Bundesparteitag 2008.2/Protokoll
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Inhaltsverzeichnis
Protokoll
2008-10-03
Versammlungsleiter: Sebastian Schäfer, einstimmig Protokollant: Jens-Wolfhard Schicke, einstimmig Wahlleiter: Christoph Erle, einstimmig
Andreas Rohmeyke trägt die Abstimmungsmodalitäten vor. - Das Bundesschiedsgericht will heute eine Empfehlung in Hinblick auf die Abstimmung abgeben: Bei der Abstimmung wird von der Anzahl der Akkreditierten Mitglieder,
2/3: Mindestens 2/3 der erschienenen Mitglieder
Enthaltungen werden als Nein-Stimme gezählt
Begründung: Das BGB 32 sieht eine Mehrheit auf Bezug auf erschienene Mitglieder vor
Festlegung der Geschäftsordnung:
Es wird gewünscht, den Video- und Tonmitschnitt nach vorne zu verlegen.
Abstimmung den Mitschnitt zuzulassen: - Beschlossen durch augenscheinliche Mehrheit
Versammlungsleiter: "Treffen sich zwei Jäger im Wald: Beide Tot."
- mäßiges Gelächter
Dieser Protokolleintrag wurde vom Versammlungsleiter explizit gewünscht.
Der Wahlleiter bestimmt die links und rechts außen sitzenden zu Hilfszählern bei den Abstimmungen.
Abstimmung, dass der Parteitag der Programmfindung dient. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dafür ist.
Allgemeine Diskussion über Anzahl der anwesenden akkreditierten Mitglieder, Anzahl der Pro-stimmen und genaues Abstimmungsverfahren.
Der Antrag auf Mitschnitt der Tonaufnahmen wird aktiv von 28 anwesenden unterstützt (durch Hochheben der Karte).
Allgemeine Diskussion.
Der Versammlungsleiter verkündet, dass 38 Leute anwesend sind.
Es wird vorgeschlagen, dass der Veranstaltungsort explizit festgelegt wird.
Es wird beschlossen dass Abstimmungen nur in diesem Raum stattfinden können und die Gesamtzahl der akkreditierten Mitglieder innerhalb des Raumes für die Mehrheitenbestimmung relevant sind.
Der Versammlungsleiter verkündet dass die überwältigenden Mehrheit dafür ist.
Es wird vorgeschlagen, die Satzungsänderungsanträge nach vorne zu stellen.
Allgemeine Diskussion darum, wie Leute dazu oder weggezählt werden.
Es wird vorgeschlagen, dass hinreichend oft neu akkreditiert wird.
Es wird (scheinbar vom Bundesschiedsgericht) vorgeschlagen, dass das Bundesschiedsgerichtes sich zurückzieht um das rechtlich zu prüfen.
Das Bundesschiedsgericht zieht sich zurück.
Eine Art Pause findet statt.
Der Versammlungsleiter kündigt an: - Große Kurfürstenstraße 65, Kaffee Berlin, Gruppenkuscheln - Er kann Zuwendungsbestätigungen ausstellen, also können später Spendenquittungen ausgestellt werden
Bericht des Bundesschiedsgerichts: - Das Parteiengesetz referenziert das BGB - Das BGB sagt: Für Beschlüsse sind 75% der erschienenen Mitglieder verantwortlich. - Wir selber haben den Wert von 75% auf 2/3 gesetzt. - Das heißt, diese 2/3 Mehrheit gilt für Satzungs- und Programmänderungen. - Andere Abstimmungen können mit einfacher Mehrheit durchgeführt werden, so wie es der Versammlungsleiter es für richtig hält - Akkreditierung sollte eigentlich für den ganzen Parteitag gelten
Es wird angemerkt: Es steht fest, dass einige erst später kommen, da sich der Landesverband Brandenburg heute gründet.
Es kommt also der Vorschlag, einmal täglich neu zu akkreditieren.
Es wird angemerkt, dass der Bundesparteitag auch keine Rücksicht nehmen muss, wenn die auch keine Rücksicht nehmen.
Es wird angemerkt, dass wir für jeden Landesverband glücklich sein sollten.
Es sind jetzt 39 Leute akkreditiert.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit für eine tägliche Akkreditierung ist.
Es wird abgestimmt, ob die Akkreditierung morgens zeitlich begrenzt durchgeführt wird. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass diese von der Mehrheit gewünscht wird.
Es wird abgestimmt, ob die bereits akkreditierten sich nicht neu akkreditieren müssen. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass dies von der Mehrheit gewünscht wird.
Die Empfehlung des Bundeswahlleiters: (Vorschlag 1) - Es sollte 2 Stimmgänge geben:
- 1. Stimmgang: Jeder Kandidat muss mit Mehrheit gewählt werden - 2. Stimmgang: Nur noch die Reihenfolge wird festgelegt
Bericht: In Baden-Würtemberg hat das Verfahren wunderbar geklappt.
Es wird vorgeschlagen: Der 2. Stimmgang erfolgt mit 3 Stimmen pro Wähler. (Vorschlag 2)
Es wird vorgeschlagen: (Vorschlag 3) - Nur 1 Stimmgang:
- Jedem Kandidat kann man 1 - 3 Stimmen geben. - Ein Kandidat muss von 50% der Anwesenden 1 Stimme bekommen, um auf die Liste zu gelangen - Gesamtzahl der Stimmen pro Wähler ist Anzahl der Kandidaten - Die Rangfolge ergibt sich aus der Stimmensortierung - Theoretisch kann man jedem Kandidaten 3 Stimmen geben
Es wird erläutert, warum der Vorschlag 3 problematisch ist: Da irrelevante Alternativen nicht unabhängig sind.
Vorschlag: (Vorschlag 4) - Pro Kandidat eine Stimme
- Auf die Liste kommen die, mit mehr als 50% Prozent - Reihenfolge nach Stimmenanzahl
Es wird erklärt, dass Vorschlag 4 rechtswidrig ist, da die Wähler keine Reihenfolge festlegen können.
Vorschlag: (Vorschlag 5) - Jeder vergibt absteigende Zahlen an die Kandidaten.
Vorschlag: (Vorschlag 6) - Wie Vorschlag 3, aber mit Kandidaten + 1 an Gesamtstimmen
Es wird abgestimmt, ob wir in nur 1 Wahlgang wählen wollen. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit in 2 Wahlgängen wählen möchte.
Vorschlag: (Vorschlag 7) - Man kann jedem Kandidaten bis zu n Stimmen geben.
Es wird angemerkt, dass bei Kumulationswahlen die Überprüfung der Wahlzettel komplizierter ist.
Es wird abgestimmt, wie wir abstimmen: - Kumulationsverfahren: 18 Stimmen - Rangabstimmungsverfahren: 6 Stimmen - Wertungsverfahren: 7 Stimmen
Es wird abgestimmt, ob es eine 3-Stimmengrenze geben soll. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dafür ist.
Es wird abgestimmt, ob es n+1 Gesamtstimmen geben soll. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dafür ist.
Es wird abgestimmt, ob wir Gäste zulassen. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dafür ist.
Es wird abgestimmt, ob wir Gastredner zulassen. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dafür ist.
Tagesordnung: Es wird angemerkt, dass die Mittagspause verlängert werden sollte.
Es soll am 2. Tag ein Gremium gewählt werden, dass die Mitgliederverwaltungsprobleme entscheidet. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dafür ist.
Es wird vorgeschlagen, dass die Diskussion nicht nach Programmpunkten geordnet passiert, sondern fertige Vorschläge vorher vorgestellt werden und dann später abgestimmt.
Es wird vorgeschlagen, auf diesem Parteitag noch nichts abzustimmen, sondern noch länger in der Partei zu diskutieren.
Es wird angemerkt, dass die Tagesordnung dazu dient eventuell ausufernde Diskussionen zu einem Thema irgendwann auf das nächste Thema zu lenken.
Frage: Was wollen wir machen? Klausurtagung, Parteitag oder beides? Meinung: Es soll hier beschlossen werden. Meinung: Jeder weiß, dass dieser Parteitag hier und heute stattfindet. Meinung: Wer hier kein Wahlprogramm beschließen will, der will effektiv keine Themen aufnehmen. Meinung: Wir hatten noch keine Zeit uns programmatisch vorzubereiten, also sollten wir noch nichts beschließen. Die Mehrheit beschließt die Schließung der Rednerliste.
Begrenzung der Redezeit. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Allgemeine Diskussion.
Der Versammlungsleiter darf den Redner darauf hinweisen, dass die Rede zu lang ist. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dafür ist.
Anmerkung: Da viele Anträge nicht allgemein bekannt waren, wären möglicherweise weitere Leute für bestimmte Anträge angereist. Anmerkung: Wer hier mit "ja" stimmt, sollte auch an den Rest der Partei denken. Anmerkung: Auf der Straße werden gerade auch andere Themen gefragt, insbesondere soziales. Anmerkung: Der Parteitag ist kein Arbeitsgremium sondern ein Beschlussgremium. Wichtige Themen sollten nicht hier sondern später beschlossen werden. Vorschlag: Auf diesem Parteitag sollen keine Programmänderungen für die Landesverbände beschlossen werden, sondern nur für die Europawahl. Diese Beschlüsse sind dann Empfehlungen für die Landesprogramme. Anmerkung: Es soll auch diskutiert und gearbeitet werden und echte Beschlüsse gefasst werden. Anmerkung: Man kann in 3 Tagen mit 39 Leuten keine Kompetenzen konzentrieren. Man kann also nichts fertigstellen und beschließen.
Es wird abgestimmt, ob die Tagesordnung angenommen wird. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dafür ist.
Antrag auf Aufnahme eines weiteren Punktes in die Tagesordnung: Es soll ein Punkt zu Europa eingefügt werden. Meinung: Ich bin dagegen, da wir Außenpolitik schon haben. Meinung: Europapolitik ist noch etwas anderes als Außenpolitik Vorschlag: Es soll als Unterpunkt unter Außenpolitik auftauchen Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dagegen ist.
Antrag auf Aufnahme des Punktes Europapolitik unter Außenpolitik Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dafür ist.
Antrag auf Diskussion zum Schatzmeister: Allgemeine Diskussion. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dafür ist.
Antrag zur Geschäftsordnung: Wir sollen Internet organisieren. Meinung: Das kann erst morgen geschehen, Sachzwang. Meinung: Wir habe schon eine Flatrate privat. Im Notfall haben wir Internet. Meinung: Wir brauchen kein Internet, wir wollen arbeiten. Meinung: Wir hatten letztes Jahr eine Geschäftsordnung und erweitern die um das, was wir heute beschlossen haben.
Annahme der Geschäftsordnung. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dafür ist.
Mittagspause bis um 15:07
Der Schatzmeister Sebastian Schäfer möchte die Aufgabe abgeben, aber ohne Probleme für die Partei zu verursachen.
Anmerkung: Es ist möglich, dass der Bundesparteitag jemanden bestimmt, der die Arbeit übernimmt, ohne dass der Schatzmeister formal zurücktritt. Anmerkung: Laut Parteiengesetz ist der Schatzmeister formal verantwortlich, also muss Sebastian eigentlich die Arbeit prüfen. Sebastian: Er kann sich vorstellen, dass jemand anderes das Amt aufüllt und er die Verantwortung übernimmt. Anmerkung: Die Satzung sieht für den Fall des abgetretenen Schatzmeisters einen schnellstmöglichen Parteitag vor, wobei schnellstmöglichst sehr dehnbar ist.
Andreas Popp schlägt sich vor.
Frage: Wir hatten das Problem schon mal, damals um jemanden zweiten dem Schatzmeister zu Hilfe zu stellen. Damals wurde das abgelehnt. Warum soll das jetzt anders sein. Anmerkung: Ja, da der aktuelle Schatzmeister unser Vertrauen hat. Es geht bei der aktuellen Frage hauptsächlich um die Verantwortung. Anmerkung: Es gab auch die Diskussion wegen des Datenschutzes in Bezug auf die Kassendaten, aber dass kann nicht sinnvoll sein, da bei größeren Parteien das niemals funktionieren kann.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Wir diskutieren hier auf dem höchsten Gremium der Partei, da kann niemand sagen: "Irgendjemand bestimmt das hier." Anmerkung: In der SPD wird das ganze Kassenwesen von einer Geschäftsstelle erledigt, die haben eine Verschwiegenheitsklausel, das ist überhaupt kein Problem.
Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.
Anmerkung: Mit der Geschäftsstelle ist ja gut, aber sie ist bei uns nicht durch die Satzung geregelt. Anmerkung: Das ist bei der SPD auch kein Problem. Anmerkung: Wir wählen einen Verantwortlichen, an wen er das delegiert ist sein eigenes Problem. Wenn er das an den falschen delegiert, ist das sein Problem. Wir haben auch kein Problem damit, wenn sich der Schatzmeister Helfer sucht. Wenn die Leute kriminell handeln, kann man immer noch dagegen vorgehen. Es kann auch nicht sein, dass eine Partei festlegt, wie jemand seiner Verantwortung gerecht wird.
Der Versammlungsleiter beginnt mit der Versteigerung des Piratendollars. Der Piratendollar muss beim nächsten Bundesparteitag weiterversteigert werden.
Der Piratendollar wird für 100 Euro versteigert an: Winfried Engelke
Wahl der Kandidaten für die Bundesliste für die Wahl zum Europaparlament.
Anmerkung: Wenn wir ein Wahlprogramm zur Europawahl beschließen wäre es besser, wenn wir das erledigen, bevor die Kandidaten, die das vertreten müssen, sich aufstellen. Aber wir haben eventuell Zeitprobleme mit den Formularen für den Bundeswahlleiter und der Demo in Berlin. Vorschlag: Wir beschließen eine verkürzte Auflistung von Programmpunkten, die wir überhaupt aufnehmen wollen, und dann können wir die Punkte ausarbeiten. Allgemeines Gemurmel: Das wird nichts. Anmerkung: Der Bundeswahlleiter nimmt natürlich Dinge in elektronischer Form entgegen, aber wir brauchen echte Unterschriften. Das einzige Risiko ist, dass wir bei der Demo noch keine Unterschriftenformulare haben, aber das ist auch kein Beinbruch. Anmerkung: Die Leute, die gerade den Landesverband Brandenburg gründen, wollen möglicherweise auch auf die Europaliste. Nachdem wir jetzt die Option haben, dass jemand die Formulare am Sonntag in Wiesbaden beim Bundeswahlleiter vorbeibringt, können wir die Liste auch später wählen. Anmerkung: Wir haben das Problem, dass nicht alle Kandidaten ihre Wählbarkeitsbescheinigung schon haben. Allgemeines Gemurmel: Das ist noch nicht nötig. Anmerkung: Wir müssen ausschließlich die Anlage, also die Niederschrift und die Eidesstattliche Erklärung abgeben, nur dann darf der Bundeswahlleiter die Formulare überhaupt rausgeben. Die Problematik mit den anderen Unterlagen ist, dass wenn jemand auf der Liste steht, und dann seine Formulare nicht abgibt, dann ist die gesamte Liste von ihm abhängig. Ohne seine Unterlagen kann die Liste nicht antreten. Anmerkung: Bei uns im Land war es so, dass der Landeswahlleiter einfach die Leute aus der Liste gestrichen hat, die ihre Wählbarkeitsbescheinigung nicht abgegeben haben. Anmerkung: Wir könnten festhalten, dass jeder, der seine Formulare nicht fristgerecht abgibt, einfach von der Liste entfernt wird. Anmerkung: Minimal muss niemand auf der Liste sein. Die 5-Prozent-Hürde gilt in Deutschland auch für die Europawahl. Anmerkung: 99 Abgeordnete aus Deutschland sitzen im Europaparlament. Wir sollten also mindestens 8 Abgeordnete haben, damit wir falls wir die 5-Prozent-Hürde schaffen, auch genug Kandidaten ins Parlament schicken.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Man kann von der Liste nicht zurücktreten.
Anmerkung: Europapolitik tangiert alle Themen, wir können also nicht einzelne Themen auf nach das Europaprogramm verschieben. Anmerkung: Außerdem muss das Europaprogramm nicht unbedingt hier beschlossen werden, wenn wir hier die Grundsätze der Partei hier beschließen. Anmerkung: Zur Not kann auch der Bundesparteitag den Vorstand damit beauftragen. Anmerkung: Ich sehe hier keinen großen Unterschied zwischen Europaprogramm, Wahlprogramm, Parteiprogramm. Ich denke auch nicht, dass hier jemand Angst hat, dass wir unser Programm hier so umstellen, dass er dieses Programm nicht mehr vertreten kann. Anmerkung: Wir können auch ein sehr spezielles Wahlprogramm aufstellen, aber auch überhaupt keins. Anmerkung: Es ist sowieso sehr schwierig als EU-Parlamentarier etwas Produktives zu machen, da das Europaparlament formal nur wenig Macht hat. Das Europaprogramm würde also hauptsächlich aus Dingen bestehen, die man nicht macht. Im Prinzip ist es auch möglich, dass die Kandidaten zuerst gewählt werden, und dann zurücktreten, wenn sie mit dem später beschlossenen Programm nicht einverstanden sind. Anmerkung: Es gibt aus Brandenburg wohl Interessenten, also sollten wir es aus diesem Grund nach hinten verschieben.
Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.
Anmerkung: Man kann die Wahl verschieben und stattdessen jetzt über ein Grundsatzprogramm diskutieren. Anmerkung: Wenn dann bitte Sonntag morgens, nicht abends. Anmerkung: Es wäre schade, wenn die Kandidaten das Programm dann doch nicht vertreten wollen.
Antrag: Die Wahl der Kandidaten soll auf Sonntagmorgen verschoben werden, als ersten Tag der Tagesordnung. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dafür ist.
Antrag auf Änderung der Tagesordnung. Es soll ein Punkt Grundsatzprogramm Europa genau jetzt eingefügt werden. Dafür: 13 Stimmen Gegenstimmen: 11 Stimmen Enthaltungen: 7 Stimmen Der Wahlleiter verkündet, dass der Antrag angenommen ist.
Es wird ein Papier mit einem Vorschlag zum EU-Grundsatzprogramm verteilt.
Pause, während das Papier gelesen wird.
Anmerkung: Es ist ja ein sehr umfassendes Programm mit vielen Themen. Die Frage ist, wie sinnvoll das jetzt ist, das einmal für Europa und einmal für die Bundespolitik zu beschließen. Anmerkung: Wir haben viele Gummiwörter: "humanistisch", "Umfassendes Asylrecht". Das ist noch nicht ausformuliert genug. Anmerkung: Mir gefällt die Ausarbeitung sehr gut, aber in Hinblick auf die EU-Politik sollten hier die Demokratiedefizite in Europa angegangen werden. Es fehlen Gewaltenteilung und Demokratie. Anmerkung: Es erschlägt so ziemlich jeden Punkt, den wir in diesen Tagen diskutieren wollen. Ich bin für Abschaffung des Exekutivföderalismus, es soll also die Legislative einer Gliederung in der nächsthöheren Gliederung an den Gesetzen arbeiten. Anmerkung: Es fehlt: "Ein Mensch, eine Stimme." Ich verstehe hier, das Europa mehr Kompetenzen und Aufgaben erhalten sollte, das widerspricht meiner Meinung. Anmerkung: Wir haben zwei Möglichkeiten, entweder eine Vision, das ist mehr unser Vorschlag, oder wir sehen erstmal die europäische Realität erstmal als gegeben an und fragen uns, was kann man daran verbessern. Diese zwei Möglichkeiten schließen sich aber nicht aus. Anmerkung: Wir sollten die Diskussion vielleicht ein bisschen informeller halten. Vielleicht sollten wir einen Moderationskoffer haben. Allgemeine Meinung: Anscheinend nicht. Anmerkung: Viel mehr als einzelne Punkte aufführen können wir sowieso nicht, daher wird dieses Flipchart uns wohl reichen.
Abstimmung, ob ein Moderationskoffer für 20 Euro organisiert werden soll. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dagegen ist.
Anmerkung: Das aktuelle europäische Vertragswerk beruht ja darauf, dass einzelne Nationalstaaten Verträge abschließen. Anmerkung: Die Legitimationskette in Europa ist zu lang. Wie könnte ein Europa 2.0 aussehen? Einwurf: Beta...
Abstimmung, ob wir ein politisches Europa in einer beliebigen Form wollen. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dafür ist. Dafür: 29 Stimmen Gegenstimmen: 1 Stimme
Anmerkung: Wir hatten ja die europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Es geht doch darum, welche und wieviele Kompetenzen die Nationalstaaten nach Europa geben. Neben der Wirtschaftsunion will ich zum Beispiel eine Sozialunion, eine europäische Polizei. Aber das sind alles Einzelfragen, das kann doch nicht alles auf einmal gemacht werden. Anmerkung: Ich fand die Abstimmung über Europa im Allgemeinen sehr sinnvoll, da es auch Standpunkte gibt, die die EU im großen und ganzen ablehnen.
Frage: Sind wir für die Europäische Union in ihrer jetzigen Form sind. Anmerkung: Diese Frage ist sinnlos, denn wir wollen etwas verändern. Niemand will nur bewahren was schon ist.
Abstimmung, ob wir ein Brainstorming zu Punkten machen, die die EU machen kann. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dafür ist. - Staatenbund - Europäisches Energiegrid - Der größte demokratische Nenner, nicht mehr der kleinste - EU als Staat - Gemeinsame Außenpolitik - Entbürokratisierung - Europäisches Sozialbündnis - Datenschutz - Demokratische Verfassung - Bürgerrechte - Subsidiarisierung - Menschenrechte - Wirtschaftsverbund - Effizient - Militärbündnis - Umweltschutz - Gleiche und unmittelbare Wahlen - Kulturförderung - europäische Polizei - innere Sicherheit - EU Erweiterung - Netzneutralität - Gewaltenteilung - Urheberrechte, Patentrechte - Infrastruktur Anmerkung: Wir sollten die Punkte, die wir schon wo haben, nicht nochmal haben. Anmerkung: Das ist aber Brainstorming. - Gesundheitsbündnis - Bildung, Forschung und Wissenschaft - Aufklärung im Sinne der französischen Revolution - Einwanderung - Säkularität - Religion - Steuerrecht Aus.
Staatenbund: Anmerkung: Die wirtschaftliche Situation ist schon so verquickt, dass wir ein politisches Bündnis brauchen Anmerkung: Brauchen wir einen Staatenbund oder einen Bündnisstaat? Anmerkung: Ich bin für einen föderal organisierter Staat. Anmerkung: Wir sollten kein Mindmap malen, sondern erst Meinungen abstimmen. Anmerkung: Wir sollten nicht im großen Plenum diskutieren, sondern in kleinen Gruppen. Anmerkung: Wir sollten grundlegende Fragen vor Kleinkram erledigen. Anmerkung: Dann wären wir wieder auf einer Klausurtagung, ich dachte wir wollten das nicht machen. Anmerkung: Wir sollten eine Abstimmung für die Punkte machen, um zu filtern.
Antrag auf Änderung der Tagesordnung, dass heute noch Satzungsänderungsanträge abgestimmt werden. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dafür ist.
Antrag, die Diskussion bis 17.40 Uhr abzuschließen. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dafür ist.
Europäisches Energiegrid, es geht darum, dass Energie auch an Stellen produziert wird, wo sie nicht direkt gebraucht wird, wie zum Beispiel Windkraft. Es geht also um ein Verteilungssystem. Anmerkung: Was da als Energiegrid steht, wirft andere Fragen auf.
Abstimmung, ob wir diesen Punkt interessant genug finden. Dafür: 13 Stimmen Gegenstimmen: 16 Stimmen
Demokratie und Wahlen. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dafür ist.
Allgemeine Diskussion.
Antrag, auf Pause. Dafür: 10 Stimmen Gegenstimmen: 12 Stimmen
Anmerkung: Es geht jetzt darum, hier abstimmen, welche Punkte wir gar nicht bearbeiten wollen. Anmerkung: Wir beschließen jetzt ein Wahlprogramm für Europa oder ein Grundsatzprogramm. Was denn nun? Anmerkung: Ich bin für ein Wahlprogramm. Anmerkung: Ich nicht dagegen, da wir noch keine Grundsätze haben.
Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dafür ist.
Anmerkung: Mag sein, dass jetzt einige Sachen sind, die in ein Grundsatzprogramm gehören, aber dafür ist es noch nicht genug.
Abstimmung, ob wir ein Wahlprogramm machen. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob Außenpolitik ins Wahlprogramm soll und wir darüber diskutieren. Dafür: 10 Stimmen Gegenstimmen: 14
Anmerkung: Weltpolitik zu Urheberrecht ist auch Außenpolitik Anmerkung: Ich finde, dass sollte unter den spezifischeren Punkten auftauchen
Anmerkung: Die EU gibt für Bürokratie pro Bürger weniger aus, als die Stadt Berlin. Anmerkung: Die Zahlen sind falsch.
Abstimmung, ob Entbürokratisierung ins Wahlprogramm soll und wir darüber diskutieren. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dagegen ist.
Anmerkung: Was ist mit Sozialbündnis gemeint. Anmerkung: Staatsübergreifende Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung usw...
Abstimmung, ob Sozialbündnis ins Wahlprogramm soll und wir darüber diskutieren. Dafür: 15 Stimmen Gegenstimmen: 11 Stimmen
Abstimmung, ob Datenschutz ins Wahlprogramm soll und wir darüber diskutieren. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dafür ist.
Anmerkung: Auf der internationalen Konferenz haben alle Piraten über den Lissabonner-Vertrag ziemlich hergezogen. Anmerkung: Wenn wir Verfassung schreiben, meinen wir eine basisdemokratische Verfassung, nicht irgendeinen Vertrage.
Abstimmung, ob EU-Verfassung ins Wahlprogramm soll und wir darüber diskutieren. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dafür ist.
Anmerkung: Was ist Subsidiarisierung? Anmerkung: Das ist das Prinzip, dass lokale Gruppen Probleme zuerst lokal lösen. Anmerkung: Im wesentlichen bedeutet Subsidiarität, dass Entscheidungen möglichst auf der niedrigsten Verwaltungsebene getroffen werden sollen. Anmerkung: Ich finde den Punkt sehr wichtig, da dieser Punkt auch viel in die allgemeine Kompetenzverteilung reinspielt.
Abstimmung, ob Subsidiarisierung ins Wahlprogramm soll und wir darüber diskutieren. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dafür ist.
Anmerkung: Wir brauchen zum Wirtschaftsverbund nichts mehr tun, der ist faktisch eingeführt. Anmerkung: Wenn wir uns gegen diese Zusammenarbeit aussprechend, können wir das Licht ausmachen, da 70 Prozent der deutschen Exporte in die EU gehen.
Abstimmung, ob Wirtschaftsverbund ins Wahlprogramm soll und wir darüber diskutieren. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dagegen ist.
Anmerkung: Was ist mit Effizienz gemeint? Anmerkung: Aus meiner Sicht sollte Effizienz ein Kriterium sein, der auch in die anderen Punkte reinspielt. Wenn wir zum Beispiel Staatenbund gegen Bundesstaat abstimmen, wird dies durch die gewünschte Effizienz beeinflusst. Anmerkung: Ich bin dafür diesen Punkt rauszunehmen, da er zu allgemein ist.
Abstimmung, ob Effizienz ins Wahlprogramm soll und wir darüber diskutieren. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dagegen ist.
Abstimmung, ob Militär ins Wahlprogramm soll und wir darüber diskutieren. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dafür ist.
Anmerkung: Ich möchte darauf hinweisen, dass wir das alles noch ausarbeiten müssen, dieses Wochenende. Anmerkung: Ich denke nicht, dass wir irgendetwas ausformulieren müssen. Wir brauchen nur entscheiden, was wir wollen. Anmerkung: Steuern sind sehr komplex und haben starke makroökonomische Kompetenzen. Wenn wir das Know-How nicht haben, machen wir uns lächerlich. Anmerkung: Ich finde Komplexität nicht schlimm, da man trotzdem eine Meinung haben kann.
Abstimmung, ob Steuern ins Wahlprogramm soll und wir darüber diskutieren. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dagegen ist.
Anmerkung: Das Urheberrecht steht schon im Parteiprogramm und muss daher nicht ins Wahlprogramm. Anmerkung: Etwas ins Wahlprogramm aufzunehmen bedeutet einfach, dass wir mit diesem Punkt aktiv Wahlkampf machen.
Abstimmung, ob Urheberrecht ins Wahlprogramm soll und wir darüber diskutieren. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dafür ist.
Der Punkt Umweltpolitik wird diskutiert.
Anmerkung: Davon sollten wir die Finger lassen, da wir damit den Grünen Wählern wegnehmen Anmerkung: Wir sollten uns dazu äußern, da den Grünen genau diese Wähler gerade weglaufen Anmerkung: Ich habe ein ausgearbeitetes Paper gesehen, das sehr interessant ist. Daher sollten wir das auch bearbeiten. Anmerkung: Das Papier ist aus Schleswig-Holstein, relativ ausgearbeitete Punkte und recht modular.
Abstimmung, ob Umweltschutz ins Wahlprogramm soll und wir darüber diskutieren. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Anmerkung: Wie ist Kultur zu verstehen? Anmerkung: Kulturförderung, Musikausbildung, weniger in Richtung Urheberrecht. Anmerkung: Das ist sicherlich wichtig, um regionale Unterschiede in der EU zu erhalten. Anmerkung: Kultur sollte Ländersache sein. Anmerkung: Da gehört auch Dialektförderung und so Sachen rein. Aber von oben muss das Geld kommen.
Abstimmung, ob Kultur ins Wahlprogramm soll und wir darüber diskutieren. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dagegen ist.
Der Punkt innere Sicherheit wird diskutiert.
Anmerkung: Dies ist eines unserer Kernthemen.
Abstimmung, ob innere Sicherheit ins Wahlprogramm soll und wir darüber diskutieren. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dafür ist.
Anmerkung: Ich bin für die Bearbeitung, und gegen die EU-Erweiterung. Anmerkung: Ich bin für die Bearbeitung, und für die EU-Erweiterung. Anmerkung: Das Thema ist sehr kontrovers. Wir können uns also schnell verbrennen.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Die Erweiterung ist momentan nicht möglich, da die Iren den Vertrag von Lissabon gekippt haben. Anmerkung: Wir sollten uns klar sein, wer dazugehören soll. Dazu sollten wir uns auch eine Meinung bilden. Anmerkung: Das Thema wird vom Wähler aber gefragt, wir sollten also eine Meinung haben. Anmerkung: Wir könnten ja sagen, dass eine Erweiterung nur stattfinden darf, wenn der neue Staat ganz viele unserer Kriterien erfüllt. Anmerkung: Es gab viele Wortmeldungen, also sollte man mal darüber reden. Da dies aber lange dauern wird und aktuell nicht so relevant ist, sollte der Punkt vielleicht hinten angestellt werden. Anmerkung: Nur weil der Vertrag von Lissabon jetzt gerade gescheitert ist, heißt es nicht, dass nicht bald ein neuer Vertrag kommen kann.
