Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 003

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Unbürokratisches Kindergeld Antragsteller Sbeyer Antragstyp Programmänderung Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Wortlaut an geeigneter Stelle (bspw. in einem Kapitel zur Familienpolitik oder Sozialpolitik) in das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland zur kommenden Bundestagswahl einzufügen: Neue Fassung Unbürokratisches Kindergeld Kindergeld steht derzeit den Eltern jedes Bürgers zu, der ein gewisses Alter und Einkommen nicht überschreitet. Diese Leistung wird entweder direkt ausgezahlt oder über die Steuererklärung als sogenannter Kinderfreibetrag verrechnet. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, Kindergeld einkommensunabhängig für jeden Bürger bis zum 21. Lebensjahr zu zahlen. Der Kinderfreibetrag wird damit überflüssig und kann gestrichen werden. Weiterhin soll das Kindergeld nicht abhängig von der Ausbildungssituation oder vom individuellen Einkommen des Jugendlichen sein. Eine ausreichende Finanzierung der Ausbildung kann über Reformen in der Ausbildungsförderung erreicht werden. Einkommensunabhängigkeit ist wichtig, da Kindergeldeinbußen und -rückzahlungen durch Überschreiten der sogenannten Kindergeldgrenze negative Anreize zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit darstellen. Antragsbegründung Durch eine Umsetzung des Wahlprogrammpunkts fällt wegen wegfallender Bedürftigkeitsprüfungen (Einkommen, Ausbildung) und wegen Vereinfachungen bei der Steuererklärung Verwaltungsaufwand seitens der Familienkasse und des Finanzamtes weg, aber das Ergebnis ist das Gleiche. Als Nebeneffekt werden weniger Daten erhoben (Datensparsamkeit) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Familien wird gestärkt. Die Kindergeldgrenze ist eine Einkommensgrenze. Hat man einen einzigen Cent mehr verdient, muss man das Kindergeld zurückzahlen und am Ende hat man weniger. (Siehe auch Urteil des Bundesverfassungsgerichts Kennzeichen 2 BvR 2122/09.) Da der Antrag weit vor der Bundestagswahl 2013 gestellt ist, erhoffe ich mir, dass er angenommen wird und auf kommenden Parteitagen verbessert wird und ein Gesamtkonzept (z.B. in Bezug auf Ausbildungsförderung) sukzessive erstellt werden kann. Der Programmpunkt stellt kurz- bis mittelfristige Sozial- und Familienpolitik im Sinne des Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe (ReSET) dar und steht beispielsweise auch einer langfristigen Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht im Weg. Ebenso passt der Punkt zur Familienförderung unseres Grundsatzprogramms. LiquidFeedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/376.html Datum der letzten Änderung 28.10.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Kindergeld wird aktuell bis 25 ausgezahlt. Sollte auch weiterhin so sein--Threatter 21:02, 22. Sep. 2011 (CEST)
• Warum nicht fordern, dass die "harte" Kindergeldgrenze abgeschafft wird und durch eine normale (wie sie z. B. auch beim BAföG existiert) ersetzt wird? CEdge
• Interessant wäre eine Übersicht, was genau ein typischer Azubi bzw. Student an Familienkasse und vor allem Finanzamt melden muss (Student: NV-Bescheinigung) CEdge
• Spricht ein Wegfall des Freibetrags nicht vom Prinzip her gegen den Programmpunkt die Besteuerung des Einkommens von der Betreuung von Kindern abhängig zu machen (#Abschaffung Ehegattensplitting...)? Der Freibetrag ist ja nichts anderes, als eine Steuervergünstigung bei der Einkommensteuer durch Kinder und das Kindergeld ist der Sockel für Familien, die unter der Einkommensgrenze liegen, bei der sich der Freibetrag "lohnt" Janina 5. Okt. 2011
  • Man sollte dabei auch auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts achten. Falls der Steuervorteil über der Kindergeldgrenze liegt, muss der Freibetrag angewendet werden (sogenannte horizontale Gerechtigkeit) Nobster 20:49, 11. Okt. 2011 (CEST)

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Contra-Argument: ...

