinien genauer und verlässlicher.

 Subventionspolitische Leitlinien der Bundesregierung

– Neue Subventionen werden nur gewährt, wenn sie sich gegenüber sonstigen Maßnahmen als das am besten geeignete, auch unter Kosten-Nutzen-Aspekten effiziente Instrument darstellen. Neue Subventionen werden vorrangig als Finanzhilfen gewährt und sind durch Einsparungen an anderer Stelle zu finanzieren. Neue Finanzhilfen werden nur noch befristet und grundsätzlich degressiv ausgestaltet. Die Ziele der Finanzhilfen werden in einer Form festgehalten, die eine Erfolgskontrolle ermöglicht. Die Subventionspolitik der Bundesregierung orientiert sich an wachstums-, verteilungs-, wettbewerbspolitischen und umweltpolitischen Wirkungen. Es wird geprüft, inwieweit bestehende Steuervergünstigungen in Finanzhilfen oder andere, den Staatshaushalt weniger belastende Maßnahmen überführt werden können. Auch bei bestehenden und bisher nicht befristeten und/oder nicht degressiv ausgestalteten Finanzhilfen wird eine Befristung und grundsätzlich eine Degression eingeführt.

• Im Rahmen der Subventionsleitlinien, wollt ihr keine neuen Subventionen haben, da es den Steuerzahler belasten würde, aber komischerweise wollt ihr die Last der sozialen Sicherungssyteme auf die Steuerzahler abwälzen (s.Programmänderung 026).

Wir sollten uns entscheiden, wen wir wie mehr entlasten wollen. Die sozialversicherungspflichtig beschäftigte Bevölkerung die Steuern und Abgaben zahlt oder doch die große allgemeine Bevölkerung, der Steuerzahler. In den Programmpunkten sollte (wenn möglich) ein roter Faden erkennbar sein. denny78

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Andena
2. Aloa5 07:22, 6. Okt. 2011 (CEST)
3. Dr. Jürgen Kirsch
4. Disi 12:52, 7. Okt. 2011 (CEST) ((OEPNV) waere eine Sache, die ich ausnehmen wuerde)
5. Schwan 12:04, 11. Okt. 2011 (CEST)
6. Monarch 10:42, 17. Okt. 2011 (CEST)
7. scoov
8. Nico.Ecke

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Spearmind 14:57, 5. Okt. 2011 (CEST) (nur pro erste beide Sätze, eben weil der Begriff so weit führt)
2. Nsim 18:49, 7. Okt. 2011 (CEST) Contra die ersten beiden Sätze, ab "Daher wollen wir" volle Zustimmung.
3. Roland - dto. wie oben. Die ersten beiden Sätze, der Rest ist wischiwaschi
4. Robert Stein Steuervergünstigungen sind gerade eines der wichtigsten Kriterien für Neugründungen. Branchenspezifische Anreize durch Steuervergünstigen sind durchaus sinnvoll, um (arbeitsplatzschaffende) Investitionen nach Deutschland zu holen.
5. ScumPH 12:35, 1. Nov. 2011 (CET) Insgesamt zu schwammig, läßt haufenweise Hintertüren offen, wird so contraproduktiv im Sinne der Subventionseinschränkung wirken.
6. --Miltiades 18:39, 2. Nov. 2011 (CET) >>>Bobby 79
7. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. LordSnow (das mit den zu bevorzugenden direkten Subventionen finde ich nicht so gut, lieber EEG als direkte Subventionen)
2.  ?
3. ...