Abstimmung, ob EU-Erweiterung ins Wahlprogramm soll und wir darüber diskutieren. Dafür: 13 Stimmen Gegenstimmen: 16 Stimmen
Anmerkung: Was ist mit Netzneutralität genau gemeint? Alle Netze? Anmerkung: Ich finde das gehört mit in den Punkt Infrastruktur. Anmerkung: Netzneutralität bedeutet dass alle Inhalte gleich behandelt werden. Da das aktuell Thema ist, sollte das rein. Anmerkung: Der Begriff beinhaltet auch Gas-, Wasser- und andere Netze. Anmerkung: Der Begriff ist ausschließlich bezugnehmend auf das Internet. Anmerkung: (Aus Wikipedia:) Der Begriff ist auf das Internet bezogen. Anmerkung: Wir sollten trotzdem für alle Netze abstimmen. Anmerkung: Wir sollten andere Netze unter Infrastruktur behandeln.
Abstimmung, ob Netzneutralität ins Wahlprogramm soll und wir darüber diskutieren. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dafür ist.
Anmerkung: Im Prinzip fällt Gesundheit unter das Sozialbündnis.
Abstimmung, ob das so gemacht wird. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dafür ist.
Anmerkung: Bildung und Forschung sollte bearbeitet werden, da wir heute vielleicht die Bildung zu unseren Themen machen. Anmerkung: Außerdem kann man mit Bachelor/Master auch gut Wahlkampf machen. Anmerkung: Bildung ist das Gut, dass in Europa vorhanden ist. Anmerkung: Thema Forschung ist eh etwas sexy, wegen des LHC (= Large Hadron Collider, Teilchenbeschleuniger in der Schweiz), also sollte es mit rein. Anmerkung: Ist es nicht so, dass die europäische Bildungspolitik irrelevant ist, da das alles Ländersache ist. Anmerkung: Es ist trotzdem ein europäischer Punkt, Bildung überall sicherzustellen. Anmerkung: Bologna-Prozess Anmerkung: Der Punkt Forschung ist ein super Punkt für die EU, da wir für mehr Forschungszusammenarbeit sind. Anmerkung: Dazu kommt auch noch Open Access.
Abstimmung, ob Bildung und Forschung ins Wahlprogramm soll und wir darüber diskutieren. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dafür ist.
Anmerkung: Was sollen wir mit der Aufklärung? Anmerkung: Wie aufgeklärt sind wir überhaupt noch? Sind wir wieder in einem Zeitalter, wo Aufklärung wieder nötig ist. Anmerkung: Fällt in den Bereich Bildung, Politik hinterfragen, Obrigkeit hinterfragen, im Prinzip: Denk Selbst! Anmerkung: Ich sehe das jetzt nicht als EU Punkt.
Der Punkt Transparenz wird der Liste zugefügt.
Abstimmung, ob Aufklärung ins Wahlprogramm soll und wir darüber diskutieren. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dagegen ist.
Anmerkung: Einwanderung sollte auch Asylrecht einschließen. Das ist ein großes Thema in der EU. Anmerkung: Viele der Überwachungsmaßnahmen, die an uns Bürgern ausprobiert werden, werden vorher an Asylbewerbern ausprobiert. Anmerkung: Jedes Jahr werden Hunderte Menschen in den Tot geschickt, die versuchen in die EU einzuwandern. Das geht in die Richtung Menschenrechte und ist daher wichtig. Anmerkung: Wir haben ein Problem, da die Leute von Afrika und aus dem Osten einwandern. Wir haben das Problem, dass die Grenzländer diese Leute auffangen und Lager bauen. Wir wollen diesen Leuten helfen, aber können sie nicht aufnehmen. Das Thema ist gefährlich, Finger weg. Anmerkung: Das Thema gefährlich, aber gerade deshalb brauchen wir das. Anmerkung: Wir müssen dafür sorgen, dass die soziale Situation in den anderen Ländern soweit verbessert wird, dass die Probleme aufhören. Anmerkung: Man sollte Einwanderung nicht nur auf illegale Einwanderung reduzieren. Anmerkung: Das Thema Einwanderung hat damit zu tun, wie wir die Staaten in Afrika unterstützen, da gehört auch Entwicklungshilfe dazu.
Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dafür ist.
Anmerkung: Die Sache mit den illegalen Einwanderern fällt unter Außenpolitik und das wurde vorhin abgelehnt.
Abstimmung, ob Einwanderung ins Wahlprogramm soll und wir darüber diskutieren. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dagegen ist.
Anmerkung: Der Punkt Säkularisierung ist unglaublich gefährlich für die Partei. Die Partei kann dadurch gespalten werden, ich habe schon von mehreren gehört, dass sie falls wir das aufnehmen aus der Partei austreten. Anmerkung: Totale Säkularisierung ist ja nicht gleich die Forderung. Man kann ja auch z.B. fordern, dass man die Geldverteilung an religiöse Organisationen selbst bestimmen kann. Anmerkung: Ich sehe das eher als Ländersache. Anmerkung: Wir haben in Deutschland offiziell die Trennung von Kirche und Staat, daher sollte das auch ins Europaprogramm. Anmerkung: Ja, aber wir haben die Probleme im Bayrischen Landesverband. Anmerkung: Wir sollten Themen, die zu einer Spaltung führen können nicht mit aufnehmen.
Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.
Anmerkung: Für mich verträgt es sich nicht mit meinem Demokratieverständnis, dass wir als Parteigremium etwas beschließen und einige drohen mit Austritt, dann sollen die halt hier sein. Anmerkung: Für Totale Säkularisierung ist die Zeit noch nicht reif. Anmerkung: Wir haben keine totale Säkularisierung im Grundgesetz, nur eine Unabhängigkeit des Staates von der Kirche.
Abstimmung, ob Säkularisierung ins Wahlprogramm soll und wir darüber diskutieren. Dafür: 13 Stimmen Gegenstimmen: 18 Stimmen
Anmerkung: Infrastruktur hatten wir schon genug Redebeiträge, kommt rein.
Abstimmung, ob Infrastruktur ins Wahlprogramm soll und wir darüber diskutieren. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob Transparenz ins Wahlprogramm soll und wir darüber diskutieren. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dafür ist.
Pause, 10 Minuten
Vorschlag: Wir teilen uns in Kleingruppen auf, die dann jeweils 2 oder 3 Vorschläge machen, was bei den Punkten stehen soll. Anmerkung: Für die Diskussionen haben wir doch die nächsten zwei Tage. Anmerkung: Ich habe das so verstanden, dass wir hier jetzt nur die Themen abgrenzen wollen. Außerdem bin ich gegen Kleingruppen, da ich mich für mehrere Themen interessiere. Anmerkung: Dafür werden uns zwei Tage nicht reichen, wenn wir die Inhalte hier schaffen wollen. Anmerkung: Die Vorschläge der Arbeitsgruppen sind ja nicht unabänderlich. Anmerkung: Wir bestimmen Ansprechpartner für verschiedene Themen, die Vorschläge im Plenum im sammeln und dann allen vorstellen. Vorschlag: Die Kleingruppen machen jeweils einen pro- und einen contra-Vorschlag, jeweils mit kurzer Ausarbeitung. Anmerkung: Man kann das ja auch ganz vertagen und die Ausarbeitung später zu machen und hier nur die Richtung beschließen. Anmerkung: Bisher haben wir ja nur gesagt, was wir bearbeiten wollen und nicht wie. Vorschlag: Wir sollten jemanden haben der alle Vorschläge sammelt, und die Sammlung dem Vorstand gibt. Anmerkung: Wenn wir nur Stichpunkte abliefern kommt hinterher ein anderes Wahlprogramm raus, als wir hier abgestimmt haben. Vorschlag: Man kann sich ja auch in den Nächten noch damit beschäftigen. Und wir könnten das dann morgen machen. Anmerkung: Es bilden sich doch heute Abend automatisch Gruppen, die dann morgen automatisch Vorschläge haben.
Abstimmung, ob wir alle Punkte im Plenum diskutieren. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Vorschlag: Wir könnten morgen Stichpunkte machen und dann auch Texte machen. Anmerkung: Wir haben doch morgen einen Beamer, und genug Leute mit Laptops, warum erarbeiten wir nicht einiges davon im Wiki. Wenn wir alles was wir uns vorgenommen haben in ein Wahlprogramm formulieren, dauert das viel zu lange. Anmerkung: Wenn, dann sollte das heute Abend inoffiziell erstmal etwas formuliert werden und das kann dann morgen diskutiert werden.
Allgemeine Diskussion.
Abstimmung, ob wir die inhaltliche Diskussion morgen im Plenum am Beamer diskutieren. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dafür ist.
Anmerkung: Bitte jemand an das Flipchart.
Anmerkung: Der Punkt "Verbesserung der Kommunikationsstruktur in der Partei" kann hier nicht gut entschieden werden. Anmerkung: Das wir hier soviel diskutieren, zeigt doch gerade die Notwendigkeit dieses Punktes Anmerkung: Es existiert keine einheitliche Diskussionsstruktur. Seit diesem Sommer bleibt eigentlich für mich vor dem Parteitag als politischer Geschäftsführer eigentlich keine Zeit, diese Diskussionen irgendwie zu lenken. Anmerkung: Es wäre problematisch, dass wir zu wenig Zeit haben, das ist kein Kommunikationsproblem, sondern ein Organisationsproblem. Das wird sich so lange nicht ändern, bis sich diese Diskussionen nicht in die Landesverbände und Ortsverbände verlagert. Wir haben das Problem, dass große Teile der Partei sich zwischen den Parteitagen nicht für politische Diskussion interessiert. Anmerkung: Ich habe drei Punkte auf der Diskussionsliste gepostet. Die digitale Kommunikation sollte die Redundanz in den Medien reduzieren. Es ist sehr mühsam, in jedem Medium das gleiche zu posten. Man muss viel stärker klarstellen, welches Medium für welchen Zweck gedacht ist, eben jene 3 Punkte.
- Jedes Thema sollte genau ein Medium haben - Es existiert ein hohes Frustrationspotential durch die unstrukturierte Nutzung - Schlechte Innen- und Außendarstellung - Schlechte Auffindbarkeit der Information - Lösungsvorschläge: - Redundanz eliminieren, Postings nur in einem Medium - Nur noch eine Rundumschlagliste Mailingliste - Bessere Kommunikation was wo an wen kommuniziert werden soll - Extra Einsteigermailingliste - Fallbezogene Empfehlungen für häufige Szenarien, wohin z.B. Veranstaltungsankündigungen - stärkere Verknüpfung der Medien
Frage: Was kann der Bundesparteitag jetzt tun? Anmerkung: Mein Eindruck ist weniger das Problem die Aktiven-Mailingliste, das Problem ist, dass auf verschiedenen Medien besprochen wurde, dass Neumitglieder unzureichend begrüßt wurden, dass der Vorstand die Aktiven-Liste nicht mitliest und dort auch Entscheidungen nicht zeitnah veröffentlicht. Eigentlich hatte ich auf einige Stellungnahmen der Beteiligten gehofft. Man muss nicht auf jeden Beitrag antworten. Anmerkung: Am sinnvollsten wäre es, die Kommunikationsmedien zu koppeln. Es gibt wohl eine Software, die Foren und Mailinglisten koppelt. Man kann dann diskutieren wo man will, und das ganze wird dann auch im Forum sichtbar. Ich halte schon für wichtig, dass bei politischen Diskussionen alle mitarbeiten können, auch solche die nicht so firm in Computerdingen sind. Die Software können wir aus Ressourcenmangel momentan nicht einsetzen. Der andere Vorschlag ist eigentlich eine Notlösung. Anmerkung: Es geht darum, statt der Mailingliste einen Newsserver mit einem HTML-Frontend zu benutzen. Den kann man dann entweder über einen Newsclient oder über einen Browser benutzen. Problematik dabei ist, den Server aufzusetzen. Jemand meldet sich, diesen Server aufzusetzen.
Anmerkung: Ich glaube nicht, dass das Medium hier das Problem ist. Wir haben eher ein Problem mit unserer Kommunikationskultur. Wenn Leute unfreundlich miteinander umgehen wollen, dann haben wir ein Problem. Wir sollten uns neue Möglichkeiten geben, mit diesen unfreundlichen Leuten umzugehen. Ich würde gerne eine Netiquette für die Medien verbindlich unterschreiben lassen. Anmerkung: Ich glaube, dass beides richtig ist. Wir haben ein großes Problem in der Kommunikationsstruktur. Trotzdem sollten wir die Lösung mit dem Newsserver verfolgen, da diese Software genau das macht, was wir in unseren Mailinglisten eigentlich machen wollen. Denn dort kann man Threads einfach ausblenden. Außerdem sollten wir uns überlegen, wie wir in den verschiedenen Medien miteinander umgehen. Es sollte eine Netiquette geben. Anmerkung: Ich möchte ein getrenntes archiviertes Forum und eine unarchivierte Mailingliste haben. Ich finde wichtig, dass es ein nicht zentral gespeichertes Medium gibt. Anmerkung: Jeder kann den Inhalt der Mailingliste einfach auf einen eigenen Webserver hochladen. Anmerkung: Die Kommunikationskultur muss besser werden. Gerade die Leute die sich kultiviert benehmen sind aus der Mailingliste schon lange raus. Je mehr Medien wir haben, desto mehr Moderation brauchen wir auch. Anmerkung: Auf dem Newsserver kann man z.B. Flames in eine extra-Liste verschieben. Anmerkung: Bei unseren Diskussionen wurde selten der direkte Kontakt gesucht. Man kann auch mal anrufen, das sollte man vielleicht mal in Erinnerung rufen. Anmerkung: Ich finde eine Archivierung der Mailingliste nicht schlecht, da dies Leute in ihrem Ton zügelt.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Wenn irgendwas auf der Mailingliste diskutiert wird, ist das auch eine Art Wissen. Neulinge können auf dieses Wissen nicht zugreifen. Von daher wäre ich für eine Archivierung. Anmerkung: Es ist ja so, dass menschliche Kommunikation nicht nur die Worte enthält. Daher ist Voice-Chat sehr viel besser als Mails, weil der Tonfall viel mehr Inhalt transportiert als die Worte selbst. Anmerkung: Ich bin auf anderen Listen drauf, wo erwachsene Leute ohne Probleme miteinander umgehen können. Es ist sehr ärgerlich, dass dies auf der wichtigen Aktiven-Liste nicht funktioniert. Anmerkung: Wir haben immer wieder neue Leute, die noch nie mit diesem Medium gearbeitet haben, die nicht wissen, wo man Smileys setzt, und wo man auch mal lacht. Anmerkung: Leider sind die Leute die sich am meisten gebasht haben keine Neulinge. Was dort auf diesen Listen passiert, habe ich noch nirgendwo anders erlebt. Man könnte einmal im Monat einen Audio-Piratenchat machen. Wir haben mal eine Moderator eingesetzt, aber der ist dann verschwunden. Ich hätte gerne einen Moderator, der sich bisher nicht an Flames beteiligt hat. Anmerkung: Ich wäre für ein nicht-archiviertes Forum, wo man diskutieren kann wie man will, wo nur aufbewahrt wird, was fertig ist. Wir sollten nicht soviel technisch denken, sondern benennen was wir wirklich machen wollen. Zum Beispiel das Problem der Protokolle... Anmerkung: Ich habe ein Angebot von Piraten, die euch Protokolle schreiben wollen. Anmerkung: ... ich glaube nicht, dass das das Problem lösen wird. Die Gesamtheit der Piraten sollte sich darüber klar werden, wie die Piraten über die Vorstandsarbeit informiert werden wollen. Die Aktiven-Liste ist nicht die Aktiven-nach-Vorstand-Kommunikationsliste. Wir brauchen dafür Regeln, wie die Basis mit dem Vorstand kommuniziert. Das gleiche Problem haben die Landesvorstände jetzt auch. Anmerkung: Wenn zwei Leute sich auf der Mailingliste streiten, da fehlen einfach Abstimmungsmöglichkeiten. Wenn man einfach eine Abstimmung machen kann, dann kann die Mehrheit der Mailingliste einfach eine Meinung abgeben und die Diskussion ist abgeschlossen. Sonst hat scheinbar immer der recht, der zuletzt postet, das führt zu Endlosdiskussionen. Anmerkung: Es ist klar, dass der Vorstand die Protokolle zeitnah ins Wiki stellt. Diese Regel existiert, das ist ja nichts neues. Es ist auch bekannt, dass Anträge an den Vorstand auch im Wiki gestellt werden. Aber die Leute haben das Gefühl, dass funktioniert nicht. Anmerkung: Es war noch selten jemand der Antragsteller in der Vorstandssitzung anwesend. Anmerkung: Das ist vielleicht auch nicht nötig, es gibt ja auch Protokolle. Anmerkung: Aber die Diskussion dazu steht dann nicht im Protokoll, da steht ja nur das Ergebnis. Da wundert es mich auch nicht, das da Frust entsteht.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Ich kann aus persönlichen Gründen auch nicht telefonisch an den Vorstandssitzungen teilnehmen. Wenn ich einen Antrag mache, ist der ausformuliert. Wenn dann da steht, der Vorstand hat das oder das entschieden mit einer kurzen Begründung, dann reicht mir das. Anmerkung: Es wäre schön einen ein- oder zweiwöchigen Newsletter zu haben. Damit lösen wir zwei Probleme, damit wird dargestellt, was passiert ist. Außerdem können auch Ankündigungen und so weiter schön zusammengefasst kommuniziert werden. Anmerkung: Wer soll den schreiben? Anmerkung: Wir haben doch jetzt anscheinend Leute, die sich bereit gefunden haben, die die Kommunikation zwischen uns und nach außen machen, habe ich das richtig verstanden. Anmerkung: Nein. Anmerkung: Es gab auch die Idee, dass die Vorstandssitzungen akustisch aufgezeichnet werden. Das Problem dabei sind die Datenschutzbedingungen. Aber daraus kann dann irgendein Mitglied ein Protokoll erstellen, das würde einfach Arbeitsbelastung bei den Vorstandsmitgliedern verringern. Anmerkung: Die Idee ist an sich gut, aber es gibt einfach Leute, denen kannst du es nicht recht machen. Die gesamte Tagesordnung wird immer ins Wiki und auf die Mailingliste gesendet, wenn das jemanden wirklich interessiert, dann kann er dort auf die Vorstandssitzung gehen. Aber manche wollen am liebsten ein Telegramm nach Hause, aber das ist nicht machbar. Anmerkung: Ich finde die Ergebnisse nicht, die ich suche.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Die Vorstände sind eigentlich per Mail erreichbar, man kann uns also erreichen. Anmerkung: Die Anträge, die dort gestellt werden, werden von den Leuten auf den Sitzungen nicht unterstützt werden. Wenn ich einen Antrag stelle, bin ich dort auf zugegen. Auf der letzten Vorstandssitzung gab es einen Antrag, der im Prinzip sagt: "Ich bin unzufrieden". Das scheint den Leuten wichtig zu sein, aber dann sind die Leute nicht da. Es ärgert mich, dass solche Leute nicht auf der Vorstandssitzung auftauchen, wenn ihnen ihre Anträge wichtig sind. Allgemeines Gemurmel: Es kann nicht jeder zu den Sitzungen kommen Anmerkung: Es wäre schön, wenn zu jeder Sitzung eine Mail kommt, wo die wichtigsten Informationen draufstehen, wo das Protokoll ist, und vielleicht 3 Zeilen zu den wichtigsten Ergebnissen. Anmerkung: Ich halte die Idee mit dem Newsletter für sehr gut. Teilweise gehen Informationen im Rauschen unten. Wenn wir einen Newsletter haben, können Ankündigungen besser veröffentlicht werden. Wenn man Termine vorher weiß, wäre es besser. Anmerkung: Der Vorstand scheint die Auffassung zu haben, dass sich ein Protokoll nur lohnt, wenn es von vielen gelesen wird. Ich denke ein Protokoll muss hauptsächlich Fragen nachträglich beantworten können. Anmerkung: Die Idee mit dem Newsletter ist toll, aber wer macht es? Anmerkung: Es gab mal einen Newsletter, aber das ist irgendwann eingeschlafen. Anmerkung: Angenommen ich mache einen Newsletter, von wem bekomme ich die Informationen? Anmerkung: Du kannst dir die nicht-finalisierten Vorstandsprotokolle angucken, aber abgesehen davon musst du alles zusammensuchen. Anmerkung: Es wäre effizienter, wenn einer die Informationen zusammensucht, und die meisten anderen, die das nicht machen wollen, diese dann gesammelt erhalten. Anmerkung: Wichtige Bereiche der Information: - Aktionen und Gründe des Vorstands - Moderation der ganzen Foren und Medien, sobald es persönlich wird, muss eine Diskussion von den Mailinglisten verschwinden. - Information was wo wer gemacht wird, muss auch jemand zusammentragen, das muss über mehrere Leute verteilt werden, diese Gruppe sollte heute und hier bestimmt werden. Anmerkung: - Die Protokolle sind großteils fertig - Es geht nicht darum, ob die Leute das Protokoll lesen. Es geht darum, was die Leute jetzt eigentlich erwarten, ob das auf der Mailingliste oder im Wiki geschehen soll. Das muss unbedingt strukturiert passieren. - Ein Newsletter funktioniert eigentlich von selbst. Man macht eine Wiki-Seite mit den Basis-Infos, die man weiß, und weißt dann alle darauf hin, dass sie ihre Infos dazu schreiben sollen. Anmerkung: Genau so passiert das in Niedersachsen. Zwei melden sich freiwillig.
Allgemeine Diskussion zu Moderation und Newsletter.
Anmerkung: Noch nie hat sich jemand in Bayern über den Vorstand beschwert. Und wir veröffentlichen keine Protokolle. Anmerkung: Um Acht ist ein Tisch reserviert. Anmerkung: Danach können wir ja noch weitermachen. Anmerkung: Ich hätte gerne ein Web-Of-Trust, dass irgendwie Absendermails mit Bewertungen versieht, ob der Inhalt wahrscheinlich wertvoll ist. Anmerkung: Die Frage ist, wer das umsetzt. Anmerkung: Man kann eigentlich sehr schnell erkennen, wer viel schreibt und dabei nicht nett bleibt, da kann man auch selbst entscheiden, dass man die Mails von ihm eben nicht mehr lesen will. Anmerkung: Aber mit einem Web-Of-Trust wäre das ganze demokratischer. Anmerkung: Innerhalb der Mailinglisten wäre es relativ einfach, wenn wir eine Gruppe von Leuten haben, die das machen. Wenn die meinen, etwas gehört hier nicht mehr her, setzen die ein Reply auf die Flame-Liste. Anmerkung: Das Forum wäre ein gutes Kommunikationsmedium für Threads.
Zusammenfassung der Themen: - Newsletter - Moderation - Newsserver - Archivierung - Kommunikationsverantwortliche - Akustische Kommunikation - Protokollhelfer
Anmerkung: Die Fahrt zum Cafe wo abends getroffen wird, dauert etwa 10 Minuten.
Der Versammlungsleiter vertagt die Punkte Öffentlichkeitsarbeit und Satzungsänderungsanträge auf morgen.
2008-10-04
Der Versammlungsleiter wiedereröffnet die Versammlung.
Bericht: Gestern wurde erfolgreich der Landesverband Brandenburg gegründet.
Anmerkung: Öffentlichkeitsarbeit besteht hauptsächlich aus Pressemitteilungen. Unser aktueller Pressemitteilungsschreiber kann das nicht mehr während der Arbeitszeit machen. Wir brauchen jemand anderen, der die Endbearbeitung der Pressemitteilungen macht. Anmerkung: Es ist letztens die Diskussion aufgekommen ob der News-Aggregator den wir beim Planet haben, ein Privataggregator ist oder ein Parteiaggregator. Bisher ist das so, dass die Leute, wenn sie ihre Privatblogs aufnehmen, eine extra Piratenkategorie machen. Anmerkung: Was heißt schon offizielle Parteimeinung? Es gibt nun mal immer auch Privatmeinungen. Anmerkung: Es gibt auch Leute, die halten mein privates Blog für die offizielle Piratenseite. Anmerkung: Die Idee mit den Verschlüsselungsworkshops sollte verfolgt werden. Anmerkung: Ähnlich wie beim Killerschach sollte man koordinierte Aktionen verschiedener Landesverbände organisieren, das demonstriert auch Einheit. Anmerkung: Es sollte als Einzelmeinungssammlung bleiben und auch als solche gekennzeichnet werden. Anmerkung: Es sollte am Design noch gearbeitet werden, Freiwillige vor. Anmerkung: Schreib es an die Hamburg-Liste. Anmerkung: Wir haben eine Mailingliste für die Öffentlichkeitsarbeiten der Vorstände. Es wird für den Wahlkampf nützlich sein, Wahlmittel zwischen den Ländern zu koordinieren. Wenn 200 bis 300 Plakate pro Landesverband gedruckt werden, ist es günstiger alle gemeinsam beim Bund zu drucken. Die Landesvorstände sollten sich also zusammensetzen, um die Werbemittel gemeinsam festzulegen und dann gemeinsam zu drucken. Anmerkung: Es ist zu unruhig. Es muss Ruhe sein, wenn jemand spricht. Anmerkung: Das Problem der Öffentlichkeitsarbeit ist auch, dass einige Leute ein Problem damit haben, wenn ihr Name irgendwo in der Öffentlichkeit steht. Unser Vorsitzender zum Beispiel sucht gerade einen Job und hat Angst, dass er vielleicht dabei Probleme bekommt. Wir müssen genug Leute finden, die bereit sind, ihr Gesicht hinzuhalten. Anmerkung: Es muss jedem bewusst sein, dass wer hier ein Amt übernimmt, auch bereit dazu sein muss, in der Öffentlichkeit zu stehen. Anmerkung: Der Unterschied zwischen der politischen Diskussion und der Öffentlichkeitsarbeit ist, dass in der politischen Diskussion ganz viel Transparenz herrschen und alles ordentlich gemacht werden muss. In der Öffentlichkeitsarbeit muss es aber manchmal auch einfach schnell gehen, da wird viel gemeckert wegen Transparenz, aber das ist dort eigentlich nicht nötig. Ich habe da ein Konzept für Öffentlichkeitsarbeit: - Flyer, Plakate - Audio, Video, da fehlen noch Leute, z.B. für Werbespots, wir haben ja als Partei auch die Möglichkeit Fernsehspots zu senden, das muss langfristig vorbereitet werden - Pressearbeit - PR Kampagnen Ich schlage vor, dass die Vorstände bei allen Veröffentlichungen Vetorecht haben. Es gibt Arbeitsgruppenleiter, die die Öffentlichkeitsarbeitsmaßahmen planen, vorschlagen und durchführen.
Anmerkung: Gibt es Vorstellungen, wer in Richtung Wahlvideo schon was gemacht hat? Allgemeine Diskussion zu möglichen Kandidaten dafür.
Anmerkung: Wir aus Aachen wollen nochmal ein Wochenende organisieren, auf dem wir den Wahlkampf planen, Aktionen ausdenken und so weiter. Wir werden das auch ankündigen, wann das genau ist, wahrscheinlich Februar 2009. Ihr seid jetzt schon mal herzlich eingeladen, genauere Infos folgen. Anmerkung: Wir sollten das Thema Datenschutz und Privatsphäre zentral im Wahlkampf aufstellen.
Antrag auf Schließung der Rednerliste, Gegenrede. Dafür: 14 Stimmen Gegenstimmen: 14 Stimmen
Vorschlag: Aufkleber in Postkartengröße: "Piratenpartei - Die Freiheit wähl ich mir!" Anmerkung: Ihr designt das einfach, und stellt das den anderen vor. Wer es dann haben will, bestellt es mit. Anmerkung: Die Landesunion - ein Verband von Webleuten aus Rheinland-Pfalz o.ä. - möchte uns im Wahlkampf unterstützen, insbesondere im Internet. Er schlägt auch vor, die Hauptthemen zu besetzen. Anscheinend ist dieses Angebot kostenlos. Anmerkung: Kostenlose Hilfe sollten wir auf jeden Fall annehmen. Werbeagenturen nehmen auch oft an Wettbewerben teil, um irgendwelche Preise zu gewinnen. Wenn wir auf die zugehen, und ihnen freie Hand lassen, machen die vielleicht auch etwas kostenlos. Anmerkung: Wir versuchen gerade ein Presseteam aufzubauen. Es gibt auch Buttons, die wir hier verteilen wollen. Anmerkung: Unsere Arbeit im Web sollte vielleicht besser koordiniert werden, wir hatten letztes Jahr super Artikel für Hamburg, die haben wir für andere Landesverbände aufwendig übernommen. Es wäre schön, wenn das einfacher wird, z.B. indem Nachrichten leichter verteilt werden können. Anmerkung: In Schleswig-Holstein wird der Planet importiert, das funktioniert inhaltlich gut, nur mit dem Design war es schwierig. Anmerkung: Wir sollten Syndication einsetzen, das gibt es auch für viele Content-Management-Systeme Anmerkung: Es wäre schön, jeden Tag eine neue Meldung auf der Hauptseite zu haben. Dann schauen die Leute auch täglich auf die Seite, das zieht dann auch neue Leute an. Anmerkung: Die Piratenhauptseite sollte die Übersicht haben, und von dort dann auf die Länder verlinken, das würde auch etwas für Wettbewerb sorgen. Anmerkung: Ich finde Wettbewerb zwischen uns nicht gut, außer in einem spaßigen Sinne. Wir sollten darauf hinarbeiten, dass wir besser zusammenarbeiten. Anmerkung: Ich habe auf meiner Seite jeden Dienstag ein Update, das lernen die Leute und kommen dann auch jede Woche wieder. Die Besucherzahlen steigen permanent. Es würde auch reichen, einmal pro Woche zu einem festen Termin Artikel zu veröffentlichen. Anmerkung: www.piratenpartei.de sollte für den Wahlkampf noch etwas aufgepeppt werden. Anmerkung: Die Partei sollte gerade in den traditionellen Medien bekannt gemacht werden. Anmerkung: Radiointerviews funktionieren gut, wir haben ein Gewinnspiel gemacht, wo wir Trafficpackages für Anonymisierungsdienste verlost haben. Und da haben wir dann auch noch etwas zur Partei sagen können. Man muss die Sender einfach mal anschreiben. Anmerkung: Jeder Pressekontakt muss anders behandelt werden, auch durch den AK-Vorrat haben wir viel Kontakt zur Presse. Telefonnummern auf der Webseite sind unglaublich wichtig, um angerufen werden zu können. Wir wurden spontan angerufen, um etwas zu Trojanern zu sagen, und auch schön öfter. Wir haben die 0800-PIRATENPARTEI als Telefonnummer beantragt. In Hessen gibt es einen Asterisk Server, der als Hotline-Verteiler dienen könnte, da brauchen wir ein Team, um diese Aufgabe zu übernehmen. Anmerkung: Es gibt einen bundesweiten Presseverteiler, ein Presseverteiler ist wichtig. Es auch jeweils einen Presseverteiler für die Landesverbände geben. Wir sollten darauf vorbereitet sein, dass wir im Wahlkampf auch spontan anfragen bekommen. Anmerkung: Meine Erfahrung mit Presseleuten ist, dass am Thema Piratenpartei kein Interesse besteht. Ich kenne einen Redakteur, der macht zwar was über meinen Lokalverein, aber will wegen Unbedeutsamkeit nichts zur Piratenpartei machen. Anmerkung: Ich habe in Presseredaktionen angerufen, und mich zur Politikredaktion durchstellen lassen. Dort waren sie üblicherweise sehr interessiert, wenn auch zuerst uninformiert. Üblicherweise endete das dann in einem sehr guten Pressekontakt.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Kleinere Zeitungen funktionieren nicht gut, da die die meisten Zeitungen einfach von DPA kaufen. Am besten ist es also, sich direkt an die Leute von DPA zu wenden. Bei Überregionalen Zeitungen sollte man aber direkt anrufen. Anmerkung: Mein Tipp ist ganz massiv die Events der Partei auszunutzen, Parteitage, was auch immer. In die entsprechenden Berichte können dann auch Themen der Partei untergebracht werden. So etwas hat auch schon zu Interviews geführt. Da kann man sich auch gut an die Lokalredaktion wenden. Anmerkung: Die Idee der Telefonhotline ist gut, aber das Problem ist, dass bei der Hotline dann wirklich jemand sitzen muss. Wenn wir Privatnummern veröffentlichen, erwartet niemand, dass dort immer jemand erreichbar ist. Bei der Hotline müsste dann schon jemand bis 20:00 verfügbar sein. Anmerkung: Man kann gleichzeitig bei allen klingeln lassen, wer zuerst abnimmt gewinnt. Da rufen Erfahrungsgemäß auch Bürger an. Anmerkung: Man muss bei Interviews aufpassen, dass man nicht auf den reinen Filesharing-Aspekt verkürzt wird. Anmerkung: Die Menschen und die Presse interessieren sich immer für neue Parteien, wir müssen aber aufpassen, dass wir nicht mit Spaß- und Kleinparteien in einen Topf geworfen werden. Im Idealfall sollten wir dieses Potential aber ausnutzen um Interesse zu wecken, und dann erst mit Inhalten überzeugen. Anmerkung: Um in die Presse zu kommen, ist es besser über etwas zu berichten, was man gemacht hat, als einen Kommentar zu irgendwas abzugeben. Die Hamburger Aktion mit dem Kino hat es zum Beispiel auf Heise gebracht. Wichtig ist etwas zu machen, und erst dann darüber zu reden. Reden tun viele. Anmerkung: Die 0800 Nummern können ja auch nach Vorwahlgebieten geroutet werden, man könnte also zuerst jeweils die Landesverbände anrufen lassen. Anmerkung: Die 0800 Nummer klappt einfach oder klappt nicht, das kann man nicht einfach beschließen.