• Warum soll die Allgemeinheit weiter zuzahlen, wenn z. B. ein 20jähriger seine Ausbildung fertig hat und im Beruf >1000 € netto Monatseinkommen hat? (Kindergeldgrenze ist für mich kein Argument, siehe "Anregungen") CEdge
  • Der Grund ist die größere finanzielle Anreizwirkung früher erwerbstätig zu werden, da das Kindergeld weder gestrichen noch gemindert wird. --Stephan Beyer 13:28, 4. Okt. 2011 (CEST)
    • Ich glaube das passt nicht so recht zu uns als Bildungspartei - und zur Überschrift "Unbürokratisches Kindergeld" mit der Begründung ebenfalls nicht. CEdge

Contra-Argument: ...

• wenn bei einer Ausbildung (z. B. Studium) eines über-21jährigen das wegfallende Kindergeld durch mehr BAföG ersetzt wird, bedeutet das möglicherweise mehr Datenstriptease statt weniger (weil mehr BAfög-Empfänger) CEdge
  • Der Logik kann ich irgendwie nicht folgen. Wo siehst du mehr Potential für Datenstriptease? Das BAföG-Amt braucht doch bei Bürgern bis 21 Jahre z.B. nur das Kindergeld verrechnen, bei älteren darf es das nicht mehr. --Stephan Beyer 13:28, 4. Okt. 2011 (CEST)
    • "Reformen in der Ausbildungsförderung" bedeutet in dem Fall praktisch Umschichtung des Kindergelds hin zum Bafög. In der Folge werden noch mehr Studenten - die es vorher nicht getan haben - Bafög beantragen (müssen) und ihre persönlichen Lebensverhältnisse offen legen müssen. CEdge

Pro-Argument: ...

• Gut finde ich die Idee, den Kinderfreibetrag als Alternative zu streichen, das reduziert Komplexität und ist gerechter, denn Leute mit mehr Einkommen profitieren davon stärker. CEdge
  • Ja, Eltern mit höheren Einkommen profitieren vom Kinderfreibetrag stärker. --Stephan Beyer 13:28, 4. Okt. 2011 (CEST)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Monarch 13:29, 31. Aug. 2011 (CEST) Wobei mir die Unabhängigkeit vom Einkommen des Kindes am wichtigsten erscheint
2. Stephan Beyer 13:34, 4. Okt. 2011 (CEST)
3. --Korbinian 01:41, 7. Okt. 2011 (CEST)
4.  ?
5. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Spearmind 00:57, 2. Okt. 2011 (CEST)
2. CEdge
3. Andena
4. Laird_Dave 11:36, 8. Okt. 2011 (CEST)
5. --Miltiades 19:36, 10. Okt. 2011 (CEST) Ganz klar gegen den Antrag. Erstens steht er im Widerspruch zur Forderung nach einem BGE, das eine komplette Streichung des Kindergeldes mit sich bringen würde. Zweitens ist der Antrag in hohem Maße familienfeindlich. Gerade wer mehrere Kinder hat, die er mit seiner Hände Arbeit ernähren will und muß, weiß, daß von dem kümmerlichen Kindergeld noch nicht einmal die Windeln bezahlt werden können, die die lieben Kleinen am Anfang brauchen, von Schulausstattung u.ä. wollen wir einmal ganz schweigen. Nur wenn dem durch eine Günstigerprüfung hinsichtlich Kindergeld und steuerlichem Kinderfreibetrag Rechnung getragen wird, kann überhaupt so etwas Ähnliches wie Gerechtigkeit erzielt werden.
6. Andi M 17:20, 12. Okt. 2011 (CEST) Millionärskinder brauchen kein KG und Millionäre die sich in die Nähe von Hartz4 runterrechnen lassen auch nicht.Großes Thema
7. kohlenklau 22:10 18. Okt. 2011 (CEST)
8. Krisch 11:22, 17. Okt. 2011 (CEST)
9. CSteinbrenner Ich werde so wie der Antrag ist dagegen stimmen. Da er eine Verschlechterung der aktuellen Kindergeldsituation enthält, das bis zu Ende des 27. Lebensjahres gezahlt wird. Setze zuerst die Verbesserungen die Dur fordest durch, dannach können wir gerne über eine Rücknahme der Leistung Kindergeld rechnen. Meine Befürchtung ist dass in etwaigen Koalitionsverhandlungen dann mehr von den Kürzungen als von den Erhöhungen der Leistung durchsetzbar sind und am Ende eine schlechtere Situation steht als bisher.
10. Frank Lipke 23:38 28. Okt. 2011 (CEST)

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...