Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-21 - Antragsmodul WI-03 - Geldpolitik

Antragsnummer GP053 Einreichungsdatum 2010-10-21 Antragstitel Antragsmodul WI-03 - Geldpolitik Antragsteller Als Vertreter der AG-Wirtschaft: Sebastian Krone aka "Bastian" Antragstyp Programmantrag Antragstext Geldpolitik Die Unabhängigkeit der EZB von Wirtschaft und einzelnen Staaten muss weiterhin gesichert bleiben. Eine ausreichende Kontrolle der Möglichkeiten der Geldschöpfung durch die Banken muss gewährleistet werden. Die bisherigen Instrumente der EZB (z.B. Mindestreservesatz, Zinssätze und Kontrolle über die Bargeldmenge) müssen erweitert und ggfls. verbessert werden. Begründung Die Geldpolitik Deutschlands ist über internationale Verträge im Rahmen der EWU festgelegt und wird durch die unabhängige EZB ausgeführt. Die Unabhängigkeit der EZB von Wirtschaft und einzelnen Staaten muss weiterhin gesichert bleiben. Allerdings werden die Piraten untersuchen, ob die Möglichkeiten der Geldschöpfung durch die privaten Banken ausreichend kontrolliert wird und ob die Instrumente (z.B. Mindestreservesatz, Zinssätze und Kontrolle über die Bargeldmenge) der EZB hier ausreichend sind. Wir setzen uns für verbesserte Möglichkeiten zur Einrichtung und Nutzung alternativer oder komplementärer Zahlungs- und Verrechnungssysteme im privatwirtschaftlichen Rahmen ein. Liquid Feedback - Wiki-Antragsfabrik http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik/Antragsmodul_WI-03_Geldpolitik Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Grundsatzprogramm Datum der letzten Änderung -