Allgemeine Diskussion zu Wahlkampfkostenerstattung der Kleinparteien.
Anmerkung: Es wäre gut, eine Pressemappe zu haben, wo die wichtigsten Informationen drinstehen. Es gibt eine Pressemappe des AK-Vorrat im Wiki, da könnte man sich mal eine Scheibe abschneiden. Anmerkung: Man muss weniger interessant für die Journalisten sein, sondern für deren Leserkreis.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Es gibt mehrere Satzungsanträge, die wir annehmen sollten, da wir damit der Partei Geld sparen. Wir sollten mindestens diese durchbringen. Anmerkung: Es gibt einen Fehler in der Finanzordnung, den sollten wir definitiv korrigieren. Anmerkung: Wir brauchen noch dringend mehr Geld, dazu gibt es auch einen Satzungsänderungsantrag, der den Mitgliedsbeitrag auf 36 Euro erhöht. Frage: Wer war denn jetzt eigentlich in der Satzungsänderungskommission, und was ist rausgekommen? Anmerkung: Ingo sollte das zuerst machen, der Vorstand hatte das sogar so befürwortet. Ingo wollte wissen, ob wir noch weitere Anträge haben, und ich hatte erwartet, dass er hier auch auftaucht. Ich habe jedenfalls keine Ergebnisse von ihm.
Abstimmung, ob wir Satzungsanträge überhaupt bearbeiten. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Allgemeine Diskussion wo es noch weitere Anträge als die im Wiki gibt.
Frage: Wie viele Leute sind heute akkreditiert? Anmerkung: Gestern wurden 3 Stimmkarten abgegeben, und heute morgen 3 wieder ausgegeben. Es sind also wieder 39 Leute.
Anmerkung: Wir sollten alle Anträge erstmal angucken, teilweise widersprechen die sich.
Der Satzungsänderungsantrag 2 wird verlesen, um Verständnisfragen zu klären. > Bisheriger §2 Abs 1 lautet: > > Mitglied der Piratenpartei Deutschland kann > jede in Deutschland lebende Person > werden, die das 16. Lebensjahr vollendet hat > und die Grundsätze sowie die Satzung der Piratenpartei Deutschland > anerkennt. > > Dem §2 Abs 1 werden die Wörter "jeder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und" vor dem Wort "jede" hinzugefügt. Die Wörter "in Deutschland lebende" werden gestrichen, die Wörter "mit Wohnsitz in Deutschland" werden hinter das Wort "Person" eingefügt. > > Der §2 Abs 1 lautet dann: > > Mitglied der Piratenpartei Deutschland kann > jeder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und jede Person > mit Wohnsitz in Deutschland > werden, die das 16. Lebensjahr vollendet hat > und die Grundsätze sowie die Satzung der Piratenpartei Deutschland > anerkennt. > > Begründung: Bisher entscheidet zwar der Vorstand über eine Aufnahme von Mitgliedern, die ihren Wohnsitz außerhalb Deutschlands haben, dies steht aber im Widerspruch zur bisherigen Regelung in §2 Abs 1, der eine Mitgliedschaft nur für in Deutschland lebende Personen vorsieht. Dieser Widerspruch soll beseitigt werden.
Der Satzungsänderungsantrag 3 wird verlesen, um Verständnisfragen zu klären. > Bisheriger § 9 Abs 1 lautet: > > Organe sind der Vorstand, der Bundesparteitag, das Bundesschiedsgericht und die > Gründungsversammlung. > > Bisheriger § 12 Abs 2 lautet: > > Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Bundesparteitag kann nur > abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn des > Bundesparteitages beim Bundesvorstand eingegangen ist. > > Im § 9 Abs 1 werden die Wörter ", die Satzungskommission" hinter dem Wort "Bundesschiedsgericht" eingefügt. Im 12 Abs 2 werden die Wörter "beim Bundesvorstand" durch die Wörter "bei der Satzungskommission" ersetzt. Dem §9 wird ein Unterparagraph (z.B. §9c) mit folgendem Wortlaut hinzugefügt: > > (1) > Der Satzungskommission obliegt die Aufgabe, Satzungsänderungsanträge > anzunehmen, zu veröffentlichen und für den nächsten ordentlichen > Bundesparteitag zu ordnen und zusammen zu stellen. > > (2) > Die Mitglieder der Satzungskommission werden von einem ordentlichen > Bundesparteitag für die Zeit bis zum nächsten ordentlichen Bundesparteitag > gewählt. > > (3) > Satzungsänderungsanträge sind bei der Satzungskommission einzureichen. > Diese hat eingereichte Satzungsänderungsanträge unverzüglich > a) auf formale Korrektheit hin zu überprüfen, > b) das Ergebnis dieser Prüfung dem Antragsteller mitzuteilen und > c) den Antrag im Wortlaut zusammen mit dem Ergebnis der Prüfung zu > veröffentlichen. > Das nähere Regelt die Satzungskommission binnen einer Woche nach ihrer Wahl > durch einen zu veröffentlichenden Beschluß. > > Der § 9 Abs 1 lautet anschließend: > > Organe sind der Vorstand, der Bundesparteitag, das Bundesschiedsgericht, die > Satzungskommission und die Gründungsversammlung. > > Der § 12 Abs 2 lautet anschließend: > > Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Bundesparteitag kann nur > abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn des > Bundesparteitages bei der Satzungskommission eingegangen ist. > > Begründung: Das Ordnen der Satzungsänderungsanträge und die Präsentation erfordern einiges an Arbeit. Als einziges Mitglied der Satzungskommission vor dem BPT-2008.1 habe ich die Erfahrung machen müssen, daß die letzten Anträge erst zwei Wochen vor dem Parteitag veröffentlich wurden, was eine frühere effektive Arbeit unmöglich gemacht hat. Dieser Antrag soll nicht nur den Bundesvorstand entlasten, da er ab sofort nichts mehr mit den Satzungsänderungsanträgen zu tun hat, sondern gleichzeitig auch sicherstellen, daß die Satzungskommission, die als freie Arbeitsgruppe schon vor dem ersten Bundesparteitag eingerichtet wurde, die Anträge frühestmöglich erhält. Gleichzeitig wird eine Bestätigungspflicht eingeführt, damit Antragsteller wissen, daß ihre Anträge auch korrekt eingereicht wurden und formal korrekt sind.
Frage: Wer bezahlt denn die ganze Kommunikation? Anmerkung: Per EMail ist das doch alles kein Problem.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Was passiert bei einem außerordentlichen Bundesparteitag? Anmerkung: Da wird nur der neue Vorstand gewählt, sonst passiert dort nichts.
Der Satzungsänderungsantrag 4 wird verlesen, um Verständnisfragen zu klären. > Alt: > > § 2 Mitgliedsbeitrag > (5) Der Mitgliedsbeitrag ist vom zuständigen Landesverband aufzuteilen. > 30% des Beitrags erhält der Bundesverband, 5% erhält der Bundesverband zur Weitergabe an die PP International bzw. die Europäische Piratenpartei. > (6) Ist in der Satzung des Landesverbandes keine weitergehende Verteilungsregelung getroffen, gilt folgender Verteilungsschlüssel. Der Landesverband erhält 25%. Der für das Mitglied zuständige Kreisverband erhält 20%. Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 25%. > (7) Sollte im Falle einer Aufteilung nach Abs. 6 kein für das Mitglied zuständiger Ortsverband existieren, fällt der ihm zustehende Anteil an den Kreisverband. Gleiches gilt für einen nicht existierenden zuständigen Kreisverband. > > Neu: > > § 2 Mitgliedsbeitrag > (5) Der Mitgliedsbeitrag ist vom jeweils übergeordneten Verband aufzuteilen. > (6) Ist in der Satzung des Landesverbandes keine weitergehende Verteilungsregelung getroffen, gilt folgender Verteilungsschlüssel. > Der Landesverband erhält 25%. > Der für das Mitglied zuständige Bezirksverband erhält 10%. > Der für das Mitglied zuständige Kreisverband erhält 15%. > Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 20%. > (7) Sollte im Falle einer Aufteilung nach Abs. 6 kein für das Mitglied zuständiger Ortsverband existieren, fällt der ihm zustehende Anteil an den Kreisverband. Gleiches gilt für einen nicht existierenden zuständigen Kreisverband. In diesem Fall erhält der Bezirksverband den Anteil. > > Begründung: Anpassung an die realen Gegebenheiten. Es existieren 3 BzVs, die nicht bedacht werden, während keinerlei Kreis- oder Ortsverbände exisiteren. Somit sollte die Verteilung entsprechend angepasst werden. Um Verwaltungskosten zu sparen, wird die Verwaltung vom jeweils übergeordneten Verband übernommen. OpenWeb
Frage: Soll das heißen, dass der Bund die Finanzverwaltung für die Länder macht?
Allgemeine Diskussion.
Der Satzungsänderungsantrag 5 wird verlesen, um Verständnisfragen zu klären. > Antrag: > > § 9b (2) wird wie folgt neu formuliert: > > (2) Der Bundesparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten es beantragen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied per E-Mail, Brief oder Fax mindestens 6 Wochen vorher ein. Es gilt per Brief das Datum des Poststempels, per Fax der mit Datum und Unterschrift vom Versender bestätigte Sendebericht. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens 2 Wochen vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen. > > Kommentar: > > Durch die Einladung per E-Mail werden der Partei Kosten gespart und der Generalsekretär sowie seine Helfer von der Arbeit der Einladung per Brief/Fax entlastet. Als Procedere für die Einladung per E-Mail werden folgende Szenarien vorgeschlagen: > > 1. Jeder Pirat wird bei der per signierter E-Mail an seine, beim Generalsekretär hinterlegte, Adresse eingeladen. Ist der öffentliche Schlüssel des Piraten bekannt, wird die E-Mail verschlüsselt verschickt. In der E-Mail ist ein Bestätigungslink vorhanden, über den der Empfang der E-Mail quittiert wird. Wird der Empfang der E-Mail nicht bestätigt, wird vor Ablauf der Einladefrist per E-Mail/Fax eingeladen. > 2. Jeder Pirat wird per Brief angeschrieben und um Stellungnahme gebeten, ob er per E-Mail, Brief oder Fax eingeladen werden möchte. Es wird deutlich darauf hingewiesen, dass bei Nicht-Beantwortung der Anfrage die Einladungsform E-Mail gewählt wird und der Pirat selber dafür Sorge tragen muss, dass die E-Mail nicht in Spam-Filtern aussortiert wird und die E-Mail als zugestellt gilt, sobald sie von dem E-Mail-Provider auf dem seine Adresse gestellt wird angenommen wurde. > > 1. Hätten den Vorteil, dass eine größtmögliche Zustellsicherheit erreicht wird, 2. würde die Kosten für den Fall dass Piraten die E-Mail zwar lesen, aber nicht bestätigen minimieren. In der Satzung wird bewusst nicht festgelegt, welcher der beiden Wege zu wählen ist. > > Ch
Frage: Oben wird nicht festgelegt, wie das Versendedatum bei den EMails bestimmt wird. Anmerkung: Ja, der Fehler sollte korrigiert werden.
Der Satzungsänderungsantrag 6 wird verlesen, um Verständnisfragen zu klären. > Antrag: > > § 9 Abs 1 Streichung von ", das Bundesschiedsgericht und die Gründungsversammlung" > > Kommentar: > > Die Gründungsversammlung kann nicht mehr zur politischen Willensbildung beitragen, da sie per Definition nicht mehr tagen kann, insofern kann sie auch kein Organ nach Parteingesetz §8 sein. > > Ebenso ist das nach §14 Parteiengesetz vorgesehene Schiedsgericht mit den Aufgaben "Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten der Partei" nicht dafür gedacht, zur politischen Willenbildung beizutragen. > > Ch
Frage: Gibt es Konflikte mit dem obigen Antrage? Anmerkung: Ja.
Frage: Müssen Parteiorgane denn wirklich zur Willensbildung beitragen? Anmerkung: Das ist Definitionssache.
Frage: Die Gründungsversammlung existiert doch gar nicht mehr? Anmerkung: Darum soll sie auch aus der Satzung raus.
Der Satzungsänderungsantrag 7 wird verlesen, um Verständnisfragen zu klären. > Ergänzungssantrag: Der BuPT möge beschließen §9b, um folgenden Absatz (9) zu erweitern: > > "(9) Der Bundesparteitag kann grundsätzlich nicht nur zentral (also an einem Ort), sondern auch dezentral (gleichzeitig an mehreren Orten) stattfinden. Der dezentrale Parteitag unterscheidet sich von einem zentralen Parteitag allein durch die örtliche Aufteilung auf mehrere gleichzeitige Tagungsorte und unterliegt somit analog den Vorschriften, wie sie diese Satzung allgemein für Parteitage vorsieht. Insbesondere muß bei einem dezentralen Parteitag gewährleistet sein, daß die Standorte untereinander verbunden sind und somit jeder Pirat - egal von welchem Veranstaltungsort aus - an sämtlichen Veranstaltungsorten gehört und nach Möglichkeit auch gesehen werden kann. Es darf kein Pirat auf Grund des jeweiligen Veranstaltungsortes in seinen Mitgliedsrechten benachteiligt werden. Über die Einberufung eines dezentralen Parteitages und die Anzahl und Örtlichkeiten der Tagungsorte entscheidet der Bundesvorstand mit einfacher Mehrheit." > > Begründung: Diese Ergänzung erlaubt es uns evtl. 2009 einen dezentralen Parteitag (z.B. an 2 Orten) durchzuführen, so der Bundesvorstand die Notwendigkeit und Realisierungsmöglichkeit dafür sieht. Der Vorteil liegt in der einfacheren Partizipation für weniger mobile und finanzschwache Piraten, da Anreisewege im Mittel kürzer ausfallen und in einer möglichen deutlichen Kostenreduktion, da kleinere Räume gebucht werden können. Dieser Antrag schafft nur die prinzipielle Möglichkeit. Ob diese dann genuntzt wird, liegt im Ermessen des Bundesvorstandes. > > Antragsteller: Jan Simons, Jamasi 15:28, 5. Sep. 2008 (CEST)
Der Satzungsänderungsantrag 1 wird verlesen, um Verständnisfragen zu klären. > § 12 (2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Bundesparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens vier Wochen vor Beginn des Bundesparteitages beim Bundesvorstand eingegangen ist. > > wird geändert zu: § 12 (2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Bundesparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er von einem Piraten gestellt und mindestens vier Wochen vor Beginn des Bundesparteitages beim Bundesvorstand eingegangen ist. > > Begründung: Vermeidung einer Denial-of-Service-Attacke auf den Bundesparteitag über extern gestellte Spassanträge. Hermes 12:32, 3. Sep. 2008 (CEST)
Anmerkung: Es gibt noch einen weiteren Satzungsänderungsantrag.
Allgemeine Diskussion ob dieser Antrag korrekt veröffentlicht wurde.
Anmerkung: Antrag 1 ist nicht notwendig, da wir Anträge auch in Gruppen ablehnen und annehmen können. Anmerkung: Das Problem ist, dass nicht-Mitglieder Anträge an den Bundesvorstand stellen könnten.
Antrag auf Schließung der Rednerliste, Gegenrede. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dafür ist.
Anmerkung: Der Antrag sollte einfach angenommen werden, da der Inhalt schon implizit klar war. Es gibt dadurch sowieso keine Anträge. Anmerkung: Es gibt auch keine Nachteile, wenn wir das ganze Parteiengesetz in die Satzung kopieren. Anmerkung: Ich halte den auch für sehr überflüssig.
Abstimmung, ob Antrag 1 angenommen werden soll. Dafür: 13 Stimmen Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Antrag 2 wird diskutiert.
Anmerkung: Ich stimme dem Antrag zu. Anmerkung: Ich bin dafür den Antrag abzulehnen, da Leute die nicht hier leben, auch nicht von der Politik betroffen sind. Anmerkung: Gibt es nicht formelle Gründe, warum wir diese Personen zulassen müssen. Anmerkung: Im konkreten Fall ging es um die Schweiz. Anmerkung: In den Gesetzen scheint uns nichts etwas in dieser Hinsicht vorzuschreiben. Ein deutscher, der hier nicht lebt, ist in Deutschland stimmberechtigt. Wer hier stimmen darf, sollte auch in die Partei eintreten können.
Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.
Anmerkung: Auch jetzt ist es möglich, Deutsche außerhalb Deutschlands aufzunehmen, der Antrag macht das lediglich deutlich.
Abstimmung, ob Antrag 2 angenommen werden soll. Dafür: 35 Stimmen Gegenstimmen: 1 Stimme Enthaltungen: 2 Stimmen Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dafür ist.
Antrag 3 wird diskutiert.
Anmerkung: Es gibt hier einen Konflikt mit einem späteren Antrag. Anmerkung: Der spätere Antrag soll eine Änderung dieses Antrags sein.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Die Satzungskommission wird hier als Organ bestimmt, damit würde sie auch vom Verbot der Ämterakkumulation betroffen. Es ist auch einfach nicht notwendig. Bisher hat die Satzungskommission zwar noch nie existiert, aber das muss einfach am Vorstand kritisiert werden und nicht über die Satzung geregelt werden. Anmerkung: Das Verbot der Ämterakkumulation kann abgeschwächt werden. Völlig ausgeschlossen ist sie nur für Richter. Vorschlag: Das Problem sollte in einer nachgeordneten Regelung gelöst werden. Dadurch wird es viel flexibler. Auch andere Dinge sind absichtlich abseits der Satzung geregelt. Das Bundesschiedsgericht steht in der Satzung übrigens drin, weil der Bundeswahlleiter das da gerne sehen wollte, wir sollten es also nicht streichen. Anmerkung: Ich habe die Satzungskommissionstätigkeit vor dem letzten Parteitag alleine gemacht, das ist ein Vorwurf sowohl an den Vorstand als auch an die Mitglieder, da es einfach niemand gemacht hat. Der Vorstand hat die Satzungsänderungsanträge erst zwei Wochen vor dem Parteitag veröffentlicht, nicht vier Wochen, wie es möglich gewesen wäre. Dann wäre es viel Stressfreier gewesen. Wer ist bereit, diese Aufgabe beim nächsten Mal zu übernehmen, wenn er dafür nur zwei Wochen zeit hat. Anmerkung: Ich finde es nicht gut, durch eventuelle Organe alle Leute in Ämter zu heben, und niemand mehr "normales" Mitglied ist. Was ist, wenn jemand aus der Satzungskommission spontan aussteigt? Anmerkung: Einige von uns sollten im Anschluss an den Bundesparteitag vom Vorstand den Auftrag kriegen, die Satzungsänderungen zu sortieren. Anmerkung: Je mehr Organe wir auf Bundesebene haben, desto weniger Mitglieder haben wir in den Landesverbänden. Anmerkung: Es wäre schick gewesen, wenn es kein Organ geworden wäre. Anmerkung: Den Beschluss gibt es.
Antrag auf Schließung der Rednerliste, Gegenrede. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob Antrag 3 angenommen werden soll. Dafür: 2 Stimmen Gegenstimmen: 29 Stimmen Enthaltungen: 7 Stimmen Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Der Satzungsänderungsantrag 8 wird verlesen, um Verständnisfragen zu klären.
TODO: Hauke den Antrag abluchsen und pasten
Frage: Beim anderen Antrag sollen noch 5 Prozent der Beiträge an Europa abgeführt werden, was passiert damit hier? Anmerkung: Mit Europa passiert nichts.
Anmerkung: Deine Aufteilung würde bedeuten, dass die Landesverbände jetzt mehr bekommen als vorher. Ich möchte zu bedenken geben, dass diese Regelung, dass nur einmal im Jahr Mitgliedsbeiträge erhoben werden, einen durchgehenden Cashflow behindern. Das hat in Hessen zu massiven Problemen geführt. Anmerkung: Ich finde die Regelung, sehr sinnvoll. Man muss halt damit wirtschaften. Anmerkung: Es gibt hier einige Probleme: Wir wollen einfach die Mitgliedsbeiträge erhöhen. Wollen wir weniger Neumitglieder? Anmerkung: Die Erhöhung des Mitgliedsbeitrags finde ich ok, aber das Argument dass einmal pro Jahr eingezogen wird, erscheint mir schwach. Mich stört aber, dass der Antrag nicht veröffentlicht wurde, und man sich nicht damit beschäftigen konnte. Außerdem ist der Antrag ein Konglomeratantrag, den wir nicht in einzelnen Punkten abstimmen können. Daher bin ich gegen diesen Antrag.
Antrag auf Schließung der Rednerliste, Gegenrede. Dafür: 15 Stimmen Gegenstimmen: 15 Stimmen Der Versammlungsleiter stellt fest, dass der Antrag nicht angenommen wurde.
Antrag auf Meinungsbild, ob wir den Antrag wollen. Dafür: 16 Stimmen Gegenstimmen: 16 Stimmen
Anmerkung: Die Länder können bestätigen, dass nicht ausreichend gespendet wird. Zum zweiten ist die Bundespartei quasi pleite. Wir können uns schon dieses Jahr den Buchprüfer nicht leisten. Wenn wir im nächsten Jahr wieder so wenig Geld haben, gibt es ein echtes Problem. Für wen diese Beiträge zu hoch sind, kann sich jetzt direkt an den Landesverband wenden. Ob wir am 1.1. einziehen, wird von diesem Antrag nicht beeinflusst. Anmerkung: Ich sehe auch das Problem des Konglomeratsantrags, und dass der Antrag vorher nicht veröffentlicht wurde. Und es gibt die Möglichkeit, den Beitrag in Einzelfällen zu senken. Anmerkung: Alle Antragsteller haben es bisher geschafft, ihre Anträge ins Wiki zu stellen. Nur dieser Antrag hat es nicht geschafft. Es ist wirklich ein Problem, dass der Antrag im Konglomerat gestellt wird. Es ist jetzt schon der Fall, dass die niedrigste Gliederung eine Ermäßigung beschließen kann. Anmerkung: Ich als Schatzmeister bin dafür, dass wir mehr Geld brauchen. Man hätte direkt sagen sollen, Schüler und Studenten zahlen 20 Euro, alle anderen 36 Euro. So hätten wir, dass jüngere leichter beitreten, aber berufstätige zahlen genug Geld.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Ich bin auch der Meinung, dass die Beiträge schon vorher ordentlich nach Einkommen gestaffelt werden. Die Ermäßigungen wie sie bisher geregelt sind, funktioniert bisher nicht.
Allgemeine Diskussion zu einem Einzelfall.
Anmerkung: Der Antrag ist sicherlich nicht der Weisheit letzter Schluss, aber er ist besser, als das was wir momentan haben. Die kleinen Probleme für Schüler und Studenten kann man immer noch beheben, außerdem haben sie auch mit diesem Antrag die Möglichkeit eine Ermäßigung zu erhalten. Anmerkung: Auch für Arbeitslose muss es die Möglichkeit eines geringeren Beitrags geben. Anmerkung: Es bringt nichts darüber zu diskutieren, warum haben wir das nicht anders gemacht, es geht jetzt hier um genau diesen Antrag. Anmerkung: Es gab schon Anfragen an Landesverbände, ob sie Beiträge reduzieren können. Jetzt gibt es diese Möglichkeit, außerdem hat der Bundesvorstand noch immer die Möglichkeit, man hat jetzt also zwei Möglichkeiten seinen Beitrag reduzieren zu lassen. Ich bin auch dafür, dass dies unbürokratisch geschieht, also ohne Bescheinigungen und alles.
Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.
Anmerkung: Es gibt auch andere Möglichkeiten, die aktuellen Probleme zu lösen, als genau diesen Antrag anzunehmen. Die wichtigen Komponenten sind, dass der Bezirksverband mehr Geld bekommt, und dass der Mitgliedsbeitrag erhöht wird. Und der erste Punkt wird auch durch einen anderen Antrag geregelt. Anmerkung: Es wurde immer gesagt, der Bund bekommt mehr Geld, das Land bekommt mehr Geld. Das stimmt so nicht. Bisher hat das Land, da es oft Bezirks- und Ortsverbände nicht geht effektiv mehr Geld. Dieser Antrag verlagert die Macht nach oben, und nicht nach unten, wofür wir eigentlich stehen.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Der Verteilerschlüssel ist wirklich so angelegt, dass wenn mal eine volle Gliederung existiert, dass dort wo wenig Personen existieren pro Person auch noch weniger ankommt. Auch das Problem, das Ermäßigungen nur für Beitrittswillige nur möglich sind, wird von diesem Antrag nicht gelöst. Anmerkung: Wir nehmen das Ding jetzt komplett an, wer daran etwas auszusetzen hat, hat bis Sonntag Zeit. Der Landesverband Schleswig-Hollstein hat bisher noch nicht einen Cent gesehen vom Bund, wir müssen die Finanzordnung jetzt mal auf die Reihe kriegen. Es reicht nicht einfach den Beitrag zu erhöhen, wenn Schleswig-Hollstein immer noch keinen Cent sieht.
Allgemeine Diskussion zu Stimmmodalitäten bei Satzungsänderungen.
Geschrei.
Pause, 5 Minuten.
Vorschlag: Ich schlage vor, die Punkte einzeln abzustimmen. Anmerkung: Wenn die Zersplitterung dieses Antrags "offensichtlich rechtens" ist, dann möge mir das bitte mal jemand erklären. Die neuen Einzelanträge sind nicht vor vier Wochen gestellt worden, und können hier nicht abgestimmt werden.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Es gibt Gerichtsurteile, die sagen, Satzungen die verbieten Satzungsänderungsanträge zu ändern, sind nichtig, da sie den Parteitag zu einem reinen Abstimmungsorgan machen. Anmerkung: Gerichtsurteile sind keine Gesetz, sondern Interpretationen von Gesetzen.
Abstimmung, ob wir Antrag 8 in Einzelpunkten abstimmen. Dafür: 14 Stimmen Gegenstimmen: 16 Stimmen Enthaltungen: 4 Stimmen Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Abstimmung, ob Antrag 8 angenommen werden soll. Dafür: 27 Stimmen Gegenstimmen: 9 Stimmen Enthaltungen: keine Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Anmerkung: Wann wird denn jetzt der erhöhte Beitrag eingezogen. Anmerkung: Natürlich nicht rückwirkend. Anmerkung: Aber bei Neumitgliedern gilt jetzt 3 Euro pro Monat.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Der Beschluss ist ja erstmal ab sofort gültig. Da aber im laufenden Jahr keine Beiträge mehr kommen, werden diese auch nicht verteilt. Für die Neumitglieder sind jetzt die 3 Euro gültig, dieser Beitrag wird dann auch nach dem neuen Verteilerschlüssel verteilt. Anmerkung: Ich sehe das anders, es müsste jetzt jeder die Differenz bezahlen.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Es fehlt eine Übergangsregelung, man kann sich jetzt streiten, wie das jetzt gehandhabt werden soll. Ich würde die Finger davon lassen, irgendwas rückwirkend zu machen. Ich würde bitten, dass Anträge dieser Art immer auch mit Übergangsregelung kommen. Anmerkung: Wir brauchen eine Anleitung für Satzungsänderungsanträge.
Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.
Anmerkung: Wir haben das jetzt zwar alles beschlossen, aber der Schatzmeister muss jetzt alles in den Griff kriegen. Wir sollten also beschließen, dass alles einfach ab dem 1.1. gültig wird. Anmerkung: Das ist überhaupt kein Problem für den Schatzmeister.
Allgemeine Diskussion zur Komplexität grundlegender Arithmetik natürlicher Zahlen.
Allgemeine Diskussion.
Geschrei.
Anmerkung: Es sollte "Beitragswillige" nicht "Beitrittswillige" heißen. Anmerkung: Wir können redaktionelle Änderungen vornehmen. Anmerkung: Das ist doch keine redaktionelle Änderung. Anmerkung: Es stand schon immer "Beitrittswillig" in der Satzung.
Anmerkung: Ich bin dafür das im Tagesgeschäft einfach anders zu machen, da ja schon eingetretene im Prinzip auch eintrittswillig sind.
Gelächter.
Antrag 4 wird diskutiert.
Anmerkung: Es gibt ja hier schon Probleme, mit dem Antrag 4 als Gesamtheit. - Mitgliedsbeiträge sind jeweils vom überliegenden Verband aufzuteilen Anmerkung: Es gibt hier einen Konflikt mit dem Antrag 8, der ja schon angenommen ist. Anmerkung: Es ist nicht definiert, was passiert wenn weder Orts- noch Kreisverband existieren. Anmerkung: Dieser Antrag ist nicht mehr abstimmungsfähig, da er etwas ändert, was nicht mehr in der Satzung steht.
Abstimmung, ob Antrag 4 angenommen werden soll. Dafür: 1 Stimme Gegenstimmen: 27 Stimmen Enthaltungen: 8 Stimmen
Anmerkung: Der Antrag 5, die EMail als Einladung zuzulassen legt nicht fest, welcher Zeitpunkt als Versendezeitpunkt gilt. Anmerkung: Der Antrag ist viel zu offen formuliert. Jetzt wollen wir hier etwas 8 oder 10 Wochen vorher abschicken, dass funktioniert nicht. Anmerkung: Wenn bezüglich der Eingang einer Nachricht nichts geregelt ist, gilt das BGB, daher brauchen wir hier eigentlich keine Regelung.
Allgemeine Diskussion zum BGB.
Anmerkung: Die Einladung zum Bundesparteitag kostet uns sehr viel Geld, das könnten wir uns sparen. Ich habe mich mal versucht schlau zu machen, welche Formvorschriften für eine Einladung gelten: Keine Anmerkung: 348 Euro hat die Einladung gekostet. Anmerkung: Wir sollten acht bis zehn Wochen anstreben. Wenn wir das per EMail machen können, ist das sinnvoll. Wenn dann keine Rückmeldung kommt, können wir immer noch einen Brief schicken. Anmerkung: Bei EMail gibt es Möglichkeit, eine Empfangsbestätigung anzufordern. Anmerkung: Wichtig ist, dass wir das per EMail einladen können, und dass wir handlungsfähig werden. Anmerkung: Ich möchte betonen, dass alles was nicht explizit in der Satzung steht ein Vorteil ist, da es flexibel geregelt werden kann. Anmerkung: Mich stört noch, dass nicht geregelt wird, wie die EMail nun genau verschickt werden soll. Dann kommen wieder Mitgliedsdaten und Adresse in die Öffentlichkeit.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Ich habe einen ähnlichen Antrag zurückgezogen, weil mir dieser hier, in seiner relativ freien Form, besser gefällt. Es muss doch keine Adresse in die Mail eingebaut werden.
Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.
Anmerkung: Wir als Bundesparteitag können auch den genauen Modus per Bundesparteitagsbeschluss festlegen, ohne Satzungsänderung. Anmerkung: Da EMail keine Auslieferung garantiert, sollte ein Modus festgelegt werden, der garantiert, dass alle Mitglieder tatsächlich davon Kenntnis haben. Anmerkung: Den genauen Modus bekommen wir in fünf bis zehn Minuten hin, aber wir brauchen mehr Geld und mehr Zeit, und beides gibt uns dieser Antrag. Anmerkung: Wir könnten theoretisch sogar im Wiki einladen, auf der letzten Seite, wenn es bloß in der Satzung steht. Anmerkung: Es müsste eine Technik geschaffen werden, der wir auch wirklich vertrauen können. Wir haben hier Signatur drinstehen, der Bundesvorstand muss jetzt also meine Fingerprints prüfen, wie will der Bundesvorstand das für das ganze Bundesgebiet machen.
Geschrei.
Anmerkung: Ich befürworte die EMaileinladung, da sie anonymer ist, als die Briefzustellung. Bei uns sind zum Beispiel Aushilfspostboten, auf den Briefen steht Piratenpartei drauf, da werden im Prinzip mehr Daten veröffentlicht als nötig.
Einwurf: Öffentlichkeitsarbeit
Abstimmung, ob Antrag 5 angenommen werden soll. Dafür: 34 Stimmen Gegenstimmen: 2 Stimmen Enthaltungen: 1 Stimme
Anmerkung: Wir sollten festlegen, wie wir per Mail einladen. Anmerkung: Wir haben wichtigere Dinge, die wir hier besprechen sollten.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Zum Antrag 6, die Gründungsversammlung ist ein Organ, sie hat politische Arbeit geleistet. Sie existiert zwar nicht mehr, aber ihre politische Arbeit wirkt ja fort. Das Bundesschiedsgericht wird vom Parteiengesetz als Organ gefordert. Anmerkung: Der Wahlleiter bestätigt das.
Antrag 6 wird vom Antragsteller zurückgezogen.
Anmerkung: Antrag 7 halte ich für eine schlechte Idee, da wir von der Technik abhängig sind. Wir brauchen kleinere Räume, aber davon dann wieder mehr. Anmerkung: Diese Idee ist auf dem letzten Bundesparteitag abgelehnt worden, mit der Bitte um weitere Ausarbeitung. Anmerkung: Mehrere kleine Räume sind auch billiger, da kleinere Räume teilweise umsonst verfügbar sind. Außerdem ist die örtliche Nähe auch sehr wichtig. Anmerkung: Diejenigen, die ein Interesse daran haben, einen Dezentralen Parteitag durchzuführen, sind in der Pflicht, die Technik und Arbeitsweise auf weniger wichtigen Veranstaltungen zu testen. Das ist bisher nicht geschehen, daher bin ich gegen diesen Antrag. Anmerkung: Diese Änderung besagt ja nur, dass so ein Parteitag stattfinden kann. Er kann also trotzdem angenommen werden, obwohl die Technik sich noch nicht bewiesen hat. Anmerkung: Dieser Antrag war dieses Jahr schon mal auf einem Parteitag. Damals haben wir festgestellt, dass wir den Antrag erst annehmen, wenn die Technik getestet ist.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Die Sache mit der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Technik steht schon im Antrag. Anmerkung: Auf der Aktivenliste gab es das Beispiel mit kleinen Fenstern auf dem Bildschirm. Ich glaube nicht, dass wir damit einen Bundesparteitag machen wollen. Anmerkung: Es wurde geplant, für diesen Bundesparteitag am Freitag einen Beamer zu haben. Muss ich weiterreden? Anmerkung: Wir wollten das im Landesverband mal testen, haben es aber nie gemacht. Anmerkung: Ich würde es trotzdem befürworten, dass wir das reinschreiben. Auch weil wir eine super-technische Piratenpartei sind. Auch wenn wir es noch nicht tun, arbeiten wir doch an der Möglichkeit. Klar, wir müssen das noch nicht machen. Anmerkung: Ich bin auch dafür, den Antrag anzunehmen, auch weil sonst die Motivation fehlt sich damit zu beschäftigen. Anmerkung: Vom Ansatz her finde ich diese Idee Klasse. Aber ich habe große Angst davor, dass einmal ein Bundesparteitag als ungültig erklärt wird, gerade auch was Abstimmungsauszählungen angeht.
Antrag auf Meinungsbild, ob wir den Antrag wollen. Dafür: 18 Stimmen Gegenstimmen: 15 Stimmen
Anmerkung: Warum muss es explizit in der Satzung drinstehen?
Antrag auf Vertagung des Antrags auf den nächsten Parteitags, Gegenrede. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dagegen ist.
Anmerkung: Das rein virtuelle Abhalten steht da so nicht drin, man braucht schon einen echten Wahlleiter und so weiter. Zum Motivationsproblem, ich denke, dieser Antrag hilft dabei. Anmerkung: Ich bin auch dafür, dass das probiert und gemacht wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass unser Bundesvorstand das leichtsinnig durchführt. Er wird sich das sehr gut überlegen und prüfen, bevor er das durchführt. Anmerkung: Es steht auch nicht in der Satzung, dass wir keinen dezentralen Bundesparteitag machen können. Daher ist der Antrag überflüssig. Anmerkung: Wenn der Antrag jetzt abgelehnt wird, erlischt sämtliche Motivation daran etwas zu arbeiten. Dezentrale Parteitage sind sinnvoll. Das würde dann auch im Protokoll so drinstehen, und dass ist auch Öffentlichkeitswirksam. Anmerkung: Wir sind ja eine Partei, die jeden gerne mitsprechen lassen will. Und einige hier haben einfach Geldprobleme und können nicht zu jedem Parteitag fahren. Durch einen dezentralen Parteitag hätten wir die Möglichkeit dieses Problem zu lösen.
Antrag auf Schließung der Rednerliste, Gegenrede. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dafür ist.
Anmerkung: Ich gebe zu bedenken, dass ein Parteitag von jedem nachvollziehbar sein muss. Wenn wir das dezentralisieren, dann fehlt es an Übersicht. Wenn wir einen Parteitag im Norden und Süden, was ist mit dem Osten und Westen? Wir verlagern viele Probleme auf Technik und verlieren dadurch Transparenz. Anmerkung: Vielleicht gibt es Gelegenheiten wie Konferenzen, Strategietagungen, Bundesvorstandssitzungen wo wir die Technik ausgiebig testen können. Wir sollten dadran bleiben und spielen und testen. Anmerkung: Ein dezentraler Parteitag ist nicht die einzige Möglichkeit, Leute zu motivieren, es gibt auch die Möglichkeit einer Delegiertenregelung. Wenn ohne diese Satzung keine Motivation existiert, die Technik zu bauen, dann gibt es offenbar keinen Bedarf. Unsere Partei sollte vorrangig Politik machen und nicht noch mehr Technik, als jetzt schon. Anmerkung: Ich finde die grundsätzliche Idee, dezentraler Treffen gut, aber ich finde den Bundesparteitag als zentrales Treffen und Entscheidungsgremium als zentrale Veranstaltung besser, auch zum Kennenlernen. Anmerkung: Das Problem mit der Finanzierung wird sich durch Delegierte nicht lösen lassen. Wenn wir das Programmtreffen in Aachen machen, und sich jemand mit mir in Verbindung setzt, könnte man das dezentral versuchen. Anmerkung: Wenn wir im Norden und Süden Parteitag machen, ist es immerhin gerechter, als wenn es z.B. nur in Bielefeld stattfindet. Ich bin Hartz IV Empfänger, ich fahre auch zu Demos und zu Parteitagen. Da kann mir keiner erzählen, er kann sich das nicht leisten. Ich befürworte die Dezentralisierung, aber nicht für Bundesparteitage. Wenn auf einem Workshop die Technik ausfällt, ist das nicht weiter schlimm, aber bei einem Bundesparteitag kann dann nicht weitergearbeitet werden. Anmerkung: Für mich ist das entscheidende Kriterium gegen den Antrag, dass man sich auf Bundesparteitagen auch persönlich trifft. Elektronische Kommunikation funktioniert einfach schlechter. Und wenn die Technik ausfällt, sind wir echt gekniffen.
Abstimmung, ob Antrag 7 angenommen werden soll. Dafür: 13 Stimmen Gegenstimmen: 20 Stimmen Enthaltungen: 6 Stimmen
Anmerkung: Was mich stört, ist dass sich nicht an Termine gehalten wird. Dafür brauchen wir eine Regelung.
Allgemeine Diskussion.
Aufbruchsstimmung, Chaos.
Geschrei.
Abstimmung, ob wir Leute bestrafen, die zu spät kommen. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dagegen ist.
Mittagspause, bis 14:30
Anmerkung: Wer sich zur Mitgliederbetreuung äußern will, soll sich heute Abend bei Hauke melden. Anmerkung: Wer Spendenquittungen braucht, soll sich heute Abend bei Sebastian melden. Anmerkung: Wer mit Bernhard über Öffentlichkeitsarbeit reden will, soll das heute Abend tun. Anmerkung: Der Versammlungsleiter wird morgen nicht zur Verfügung stehen.
Anmerkung: Die Europawahl ist unaufschiebbar, wir müssen auf jeden Fall irgendwas machen.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Bei dem aktuellen Zeitplan fände ich es sinnvoll, alle nicht-EU spezifischen Themen benutzen wir für den Bundeswahlkampf weiter. Anmerkung: Wir sollten die Frage klären, ob wir auf diesem Parteitag das Grundsatzprogramm überhaupt ändern wollen, oder ob wir hier nur ein Wahlprogramm machen. Anmerkung: Ich bin dafür uns auf Themen zu konzentrieren, die sowohl für EU- als auch für Bundeswahlen genutzt werden können. Anmerkung: Wir sollten uns auf das Wahlprogramm konzentrieren, da dies aktuell wichtiger ist. Anmerkung: Es gibt vom letzten Bundesparteitag noch drei Anträge zum Grundsatzprogramm, die hierher vertagt wurden. Die Bundestagswahl im nächsten Jahr ist erst im September, theoretisch könnte man dort auch noch das Programm festlegen. Anmerkung: Wir haben gestern schon beschlossen, dass wir ein Wahlprogramm wollen. Und dieses Programm kann dann Parteiprogramm werden. Anmerkung: Ursprünglich sollte auf diesem programmatischen Parteitag ein Parteiprogramm gefunden werden. Möchten wir bis zum nächsten Bundesparteitag warten, um ein Wahlprogramm zusammen zu bauen? Anmerkung: Du brauchst auf Infoständen kein Wahlprogramm, aber schon ein Grundsatzprogramm. Das Wahlprogramm wird dafür relativ egal sein, aber für den Wahlkampf brauchen wir eins. Anmerkung: Wir müssen auf jeden Fall erstmal Themen haben, und zwar jetzt. Ich halte aber ein Wahlprogramm mit konkreten Lösungen besser als ein Grundsatzprogramm. Anmerkung: Ein Grundsatzprogramm ist allgemeines Geschwurbel, dass brauchen wir hier nicht beschließen. Die Frage ist, ob man ein Wahlprogramm machen kann, ohne Grundsätze zu haben. Anmerkung: Der Programmänderungsantrag zum Umweltthema ist so gut, dass wir ihn hier beschließen sollten.
Allgemeine Diskussion.
Antrag, dass wir hier und jetzt ein Wahlprogramm beschließen und politische Themen diskutieren. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dafür ist.
Antrag, dass wir das Europaprogramm offiziell als Vorläufer zum Bundesprogramm machen. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Anmerkung: Ich würde gerne "Wählerprogramm" und nicht "Wahlprogramm" da drüberstehen haben. Anmerkung: Was ist mit Wählerinnen?
Allgemeine Diskussion.
Abstimmung, ob wir das Programm "Wählerprogramm" nennen. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Anmerkung: Wir sollten klären, wie wir das strukturell machen. Es scheint drei große Themengebiete zu geben. - Sicherheit, Datenschutz, usw. - Den EU-Überbau, gerechte Wahlen, Demokratie - spezifische Politkfelder, Umweltschutz, Militär, Sozialbündnis Ich schlage vor, dass wir uns zuerst zu den Piratenthemen positionieren, da dies schneller geht. Dann kann man sich entscheiden, ob man danach den zweiten oder dritten Punkt behandelt.
Antrag, dass der Vorschlag abgestimmt wird, keine Gegenrede.
Anmerkung: Ich finde Struktur immer gut, aber ich würde die Piratenthemen ans Ende stellen. Und wenn die Piratenthemen wegen Zeitmangel hinten runterfallen, dann können wir einfach das Programm der internationalen Tagung aus Uppsala übernehmen. Anmerkung: Ich finde, wir sollten uns zuerst mit der Frage Staatenbund oder Bundesstaat befassen.
Abstimmung, womit wir anfangen. - Für die Piratenthemen, 6 Stimmen - Für den EU-Überbau, 16 Stimmen - Für die spezifischen Politikfelder, 2 Stimmen
Anmerkung: Die EU sollte kein Staat werden, bevor nicht das Demokratiedefizit abgebaut hat. Ein EU-Staat ist eine schöne Vision, aber noch nicht realistisch. Es gibt noch keine Gewaltenteilung, und keine guten Wahlen. Es muss eine Novellierung der EU geben, denn die jetzige EU taugt nichts. Anmerkung: Ich finde, diese Grundsatzfrage führt viel zu weit, wir brauchen konkrete Punkte. Anmerkung: Die Piratenpartei fordert unabhängige und gleiche Wahlen und das Prinzip der Gewaltenteilung. Anmerkung: Der Grundsatzvorschlag, wie wir ihn haben, erlaubt auch keine EU wie sie jetzt existiert. Anmerkung: In der EU gibt es momentan Probleme, da wir ein Mischmasch aus Staatenbund und Bundesstaat haben. Es gibt ein Parlament, dass aber keins ist. Wir haben ein Gericht, dass aber auch keins ist. Wenn man die EU zu einem Staat machen will, dann würde man diese Probleme damit lösen. Die Frage ist, wollen wir uns jetzt lange damit auseinandersetzen und das in das Wahlprogramm schreiben, oder wollen wir uns das nur mal für uns selbst beantworten. Anmerkung: Ich glaube, dass Demokratiedefizit der EU kommt daher, dass man versucht das Staatenbündnis dem Staatenbund vorzuziehen. Eine demokratische Struktur in der EU setzt einen Staat EU voraus. Anmerkung: Ob Staatenbund oder Bundesstaat sollte definitiv nicht ins Wahlprogramm, da selbst wenn wir in Deutschland die Mehrheit bekommen, die Struktur der EU trotzdem nicht ändern können. Wir sollten uns auf das Demokratiedefizit konzentrieren und die Kompetenzverteilung zwischen Union und den Nationalstaaten. Stichpunkte wären da Militär und gemeinsame Außenvertretung. Anmerkung: Europa ist eine Allianz von Nationalstaaten, anzunehmen, dass diese bis in alle Ewigkeit weiterbestehen werden, ist sowieso naiv. Daher wird die EU sowieso irgendwann ein wirklicher Staat werden. Ich finde, dass die Demokratisierung daher ein viel wichtigerer Punkt ist. Anmerkung: Es gibt jetzt zwei Sätze, denen bisher nicht widersprochen wurde. Die sollten wir vielleicht gleich nehmen. Anmerkung: Wir fordern unabhängige und gleiche Wahlen. Und wir fordern die Gewaltenteilung in der EU einzuführen. Anmerkung: Diesen Punkten wird wohl niemand widersprechen. Aber diese Punkte sind zu allgemein für das Wahlprogramm.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Wir sollten sowohl die Forderung als auch einen möglichen Lösungsansatz in das Programm schreiben. Das Wahlprogramm muss einfach und simpel sein und ohne viel Fachwissen verstanden werden können. Anmerkung: Der oberste Gerichtshof der EU ist zum Beispiel sehr undemokratisch, da die Richter von den Staaten ernannt werden. Diese Richter können, anders als in Deutschland, nochmal ernannt werden und haben daher ein Interesse daran im Sinne ihrer Regierung entscheiden. Daher ist die Gewaltenteilung gefährdet. Anmerkung: Damit hätten wir einen dritten Punkt. Anmerkung: Zum Thema Gewaltenteilung sollte auch die Abschaffung des Exekutivförderalismusses gefordert werden. Natürlich muss dieses Wort besser erklärt werden. Anmerkung: Das wird der Wähler in Deutschland nicht verstehen. Anmerkung: Aber wir werden ja Kandidaten aufstellen, und von denen können wir erwarten, dass sie das verstehen. Anmerkung: Wer soll die Richter dann wählen. Anmerkung: Ich bin für das EU-Parlament. Anmerkung: Ich glaube, wenn die Richter gewählt werden, ist es kein Problem, wenn sie ein zweites Mal gewählt werden. Anmerkung: Die Bundesverfassungsrichter werden z.B. vom Bundestag gewählt, aber auf Lebenszeit. Solange sie selber nicht zurücktreten, sterben oder gestorben werden, bleiben sie im Amt. Anmerkung: Wer wiedergewählt werden kann, der will gefallen, um wiedergewählt zu werden. Nur wer nicht wiedergewählt werden kann ist wirklich unabhängig und nur seinem Gewissen verpflichtet. Anmerkung: Wir sollten festlegen, wer die Richter wählt.
Abstimmung, ob die Richter vom EU-Parlament gewählt werden sollen. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dafür ist.
Anmerkung: Die Periodendauer sollte auch diskutiert werden. Anmerkung: Ich werfe mal 8 Jahre in den Raum. Anmerkung: 12 Anmerkung: 14 Anmerkung: So sehr ins Detail möchte ich nicht gehen. Anmerkung: Es gibt einen guten Grund für die Ernennung aufs Lebenszeit, nämlich der gleiche Grund wie auch der gegen Wiederwahl.
Abstimmung, ob wir eine Periodenlänge reinschreiben. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir für Lebenslänglich sind. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Vorschlag: Wir begrenzen uns überall auf drei Punkte. Anmerkung: Wir sollten die Kompetenzen der EU soweit wie möglich beschränken. Anmerkung: Das gehört unter Staatenbund oder Bundesstaat.
Allgemeine Diskussion.
Vorschlag: Reduktion der gesetzgeberischen Kompetenzen der EU. Anmerkung: Die EU hat keine Gesetzgebungsgewalt, zumindest nicht in Deutschland. Alles, was von der EU kommt, muss in Deutschland erst in Gesetz umgewandelt werden. Anmerkung: Unser Parlament beschließt zwar formal unabhängig, aber 80 Prozent der aktuellen Legislative wird von unseren Laiendarstellern im Bundestag ungeprüft von der EU durchgewunken. Anmerkung: Wenn wir von diesen 80 Prozent spürbar runterkämen, hätten vielleicht unsere Abgeordneten auch Lust, sich wieder mit Themen zu befassen. Anmerkung: Ich würde nicht von vorneherein nicht von einer Reduktion sprechen, sondern von einer Überprüfung, da auf einigen Politikfeldern vielleicht auch mehr geregelt werden sollte. Anmerkung: Prinzipiell ist das doch jetzt genau das Subsidiaritätsprinzip. Anmerkung: Wenn ich der EU gar nicht erlaube, über Baufahrzeugverordnungen abzustimmen oder was auch immer, fängt die Subsidiarität gar nicht erst bei der EU an. Die Subsidiarität ist immer auch auf die oberste Ebene angegeben. Anmerkung: Können wir mal von den schwammigen Themen weg, und konkrete Punkte einfügen. Wenn wir irgend wo zu nichts finden, dann fällt der Punkt halt weg. In ein Wahlprogramm gehört rein, was wir machen wollen. Anmerkung: Wir sollten vier Blöcke auf dem Beamer haben: - Bestandsaufnahme - Ziele - Wie kommen wir dahin - mögliche Formulierungen Anmerkung: Wir sollten hier nicht versuchen, hier auch immer gleich die Lösungswege anzugeben, dazu reicht die Zeit nicht. Anmerkung: Das mag jetzt vielleicht schwammig wirken, aber am Infostand ist es entscheidend, die Tendenzen zu bestimmen. Das ist für den Wähler wichtig. Einen genauen Gesetzesvorschlag versteht sowieso keiner. Anmerkung: Wir haben hier gar nicht die Kompetenz, hier konkrete Themen zu entscheiden. Anmerkung: Ich finde wir sollten bei Ziele definitiv noch die Überprüfung der Gesetze hinschreiben. So klingt das so, als ob wir gegen EU-Gesetzgebung sind, das sind wir aber eigentlich nicht. Anmerkung: Ist es möglich die Überprüfung genauer zu spezifizieren? Anmerkung: Man könnte schreiben, "Reduktion auf die notwendigen Gesetze". Anmerkung: Ich bin für "Überprüfung" statt "Reduktion" schreiben. Anmerkung: "Kritische Überprüfung". Anmerkung: "Überprüfung und gegebenenfalls Reduktion" Anmerkung: Wir sollten abstimmen, ob wir nun Lösungswege angeben oder nicht. Anmerkung: Wir können auch sagen, wir haben noch keinen Lösungsweg, aber wir haben schon mal eine Tendenz. Anmerkung: Ich wäre zwar für Lösungswege, aber wir haben die Zeit nicht. Außerdem werden die Lösungen eh im Fluss bleiben, bis wir die Ziele durchgesetzt haben. Ich schlage vor, die Lösungen im Wiki zu erarbeiten.
Abstimmung, ob wir weiterhin nur Ziele aufschreiben. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir unabhängige und freie Wahlen fordern. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir Gewaltenteilung in der EU fordern, und Exekutivföderalismus abschaffen wollen. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir die obersten Richter des EU-Gerichtes auf Lebenszeit wählen wollen. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir die Überprüfung und gegebenenfalls Reduktion der gesetzgeberischen Kompetenzen auf sinnvolle Bereiche fordern. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Allgemeine Diskussion zur Definition des Exekutivföderalismus.
Anmerkung: Die Überschrift Staatenbund oder Bundesstaat ist eigentlich noch offen. Anmerkung: Ja, aber wir wollen das nicht explizit entscheiden, also kann die Überschrift raus. Anmerkung: Nichts verpflichtet uns, unsere Überschriften hier ins Wahlprogramm zu übernehmen.
Anmerkung: Wir können ohne Staatenbund oder Bundesstaat entschieden zu haben, zur Verfassung eigentlich nichts sagen. Anmerkung: Wenn es eine Verfassung gibt, sollen die Bürger der EU diese in gleicher und basisdemokratischer Wahl annehmen. Anmerkung: Wenn wir ein EU-Volk haben, können wir auch über eine Verfassung reden. Anmerkung: Viele Leute haben gedacht, dass der Vertrag von Lissabon ein Schritt auf dem Weg zur Verfassung sein soll. Von daher sollten wir explizit zu diesem Vertrag Stellung nehmen. Anmerkung: "Wir fordern eine europäische Verfassung gewählt vom europäischen Volk auf Basis des Grundgesetzes." Anmerkung: Eine EU-Verfassung kann sich die EU nur geben, wenn es auch einen EU-Staat gibt. Wenn die EU nur ein Staatenbündnis bleibt, dann brauchen wir auch keine Verfassung. Warum ausgerechnet das Grundgesetzes der BRD? Anmerkung: Weil hier bei uns ein einzelner Bürger etwas bewegen kann. Anmerkung: Die EU hat momentan mit Völkerrecht nichts zu tun. Wenn wir über Verfassung reden, dann sollten wir über die Ablehnung des Vertrags von Lissabon reden. Anmerkung: Wir werden nicht darum herumkommen, dazu Stellung zu beziehen. Wir müssen fordern, dass die Verfassung nur basisdemokratisch legitimiert werden kann. Anmerkung: Auch Deutschland hat keine basisdemokratische Verfassung. Anmerkung: Wir sollten trotzdem herausstellen, dass es uns um das Prozedere und nicht die Inhalte der Lissabonner Verträge geht. Anmerkung: Ich schlage vor, dass wir basisdemokratische Legitimation fordern und auch einen vom Volk entworfenen Vertrag. Anmerkung: Ich halte die Formulierung "vom Volk entworfen" für schlecht. Anmerkung: Verfassungen geben sich Völker. Eine "EU-Verfassung, die sich das Volk der EU selbst gegeben hat." Anmerkung: "Die EU ist ein Vertragsgebilde von Staaten und nicht völkerrechtlich gesehen ein Staat. Daher kann sich dieses Konstrukt auch keine Verfassung geben. Daher lehnen wir den Lissabonner Vertrag ab." Anmerkung: "Ablehnung des Lissabonner Vertrags" Anmerkung: Die Sache wird doch leicht umgangen, indem man das "Vertrag mit Verfassungscharakter" nennt. Anmerkung: Ein Staat fasst sich, indem er sich eine Verfassung gibt. "Die EU ist kein Staat und kann sich daher keine Verfassung geben" ist daher kein Argument. Anmerkung: Wenn wir "Volk" sagen, sollten wir uns darüber klar werden, wer das "europäische Volk" ist. Anmerkung: Von "Volk" spricht man immer dann, wenn man eine Gruppe von Leuten hat, mit gemeinsamer kultureller Identität. Wir brauchen keine EU-Verfassung, bevor wir kein europäisches Volk haben. Anmerkung: Ich finde die Formulierung "Volk" daneben, ich bin für "Bevölkerung". Anmerkung: Welche Bevölkerungen gehören denn dazu? Anmerkung: "Volk" ist kein anrüchiger Begriff, sondern aus dem Völkerrecht.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Wir sind jetzt schon mitten in der Formulierung.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Eine gewisse historische Gemeinsamkeit der europäischen Völker existiert ja nun. Man denke zum Beispiel mal an die Bayern in Deutschland, dass ist ja auch ein Volk. Anmerkung: Ja, aber zum Beispiel die Sprache. Anmerkung: Ja eben.
Gelächter.
Anmerkung: Das ist hier alles sehr haarspalterisch. Anmerkung: Bevor wir hier eine Volksdefinitionsdebatte führen, sollten wir das vielleicht vertagen.
Geschrei.
Vorschlag: "Keine Verfassung von oben, sondern Verfassung von unten." Anmerkung: Wir müssen uns schon darüber klarwerden, was wir mit "Volk" meinen, wenn wir darüber abstimmen. Anmerkung: Wir sollten die Transparenz ganz groß schreiben, dass der EU-Vertrag von einem halbwegs gebildeten Menschen auch nachvollzogen werden kann.
Allgemeine Diskussion über Inhaltsarbeit oder nicht Inhaltsarbeit.
Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.
Anmerkung: Wenn wir schon den Punkt EU-Verfassung aufnehmen, sollten wir klar einen kurzen Vertrag fordern. Wir brauchen kein Monsterwerk. Unser Grundgesetz gibt es in einem kleinen Buch, und genauso soll auch eine EU-Verfassung werden. Anmerkung: Die EU ist ein geografisch festgelegter Bereich, in dem Menschen verschiedener Völker leben. Anmerkung: Ich finde die aktuellen Vorschläge noch ziemlich schwammig.
Allgemeine Diskussion.
Abstimmung, ob wir "Ablehnung des Lissabon-Vertrages und ähnlicher Vorhaben" schreiben. Dafür: 17 Stimmen Gegenstimmen: 1 Stimme Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Anmerkung: Wir wollen doch als Ziel eine transparente Verfassung, dass muss noch mit rein.
Allgemeine Diskussion.
Antrag auf Öffnung der Rednerliste, Gegenrede Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Anmerkung: "EU kann sich keine Verfassung geben", dann muss niemand an einem Infostand dem Wähler erklären was nun ein Volk ist.
Abstimmung, ob wir eine EU-Verfassung nur vom Volk direkt legitimiert und vom Umfang des GG wollen. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Allgemeines Chaos.
Anmerkung: GO-Antrag? Anmerkung: Nein, ich habe nur beide Hände gehoben.
Gelächter.
Abstimmung, ob wir eine EU-Verfassung nur vom Volk direkt entworfen und legitimiert und vom Umfang des GG wollen. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Allgemeine Diskussion.
Abstimmung, ob wir eine einfache und verständliche Verfassung, die transparent erarbeitet wurde wollen. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir den Lissabon-Vertrag und verwandte Vorhaben ablehnen. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir keine Verfassung von oben, sondern Verfassung nur von unten wollen. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Pause, 5 Minuten
Anmerkung: Piratenbuttons werden für ein Euro pro Stück verkauft.
Antrag, dass wir ein Prozedere festlegen, falls wir uns nicht entscheiden können. Nämlich maximal eine halbe Stunde Diskussion pro Thema. Dafür: 18 Stimmen Gegenstimmen: 2 Stimmen
Antrag, dass wir heute alle Punkte die für heute auf der Tagesordnung diskutieren. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Anmerkung: Der Punkt Subsidiarität ist mit der Überprüfung der Kompetenzen bereits abgearbeitet. Anmerkung: Wir sollten ihn ans Ende stellen.
Antrag, dass wir ihn ans Ende stellen. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Vorschlag: Wir fordern: "Kein bewaffnetes Militär im Ausland" Anmerkung: Bestandsaufnahme: Bewaffnetes Militär im Ausland Anmerkung: Es gibt Überlegungen ein europäisches Militär aufzubauen, dazu sollten wir uns äußern. Vorschlag: Wir fordern: Keine Europaarmee. Anmerkung: Wir haben in der Nähe ein Land, dass Europa realistisch angreifen könnte. Anmerkung: Wir sollten nicht direkt "keine EU-Armee" fordern. Das mögliche Abschreckungspotential eines solchen Bündnisses ist beachtlich und nicht per se schlecht. Außerdem wäre ein solches Bündnis möglicherweise effizienter als Nationalarmeen Vorschlag: Wir fordern: "Gemeinschaftliche Ächtung von Angriffskriegen" Vorschlag: Wir fordern: "Keine Offensivarmee", denn z.B. Hilfskräfte in Afghanistan brauchen eine Grundverteidigung Anmerkung: Wir sollten sehen, dass es momentan nationale Streitkräfte gibt. Es gibt Einheiten auf bilateraler Ebene, z.B. zwischen Deutschland und Frankreich. Wenn wir für einen Staat EU sind, dass wir auch ein Konstrukt schaffen, in dem die Streitkräfte koordiniert werden. Vorschlag: Wir fordern: "Abrüstung der NATO-Atomwaffen" Anmerkung: Wir sollten hier zwischen EU- und Deutschlandpunkten trennen. Vorschlag: Wir fordern: "Auslandseinsätze nur mit UN-Mandat" Anmerkung: Bewaffnetes Militär im Ausland betrifft Europa. Vorschlag: Keine gemeinsame EU Militärplanung, auch nicht im Budget. Vorschlag: Wir fordern: "Ächtung von Uranmunition" Anmerkung: Die Frage ist, ob es schlau ist, alleine abzurüsten, aber das nur am Rande. Man könnte auch formulieren, wenn es ein EU-Militär gibt, dann soll es so und so aussehen. Vorschlag: Wir fordern: "Eine EU-Armee schaffen, mit weiteren Nationalarmeen wenn die Staaten es wünschen. Anmerkung: Zu Abrüstung: Irgendwer muss anfangen, wenn niemand anfängt, rüstet niemand ab. Anmerkung: Wir sollten nicht Ausland sondern EU-Ausland schreiben. Anmerkung: Unsere Hauptwähler kommen eher aus der linken Ecke und sind Kriegshandlungen gegenüber kritisch eingestellt. Wir sollten also keine Militäreinsätze befürworten. Anmerkung: Wenn man eine EU-Armee zulassen wollte, sollte man dazuschreiben, dass es eine reine Verteidigungsarmee sein sollte. Die haben wir zwar auch in Deutschland eine reine Verteidigungsarmee, aber in letzter Zeit ist die Armee trotzdem sehr über die Welt verteilt. Anmerkung: Um zu entscheiden, wohin die Armee marschiert, bräuchte man erstmal einen EU-Staat. Vorschlag: Wir fordern: "Keine Polizeiaufgaben für Militär" Anmerkung: Wir müssen auch eine sinnvolle Lösung für das Afghanistanproblem finden, wenn auch nicht hier. Vorschlag: Wir fordern: "EU-Armee mit einem Vetorecht aller Regierungen" Anmerkung: Offensive und defensive Aktionen kommen in jedem Angriffs- und Verteidigungskrieg vor, die Formulierung sollte geändert werden.
Allgemeine Diskussion zur Definition von offensiven und defensiven Aktionen.
Abstimmung, ob wir fordern: kein bewaffnetes EU-Militär außerhalb der EU Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Allgemeine Diskussion zu Auslandseinsätzen.
Abstimmung, ob wir fordern: kein bewaffnetes EU-Militär außerhalb der EU ohne UN-Mandat Dafür: 16 Stimmen Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Die beiden letzten Abstimmungen werden für ungültig erklärt.
Chaos.
Anmerkung: Ganz offensichtlich ist nicht klar, was wir eigentlich mit den eigenen Punkten meinen.
Geschrei: Es geht nicht um die Abschaffung der französischen Armee.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Es geht nicht darum, dass wir das in zwei Jahren durchsetzen, sondern dass wir da irgendwann mal hinwollen.
Allgemeine Diskussion.
Antrag, dass die Abstimmungen mit 2/3 Mehrheit angenommen werden sollen, da die Ziele von allen getragen werden müssen, Gegenrede. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dagegen ist.
Anmerkung: Ich halte es für unseriös, wenn wir in den EU-Wahlkampf gehen, mit der Forderung, anderen Nationalarmeen Auslandseinsätze zu verbieten. Anmerkung: Man kann das ganze als Parteiprogramm ansehen, aber man kann auch in der EU Druck machen, dass es sich in diese Richtung entwickelt. Vorschlag: Anstatt zu schreiben: "kein Bewaffnetes EU-Militär" schreiben wir "kein bewaffnetes deutsches Militär". Wenn es eine EU-Armee gibt, gilt dass dann natürlich für die auch. Anmerkung: Wenn wir so argumentieren, können wir alle Punkte streichen, da die EU das alles nicht hat, und wir den anderen Staaten dass dann ja nicht vorschreiben können.
Abstimmung, ob wir fordern: "kein bewaffnetes EU-Militär (= National-Armeen von Staaten der EU oder der EU selber) außerhalb der EU"
Antrag, dass wir im Protokoll nachgucken, was wir vorhin zum Prozedere abgestimmt haben, Gegenrede. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dafür ist.
Antrag, wir sollen zuerst EU-Armee oder nicht EU-Armee abklären, Gegenrede. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Da gerade die Zeit abgelaufen ist, befassen wir uns nur mit GO-Anträgen, das ist doch unnütz.
Abstimmung, ob wir die ersten beiden Punkte abstimmen wollen. Dafür: 14 Stimmen Gegenstimmen: 11 Stimmen Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "keine EU-Armee, nur Nationalarmeen" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Anmerkung: Wir haben uns gerade abgestimmt, dass wir keine EU-Armee wollen. Dadurch fallen viele dieser Punkte weg. Anmerkung: Aber wenn andere die EU-Armee einführen, dann können unsere Punkte trotzdem noch wichtig sein.
Allgemeine Diskussion.
Abstimmung, ob wir fordern: "kein bewaffnetes EU-Militär (= National-Armeen von Staaten der EU oder der EU selber) außerhalb der EU" Dafür: 14 Stimmen Gegenstimmen: 12 Stimmen Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "kein bewaffnetes EU-Militär (= National-Armeen von Staaten der EU oder der EU selber) außerhalb der EU außerhalb der EU ohne UN-Mandat" Anmerkung: Das ist dann ein Weichmacher. Anmerkung: Ja. Dafür: 13 Stimmen Gegenstimmen: 11 Stimmen Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "gemeinschaftliche Ächtung von Angriffskriegen" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "keine Offensiv- oder offensiv agierende Armee" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "keine Angriffskriege" Dafür: 22 Stimmen Gegenstimmen: 3 Stimmen Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Abrüstung von Atomwaffen" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Ächtung von Uran-Munition" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist. Einwurf: ... außerhalb der EU ...
Abstimmung, ob wir fordern: "keine EU-weite Militärplanung" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Antrag, "inklusive Budgetplanung" mit aufnehmen, Gegenrede. Dafür: 14 Stimmen Gegenstimmen: 5 Stimmen Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Antrag, "zentrale Militärplanung" mit aufnehmen. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass der Antrag kein GO-Antrag und ungültig ist, genau wie der Antrag davor auch.
Abstimmung, ob wir fordern: "keine Armee in Polizeifunktion" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Anmerkung: Es ging doch hierbei um eine zentralisierte Budgetvorgabe.
Antrag auf Pause, Gegenrede. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Die Diskussion zu Umweltthemen beginnt.
Vorschlag: "Förderung regenerativer Energien" Anmerkung: Ich bin für "effiziente regenerative Energien" Anmerkung: Wir haben doch schon irgendwo ein Paper, mit konkreten Arbeitsvorschlägen. Das Paper scheint nicht zu existieren. Anmerkung: Wir sollten das Wort "Nachhaltigkeit" einbauen. Vorschlag: "Wir unterstützen den Bau von dezentralen Kraftwerken gegenüber zentralen Kraftwerken" Anmerkung: Wir brauchen einen Energiemix aus Solarenergie, aus Windenergie und Bioenergie. Ich möchte den Satz gerne auch ohne "effizient". Anmerkung: Ich schlage vor, wir klauen das Programm von den Grünen. Gelächter. Vorschlag: "Förderung von Wärmekopplung" Vorschlag: "Zusammenarbeit mit den Grünen im Punkt Umweltpolitik" Anmerkung: Ich möchte mit meinem Auto schneller als 100 km/h fahren. Vorschlag: "Kein Tempolimit auf deutschen Straßen" Anmerkung: Wir sollten uns vom Tempolimit fernhalten. Anmerkung: Es gibt im Forum den Thread zum Tempolimit. Es gibt dazu also eine ausführliche Diskussion. Es kommt bei diesem Punkt nicht auf Logik sondern auf Bauchgefühl an. Der Export Deutschlands basiert auf Autos, wir haben Tourismus extra für die Autobahnen. Das Tempolimit hat keinerlei positive Auswirkungen auf die Umwelt. Vorschlag: "Wir fordern den Ausstieg aus der Atomenergie" außerdem "Wir suchen eine echte Lösung für die Pseudoendlager"
Allgemeine Diskussion zu Fusion.
Anmerkung: Jemand mit Internet sollte mal gucken, was bei den Grünen eigentlich drinsteht. Vorschlag: "Ausstieg aus der aktuellen Kernkraft, aber weitere Forschung" Anmerkung: Die Kosten der Atomkraft realistischer betrachtet werden. Der Versicherungsschaden ist begrenzt auf 800 Millionen pro Schadensfall, es kann nicht sein, dass die Gesellschaft für dieses Risiko aufkommt. Anmerkung: Es sollte auch Forschung im Bereich Entsorgung stattfinden. Vorschlag: "Sonntagsfahrverbot"
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Wir haben schon in den Kernthemen stehen, dass wir keine Monopole wollen. Jetzt haben wir Förderung. Dass bedeutet, dass sich der Staat in die Wirtschaft einmischt und ein Ungleichgewicht erzeugt. Dass der Staat Firmen fördert, also ihnen Geld gibt. Anmerkung: Nein, das ist nicht gemeint. Anmerkung: Dass bedeutet, dass BP, Shell oder wer auch immer, Gelder bekommt. Anmerkung: Nur weil wir subventionieren, heißt dass nicht, dass wir Monopole schaffen. Anmerkung: Ich benutze jetzt das böse Wort: "Förderung". Daher mein Vorschlag: "Förderung des öffentlichen Nahverkehrs" und "Förderung des öffentlichen Fernverkehrs". Anmerkung: Förderung kann auch etwas mit Propaganda zu tun haben. Anmerkung: Unter Förderung regenerativer Energien habe ich verstanden, dass wir als EU-Partei es Städten oder Privatleuten erleichtern regenerative Energie zu erwirtschaften, zum Beispiel eine Solarzelle aufzustellen. Vorschlag: "Förderung von Mitfahrgelegenheiten oder so etwas" Vorschlag: "Der Staat soll auch Energie sparen." Zum Beispiel Ampeln in der Nacht, wo die ganze Zeit das Licht brennt, nur damit das Auto steht, während der Motor läuft. Anmerkung: Bei uns in Kiel brennen genau die Ampeln, an denen es Tote gab. Anmerkung: Wir sollten nicht lauter Details aufnehmen, sondern allgemeiner bleiben, gerade im EU-Wahlprogramm. Wenn wir gröber umschreiben, ist die Gefahr geringer, dass wir etwas vernachlässigen. Vorschlag: "Sonntagsfahrverbot für alle motorgetriebenen Fahrzeuge", auch für Elektroautos, wegen des Energieverbrauchs.
Allgemeine Diskussion zu Energieverbrauch.
Anmerkung: Zum Sonntagsfahrverbot: Wir müssen morgen auch nach hause fahren. Wir sollten öffentliche Verkehrsmittel billiger machen. Anmerkung: Beim allgemeinen Verbot von motorisierten Fahrzeugen am Sonntag fallen auch Züge weg, da kommen wir morgen nicht nach hause. Vorschlag: "Kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr." Anmerkung: Das Stromsparen des Staates sollte sich nicht auf Energiesparen konzentrieren, sondern auf Umweltschutz achten, Beispiel Stromsparlampen, die Quecksilber verwenden. Vorschlag: "nachhaltiges Energiesparen fördern" Vorschlag: "Ressourceneinsparen" statt Energiesparen Vorschlag: Es gibt ja die Idee in Afrika Solarthermie aufzubauen, und den Strom dann hierher zu transportieren. Vorschlag: "Verbot von Gentechnik" Anmerkung: Ich bin eigentlich für Gentechnik Vorschlag: Umgang mit Ressourcen sollte auch auf Menschen ausgedehnt werden. Anmerken: Das Thema Gentechnik sollte auf genmanipulierte Pflanzen eingegrenzt werden. Diese sollten abgelehnt werden, da die bisher nur darauf manipuliert wurden, dass sie mehr Gift vertragen. Es ist unklar, ob die Menschen das Vertragen und wie die Änderungen sich auf die Umwelt auswirken. Vorschlag: "Gentechnisch veränderte Organismen sollen nicht als Nahrungsmittel oder Futtermittel dienen." Vorschlag: "Verbot von genmanipulierten Pflanzen im Freifeld" Anmerkung: Verbot von Gentechnik bedeutet auch, Stopp aller Krebsforschung. Vorschlag: "Einstufung von Gentechnisch veränderten Organismen als Gefahrstoffe"
Antrag, dass wir sofort über den Punkt, kapern des Grünenprogramms zu Umweltthemen abstimmen, Gegenrede. Anmerkung: Vielleicht haben die Grünen noch kein Wahlprogramm. Anmerkung: Wenn wir ein eigenes Programm haben und dann mit den Grünen koalieren, können wir unsere Punkte dann einbringen. Anmerkung: Wenn wir den Grünen das Umweltprogramm klauen, haben sie nichts mehr. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob das Grünenprogramm zu Umweltthemen gekapert wird. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Vorschlag: "Förderung des DESERTec-Energieprogramms"
Pause, Vorschläge werden aus dem Protokoll gesammelt und sortiert.
Abstimmung, ob wir fordern: "Zusammenarbeit mit den Grünen im Umweltschutz" Dafür: 13 Stimmen Gegenstimmen: 18 Stimmen Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Förderung regenerativer Energien" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Förderung regenerativer effizienter Energien" Dafür: 11 Stimmen Gegenstimmen: 14 Stimmen Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Förderung nachhaltiger regenerativer effizienter Energien" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Unterstützung der DESERTec-Energieprogramms oder alternativer Konzepte" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Forschungsförderung für regenerative Energien" Dafür: 28 Stimmen Gegenstimmen: 2 Stimmen Enthaltungen: 2 Stimmen Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Förderung dezentraler Energieerzeugung" Dafür: 27 Stimmen Gegenstimmen: 3 Stimmen Enthaltungen: 3 Stimmen Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Förderung Kraft-Wärme-Kopplung" Dafür: 22 Stimmen Gegenstimmen: 5 Stimmen Enthaltungen: 6 Stimmen Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "nachhaltiges Energiesparen fördern (z.B. Ampeln nachts aus, wo nicht nötig)" Dafür: 22 Stimmen Gegenstimmen: 8 Stimmen Enthaltungen: 1 Stimme
Abstimmung, ob wir fordern: "nachhaltiger Umgang mit Ressourcen" Dafür: 31 Stimmen Gegenstimmen: 1 Stimme Enthaltungen: 3 Stimmen
Anmerkung: Wenn das jetzt keine Umweltpolitik ist, können wir den Punkt ablehnen.
Abstimmung, ob wir fordern: "nachhaltiger Umgang mit Arbeitskraft, Bildung, ..." Dafür: 3 Stimmen Gegenstimmen: 26 Stimmen Enthaltungen: 4 Stimmen
Abstimmung, ob wir fordern: "Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kernspaltung" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Beibehalten der Forschung im Bereich Kernenergie" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Lösung der Endlager/Entsorgungs-Problematik (inkl. Forschungsförderung)" Einwurf: ... für die Endlösung ... Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Kosten der Atomkraft realistischer bewerten" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "kein Tempolimit" Dafür: 11 Stimmen Gegenstimmen: 17 Stimmen Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Sonntagsfahrverbot (nur Autos mit nicht regenerativer Energiebasis)" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Sonntagsfahrverbot (alle PKW und LKW)" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Sonntagsfahrverbot (für alle motorisierten Fahrzeuge)" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "kostenfreier öffentlicher Nahverkehr" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Förderung des öffentlichen Nahverkehrs" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Förderung des öffentlichen Fernverkehrs" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Förderung von Car-Sharing / Mitfahrgelegenheiten" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Verbot von Gentechnik" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dagegen ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Verbot von genmanipulierten Pflanzen und Tieren (= GVO) im Freifeld" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Verbot von genmanipulierten Pflanzen und Tieren (= GVO) zur Nahrungsproduktion" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Einstufung von GVO als Gefahrstoffe" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Die Diskussion zu innerer Sicherheit beginnt.
Vorschlag: Wir fordern, dass keine Hausdurchsuchungen bei Pressesprechern stattfinden. Vorschlag: persönliche Identifizierung der Polizisten Vorschlag: Mehr Präsenz von Polizisten auf der Straße, aber ohne Waffen, statt Videoüberwachung Vorschlag: Mehr Transparenz und Kontrollierbarkeit von Polizei und Geheimdiensten Anmerkung: Wir haben keine europäische Polizei Vorschlag: Gegen die Europaweite Videoüberwachung der Bevölkerung Vorschlag: Verhinderung von PRÜM / Schengen II Vorschlag: kein verbesserter Informationsaustausch zwischen nationalen Polizeien, solange in Europa noch keine Datenschutzstandards nach deutschen Recht gelten Vorschlag: kein KFZ-Scanning Vorschlag: keine Speicherung und Weitergabe von Flug-, Schiffs- oder sonstige Passagierdaten Vorschlag: keine Speicherung und Weitergabe von Flug-, Schiffs- oder sonstige Passagierdaten an das EU Ausland Verschlag: Verbot von Datenaustausch mit nicht EU-Staaten Vorschlag: Rücknahme Telekompaket Vorschlag: Rücknahme VDS Anmerkung: Ich habe das Gefühl, dass wir hier Europa und Bundespolitik vermischen.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Ich habe ein Problem mit den CIA-Lagern in Polen Vorschlag: Verbot von geheimen Internierungslagern in der EU Vorschlag: Verbot von geheimen ausländischen Internierungslagern in der EU Vorschlag: Untersuchungsausschuss zu geheimen Armeen in EU (GLADIO) Vorschlag: Durchsetzung des Folterverbotes Vorschlag: Verhinderung von rechtsfreien Räumen innerhalb der äußeren Grenzen der EU Allgemeine Diskussion zu der Schweiz. Vorschlag: Zustimmungspflicht des EU-Parlaments zu allen Themen der europäischen Innenpolitik Anmerkung Vorschlag: Rücknahme von Schengen I, z.B. biometrische Ausweisen Vorschlag: gegen ECHELON Anmerkung: Das Telekompaket ist nicht komplett schlecht, da wird z.B. auch der Verbraucherschutz gestärkt. Aber es sind noch einige kritische Punkte darin. Vorschlag: Nachbesserung beim Telekompaket Vorschlag: Rechtssicherheit in virtuellen Räumen Vorschlag: keine Internierungslager Anmerkung: Gefängnisse sind auch Internierungslager Anmerkung: In einem Internierungslager bist du ohne rechtlichen Grund, ohne richtiges Urteil Vorschlag: europaweites Zeugnisverweigerungsrecht in allen EU-Ländern Anmerkung: ausländische Internierungslager lieber als nicht-EU Internierungslager Vorschlag: Erweiterter Schutz von Zeugen und Informanten, Whistleblower Vorschlag: Verpflichtung, dass Polizisten bei Festnahmen immer über Rechte aufklären müssen. Vorschlag: Beweise, die direkt oder indirekt durch illegale Maßnahme erworben wurden, unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot Vorschlag: Beugehaft für Zeugen europaweit abschaffen Anmerkung: Wir müssen aufpassen, dass wir nicht eine Partei sind, die der Strafverfolgung Schaden zufügt. Wir dürfen hier nicht pauschalisieren. Dies ist gerade ein Problem bei dem fruit-of-the-poisoned-tree Prinzip. Anmerkung: Es ging mir doch nur um Beugehaft für Zeugen. Vorschlag: Abschaffung der Beugehaft
Allgemeine Diskussion zur Definition von Beugehaft.
Vorschlag: Ablehnung von Terror-Terror, also der Angstmacherei vor Terror zur Beeinflussung des Volkes Vorschlag: Gegen präventive Strafverfolgung
Allgemeine Diskussion zu Geheimdiensten.
Vorschlag: Transparenter Austausch von Informationen zwischen den europäischen Polizeien, denn wir sprechen uns gegen alles mögliche aus, aber wir wollen doch auch, dass jemand, der in einem Land eine Straftat begeht, in einem anderen Land dafür bestraft werden kann. Anmerkung: Ich würde das ungerne in das Programm mitaufnehmen wollen. Es ist eine allgemeine Frage des Datenschutzes, das müsstest du dann für alle anderen Punkte auch spezialisieren, Agrardaten, Wirtschaftsdaten, ... Anmerkung: Wir sind jetzt aber nicht bei Datenschutz, ich will nur, dass wir der normalen sinnigen Arbeit der Polizeien nicht im Weg sind. Anmerkung: Ich finde, wir müssten das nicht explizit erwähnen. Anmerkung: Der Unterschied ist doch eigentlich nur, dass die Polizeien direkt vernetzt werden, also dass die eine Polizei direkt bei einer anderen Informationen abfragen kann, normale Auskunftsersuche sind doch nichts schlimmes. Anmerkung: Wir sollten für Dinge sein, nicht gegen Dinge. Wir sollten nachher noch einmal durchgehen, und die Negativaussagen in Positivaussagen verwandeln. Anmerkung: Das kann schwierig werden. Vorschlage: Abschaffung des automatischen Datenaustauschs zwischen den Polizeien, denn wenn die Informationen automatisiert ausgetauscht werden können, werden sie auch migriert Vorschlag: Wenn ein Datenaustausch vorgenommen wurde, müssen die Personen informiert werden, dadurch wird Transparenz geschaffen Vorschlag: Es soll ein europäisches Datenschutzamt geben, dass unabhängig von anderen Organen ist, und auch Sanktionen aussprechen kann. Anmerkung: Ich glaube mein Punkt ist verlorengegangen. Anmerkung: Steht alles im Protokoll Vorschlag: Biometrische Ausweise nur freiwillig Anmerkung: Gegen freiwillige biometrische Ausweise, da dann diejenigen die diesen Ausweis ablehnen trotzdem gesondert behandelt werden können und auch werden Anmerkung: Was genau ist mit Transparenz des Datenaustauschs gemeint, wer wird da informiert? Anmerkung: Es soll nur derjenige informiert werden, dessen Daten ausgetauscht wurden. Anmerkung: Die Zollbehörden durchsuchen angeblich Festplatten und MP3-Player nach Musikdateien. Aber vielleicht ist das auch nur Propaganda der Musikindustrie. Vorschlag: Der Zoll darf nicht nach Raubkopierten Inhalten suchen. Anmerkung: Dieser Punkt soll unter den Punkt Urheberrecht verschoben werden. Anmerkung: Diesen Punkt kann man leicht erreichen, wenn man das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das laut BVG auf den Laptop einschließt auf ganz Europa erweitert Anmerkung: Der Zoll soll nur Zoll und nicht Polizeiarbeit machen.
Allgemeine Diskussion.
Vorschlag: In Deutschland gibt es ja den Schutz des Wohnraums. Dieser Schutz soll auf online gespeicherte Dinge ausgedehnt werden. Vorschlag: Terrorspezifische Flugregelungen sollen abgeschafft werden. Vorschlag: Die europäischen Datenschutzbehörde soll ein Vetorecht bekommen. Anmerkung: Das mit dem Verbot mit Flüssigkeiten ist ok, aber wir dürfen das nicht pauschal machen. Es gibt auch ein Verbot von Feuerwaffen u.ä. Diese Einrichtung einer unabhängigen europäischen Datenschutzbehörde gefällt mir sehr gut. Viele unserer Punkte können dann von dieser Datenschutzbehörde übernommen werden. Anmerkung: Wir sollten da kein Vetorecht haben. Solche Formulierungen blockieren uns, auch in unseren Gedanken. Anmerkung: Das war nur falsch auf dem Beamer. Vorschlag: Statt Vetorecht, Exekutivrecht.
Sebastian Mohr: Ich würde gerne den Versammlungsleiter machen. Ich würde das aber nur machen, unter der Bedingung, dass hier eine etwas größere Rededisziplin herrscht. Wenn es hier zu laut wird, dann unterbreche ich halt die Sitzung auch mal für ein paar Minuten. Wir hatten es in Bayrischen Sitzungen so, dass es eine direkte Gegenrede gab. Anmerkung: Ich würde gerne jemanden anders sehen.
Pause, Vorschläge werden aus dem Protokoll gesammelt und sortiert.
Verständnisfragen zu den Vorschlägen zu der ersten Seite. Anmerkung: Was ist mit Schengen-II gemeint? Der Vertrag oder das Informationssystem. Anmerkung: Die unbewaffneten Polizeistreifen sollte präzisiert werden, z.B. Schlagstock zulassen, Bobby-Modell Anmerkung: Was ist jetzt genau Schengen und SIS? Bericht: Datenbanken, die Einwanderer in die EU enthalten sollten, jetzt aber inzwischen alle Bürger beinhalten sollen, jedenfalls solche, die die Grenze überschreiten.
Abstimmung, ob wir fordern: "Eindeutige, gut sichtbare Identifikationsnummern von Polizisten bei Einsätzen zur Identifikation" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "unbewaffnete Polizeistreifen statt Videoüberwachung, wie im Bobby-Modell" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "gegen Videoüberwachung allgemein" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "kein KFZ-Kennzeichen-Scanning" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Bessere Kontrolle von Polizei und Geheimdiensten" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Bessere Kontrolle von Geheimdiensten" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass es sich erübrigt hat.
Abstimmung, ob wir fordern: "Ablehnung von Schengen-SIS-II" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Teilweise Revision von Schengen-I" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "nur freiwillige biometrische Ausweise" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "kein besserer Informationsaustausch zwischen Polizeien, solange kein europaweiter einheitlicher Datenschutz auf hohem Niveau existiert" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Verständnisfragen zu den Vorschlägen zu der zweiten Seite.
Anmerkung: Was ist Gladio? Bericht: Vor ein paar Jahren hat ein Schweizer Journalist herausgefunden, dass die NATO eine geheime Armee innerhalb der EU aufgebaut und mit Waffen ausgestattet hat. Leider waren darin erstaunlich viele Rechte.
Abstimmung, ob wir fordern: "Zustimmungspflicht des EP (=europäischen Parlaments) für Themen der inneren Sicherheit fordern" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "keine Internierungslager (=Gefängnis ohne Aburteilung)" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "keine geheimen Internierungslager" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "keine Internierungslager außereuropäischen Staaten" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Durchsetzung des Folterverbotes" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Untersuchungsausschuß zu geheimen EU-Armeen (Gladio)" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Abbau von ECHELON / Abhörzentralen auf EU-Boden" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Anmerkung: Wo sind denn jetzt genau die Außengrenzen. Anmerkung: Die Schweiz ist nicht gemeint. Aber Flughäfen, Freihäfen und Botschaften. Auch Christiania. Anmerkung: Genauso würde das auch auf Flüchtlingslager in Italien betreffen.
Abstimmung, ob wir fordern: "Verhinderung von rechtsfreien Räumen innerhalb der Außengrenzen der EU" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Ablehnung von Angstmacherei vor Terror" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Der Zoll darf nicht nach schwarzkopierten Dateien suchen" Dafür: 17 Stimmen Gegenstimmen: 17 Stimmen Der Versammlungsleiter stellt fest, dass der Punkt abgelehnt ist.
Die Abstimmung ist ungültig, da Bodo für beide Seiten gestimmt hat.
Antrag auf neue Durchführung der Abstimmung, Gegenrede. Dafür: 14 Gegenstimmen: 14 Damit wird die Abstimmung nicht neu durchgeführt.
Antrag, auf Nichtveröffentlichung des Protokolls. Anmerkung: Scherzantrag.
Verständnisfragen zu den Vorschlägen zu der dritten Seite.
Anmerkung: Kann jemand das Telekompaket bitte korrekt formulieren. Anmerkung: Es kann nicht sein, dass wir etwas ändern wollen, aber nicht festlegen, was wir daran ändern wollen. Anmerkung: Wir schreiben stattdessen einfach Netzneutralität. Der Versammlungsleiter beschließt, dass dieser Punkt unter den Punkt Netzneutralität verschoben wird. Anmerkung: Rechtssicherheit in virtuellen Räumen wird auch von der Content-Industrie genutzt. Allgemeine Diskussion.
Frage: Was ist mit präventiver Strafverfolgung gemeint. Anmerkung: Das sollte Gefahrenabwehr heißen. Anmerkung: Beide Begriffe durch Schrägstrich trennen. Anmerkung: Nein, wir wollen präventive Polizeiarbeit, aber nicht präventive Strafverfolgung.
Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.
Anmerkung: Da die anderen diesen Begriff vereinnahmen, müssen wir den auch nehmen, damit die Leute wissen, dass wir genau darauf darauf reagieren. Anmerkung: In Klammern: Keine Aufhebung der Unschuldsvermutung. Anmerkung: Speicherung von Passagierdaten sollte Vorratsspeicherung heißen. Anmerkung: Präventive Strafverfolgung bedeutet ja auch, dass jemand präventiv bestraft werden kann. Anmerkung: Bei unklaren Begriffen kann das auch später noch entsprechend alles angepasst werden.
Abstimmung, ob wir fordern: "Rücknahme von Vorratsdatenspeicherung" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Rechtssicherheit in virtuellen Räumen" Dafür: 13 Stimmen Gegenstimmen: 15 Stimmen Der Versammlungsleiter stellt fest, dass der Punkt abgelehnt ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "keine Vorratspeicherung von Flug-, Schiff- und sonstigen Passagier-Daten (=PNR)" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "keine Weitergabe von PNR" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "keine Weitergabe von PNR an nicht-EU Länder" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass es sich erübrigt hat.
Allgemeine Diskussion zum nächsten Punkt. Einwurf: ... wir bauen die Mauer wieder auf ... Geschrei.
Anmerkung: Es geht hier um personenbezogene Daten, die von Staaten oder Firmen erhoben wurden. Anmerkung: Dann dürfen wir auch nicht in die Wikipedia gucken. Anmerkung: Und Kreditkarten funktionieren nicht mehr im EU-Ausland.
Abstimmung, ob wir fordern: "Überhaupt kein Datenaustausch mit nicht-EU Ländern" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dagegen ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Einrichtung einer unabhängigen europäischen Datenschutzbehörde mit Veto-Recht" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Einrichtung einer unabhängigen europäischen Datenschutzbehörde mit Sanktions-Recht" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Einrichtung einer unabhängigen europäischen Datenschutzbehörde mit Exekutiv-Recht" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Anmerkung: Was passiert jetzt? Anmerkung: Wir bekommen eine europäische Datenschutzbehörde mit Sanktionsrecht.
Gelächter.
Verständnisfragen zu den Vorschlägen zu der vierten Seite.
Frage: Was ist die Poisonous-Tree-Doctrin? Anmerkung: Dass Beweise, die durch illegale Beweisbeschaffung erhalten wurden nicht verwendet werden dürfen. Allgemeiner Konsens, daraus zwei Punkte zu machen, also einmal mit Zufallsfunden und einmal ohne Zufallsfunde auch unnutzbar zu machen. Frage: Was ist mit online-Daten gemeint? Anmerkung: Zum Beispiel EMails beim Web.de Account. Anmerkung: Die Online-Medien sollten zu Medien erweitert werden. Anmerkung: "Elektronische Medien" wären besser
Der Versammlungsleiter überträgt seine Aufgabe auf Sebastian Mohr.
Allgemeine Diskussion.
Abstimmung, wer das Amt des Versammlungsleiters übernimmt. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Versammlung Andreas Popp zum Versammlungsleiter gewählt hat. Andreas Popp nimmt die Wahl an.
Anmerkung: Ich kann auch als Versammlungsleiter trotzdem für ein Amt kandidieren, nur nicht als Wahlleiter.
Abstimmung, ob wir fordern: "keine präventive Strafverfolgung (= keine Aufhebung der Unschuldsvermutung)" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "allgemeiner Informantenschutz" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Allgemeine Diskussion. Anmerkung: Nach deutschem Recht gilt ja das Zeugnisverweigerungsrecht nur für Beschuldigte und ihre nahen Verwandten. Anmerkung: Bei der Polizei kannst du immer die Aussage verweigern. Anmerkung: Wenn Zeugen sich selber belasten würden, brauchen sie auch nicht aussagen.
Abstimmung, ob wir fordern: "europaweites Zeugnisverweigerungsrecht" Dafür: 12 Stimmen Gegenstimmen: 11 Stimmen Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "europaweites Zeugnisverweigerungsrecht für Zeugen" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass es sich erübrigt hat.
Abstimmung, ob wir fordern: "europaweites Zeugnisverweigerungsrecht für Beschuldigte" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass es sich erübrigt hat.
Abstimmung, ob wir fordern: "Einführung einer Miranda-Klausel (=Rechtsaufklärung bei Verhaftung)" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Abschaffung der Beugehaft für Zeugen" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Einführung einer absoluten Poisonous-Tree-Doctrin (= keine Nutzung (direkt oder indirekt) illegal erhaltener Beweise)" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "transparente Gestaltung von Datenaustausch zwischen Polizeien der EU-Länder für den Betroffenen" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Schutz von Ermittlunsdaten vor automatischem Austausch zwischen Polizeien" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Verständnisfragen zu den Vorschlägen zu der fünften Seite.
Allgemeine Diskussion.
Abstimmung, ob wir fordern: "Ausweitung des Persönlichkeits-Kernbereichs auf elektronische-Medien (z.B. Mail bei Webailern, Laptop)" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Anmerkung: Ich würde das verstanden wissen, in Bezug auf elektronische Suchen. Anmerkung: Es geht hier zum Beispiel um Hausdurchsuchungen. Anmerkung: Es kann sein, dass solche Zufallsfunde der Polizei genutzt werden. Anmerkung: Es ging doch um illegale Maßnahmen. Gemurmel: Das hatten wir schon, Poisonous-Tree-Doctrin.
Anmerkung: Es geht darum, wenn ich zum Beispiel nach Kinderpornos suche, aber Raubkopien finde... Anmerkung: Die schwere der Straftat sollte berücksichtigt werden. Anmerkung: Wenn z.B. eine Leiche gefunden würde, dass wäre sowieso eine Gefahr für die Allgemeinheit, dass bricht sowieso alles andere. Anmerkung: Die ist ja schon tot. Anmerkung: Es ist ja nicht so, dass bei einem Leichenfund der Mörder nicht gesucht wird. Die Polizei muss doch nur mal zum Richter gehen und sich einen neuen Hausdurchsuchungsbefehl holen. Anmerkung: Wenn der Polizist Verdunkelungsgefahr sieht oder was auch immer, kann der Beweis ja immer noch aufgenommen werden. Aber wenn dann Drogen gefunden werden, kann das nicht mehr verwendet werden.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: In Deutschland ist Besitz von Kinderpornos keines der Kapitalverbrechen. Wir sollten diesen Punkt also nicht aufnehmen.
Abstimmung, ob wir fordern: "Verbot der Nutzung von ermittlungstechnischen Zufallsfunden (z.B. bei Hausdurchsuchungen)" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Überprüfung/Aufhebung von Anti-Terror-Maßnahmen, die seit dem 11.9.2001 installiert wurden" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Klatschen.
Anmerkung: Wir haben in der Pause schon festgestellt, dass wir zu viele Punkte haben, um sie in dieser Zeit zu behandeln. Aber morgen müssen wir Kandidaten wählen, die diese Punkte auch vertreten müssen. Ich schlage vor, dass die Kandidaten die Punkte selbst ausformulieren, und der Bundesvorstand prüft, ob sie dies im Sinne des Bundesparteitags geschehen ist. Wir benutzen diese Punkte also eher als Programmpunktepool. Anmerkung: Die Kandidaten sollten dann auch die nicht für Europa relevante Sachen aussieben. Anmerkung: Die Kandidaten sollten diese Aufgabe nicht auch noch machen, außerdem müssten die sich auch noch einigen. Außerdem ist die Idee mit dem Bundesvorstand keine gute Idee, da momentan zu viele Probleme mit dem Bundesvorstand haben. Anmerkung: Die Kandidaten sind vielleicht dazu angehalten, mitzumachen, und der Kreis der Leute, die das machen, aus den hier anwesenden rekrutiert werden, damit sie die Diskussionen mitbekommen haben. Anmerkung: Natürlich darf jeder mitmachen. Die Kandidaten müssen ja nicht alle alle Punkte bearbeiten, jeder macht das, wofür er sich interessiert. Ob der Bundesvorstand das richtige Organ ist, ist die Frage, aber ich sehe kein besseres. Anmerkung: Gerade die Kandidaten sind es, die das Programm vertreten müssen, daher sollten auch sie die Möglichkeit erhalten, es auszuformulieren. Anmerkung: Ich bin dafür aus den Kandidaten ein Gremium zu bilden, die das bis nächste Woche fertig machen. Eventuell auch mit Freiwilligen. Anmerkung: Die eine Woche scheint mir knapp, da die Wahl erst im Mai ist, da scheint mir die Woche zu kurz. Und wer das nachher ausarbeitet sollte sich auch im jeweiligen Thema einen Fachmann suchen, damit das nicht einfach aus dem Bauch heraus entschieden wird. Anmerkung: Ein Gremium an sich ist super, aber mit zeitlichem Limit verursacht das Stress, lieber eine Woche mehr Zeit, aber dafür gründlich. Anmerkung: Wir haben auch Landeslistenkandidaten, für die dieses Programm im wesentlichen auch gelten soll, die sind natürlich herzlich eingeladen, mitzumachen. Anmerkung: Ich finde, der Bundesparteitag kann nicht Arbeit produzieren, und die dann anderen anlasten. Es wäre doch schön wenn sich jetzt hier auch nicht-Kandidaten finden, die das bis Weihnachten machen. Einwurf von mehreren: Ich würde das machen.
Anmerkung: Hat irgendwer eine Ahnung von Hauke Kruppa ist? Anmerkung: Auf seinem Zimmer, er lernt. Anmerkung: Er hat doch die Liste aller Leute, die heute Abend hier sind, diese Leute können wir doch dann anhauen. Anmerkung: Wir können doch den Leuten, die jetzt nicht hier sind nicht verwehren, sich einzubringen. Anmerkung: Aber die Leute hier wissen, was diskutiert wurde. Anmerkung: Aber welches Gremium entscheidet, ob die Ausarbeitung im Sinne des Bundestages war. Vorschlag: Das Gremium besteht aus den Versammlungsleitern und den Protokollanten. Anmerkung: Formal obliegt es dem Bundesvorstand das Wahlprogramm auszuarbeiten, er kann dann diese Aufgabe in der nächsten Woche Freiwilligen übertragen, die sich aus den Kandidaten und weiteren Anwesenden rekrutieren.
Antrag, dass wir abstimmen dass der Bundesvorstand in der nächsten Woche aus den hier anwesenden ein Gremium dazu bestimmt, Gegenrede. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Anmerkung: Wir sollten die Aufgaben, dass zu formulieren, und die Aufgabe die Formulierung trennen. Wir sollten die Prüfung nur Leuten übertragen, die auch hier waren.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Der Bundesparteitag ist das höchste Entscheidungsgremium der Partei. Anmerkung: Ich will, dass der Bundesvorstand auch kontrolliert, dass dieses Gremium auch arbeitet. Einer wird krank, zwei haben keinen Bock, einer tritt aus. Das geht so nicht. Ich will, dass der Bundesvorstand bemächtigt wird, die hier Anwesenden aufzufordern an der Formulierung und Prüfung mitzumachen.
Abstimmung, wer das Gremium bestimmt. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass dies durch den Parteitag geschieht, und zwar morgen.
Antrag, dass dieser Punkt morgen offiziell in der Tagesordnung auftaucht, keine Gegenrede.
Anmerkung: Wir können doch trotzdem eine Liste auslegen, auf der sich Freiwillige eintragen.
Antrag, auf Vertagung der Versammlung, Gegenrede. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Pause, 5 Minuten.
Anmerkung: Mal bitte alle melden, die Schatzmeister oder Generalsekretär sind. Anmerkung: Die Tagesordnung soll morgen um einen Punkt ergänzt werden: Vorstellung einer Lösung für die Mitgliederverwaltung. Anmerkung: Es wäre schön, wenn wir das hier noch irgendwo machen könnten. Anmerkung: Während des Akkreditierungszeitraums. Frage: Wie lange wird das dauern? Bericht: Schon etwas länger.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Die Generalsekretäre wollten sich ja noch zusammensetzen, auch wegen der Öffentlichkeitsarbeit, es wäre schön, wenn sich dafür noch ein Zeitraum finden würde. Zum Beispiel heute Abend nach der Sitzung. Anmerkung: Wir wollen also noch eine Workshoprunde einsetzen? Anmerkung: Haben wir bei der Vorführung Echtdaten im System. Anmerkung: Nein. Der Versammlungsleiter vertagt die Diskussion auf morgen.
Anmerkung: Einige der aktuellen Punkte sind auch in unserem Grundsatzprogramm. Die Punkte, die schon in unserem Parteiprogramm stehen, kann das Gremium auch auf Basis des Parteiprogramms entscheiden. Datenschutz, Urheberrecht und Transparenz.
Antrag auf sofortige Abstimmung, Gegenrede. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob diese Punkte aus dem Grundsatzprogramm ausgearbeitet werden sollen. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Anmerkung: Das bereits existierende internationale englische Paper soll ebenfalls bei der Ausarbeitung verwendet werden.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Vielleicht sollen wir das morgen entscheiden, damit dieses Paper noch gelesen werden kann. Anmerkung: Ich möchte nicht, dass wir das einfach übernehmen. Es könnte sein, dass einige Punkte unserem Grundsatz- oder Wahlprogramm widersprechen. Wenn da etwas sinnvolles drin ist, sollen diese Punkte beim Ausformulieren eben übernommen werden. Anmerkung: Punkt, die unserem Grundsatzprogramm widersprechen sollten logischerweise sowieso nicht rein. Anmerkung: Ich finde, dies sollte als sekundäre Arbeitsgrundlage genutzt werden. Anmerkung: Genau das war der Gedanke, dass das Gremium eben dazu auch autorisiert wird. Anmerkung: Nicht nur das Grundsatzprogramm soll berücksichtigt werden, sondern auch die heutige Diskussion.
Anmerkung: Nicht ausschließlich das Grundsatzprogramm soll zur Ausformulierung verwendet werden, sondern auch weitere Sekundärquellen. Einwurf: ... vertrau uns, wir wissen, was wir tun ... Gelächter.
Anmerkung: Festzulegen, aus welchen Quellen nun Informationen genommen werden dürfen, ist doch Schwachsinn.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Dass wir zu unseren Kernthemen nichts konkretes aufnehmen, ist doch arm, wenn wir schon zu anderen Themen etwas gemacht haben. Anmerkung: Das haben wir schon beschlossen.
Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.
Anmerkung: Das funktioniert bei den Kernthemen bestimmt zuverlässig.
Antrag, nicht ausschließlich das Grundsatzprogramm soll zur Ausformulierung verwendet werden, sondern auch weitere Sekundärquellen. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Anmerkung: Die Liste der Freiwilligen für das Gremium liegt vorne bei Hauke, drei sind schon drauf. Anmerkung: Bei mir waren schon vier drauf.
Allgemeine Diskussion zu Listen und Gültigkeit.
Anmerkung: Wie das genau mit den Listen läuft, ist völlig egal. Wer in dem Gremium sitzt, wird morgen entschieden. Anmerkung: Ich fände trotzdem, dass wir zu einigen Kernthemen nochmal diskutieren sollten, zum Beispiel Kulturflatrate. Anmerkung: Das ist schon durch.
Antrag, den Punkt Netzneutralität unter Infrastruktur zu behandeln, keine Gegenrede.
Anmerkung: Wir sollten mit Infrastruktur anfangen. Vorschlag: Wir unterstützen Netzneutralität. Anmerkung: Worum geht es bei Infrastruktur? Anmerkung: Um Infrastruktur. Straßen, Stromnetz, Schienen. Vorschlag: Trennung von Netzanbieter und Erzeuger Vorschlag: Für den Unterhalt von Netzen zu Sorgen ist Aufgabe der EU Anmerkung: Aber Europa ist kein Staat. Vorschlag: Freier Zugang zu elektronischer Kommunikation. Vorschlag: Gleichberechtigter Zugang zu allen Netzen, für jeden. Vorschlag: Freier Zugang zu allen Netzen Anmerkung: Telekompaket sollte explizit erwähnt werden. Vorschlag: Ausweitung der Netzneutralität auf alle Netze. Anmerkung: Ich würde statt freiem Zugang lieber diskriminierungsfreien Zugang lesen, denn wir wollen ja Regeln, z.B. auf dem Straßen Anmerkung: Der Zugang sollte unbeobachtet sein. Anmerkung: Wenn wir das komplett auf alle Netze übertragen, was bedeutet das für das Stromnetz? Anmerkung: Das jeder einspeisen darf, zu gleichen Bedingungen. Vorschlag: Kostenfreier Zugang zu elektronischer Kommunikation, also frei wie in Bier Vorschlag: Standardisierung von Netzschnittstellen, egal ob Daten-, Schienen- oder Stromnetz ist. Anmerkung: Man sollte die Netze explizit aufzählen. Anmerkung: Man sollte die Stromnetze in Europa verstaatlichen. Denn wir sind im Moment den Inhabern dieser Stromnetze ausgeliefert. Anmerkung: Wir sollten das in dieser Schärfe nicht darstellen. Wir sollten die Verantwortlichkeit des Staates für diese Netze fordern. Anmerkung: Wichtiger als Verstaatlichung finde ich die Trennung zwischen Netzbetreiber und Erzeuger. Anmerkung: Wir sollten den Begriff "natürliche Monopole" verwenden. Anmerkung: Wir haben im Grundsatzprogramm schon stehen, dass wir "Infrastrukturmonopole" ablehnen, und dass würden wir mit einer staatlichen Betreibung auch haben. Anmerkung: Wir sollten alle Netze, die natürlicherweise mit einem Monopol betrieben werden, verstaatlichen. Anmerkung: Betriebe die Infrastruktur betreiben, sollten nur gemeinnützig arbeiten. Die Preisgestaltung und so ergibt sich dann aus staatlicher Regulierung. Anmerkung: Eine gemeinnützige Firma ist mir zuviel staatliche Mauschelei. Ich halte nichts von staatlichen Betrieben. Ich bin dafür, dass das Machtmonopol beim Staat liegt, der dann die Aufgabe für eine bestimmte Zeit unter bestimmten Bedingungen an Firmen abgibt. Anmerkung: Gemeinnützigkeit würde bedeuten, dass die Managergehälter dort noch weiter ansteigen, und dann noch weniger übrig bleibt. Anmerkung: Das mit den Infrastrukturmonopolen könnte meiner Meinung nach nicht gegen das Parteiprogramm stehen, da ein staatliches Monopol kein Monopol in unserem Sinne ist. Anmerkung: Ein Monopol bleibt ein Monopol, egal ob es von einer freien Firma oder vom Staat betrieben wird.
Anmerkung: Es sind alle Kundendaten der Telekom veröffentlicht worden. Wollen wir dafür nicht eine Presseerklärung rausgeben.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Haben wir jemanden, der die schreibt. Anmerkung: Der Parteitag ist kein Pressesprecher. Anmerkung: Es kann doch einer schreiben, und dann geht der raus. Anmerkung: Und dann geben wir eine Pressemitteilung raus, mit 20 zu 10 Stimmen, oder was? Gelächter.
Antrag, dass wir morgen als erstes eine Pressemitteilung beschlossen wird, Gegenrede. Dafür: 10 Stimmen Gegenstimmen: 14 Stimmen
Anmerkung: Wie kann man sich diesem Vorhaben verweigern?
Allgemeine Diskussion.
Geschrei: Dann setzt dich hin, und schreib eine. Ich muss jetzt raus, ich kann diese Idiotie... Geschrei draußen.
Der Versammlungsleiter lenkt die Diskussion wieder auf Infrastruktur.
Vorschlag: Öffentlich kontrollierbare, transparente Aufsicht der Netze Vorschlag: In Bereichen, in denen es sinnvoll ist, sollten wir auch für dezentrale Netze sorgen, zum Beispiel WLAN-Meshes Vorschlag: Internetzugang soll auch zur Daseinsversorgung gehören. Vorschlag: Infrastruktur soll den Austausch und Transport von Gütern, Dienstleistungen und Informationen gewährleisten. Vorschlag: Entscheidend hierbei sind Versorgungssicherheit und Effizienz Vorschlag: ... und Nachhaltigkeit Vorschlag: Gleichberechtigter Zugang zur Infrastruktur ist Grundlage des freien Wettbewerbs Vorschlag: Jegliche Wettbewerbsverzerrung durch die Beeinflussung der Infrastruktur aufgrund Privatwirtschaftlicher Interessen, weniger durch die Interessen der Gemeinschaft, muss verhindert werden. Vorschlag: Staatliche Aufsicht über alle Netze. Anmerkung: Die Bereitstellung von Infrastruktur muss eine öffentliche Aufgabe sein. Vorschlag: Glasfaserinfrastrukturnetz für Europa Anmerkung: Das ist schon fast eine Ausformulierung von Ideen, die wir haben. Es ist der Sinn einer staatlichen Aufsicht über solche Netze, um eine Versorgungssicherheit herzustellen. Daher weiß ich jetzt nicht, ob wir darüber einzeln abstimmen müssen. Anmerkung: Ich bin sehr mit diesen Vorschlägen einverstanden, aber ihr habt vergessen dass Infrastruktur nicht nur Güter, sondern auch Menschen transportieren soll.
Pause, Vorschläge werden aus dem Protokoll gesammelt und sortiert.
Anmerkung: Die Pressemitteilungsschreiber wissen Bescheid, dass weitergearbeitet wird.
Verständnisfragen zu den Vorschlägen zu der ersten Seite.
Frage: Netzneutralität war ja die Aussage, dass Inhalte nicht gefiltert, manipuliert werden, sondern dass der Transport unabhängig einfach geschehen soll. Aber unten steht erweiterte Netzneutralität, heißt das, dass geklaute LKWs jetzt auf Straßen fahren dürfen? Anmerkung: LKWs dürfen ja nicht geklaut werden. An der Autobahn soll auch kein Filter an der Auffahrt stehen, der geklaute LKWs rausfiltert. Anmerkung: Es kommt durchaus vor, dass die Polizei Kontrollen macht, und die Straßen daraufhin überprüft, ob geklaute Fahrzeuge darauf fahren. Dass ist genau die gleiche Sache. In der Realität geschieht dies halt nur Stichpunktweise, in Datennetzen durchgehend. Das ist der einzige Unterschied. Anmerkung: Wenn wir die Netzneutralität auf das Straßennetz übertragen, müssen wir entweder LKW-Maut abschaffen oder PKW-Maut einführen. Anmerkung: Bei geklauten LKWs wäre es so, dass überall KFZ-Kennzeichen gescannt werden. Wenn du mit Kinderpornos von der Polizei erwischt wirst, hast du auch Pech, genauso ist das mit den LKWs auf den Straßen auch. Bei den Mautsachen ist es so, dass auch die Kosten realistisch bewertet werden müssen. Anmerkung: Allen sollte klar sein, dass Kontrollen an der Autobahn, genau wie das Bobby-Modell auf den Nicht-Autobahnen, nicht abgeschafft werden können. Wir wollen ja nicht die Abschaffung aller Kontrollen. Anmerkung: Netzneutralität ist eine Bezeichnung für die neutrale Datenübermittlung im Internet.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Wir haben noch viele andere Punkte zu diesen Themen, wenn wir jetzt bei diesem Punkt Probleme haben, können wir den auch streichen. Anmerkung: Man sollte auch vorsichtig sein, diese abstrakten Begriffe immer übertragen wollen, sonst kommt man ganz schnell auf das Heise-Foren-Niveau.
Antrag auf Schließung der Rednerliste, Gegenrede. Dafür: 16 Stimmen Gegenstimmen: 3 Stimmen Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Anmerkung: Hier sagen wir, dass alles in der Verantwortung der EU liegen soll. Aber vorher haben wir gesagt, dass wir der EU weniger Kompetenzen zuweisen wollen. Anmerkung: Wir meinen hier die Übergänge zwischen den verschiedenen nationalen Netzen. Anmerkung: Ob jetzt die Straßen im Verantwortungsbereich der EU liegen sollen, aber beim Stromnetz macht das sehr viel Sinn. Ich schlage vor, statt EU, Staat zu schreiben. Anmerkung: Wenn wir EU mit "EU Staaten" ergänzen, haben wir das ganze Problem nicht.
Anmerkung: Verantwortung der EU meint, dass sie die Verantwortung auch delegieren kann, also keine eigene Behörde aufbauen muss. Frage: Was soll kostenfrei heißen? Für Bürger kostenfrei, oder für Unternehmen auch kostenfrei? Anmerkung: Es war allgemein kostenfrei gemeint. Frage: Wenn diese Netze kostenfrei Zugang gewährleisten müssen und nicht durch die EU-Staaten gemacht werden, wie soll das gehen.
Antrag, auf Meinungsbild zu den kostenfrei Punkten, Gegenrede. Dafür: 9 Stimmen Gegenstimmen: 10 Stimmen
Anmerkung: Wenn wir so einen Punkt bringen, werden wir gefragt werden, wie das finanziert werden soll. Hat da jemand eine Idee? Das können wir nicht vernünftig begründen. Anmerkung: Die Frage ist, ob kostenfreier Zugang auch kostenfreie Nutzung beinhaltet. Anmerkung: Ja. Anmerkung: Genausowenig müssten Erzeuger nichts für die Netznutzung zahlen. Der Punkt ist ziemlich sinnfrei. Anmerkung: Wir haben die halbe Stunde jetzt lange überschritten.
Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede. Anmerkung: Wenn ein Kraftwerk an ein Stromnetz angeschlossen wird, sollte das nichts kosten, aber wenn sie einspeisen und Energie transportieren. Genauso soll ein Bürger ein Recht auf einen Anschluss haben, aber sobald er das Netz nutzt, muss er zahlen. Anmerkung: Zu wie wollt ihr das bezahlen kommt noch was zweites: Wenn wir Wartung und Aufbau an die EU delegieren, dann werden auch Kosten fällig, die wiederum über Steuern finanziert werden müssten. Anmerkung: Man könnte nach dem DENIC-Modell vorgehen, dass die Kraftwerke einen Verein gründen, der das Netz Aufbaut, und der Verein finanziert sich über die Mitgliedschaft der Kraftwerke.
Abstimmung, ob wir fordern: "Netzneutralität (Daten werden inhaltsneutral übertragen)" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "erweiterte Netzneutralität (Alle Infrastruktur ist neutral zu betreiben)" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Trennung von Netzbetreiber und Inhalts-Erzeuger/Nutzer" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Wartung der Netze liegt in der Verantwortung der EU Staaten" Dafür: 11 Stimmen Gegenstimmen: 9 Stimmen Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Wartung und Aufbau der Netze liegt in der Verantwortung der EU Staaten" Dafür: 15 Stimmen Gegenstimmen: 4 Stimmen Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Anmerkung: Die beiden Punkte schließen sich ja aus. Anmerkung: Nein, das ist eine Spezifizierung. Anmerkung: Bei Verantwortung: Der Staat schnappt sich eine Firma, wenn das nicht funktioniert wird die rausgeschmissen, bei kompletter Übernahme bedeutet das Verstaatlichung.
Abstimmung, ob wir fordern: "Wartung der Netze durch EU Staaten" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Wartung und Aufbau der Netze durch EU Staaten" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "kostenfreier Zugang zu Netzen" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "kostenfreier Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen" Dafür: 9 Stimmen Gegenstimmen: 12 Stimmen Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "diskriminierungsfreier Zugang zu Netzen als Grundlage für Wettbewerb" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Verständnisfragen zu den Vorschlägen zu der zweiten Seite.
Anmerkung: Meiner Meinung nach sind die Punkte drei bis sechs überflüssig durch die vorherige Abstimmungen. Anmerkung: Es geht um Wettbewerbsverzerrungen durch Privatinteressen zu Lasten der Allgemeinheit. Anmerkung: Der Punkt "unzensierter Zugang zu Netzen" gehört zu Netzneutralität, ebenso der letzte Punkt. Anmerkung: Es wird eh nochmal formuliert, wir können nochmal darüber abstimmen.
Antrag, ob wir über diese Punkte nicht nochmal abstimmen wollen, Gegenrede. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Anmerkung: Unzensierter Zugang ist besonders Paketfilterung, nicht nur, was unter Netzneutralität verstanden wird. Anmerkung: Falls sowas in Zukunft nochmal auftauchen sollte. Wir können doch über die Punkte nochmal abstimmen, nur um auszudrücken, wie wichtig sie uns sind, auch als Hilfe für die Leute, die das nachher ausformulieren. Anmerkung: Aber diese Punkte tauchen nachher im Wahlprogramm auch als Überschriften auf. Allgemeines Gemurmel: Nein.
Abstimmung, ob wir fordern: "unzensierter Zugang zu Netzen" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "gegen das Telekompaket (keine Inhaltsfilterung, 3-strikes, ...)" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Verstaatlichung aller Infrastrukturnetze mit natürlichem Monopol" Dafür: 15 Stimmen Gegenstimmen: 9 Stimmen Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Verstaatlichung der Stromnetze" Dafür: 14 Stimmen Gegenstimmen: 11 Stimmen Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "staatliche Aufsicht über alle Infrastrukturnetze" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "staatliche Aufsicht über die Stromnetze" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass es sich erübrigt hat.
Abstimmung, ob wir fordern: "nur gemeinnützige Netzbetreiber" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Jubel.
Anmerkung: Ich bitte darum, die Jubelschreie einzustellen.
Abstimmung, ob wir fordern: "öffentlich kontrollierbare, transparente Aufsicht über Netze" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Frage: Was heißt dezentral?
Abstimmung, ob wir fordern: "Förderung dezentraler Netze (z.B. Mesh-Netze für WLAN)" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Jegliche Wettbewerbsverzerrung durch die Beeinflussung der Infrastruktur aufgrund privatwirtschaftlicher Interessen weniger auf Kosten der Gesellschaft muss vermieden werden" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Verständnisfragen zu den Vorschlägen zu der dritten Seite.
Anmerkung: Es heißt "Daseinsvorsorge", nicht "Daseinsversorgung". Das bedeutet, dass alle möglichen Infrastruktursachen gewährleistet werden, und Internetzugang ist da bisher nicht drin. Anmerkung: Dort steht Internetzugang, meinen wir nicht vielmehr Breitbandzugang. Anmerkung: Mit den Glasfasernetzen meine ich, Fiber-to-the-home, also Glasfaserleitung bis ins Haus. Anmerkung: Wie das Breitband zu mir nach Hause kommt, ist mir egal. Wenn es mit Buschtrommeln passiert, ist das auch ok, wenn sie nur schnell genug trommeln. Anmerkung: Es reichen auch schmalbandige Verbindungen, der Punkt soll getrennt werden. Anmerkung: Bei der Festlegung von Standards sehe ich das Problem der Verhinderung von Weiterentwicklungen. Gerade auch wenn die Standards politisch festgelegt werden.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Alle Internetprotokolle, die wir benutzen, sind bereits standardisiert, oder gerade im Standardisierungsprozess. Auch IPv4 wird weiterentwickelt.
Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.
Anmerkung: Es geht hier nicht nur um Internet, sondern das allgemein Schnittstellen dort, wo sie noch nicht existieren, diese standardisiert werden. Denn wenn ein Netz ein einheitliches Protokoll hat, kann jeder daran teilnehmen. Es gibt Geräte, mit denen jeder auf das Netz zugreifen kann. Anmerkung: Das heißt, jeder hat dann das gleiche Auto? Anmerkung: Nein, aber dann hat niemand ein 4-Meter breites Auto. Anmerkung: Ich habe nichts gegen Standards, aber etwas gegen Vereinheitlichung. Anmerkung: Dann bitte zwei Punkte.
Abstimmung, ob wir fordern: "hohe Versorgungssicherheit und Effizienz" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "hohe Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Internetzugang auch zur Daseinsversorgung zählen" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Breitband-Internetzugang auch zur Daseinsversorgung zählen" Dafür: 14 Stimmen Gegenstimmen: 5 Stimmen Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Standardisierung von Netzprotokollen und Zugängen (für alle Netze)" Dafür: 10 Stimmen Gegenstimmen: 7 Stimmen Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Standardisierung von Netzprotokollen und Zugängen mit offenen Standards (für alle Netze)" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Vereinheitlichung von Netzprotokollen und Zugängen (für alle Netze)" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Vereinheitlichung von Netzprotokollen und Zugängen mit offenen Standards (für alle Netze)" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Glasfasernetze für ganz Europa schaffen (fiber2home/ftth)" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Antrag auf Vertagung, Gegenrede. Dafür: 14 Stimmen Gegenstimmen: 9 Stimmen Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Anmerkung: Wir sollten morgen früher anfangen. Anmerkung: Hauke ist morgen nicht da. Anmerkung: Doch klar.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Der offizielle Anfang morgen ist dann, wann wir das beschließen, das können wir frei machen.
Antrag, dass wir morgen früher anfangen. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Anmerkung: Wenn wir morgen um acht hier sind, können wir froh sein, wenn wir morgen um neun anfangen zu anfangen.
Gelächter und Klatschen.
Abstimmung, wann wir morgen anfangen. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist, morgen um neun anzufangen.
Allgemeines Chaos, Geschrei.
Antrag, den Punkt Gesundheit und Soziales zu streichen, Gegenrede. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Der Versammlungsleiter vertagt die Diskussion auf morgen.
2008-10-05
Es sind 40 Leute akkreditiert.
Protokollabschnitt von Angelo Veltens:
Die Sitzung wird pünktlich um neun Uhr eröffnet, gemäß des Beschlusses von gestern.
Diskussion über Aufgaben und Arbeitsweise des Beschlussgremiums für das Wahlprogramm. - fast jeder der Anwesenden steht auf der Freiwilligenliste - Problem: Nicht-Anwesende können nicht an der Ausformulierung mitwirken - Problem: Wie wird die Gewichtung der Punkte festgelegt - Kann das Gremium Punkte streichen - Idee: Kandidaten müssen entscheiden, welche Punkte sie vertreten können
Protokoll weiter von Jens-W. Schicke:
Pause.
Anmerkung: Wir werden noch einmal über das Wahlprogramm-Formulierungsgremium entscheiden. Insbesondere haben wir schon viel zu viele Punkte. Der Vorschlag war, nur die Kandidaten sollen über das Programm entscheiden. Anmerkung: Wenn nur die Kandidaten die Entscheidungshoheit haben, warum machen wir dann den Parteitag? Anmerkung: Die Themen, die wir aufgenommen haben, sollen natürlich vertreten werden. Nur, wenn jemand das Thema aus Unwissen nicht vertreten kann, soll er sich jemanden anders suchen, der ihm den Hintergrund erklärt. Anmerkung: Wenn ein Kandidaten keine Ahnung von einem Thema hat, dann ist es doch schlauer, wenn er entsprechend nachfragt, und nicht einfach das Thema ohne Wissen vertritt. Irgendwann muss ja ein fertiges Programm stehen. Wir sollten den Kandidaten, die wir hier wählen, soviel Vertrauen entgegenbringen, dass sie das auch entscheiden können. Anmerkung: Niemand kann hier über alle Themen Bescheid wissen. Wer sich hier aufstellen lässt, muss aus fünf Wörtern auch eine Geschichte machen können. Anmerkung: Als Listenkandidat vertrete ich die Meinung der Partei, als Direktkandidat kann ich auch meine eigene Meinung vertreten. Anmerkung: Das Gremium soll ja nur die Entscheidungen zu der Ausformulierung treffen, nicht die Ausformulierung selbst machen. Anmerkung: Wir sollten den Kandidaten im Bundestag ihre Gewissensfreiheit lassen. Anmerkung: Wenn die Kandidaten alleine entscheiden, könnten sie das Wahlprogramm ja umdrehen, das wollen wir nicht. Anmerkung: Ich glaube nicht, dass sich jemand aufstellen lässt, dem das aktuelle Wahlprogramm gegen den Strich geht. Anmerkung: Was wir hier als Wahlprogramm haben, dürfte für zwei bis drei Doktorarbeiten reichen. Wenn wir das ausarbeiten, sind wir für die Wahl 2011 fertig. Wir sollten auf jeden Fall nochmal filtern. Wir sollten den Kandidaten vertrauen, dass sie korrekt entscheiden, wenn das nicht klappt, werden sie beim nächsten mal nicht mehr gewählt. Anmerkung: Wenn der gesamte Bundesparteitag in dem Gremium sitzt, werden nicht anwesende sich zu recht ärgern. Letztendlich müssen sich die Kandidaten auf unsere Punkte beziehen, und können das nicht komplett umschmeißen. Nur wenn keine Argumente für einen Punkt kommen, sollten die Kandidaten den auch rausschmeißen können. Anmerkung: Das Gremium sollte weitere Themen dazunehmen können, wenn diese aus den Kernthemen hervorgehen. Anmerkung: Es geht erstmal nur darum, wie wir das Gremium bilden. Anmerkung: Wenn wir jetzt beschließen, dass die Abgeordneten die Themen ändern können, dann lassen sich diejenigen auf die Liste setzen, die etwas ändern wollen. Wir brauchen die Kandidaten, die unsere Bundesparteitagsentscheidung vertreten können. Wenn wir einen Punkt nicht ausgearbeitet bekommen, oder andere Probleme auftreten, dann nimmt dieses Gremium diese Punkte raus, soviel Weisheit traue ich diesem Gremium zu.
Antrag auf Schließung der Rednerliste, Gegenrede. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Anmerkung: Die Liste, die wir gestern herumgegeben haben, ist ja noch nicht das fertige Gremium. Dieses Gremium soll auch sowieso nicht etwas neues machen, sondern es soll entscheiden, anhand des Protokolls und ihrer Erinnerung, ob die Punkte im Sinne des Bundesparteitags ausformuliert wurden. Anmerkung: Das Problem ist vertrauen. Wir müssen den Leuten, denen wir ein Mandat geben, vertrauen. Aber ich glaube, das ist kein Problem bei uns. Wir müssen auch einen Termin festlegen, ab dem das Wahlprogramm endgültig feststeht. Und wir sollten festhalten, wer dann die Entscheidung trifft, was da drin steht.
Vorschlag: Das Gremium besteht aus den gewählten Kandidaten Vorschlag: Das Gremium wird aus den Listen gewählt Vorschlag: Das Gremium wird aus den Listen gewählt, plus die Kandidaten Vorschlag: Nicht nach den jetzigen Listen, sondern später wählen. Vorschlag: Gleichviele Kandidaten und Leute auf den Listen in das Gremium Anmerkung: Kandidaten meint hier immer EU-Kandidaten. Vorschlag: Der Vorstand könnte auch mitentscheiden. Vorschlag: Nur die Leute, die auf der Liste für das Gremium stehen, können Kandidaten werden Vorschlag: Der Vorstand sollte ein Vetorecht bekommen, damit er wertneutral entscheiden kann, falls Punkte nicht zu unseren Kernüberzeugungen passen. Vorstand: Der Bundesvorstand kann Leute in dieses Gremium nachnominieren, die hier anwesend waren. Vorschlag: Ein Kandidat mehr als Listenleute.
Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.
Vorschlag: Wir stimmen über die einzelnen Bits ab. Anmerkung: Wir schauen erstmal, was überhaupt mehrheitsfähig ist. Jeder darf also jetzt erstmal für jeden Punkt ja stimmen.
Abstimmung, ob die Kandidaten das Gremium bilden. Dafür: 21 Stimmen Gegenstimmen: 7 Stimmen
Abstimmung, ob aus der Liste der Bewerber eine Maximalzahl als Gremium gewählt wird. Dafür: 15 Stimmen Gegenstimmen: 9 Stimmen
Abstimmung, ob aus der Liste der Bewerber per Akzeptanzwahl ein Gremium gewählt wird. Dafür: 10 Stimmen Gegenstimmen: 8 Stimmen
Abstimmung, ob das Verhältnis 1 zu 1 sein soll. Dafür: 16 Stimmen Gegenstimmen: 5 Stimmen
Abstimmung, ob das Verhältnis n zu n-1 sein soll. Dafür: 9 Stimmen Gegenstimmen: 11 Stimmen
Abstimmung, ob der Vorstand in das Gremium soll. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Abstimmung, ob der Vorstand ein Vetorecht bekommt. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Abstimmung, ob der Vorstand nachnominieren darf (aus den Leuten, die anwesend sind) Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Anmerkung: Pro Punkt kann sich jetzt gemeldet werden. Antrag, es so zu machen, keine Gegenrede.
Anmerkung: Kandidaten heißt, Kandidaten, die wir zur EU schicken.
Anmerkung: Dies sind die Punkte - Kandidaten bilden das Gremium - begrenzte Zahl gewählte Kandidaten bilden das Gremium - Akzeptanzwahl der Kandidaten bilden das Gremium - Verhältnis 1 zu 1
- Nachnominierung durch Vorstand
Abstimmung, ob die Kandidaten das Gremium bilden. Dafür: 17 Stimmen
Abstimmung, ob eine begrenzte Zahl von Leuten von den Listen in das Gremium gewählt werden. Dafür: 14 Stimmen
Abstimmung, ob die Wahl aus der Liste per Akzeptanzwahl geschieht. Dafür: 9 Stimmen
Abstimmung, ob die Kandidaten und die Leute von der Liste im Verhältnis 1 zu 1 arbeiten. Dafür: 17 Stimmen
Anmerkung: Es gibt jetzt eine Stichwahl.
Abstimmung, was wir wollen Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist, dass Kandidaten und von den Listen gewählte Leute im Verhältnis 1 zu 1 im Gremium sitzen.
Anmerkung: Wir sollten einen Termin festsetzen. Anmerkung: Die Nachnominierung ist ein Sonderfall, falls jemand aus dem Gremium ausschließt.
Antrag, die Abstimmung zur Nachnominierung machen, keine Gegenrede.
Abstimmung, ob wir eine Nachnominierung für das Gremium wollen. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Antrag, nach der Kandidatenkür einen Tagesordnungspunkt Terminfestlegung aufzunehmen, keine Gegenrede.
Anmerkung: Wir sollten noch festlegen, was das Gremium machen soll. Anmerkung: Das Gremium entscheidet, was ins Wahlprogramm soll und was nicht. Anmerkung: Das Gremium entscheidet, ob die Ausarbeitung mit dem Willen des Bundesparteitags übereinstimmt. Anmerkung: Es sollte keine Auslassung vorkommen können. Anmerkung: Was seid ihr denn für misstrauische Leute. Anmerkung: Wir müssen schon ein bisschen Vertrauen haben in die Leute, die das dann ausarbeiten. Anmerkung: Wer der Meinung ist, wir sollten alle diese Punkte in unser Wahlprogramm aufnehmen soll sie bitte für mich in fünf Minuten zusammenfassen, damit ich als Kandidat mich entscheiden kann, ob ich sie vertrete. Anmerkung: Wir können auch zwei Termine zur Ausarbeitung machen, so dass eine Frist existiert, in der Leute Anmerkungen machen können, wenn ihnen die Auslassung ihrer Punkte nicht gefällt. Anmerkungen: Natürlich müssen Punkte auch gestrichen werden können. Anmerkungen: Selbst, wenn wir die Punkte rausstreichen, ist hier eindeutig eine Linie zu erkennen. Unsere Richtung ist dargelegt, das Gremium kann diese Richtung nicht mehr verändern, selbst wenn sie einzelne Punkte streichen.
Achtung, verneintes Meinungsbild folgt.
Meinungsbild, ob das Gremium die Entscheidungskompetenz zum Wahlprogramm nicht haben sollte. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Anmerkungen: Die einzige Uneinigkeit besteht darin, dass wir sie beschränken sollten, welche Punkte sie streichen können. Sie sollen keine ausgearbeiteten Punkte streichen können. Anmerkungen: Es gibt immer wieder Einzeldiskussionen, bitte Ruhe. Anmerkungen: Bitte nicht noch länger diskutieren, wir haben unser Vertrauen ausgesprochen, wir sollten im Programm weitermachen.
Anmerkung: Wir sollten um elf Uhr Kandidatenwahl machen.
Antrag, um elf Uhr mit der Kandidatenwahl zu beginnen, Gegenrede. Dafür: 14 Stimmen Gegenstimmen: 12 Stimmen Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Die Diskussion zu Subsidiarität beginnt.
Anmerkung: Es handelt sich um eine Vorschlagssammlung. Anmerkung: Es gab gestern einfach Zettel auf den Tischen, auf denen frei Vorschläge gesammelt wurden. Wenn es Fragen gibt, fragt einfach, dann wird sich derjenige, der es aufgeschrieben hat, schon melden. Frage: Was ist Subsidiarität? Anmerkung: Das wird in der Ausarbeitung geklärt.
Anmerkung: Gerade bei der Subsidiarität muss man aufpassen, denn nach geltenden Verträgen gilt sie schon offiziell in der EU, aber nicht in einer Form, die wir wollen. Frage: Kannst du die Probleme der Subsidiarität in der EU darstellen. Anmerkung: Die Subsidiarität ist in den EU-Verträgen festgelegt. Aber die EU ist auch für viele Dinge zuständig, die eigentlich trotzdem unten festgelegt werden könnten. Die EU sagt quasi immer, dass es am besten auf EU-Ebenen festgelegt werden kann. Anmerkung: Gerade diese Probleme sollte durch den Punkt "Subsidiarität" in der Ausarbeitung abgearbeitet sein. Anmerkung: Wie das Prinzip der Subsidiarität umgesetzt werden sollen, muss diskutiert werden. Wie das jetzt passiert ist das zwar auch eine Form der Subsidiarität, wie wir uns das vorstellen, sollte präzisiert werden. Anmerkung: Die Deklaration von Uppsala sagt: "Subsidia-Dingsda heißt: Entscheidungen sollten so nah am Bürger gefällt werden können, wie möglich, die EU sollte sich nur um Dinge kümmern, die nicht von den Nationalstaaten geregelt werden können. Anmerkung: Wir sollten "gelebte Subsi-Dingsa" schreiben.
Antrag, auf Zählung, wer das Wort aussprechen kann, Gegenrede.
Geschrei: Subsidiarität, Freiheit.
Antrag zurückgezogen.
Anmerkung: Ich finde das Argument hinter dem Antrag trotzdem sinnvoll. Das Wort sollte im Wahlprogramm vermieden werden, denn wir wollen den Wähler erreichen. Wenn wir uns am Stand verhaspeln, dass kann auch nicht sein. Anmerkung: Die Politiker wollen ja auch die Menschenrechte durchsetzen und machen es nicht, trotzdem wollen wir ja nicht die Menschenrechte ändern. Wir können ja auch sagen, wir wollen die Subsidiarität durchsetzen. Das Wort gibt es schon, und wir sollten es nutzen und darauf drängen, dass es durchgesetzt wird. Anmerkung: Wir müssen das Thema bürgernah und verständlich ins Wahlprogramm aufnehmen. Anmerkung: Das Wort Subsidiarität wurde jetzt schon mehrfach erklärt. Es bedeutet, dass Entscheidungen auf der unterst möglichen Ebene getroffen werden, dass z.B. die EU nicht entscheiden, wo in Bielefeld eine Straße gebaut wird. Anmerkung: Was du gesagt hast, ist stark vereinfachend und falsch. Wenn z.B. die A2 durch Bielefeld gebaut wird, ist das nicht Sache Bielefelds. Das ist ein Gummipunkt, aber es gibt kein besseres Wort.
Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.
Anmerkung: Wir sollten uns hier nicht in Vokabular verzetteln, die redaktionelle Ausgestaltung des Begriffes sollte später erledigt werden. Anmerkung: Wir sollten uns jetzt nicht über Worte streiten, aber wir sollten festhalten, dass wir im Wahlprogramm einfache Worte und Sätze benutzt werden. Anmerkung: "Regionale Besonderheiten zulassen". Anmerkung: Ich stelle mir das immer als Basisdemokratie vor, es ist nicht richtig und das weiß ich, aber es hilft mir.
Fragen: Was ist mit der Bürgerlobby gemeint? Anmerkung: Es geht darum, dass viele große Konzerne starken Einfluss in der EU-Politik haben. Die Idee ist, dass zufällig Leute aus der Bevölkerung gewählt werden und dann dort Politikarbeit machen können. Frage: Was ist mit "Bürgereingaben" und "Volksabstimmung" gemeint. Anmerkung: Zu Bürgerlobby: Eine Lobby ist eine Gruppe von Leuten, die ein Interesse vertreten. Es spricht nichts dagegen, eine Bürgerlobby zu gründen. Jeder kann einen Verein gründen, viel Geld reinstecken und dann die Politiker überreden.
Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.
Anmerkung: So einfach kann man das nicht sagen. Die Konzerne haben eine bessere Organisation. Man muss hier auf dem Parteitag nur mal angucken, was das für ein Chaos ist. Auch in einer Partei besteht nicht so viel Vertrauen. Anmerkung: Wenn man das auf die Spitze treibt, dann könnte man ein 2. Parlament haben, wählen usw., das haben wir eigentlich schon. Gedacht war eher so eine Art Bürgersprechstunde. Anmerkung: Gemeint ist, zufällige Leute auswählen, denen wird die Fahrt zum entsprechenden Ort erstattet und die reden dort in einer geregelten Sprechstunde mit den Politikern sprechen. Anmerkung: Nicht alle haben genug Geld, um eine eigene Lobby zu gründen. Ohne genug Geld, kann man nicht gegen die Industrielobby anstinken. Also wird den Parlamentariern nicht die Bürgermeinung nahegebracht, sondern die Meinung der Industrie. Beispiel Gesundheitssystem: Es gibt Lobby für die Ärzte, für die Krankenkassen, für alle, außer für die Patienten. Anmerkung: Es wäre gut, wenn diese Leute in Vereinen organisiert wären, z.B. CCC oder AK-Vorrat. Der CCC wurde schon in Parlamentsanhörungen angehört. Wenn man einen einfachen Bürger nimmt, der kann sich nicht gut artikulieren und nicht gut argumentieren, der ist nicht besonders hilfreich. Es ist wirksamer, wenn man das in einem Verein macht und durchartikuliert. Wir sollten solche Vereine fordern und fördern. Anmerkung: Der Hintergrund hinter der Bürgerlobby ist einer der wesentlichen Gründe, warum wir unsere Partei gegründet haben. Aber die Demokratie lebt davon, dass jeder eine eigene Meinung vertritt. Anmerkung: Ich bin für ein striktes Verbot einer industriellen Lobby. Vorschlag: Verbot aktiver Industrielobbyarbeit. Vorschlag: Verbot von Lobbyarbeit.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Wir hatten im Forum einen Thread zur Lobbyarbeit, dort kam ein guter Vorschlag, leider habe ich den nicht vollständig verstanden. Schließlich ergab es sich, dass er nicht wusste, was in Deutschland bereits existiert. Es gibt in Deutschland bereits 1300 Lobbygruppen, auch den Bund der Steuerzahler, Bund der Versicherten, es gibt auch Lobbygruppen für Mistkram. Alle diese Lobbygruppen arbeiten an der Gesetzesbildung. Wenn wir einige ausschließen, geht das gegen das Grundgesetz, wir können da nicht diskriminieren. Vorschlag: Transparenz in Lobbyarbeit.
Anmerkung: Vorschlag "Verbot von Lobbyarbeit" zurückziehen.
Anmerkung: Es geht doch auch um die EU, und dort ist Lobbyarbeit auch angesiedelt. Ob es jetzt wirklich zu Subsidiarität gehört ist mir auch nicht klar.
Antrag, den Punkt Lobbypolitik in den Punkt Überbau der EU aufzunehmen, Gegenrede, das ist ein Kernthema und wird vom Gremium sowieso erarbeitet. Antrag wird zurückgezogen.
Antrag, den Punkt jetzt zu beenden und unter Transparenz einzuordnen. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Jetzt 41 Akkreditierte.
Anmerkung: Die Punkte Bürgereingaben und Volksabstimmung gehören eigentlich auch unter Demokratie und Wahlen.
Antrag, diese Punkte hier zu behandeln, aber dann unter Demokratie und Wahlen einzuordnen, Gegenrede. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Anmerkung: Der Volksabstimmung muss man eigentlich unter verschiedenen Punkten einordnen. Ich bin auch dafür, dass die Volksabstimmung auch für bereits beschlossene Gesetze möglich ist. Vorschlag: "Volksabstimmung, Schweizer Modell"
Anmerkung: Ich glaube das Schweizer Modell ist nicht allen bekannt. Ich würde die Punkte lieber offen lassen, und das bei der Ausarbeitung machen. Die meisten haben sich dazu noch nicht so viele Gedanken gemacht.
Anmerkung: Es trifft auch nicht auf Zustimmung, diesen Punkt nur grob aufzunehmen.
Antrag auf Schließung der Rednerliste, Gegenrede. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Anmerkung: Zum Thema "direkte Demokratie": Wir wollen nicht auf EU Ebene die Struktur unseres eigenen Landes ändern.
Abstimmung, ob wir Subsidiarität nach unseren Vorstellungen fordern. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir regelmäßige Überprüfung durch geeignete Stelle fordern. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Bürgereingaben (Einsortieren in Demokratie und Wahlrecht)" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Volksabstimmung (Einsortieren in Demokratie und Wahlrecht)" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Schweizer Modell (Einsortieren in Demokratie und Wahlrecht)" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Verständnisfragen und Ergänzungen zu den Vorschlägen zu der ersten Seite.
Anmerkung: Ich möchte mich klar gegen eine Steuer auf ungesunde Lebensmittel aussprechen. Z.B. Schokolade trägt zu meinem Wohlbefinden wesentlich bei.
Geschrei: Schoki für alle.
Anmerkung: Den Punkt: Abschaffung von Pharmapatenten können wir streichen, steht in der Uppsala-Deklaration
Vorschlag: Steuerabgabe auf Flugbenzin Vorschlag: Entscheidungsfreiheit und Rechtssicherheit bei Patiententestament, Patientenverfügung und Pflegeverfügung. Frage: Wenn ich in Deutschland krankenversichert bin, gilt das doch europaweit? Wenn mir in der EU was passiert, bin ich doch versichert. Anmerkung: Nein, das ist nicht so eindeutig. Anmerkung: "Personelle Aufstockung der Pflege" sollte nicht von einem supranationalen Gebilde wie der EU gelöst werden. So etwas ist eher Bundespolitik und sollte den Staaten überlassen werden. Anmerkung: Es gibt EU Förderungen, z.B. "Leonardo Da Vinci", dass Menschen helfen soll, in bestimmten Berufen Fuss zu fassen. Anmerkung: Wir brauchen auch ein Programm für die Bundestagswahl, da dieses Programm ein Leitfaden werden soll, können hier auch Bundespolitikpunkte rein. Anmerkung: Wir sollten die Bundes-Punkte trotzdem abstimmen, aber in dem Wissen, dass sie nicht EU Programm werden Anmerkung: Förderung von Neuzulassung von Medikamenten erübrigt sich, wenn Pharmapatente abgeschafft sind.
Antrag, die nächste Seite auch mal zu sehen, gegen Dopplungen, Gegenrede. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Einwurf: LOL
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Ich möchte mich gegen ein Menschenrecht auf Arbeit aussprechen, weil das mit dem Grundgesetz nichts zu tun hat. Die Leute meinen einen Anspruch auf Arbeit, nicht ein Recht. Das hat juristisch viele Unterschiede. Anmerkung: Ich finde es verwirrend, wenn wir jetzt auch die Punkte für das Bundesprogramm bestimmen. Anmerkung: Paragraph 23 der Deklaration der Menschenrechte ist das Menschenrecht auf Arbeit. Sachen wie das Steuerrecht gehört zur Souveränität von Nationalstaaten und hat im EU Programm nichts zu suchen. Vorschlag: Umlagenfinanzierte Rente als Gegenpol zur kapitalfinanzierten Rente. Kapitalfinanzierte Rente bedeutet, dass mit dem Geld auch am Kapitalmarkt spekuliert wird.
Anmerkung: Ich finde nach wie vor nicht, dass das Gremium entscheidet was in welches Programm kommt.
Allgemeine Diskussion.
Antrag, dass es immer ein eindeutiges Kürzel gibt, für welches Programm ein Punkt gilt, Gegenrede.
Antrag, dass wir im Protokoll nachgucken, ob wir beschlossen haben, dass dieses Programm auch als Basis für das Bundesprogramm gilt, keine Gegenrede. Protokoll sagt: Das Europaprogramm soll als Vorlage für das Bundesprogramm genutzt werden.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Wir hatten beschlossen, dass wir keine reinen nationalen Themen ansprechen.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Wenn wir Europa und Bundesprogramm bearbeiten, dann machen wir eigentlich zwei Programme. Jetzt soll es für die letzten zwei Punkte auf einmal geändert werden, dann wird alles chaotisch. Anmerkung: Wir haben gestern angefangen, über alle Sachen abzustimmen. Jetzt soll hier über unausgearbeitete Dinge wie "Mindestlohn" einfach abgestimmt werden. Das ist Nonsens.
Antrag, dass es immer ein eindeutiges Kürzel gibt, für welches Programm ein Punkt gilt, Gegenrede. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Anmerkung: Alle Bundespunkte sollen weggelassen werden. Anmerkung: Die Leute, die die Punkte eingefügt haben, sollen sagen, ob es für Europa ist.
Antrag, was jetzt hier beschlossen wird, ist verbindliche Grundlage für das Europaprogramm und unverbindliche Grundlage für das Bundesprogramm, Gegenrede. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Anmerkung: Der Überpunkt Steuern wurde explizit gestrichen, da wir nicht glauben, dafür die Kompetenzen zu haben. Anmerkung: Ich möchte den Punkt "Bedingungsloses Grundeinkommen" übernehmen.
Antrag, die Rednerliste für die erste Seite zu schließen, Gegenrede. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Anmerkung: Der letzte Punkt ist auch wieder Steuerrecht.
Pause, Abstimmungen der ersten Seite werden im Protokoll vorbereitet.
Jetzt 43 Akkreditierte.
Abstimmung, ob wir fordern: "Europaweite Krankenversicherung (unter Erweiterung des Versicherungsschutzes)" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "öffentliche Förderung von günstigen Medikamenten (insb. Neuzulassung bekannter Präparate für neue Wirkfelder)" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Abschaffung von Pharmapatenten" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "rechtsverbindliche Patientenverfügungen, Patiententestament und Pflegeverfügung" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "kostenlose Vorsorgeuntersuchung (z.B. ab 30 oder früher?)" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Abschaffung der Mwst. auf Grundnahrungsmittel" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Erhöhung der Steuer auf ungesunde Lebensmittel (z.B, Süßigkeiten)" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "personelle Aufstockung in Pflegeberufen" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Verbesserung in der Versorgung Alter und Kranker" Dafür: 15 Stimmen Gegenstimmen: 16 Stimmen Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Besteuerung von Flugtreibstoffen" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Antrag, diesen Punkt unter Umweltpolitik zu schieben. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Anmerkung: Bitte haltet die Rednerliste zur zweiten Seite knapp.
Antrag auf Schließung der Rednerliste, Gegenrede. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Anmerkung: Zeitarbeitsfirmen werden missbraucht, sind aber prinzipiell nichts böses. Anmerkung: Die Punkte "Vereinfachung des Steuerrechts" usw. sollten lieber nicht aufgenommen werden, da dies Bundespolitik ist. Anmerkung: Begrenzen der Arbeitszeit unter Berücksichtigung der Arbeitslosenzahlen kommt aus Braunschweig, ich hätte dazu gerne eine richtige Präsentation vorgestellt, leider geht das nicht. Aber das Thema ist so wichtig, das es trotzdem abgestimmt werden soll. Anmerkung: Wir sollten uns Gedanken machen, wie wir "Umlagenfinanzierte Rente" finanzieren wollen. Auch Abschaffung der Zeitarbeitsfirmen wird unnötig, wenn wir einen Mindestlohn haben. Anmerkung: Ich bin ein Gegner des Grundeinkommens. Diese ganzen Punkte positionieren uns natürlich weit rechts oder links. Ich möchte davor warnen, den Kandidaten den Eid abzunehmen, ob sie diese Position dann vertreten können. Wir haben in dieser Partei eine gewisse Breite, und wir sollten uns überlegen ob wir die Menge der Kandidaten dadurch nicht begrenzen. Anmerkung: Man kann Arbeit nicht per Gerichtsbeschluss durchsetzen, daher ist ein kein Recht. Anmerkung: Die Begrenzung der Arbeitszeit steht auch in den Menschenrechte. Anmerkung: Wir können das durchsetzen.
Abstimmung, ob wir fordern: "Menschenrecht auf Arbeit durchsetzen" Einwurf: ... die rechte Seite stimmt immer links ab ... Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Begrenzung der Arbeitszeit unter Berücksichtigung der Arbeitslosenzahlen" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Abschaffung von Zeitarbeitsfirmen (=moderne Verksklavung von Arbeitskräften)" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "umlagenfinanzierte Rente" Dafür: 16 Stimmen Gegenstimmen: 13 Stimmen Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Mindestlohn" Dafür: 13 Stimmen Gegenstimmen: 17 Stimmen
Abstimmung, ob wir fordern: "Bedingungsloses Grundeinkommen (Existenzgeld)" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "negative Einkommenssteuer" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Anmerkung: Antrag, die letzten vier Punkte im Block abzulehnen.
Antrag, die letzten vier Punkte im Block abzustimmen, Gegenrede. Antrag wird zurückgezogen.
Abstimmung, ob wir fordern: "Vereinfachung des Steuerrechts" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Vereinfachung der Steuererklärung" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Abschaffung der Steuererklärung" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dagegen ist.
Abstimmung, ob wir fordern: "Abschaffung der Steuererklärung für nicht-Unternehmer" Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dagegen ist.
Anmerkung: Wir schreiten zur Kandidatenwahl.
Antrag, jetzt zu beschließen, welche Kompetenzen das Gremium zur Ausarbeitung jetzt genau hat, keine Gegenrede.
Antrag auf Abstimmung, ob das von uns zu wählende Gremium die Kompetenz haben sollte, die Korrektheit der Ausarbeitung der von uns hier beschlossenen Punkte zu entscheiden, keine Gegenrede.
Antrag auf Abstimmung, dass das Gremium keine Punkte streichen darf, die der Bundesparteitag beschlossen hat, Gegenrede, es muss die Möglichkeit geben, Punkte auch wieder zu streichen.
Anmerkung: ... ich ergänze den Antrag: ... es sei denn, die Punkte sind offensichtlich falsch.
Abstimmung, dass das Gremium keine Punkte streichen darf, die der Bundesparteitag beschlossen hat. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Anmerkung: ... es geht nicht nur um ausflippen, sondern auch um austreten.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Die EU-Kandidaten werden gewählt, und das Gremium auch. Wir geben hier eine Line vor, von der sich das Gremium nicht verabschieden können.
Der Versammlungsleiter setzt den Beschluss, um elf Uhr abzustimmen durch. Er nennt dieses Vorgehen selbst "diktatorisch".
Allgemeine Diskussion.
Antrag, die ganze Diskussion soll auf den Punkt danach zu verschoben werden, und jetzt sofort abzustimmen, keine Gegenrede.
Anmerkung: Jeder Kandidat muss die Möglichkeit haben sich und sein Programm vorzustellen. Ich rufe jetzt Kandidaten auf, und die können sich vorstellen.
Klaus Wockenfoth (abwesend, vertreten mit Vollmacht durch Winfried Enge): Ich kann aus privaten Gründen nicht anwesend sein. Trotzdem möchte ich mich als Kandidat bewerben. Im Vorfeld einer Wahl Versprechen abzugeben, halte ich für unrealistisch. Meine grobe Zielrichtung ist, die ich auch schon im Bezirksverband Köln jeden Tag lebe: Stärkung des europäischen Parlaments als politische Organisation und als Interessenvertretung der Bürger. Die Einigung Europas weiter voranzutreiben, und zwar als föderale Staatengemeinschaft. Es ist meine Überzeugung, dass politisches Handlungen immer zum Wohle des Bürgers geschehen muss. Jeder Bürger, der in der EU seine Heimat gefunden hat, ist europäischer Bürger. Das bisherige Handeln der politischen Institutionen Europas hat bisher Ablehnung, Entrüstung, Fassungslosigkeit hervorgerufen. Dies entsteht durch mangelnde Information und mangelnder Transparenz, und das Gefühl der Bildung einer eigenen politischen Klasse. Meine Absicht ist es, den Bürgern den Zugang zu einem politischen Europa zu erleichtern. Von Erfolg kann nur derjenige sprechen, dem es gelingt, in einem einzigen Menschen in dieser Union das Gefühl wachzurufen: "Ja, ich bin Europäer", und das ist mein Ziel.
Anmerkung: Es sind etwa zehn Kandidaten.
Jens Seipenbusch: Viele von euch begleiten mich schon zwei Jahre. Ich möchte fünf Punkte anreißen, vier Punkte. - Wir konzentrieren unsere Kräfte auf unsere Kernthemen, da ich glaube, dass wir ansonsten mit so wenigen aktiven nichts erreichen können, also Bürgerrechte und Patentrechte zuerst - Es wird nicht funktionieren, wenn die Partei davon ausgeht, dass die Kandidaten den Wahlkampf allein führen. Das kann nicht funktionieren. Wir brauchen ein Wahlkampfteam, und jedes Mitglied muss im Wahlkampf aktiv werden. - In Europa haben wir momentan eine große Chance, unsere Themen gut zu plazieren und umzusetzen. Gerade durch die Wirtschaftliche Entwicklung in der USA ist die große Machtlobby bei Geistigem Eigentum gerade geschwächt. - Das wichtigste Thema der Piratenpartei ist für mich der Themenkomplex Bürgerrechte. Wenn wir den nicht nach vorne stellen, bin ich für euch der falsche Kandidat. Ich war bei allen drei Internationalen Treffen teilgenommen. Ich habe mit vielen Leuten aus ganz Europa gesprochen und habe einen Eindruck, welche Ressourcen und Meinungen noch existieren. Und ich habe dabei mitgewirkt, dass wir zu den Kernthemen europaweite einheitliche Formulierungen finden können Mein Beruflicher Hintergrund erlaubt es mir, auch vier Jahre im Parlament zu sitzen. Frage: Kannst du alle unsere Themen, die wir hier beschlossen haben, vertreten? Antwort: Ja, die links-rechts-Verteilungsthemen sind nicht so viel vertreten, dass ich ein Problem habe.
Ralf Hunderlach: Ich bin im Vorstand Bayern und mache bei der Pressearbeit mit. Ich stimme nicht mit allen Punkten des Wahlprogramms überein, aber habe mit keinem Punkt moralische Probleme, kann sie also vertreten. Ich bin durch die Hausdurchsuchungssache sehr in den Medien gelandet, diese Medienpräsenz kann man nutzen und erhalten, auch als Partei. Frage: Stündest du zur Verfügung? Antwort: Ja Frage: Ich habe dich die letzten zwei Tage etwas reizbar erlebt, hat das mit der Hausdurchsuchung zu tun? Antwort: Auch, aber ich war die letzte Zeit krank, ich bin aber jemand, der nicht immer ganz ruhig bleibt, aber ich glaube ich bekomme es hin, dass ich nicht die Leute erwürgen. Frage: Gibt es Spezialgebiete, auf denen du dich besonders einsetzen würdest. Antwort: Open Access und Bildung. Aber ich sehe die Piratenpartei hauptsächlich als Bürgerrechtspartei und würde sie dort auch vertreten.
Thorsten Wirth: Ich bin seit fast Anbeginn dabei und habe Essen mit aufgebaut. Ich möchte mich meinen beiden Vorrednern anschließen, also auch aus der Bürgerrechtsfraktion. Ich bin auch im AK-Vorrat aktiv, was mir auch oft vorgeworfen wird. Ich stehe aber den Themen, die wir die letzten Tage beschlossen haben, kritischer gegenüber. Ich glaube nicht, dass wir die Punkte ausformuliert bekommen. Die Piratenpartei hat die Tendenz erst viel zu beschließen und dann wenig zu arbeiten. Ich bin da etwas realistischer. Mit der europäischen Union verbinde ich: Ich möchte nicht die Politik ändern, ich möchte die Gesellschaft ändern. Ich möchte, dass die Leute ein anderes Bewusstsein gegenüber den Problemen in der Gesellschaft bekommen. Politik sollte nicht nur sein, Menschen in ihrem Tun zu regeln, sondern sie zu fördern. Frage: Du willst den "State of Mind nach vorne bringen?" was soll das heißen? Antwort: Wenn man mit den Leuten redet und ihnen auch zuhört, kann man ihr Verhalten ändern. Wenn du durch die Gegend gehst und Leute anlächelst, dann bekommst du auch ein Lächeln zurück. Wenn wir das Thema Bildung, z.B. die Themen die wir haben, sind komplex zu transportieren, hier muss man mit Ruhe und Geduld die Leute aufklären. Wir müssen der Gesellschaft beibringen, dass Datenschutz wichtig ist, wenn die Menschen das fordern, kommt die Politik hinterher. Frage: Stimmst du zu, wenn ich sage "Wir brauchen eine neue Aufklärung", im sinne "Aufklärung ist der Ausbruch des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit usw..." Antwort: Ja, da würde ich dir zustimmen. Frage: Ich habe ein Problem damit, dass du nicht so hinter den Beschlüssen des Parteitages stehst, ich hätte gerne, dass du sagst, was würdest du vertreten, was nicht. Antwort: So richtig ernste Probleme habe ich damit nicht, außer dass sie in manchen Bereichen ohne Belang sind. Ich habe kein Problem damit, dass wir für effiziente nachhaltige Energien sind, aber das ist trivial. Eine gute Ausarbeitung wäre für mich, wenn wir z.B. das Thema europäische Datenschutzbehörde wirklich tief ausarbeiten, drei Wochen echte Arbeit z.B. Frage: Aber was, wenn wir jetzt auch andere Punkte wirklich gut ausarbeiten? Antwort: Mein Engagement in diesen Programmpunkten wird auch von meinem Listenplatz abhängen. Wenn ich auf Platz vier bin, werden ich dem Spitzenkandidaten helfen, wenn ich auf dem ersten Platz bin, werde ich anders mit der Verantwortung umgehen, dann werde ich auch diese Themen in der Öffentlichkeit Vertretung. Aber wenn ich mich zerreißen würde, würde ich das auch sagen. Frage: Aber bei welchen Punkten hast du jetzt die Probleme. Antwort: Arbeitsrecht, aber das haben wir ja jetzt nicht beschlossen. Da müsste ich erstmal zu einer Meinung kommen, aber ich bin nicht in jedem Punkt in meiner Meinungsbildung zu ende. Frage: Bei dir hört man deutlich raus, dass du mit den Punkten nicht so einverstanden bist, und dich auch einarbeiten müsstest. Bist du eher dafür, die meisten Punkte zu streichen, um das auf wenige abseits der Kernthemen reduzieren? Antwort: Ich hoffe ich weiche nicht aus. Ich glaube, dass wir nur einen Bruchteil dessen, was wir hier in Stichpunkten haben, soweit ausformuliert haben, dass wir das den Kandidaten vorlegen können. Ich rege mich ja auch über das Doing hier auf, weil ich am Ende weiß, dass hier nicht mal die Hälfte von unserer hier beschlossenen Punkten verargumentiert bekommen. Frage: Wenn die Punkte aber ausgearbeitet werden, was dann? Wirst du die dann rausschmeißen? Antwort: Wenn meine Meinungsbildung abgeschlossen ist, besteht diese Möglichkeit.
Robert Lange (vertreten durch Thorsten Wirth): Ich bin 28 Jahre und Elektroingenieur aus Hessen, bin dabei seit Wahlkampf 2008. Meine Aktivitäten waren Flyerentwurf und Wiederbelebung der Mahnwachen sowie der Wahlkampf in Hessen. Meine Hauptpunkte: - Demokratische Legitimation der EU mit echter Gewaltenteilung, wir müssen Konsequenzen aus den aktuellen Unzufriedenheiten der Bürger ziehen - Weitere Verankerung von Datenschutz und Schutz der Privatsphäre als grundlegende Prinzipien der Demokratie - Weitere Ausgestaltung ergibt sich aus den Grundsätzen piratischer Politik Zu allgemeinen Fragen kann auch Thorsten Wirth oder andere etwas sagen. Frage: Warum ist er nicht da? Antwort: Robert ist verantwortlich für die Mahnwache, und die war gestern. Und er ist auch zeitlich etwas eingeschränkt. Antwort: Ich habe Robert als 100prozentigen Helfer in der Piratenpartei kennengelernt, auf ihn ist immer Verlass. Frage: Bitte telefonisch: Kann er die Punkte die hier beschlossen wurden vertreten. Meinetwegen auch ohne die Punkte ihm vorzulesen. Frage: Ist er beruflich und privat in der Lage wirklich im Parlament zu sitzen? Antwort: Ich glaube ja, aber ich weiß es nicht.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Ich finde, wir sollten ihn nicht anrufen. Wenn wir nicht genug Informationen haben, wird er eben nicht gewählt. Es war seine Entscheidung hier nicht zu erscheinen. Anmerkung: Robert kennt sich auch super mit dem Wahlrecht aus, das zeugt auch von seinem Einsatz. Frage: Er hat auch auf der Liste der Bundestagswahl kandidiert, ich kenne aber das Ergebnis nicht, wie ist da das Ergebnis?
Antwort: Er ist auf der Liste. Thorsten Wirth: Ich bin auch auf der Liste.
Anmerkungen: Ich finde, dass er es vorzieht eine Mahnwache, also konkrete Arbeit zu machen, ist sehr piratig. Anmerkungen: Ich finde die Ausgestaltung des Europaprogrammes wichtiger für Europakandidaten.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkungen: Ich habe nicht gesagt, dass Robert ein schlechter Mensch ist. Anmerkungen: Ich möchte nur nicht, dass der Ruf Roberts hier Schaden nimmt. Vieles wird ja hier nur angeschoben, von daher ist die konkrete Arbeit viel wichtiger. Anmerkungen: Ich bin der Meinung, es gibt nichts wichtigeres als hier heute zu erscheinen. Es sind genug Europaabgeordnete, die auch bei den Sitzungen nie erscheinen. Ich habe auch einen Infostand am Wochenende abgesagt, also bitte.
Arne Ludwig: Ich bin seit Ende 2007 Mitglied, und seit ganz kurzem stellvertretender Vorsitzender des Landesverbandes Niedersachsen. Und ich will piratig den Satz klauen: Wer das Parteiprogramm liest, der weiß schon viel über mich. Ich will, dass wir uns auf die Kernthemen konzentrieren. Man sollte wissen worüber man redet, wenn man etwas entscheiden. Ein Thema zu vertreten, weil es die Partei beschlossen hat, ist zwar gut und schön, aber da steht man dann nicht hinter. Trotzdem gibt es viele Themen, die zwar nicht Kernthemen aber Grundvoraussetzungen sind. Warum wird nach Überwachung geschrieen? Wegen Kriminalität, und die entsteht aus sozialer Ungerechtigkeit. Aber ich finde trotzdem, dass diese Punkte eigentlich nicht in ein Europaprogramm gehören. Meine Hauptthemen: - Freiheits- und Bürgerrechte, Informationelle Selbstbestimmung - Ich bin Kläger gegen die Bundeseinheitliche Steuernummer - Ich war in der Schweiz gegen die erzwungenen biometrischen Ausweisen aktiv - Datenschutz - Weiterentwicklung der Demokratie, man muss die Leute adäquat informieren. Man kann nicht einfach nur nach der Meinung der Leute fragen, wenn man weiß, dass die Leute ihre Meinung noch nicht wirklich entwickelt haben. Da muss man an der Gesellschaft noch etwas tun, dass die Leute besser informiert werden. Da ist auch das Fakultative Referendum, wie in der Schweiz, ein gutes Medium, da sich dann die Leute mit den Punkten auch auseinandersetzen. Das geht weit über eine Umfrage hinaus, die ja für den einzelnen keine Auswirkungen haben. - Strukturen der EU demokratisieren und verändern, also Subsidiarität. Und in den Verhandlungen dafür sorgen, dass unsere piratischen Kernthemen in den Vordergrund kommen und auch umgesetzt werden. Frage: Würdest du zur Verfügung stehen, vier Jahre im Parlament zu sitzen. Antwort: Ich bin selbstständiger IT-Unternehmer, ich kann mir die Zeit frei einteilen, das ist also kein Problem. Frage: Du favorisiert die Kernthemen, wie stellst du dich zu dem anderen Themenbündel? Antwort: Wenn mich jemand Fragt, am Stand oder wo auch immer, dann werde ich die Beschlüsse des Parteitags vertreten. Aber ich werde diese Punkte nicht aktiv pushen, soviel Zeit habe ich auch einfach nicht. Frage: Gibt es irgendetwas, dass du nicht vertreten könntest? Antwort: Mir fällt da jetzt nichts ein, bisher passt das alles. Frage: Kennst du dich mit unseren Urheberrechtlichen Forderungen aus und kannst dich damit identifizieren? Antwort: Ich habe mich damit etwas auseinandergesetzt, aber ich traue mich bisher nicht zu, dazu sachkundig zu sein. Aber ich werde mich da an die Experten der Partei wenden. Ich halte das Thema für wichtig, aber habe noch keine eindeutige Position.
Anmerkung: Robert ist Nummer 5 von 8 der hessischen Landesliste. Thorsten ist Nimmer 1.
Christoph Löhr: Ich stehe auf der Landesliste auf Position 5. Ich bin recht unvoreingenommen, ich stehe voll hinter dem Programm, dass hier beschlossen wurde. Ich stehe im Europarat als Vertreter der Partei, nicht als Privatperson. Ich stehe zeitlich voll und ganz zur Verfügung, da ich Student bin, da wird das Studium dann zurückgestellt. Frage: Wenn es einen Punkt gibt, mit dem du moralisch ein Problem hast, was wirst du dann machen? Antwort: Ich werde auch dann den Punkt vertreten. Nur wenn die Partei zu einem Punkt keine Meinung hat, dann werde ich meine persönliche Meinung einfließen lassen. Frage: Welcher Landesverband? Antwort: Rheinland-Pfalz Frage: Gibt es ein bestimmtes Interessengebiet, dass dich besonders interessiert? Antwort: Nein.
Knut Bänsch: Ich bin im Landesverband Hessen, direkt aus Frankfurt. Ich sehe mich in der Tradition von Freiheitskämpfern des 1. Nationalparlaments, ich bin überzeugter Unitarier, und im 1. deutschen Nationalparlament haben viele Unitarier gesessen. Für mich steht der Mensch im Mittelpunkt, ich will Verbesserung für den einzelnen Menschen erreichen. Was wir hier beschlossen haben, sind Verbesserungen für den einzelnen Menschen, daher kann ich dahinter stehen. Europa ist wichtig, da es uns eine Chance gibt, in Freiheit und Frieden zu leben. Die Freiheit ist durch unsere Kernthemen bedroht, aber noch herrscht Frieden. Die Umweltschutz, bzw. Energiepolitik soll EU-weit zustandekommen, so dass keine Verteilungskämpfe stattfinden. Das ist mein Kernthema, ansonsten stehe ich zu den Themen, die wir ausgearbeitet haben, und auch noch ausarbeiten werden, insbesondere Bildung. Frage: Was ist ein Unitarier? Antwort: christlich abendlandischer Hintergrund, ohne das kirchliche Trinitätsdogma anzunehmen Frage: Du hast einen eigenen kleinen Betrieb. Wenn du jetzt ins Parlament gehst, kannst du diesen Betrieb alleine lassen? Antwort: Redundanz - die Friedhöfe liegen voll von unersetzlichen Leuten. Was nutzt es mir, wenn ich mal krank werde. Niemand ist unersetzlich. Anmerkung: Also, ich finde dich gut. Anmerkung: Es ist auch wichtig, dass sich hier viele Kandidaten melden, damit der Parteitag eine Auswahl hat.
Andreas Popp: Ich sehe mich als Teil der Piratenpartei, weil ich ganz hinter unseren Kernthemen stehe. Ich finde aber eine Meinung zu anderen Themen kann nicht schaden. Mein persönlicher Einsatz wird immer innerhalb der Kernthemen bleiben. Ich bin 24 und wissenschaftlicher Mitarbeiter in Ingolstadt. Ich bin im Vorstand in Bayern und der einzige der bei schlechtem Wetter zum Infostand geht. Persönliche Schwerpunkte: - gläserner Staat statt gläsernem Bürger - absolut kein geistiges Eigentum im Sinne des Eigentumsrechts - ich bin ein Verfechter der Unabhängigkeit von Abgeordneten und Kandidaten, daß heißt ich werde Themen, die mir nicht wichtig sind auch nicht entwickeln. Wenn mich jemand von einem Thema überzeugt, bin ich auch bereit mich dafür einzusetzen. Aber ich erwarte von denen, denen diese Themen wichtig sind, dass sie die Arbeit machen. Ich stehe auch beruflich bereit. Frage: Du kommst aus Bayern. Antwort: Ist das ein Nachteil? Gelächter. Frage: Verheiratet oder sowas? Antwort: Single, aber das lässt sich auch gerne ändern. Gelächter und Klatschen. Frage: Ich habe den Eindruck, dass du politische Erfahrung hast? Antwort: Indirekt, mein Vater ist in der SPD aktiv, ich habe mich viel mit ihm gestritten. Ich sehe auch, dass Sozialthemen ein Zerreißthema sind. Ich führe immer alle Probleme auf mangelnde Bildung zurück. Wenn wir alle Bürger ordentlich aufklären würden, würden sich die Probleme von selbst lösen. Ich werde also das Thema Bildung stark vertreten.
Anmerkung: Wenn jemand seine Unterlagen nicht bringt, haben wir ein Problem. Ich schlage vor, wir nehmen Anlage 15 und Anlage 16 immer nur zusammen an. Dann kann man nicht zustimmen ohne seine Wählbarkeitsbescheinigung einzureichen. Anmerkung: Wir können trotzdem auch ohne die Unterlagen Unterschriften sammeln.
Vorschlag: Jürgen Erkmann, der mich dazu gebeten hat. Jürgen war ein Jahr lang mein Stellvertreter in Hessen, und mit ihm und einer anderen Piraten haben wir Hessen zu dritt aufgebaut. Wir haben sehr viel, was in Hessen passiert ist, auch an der Webseite stets zu dritt gemacht, das Team hat wunderbar funktioniert. Jürgen genießt meinen größten Respekt für seine Arbeit. Anmerkung: Da waren doch noch mehr Leute, die Hessen gegründet haben. Anmerkung: Wir haben Hessen mit 8 oder 9 Leuten gegründet, aber aufgebaut haben wir es zu dritt. Anmerkung: Wo ist er jetzt? Anmerkung: Krank. Anmerkung: Ich habe das Problem mit denen, die nicht da sind, dass sie unsere Diskussion hier nicht mitbekommen haben. Anmerkung: Das Gremium wird ja mit Mehrheitsentscheidungen arbeiten. Anmerkung: Ist bei Jürgen sichergestellt, dass er für eine Wahl zur Verfügung steht. Anmerkung: Ich bin in seinem Auftrag hier, das ist sichergestellt. Anmerkung: Was passiert mit Hessen wenn die drei Kandidaten von dort in die EU gehen. Anmerkung: Dann haben wir ganz viele Neumitglieder, niemand ist unersetzlich.
Vorschlag: Friedtjof Bösche Friedjof: Bitte ein Meinungsbild. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist. Friedtjof: Ich würde mich als Parteisoldat aufstellen lassen. Ich habe mich noch nicht mit allem auseinandergesetzt, würde das dann aber tun. Frage: Spezielle Interessen? Antwort: Nein, ich interessiere mich für das Ganze Themengebiet. Frage: Beruflicher und familiärer Hintergrund. Antwort: Arbeitslos und war lange krank und Reha. Ich war Webdesigner. Ich bin ledig. Frage: Ideologischer Hintergrund? Antwort: Vertretung der Menschenrechte. Ich bin Atheist. Frage: Du willst dich praktisch als Parteisoldat aufstellen lassen, ohne eigene Meinung? Antwort: Für die Sachen, wie die Partei ein Programm hat, da würde ich mich unterordnen, bei anderen Sachen halt meine eigene Meinung vertreten. Frage: Was würdest du machen, wenn auf dem nächsten Parteitag etwas ganz entgegen deiner Meinung passiert? Antwort: Ich würde mich dem unterordnen. Frage: Kannst du das? Antwort: Ja.
Vorschlag: Angelo Veltens Angelo: Ich bin Vorstandsvorsitzender in Rheinland-Pfalz. Ich finde es schade, dass so wenig Kandidaten für die Liste zur Auswahl bereitstehen, außerdem auch, weil die Liste so kurz ist. Rein zum Thema EU sehe ich als wichtigstes die Demokratisierung und Gewaltenteilung. Bevor wir kein demokratisches Gebilde EU haben, kann man nichts erreichen. Ich vertrete die Kernthemen stark, bin aber dafür, das Parteiprogramm langfristig erweitern, aber auf Basis der Kernthemen. Wir haben den Anspruch, eine Expertenpartei zu sein, also dass wir zu Sachen, zu denen wir uns äußern, auch Kompetenzen haben. Das was wir jetzt haben an Punkten kann ich aber vertreten, sonst stände ich nicht hier. Das Gremium wird auch nichts einbauen, was dem Bundesparteitag entgegensteht. Wenn etwas ausgearbeitetes existiert wird das Gremium das auch nicht ablehnen, dafür stehe ich ein. Nur wenn etwas nicht ausgearbeitet ist, dann muss es gefiltert werden. Für den Wahlkampf halte ich es für ganz wichtig, dass wir einen Bürgernahen Wahlkampf machen, zum einen müssen wir noch viel stärker im Internet auftreten, aber wir müssen auch auf die Straße gehen und auch bei Regen am Infostand stehen. Das ist natürlich harte Arbeit. Fragen: Stehst du zur Verfügung? Antwort: Ich bin BA-Student, ich weiß nicht, wie da die rechtliche Situation ist, ich bin aber bereit, mein Studium für das EU-Parlament zu unterbrechen. Anmerkung: Grundsätzlich muss dich dein Arbeitgeber für ein Mandat freistellen. Anmerkung: Jeder Arbeitgeber muss auch 14 Tage Sonderurlaub für Wahlkampf gewähren. Anmerkung: Außerdem genießt du als aufgestellter Kandidat auch erweiterten Kündigungsschutz Antwort: Klingt gut. Gelächter und Klatschen.
Anmerkung: Der Wahlkampfurlaub ist erst nach den Unterschriften zugelassen. Anmerkung: Ich hätte gerne aus jedem Land einen Kandidaten, da dies den Wahlkampf stark vereinfacht.
Am Beamer werden die Bundesländer der Kandidaten eingetragen.
Vorschlag: Björn Willenberg Björn: Ich hätte gerne ein Meinungsbild, da ich bisher kaum aufgefallen bin. Meinungsbild wird eingeholt. Björn: Nein eher nicht.
Vorschlag: Richard Klees Richard: Ich kann mir vorstellen das zu machen, 23 Jahre alt, aus Düsseldorf, jetzt Studium in Aachen. Ich bin bei den Piraten, weil ich mit der aktuellen Politik unzufrieden bin. Ich bin mit den hier beschlossenen Punkten sehr zufrieden und kann sie voll vertreten. Ich bin auch sehr für Bildung, da ich der Meinung bin, dass die Leute nicht genug nachdenken. Frage: Darf er als Kandidat noch Assistent des Wahlleiters sein? Er wird vom Wahlleiter aus seinen Pflichten entlassen.
Frage: Du hast dich für das BGE (= bedingunsloses Grundeinkommen) ausgesprochen, stehst du wirklich dahinter? Antwort: Ja, ich weiß nicht, wie das genau umgesetzt werde kann, halte das Thema aber für gut, und wir sollten uns damit beschäftigen.
Vorschlag: Christoph Hufgard Christian: Ich bin bereits stellvertretender Vorsitzender in Hessen und dort auch auf der Landesliste, daher möchte ich nicht auf die Europaliste, da ich lieber meine aktuellen Ämter voll ausfüllen möchte.
Mitunterzeichner für das Protokoll der Wahl werden gesucht, und zwar genau zwei.
Anmerkung: Das ist noch nicht die Versicherung an Eides statt, dass die Regelungen der Europawahlordnung eingehalten wurden. Anmerkung: Die Protokollunterzeichnung ist nicht an Eides statt, aber ich bin kein Jurist.
Mitunterzeichner: - Bodo Thiessen - Sebastian Mohr
Es sind alle Stimmberechtigt, die auch bei der EU-Wahl stimmen dürfen.
Es sind 42 stimmberechtigte Mitglieder beim Bundesparteitag in Bielefeld anwesend.
Pause, während der Versammlungsleiter Formulare ausfüllt.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Stimmberechtigung aller Anwesenden festgestellt wurde.
Es gibt keine Einwände.
Vorschlag: Wir machen jetzt zwei Wahlgänge, zuerst eine Akzeptanzwahl, dann eine Wahl für die Reihenfolge. Ich schlage vor, dass die Wahlzettel für den zweiten Wahlgang in der Mittagspause gedruckt werden können.
Anmerkung: Wahlzettel ohne Kreuze sondern mit freier Namensangabe ist möglich. Anmerkung: Trotzdem lieber gedruckte Wahlzettel benutzen, aufgrund der Handschrifterkennunsgmöglichkeit, Datenschutzgründe.
Allgemeine Diskussion zur Identifizierbarkeit von Wahlzetteln und Verwahrungsnotwendigkeit von Wahlzetteln.
Anmerkung: Bei der Bundestagswahl müssen die Wahlzettel vernichtet werden, sobald das Wahlergebnis zweifelsfrei festgestellt wurde. Anmerkung: Bei uns ist die Einspruchsfrist sofort, da Einwände nur hier auf dieser Versammlung erhoben werden können.
Frage: Gibt es jemanden, der auf gedruckten Wahlzetteln besteht. Einige melden sich.
Jemand bietet sich an, die Stimmzettel zu schreiben.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Wir haben einen Drucker.
Anmerkung: Wir haben noch ein Satzungsproblem, dass wir klären müssen, nämlich mit dem Antrag von Hauke, der zu spät veröffentlicht wurde. Das Wahlzetteldrucken kann geschehen, während wir dieses Problem diskutieren. Anmerkung: Wenn mehrere Leute Stimmzettel wünschen, sollten wir auch Stimmzettel haben.
Anmerkung: Wir drucken alle Wahlzettel parallel jetzt, Kandidaten die im ersten Wahlgang rausfliegen, bleiben im zweiten Wahlgang trotzdem auf dem Wahlzettel.
Allgemeine Diskussion zur Mittagspause und zur Zeitplanung.
Mittagspause bis 15 Uhr.
Es sind jetzt 42 Mitglieder akkreditiert.
Der Versammlungsleiter erhält eine Wählbarkeitsbescheinigung für einen Arno Nühm. Gelächter und Klatschen.
Vorschlag als Kandidat: Arno Nühm
Abstimmung, welchen Wahlmodus wir im ersten Wahlgang wollen. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit wünscht, dass wir in einfacher Mehrheit wählen.
Anmerkung: Wer mehr ja als nein-Stimmen erhält, ist akzeptiert. Anmerkung: Wir werden alle auf einem Wahlzettel abstimmen, jeder war vorschlagsberechtigt und jeder Kandidat hatte die Möglichkeit sich vorzustellen. Anmerkung: Soll es Ersatzbewerber geben, anstatt einfach die Liste durchzugehen? Niemand verlangt einen Ersatzbewerber oder schlägt sich vor.
Anmerkung: Während des Wahlgangs darf niemand rumlaufen, außer dem Wahlleiter und den Wahlhelfern. Während der Auszählung ist dann kurz Pause. Anmerkung: Die Stimmzettel sollen bitte genau einmal in der Mitte gefaltet werden. Anmerkung: Bei jedem Kandidaten kann man ja oder nein ankreuzen, oder sich enthalten. Anmerkung: Gibt es ein Problem, dass der Nachbar auf meinen Stimmzettel gucken kann. Anmerkung: Man muss sich über seinen Stimmzettel beugen, oder etwas dazwischenstellen.
Allgemeine Umbauaktionen.
Anmerkung: Müssen die Wahlhelfer noch irgendwie bekannt gemacht oder genannt werden? Anmerkung: Nein, der Wahlleiter delegiert einfach.
Der Wahlleiter Christoph Erle bestimmt zu Wahlhelfern: - Thomas Laubel - Alexander Oehl
Anmerkung: Wann wählen die Wahlhelfer und der Wahlleiter? Anmerkung: Diese werfen ihre Stimmzettel zuerst in die Urne. Anmerkung: Bitte keine Foto- und Filmaufnahmen während der Wahl.
Wahlleiter: Ich erkläre die Wahl für eröffnet und bitte meine Helfershelfer, herzukommen. Einwurf: ... Handlanger ...
Wahlleiter: Explizite Enthaltungen werden durch ankreuzen von Ja und Nein kenntlich gemacht.
Die Wahlzettel werden ausgegeben.
Anmerkung: Kein Kreuz bei einem Kandidaten zählt auch als Enthaltung.
Allgemeine scherzhafte Diskussion zu Punkteverteilung, Abschreiben vom Nachbarn usw...
Niemand schreibt mehr. Der Wahlleiter demonstriert, dass die Urne leer ist.
Der Wahlleiter sammelt die Stimmzettel mit der Urne ein.
Der Wahlleiter stellt fest, dass jeder hat den Stimmzettel abgegeben.
Der Wahlleiter schließt den Wahlgang.
Pause, während der Wahlleiter und die Wahlhelfer auszählen.
Die Wahlergebnisse werden verkündet.
Anmerkung: Man sollte beim nächsten Mal explizit erwähnen, dass man auf seinem Wahlzettel explizit alle anderen Kandidaten ablehnen kann.
- Klaus Wockenfoth: 21 Ja, 13 Nein
- Jens: 27 Ja, 8 Nein, nimmt die Wahl an
- Ralf Hunderlach: 26 Ja, 10 Nein, nimmt an
- Thorsten,: 24 Ja, 16 Nein, nimmt an
- Robert Lange: 14 Ja, 22 Nein
- Arne Ludwig: 31 Ja, 7 Nein, nimmt an
- Christoph Löhr: 14 Ja, 19 Nein
- Knut Bänsch: 28 Ja, 10 Nein, nimmt an
- Andreas: 37 Ja, 3 Nein, nimmt an
Einwurf: ... bayrische Verhältnisse ...
Gelächter und Klatschen.
- Jürgen: 18 Ja, 17 Nein, hat bekundet, dass er annimmt.
- Fridtjof: 20 Ja, 15 Nein, nimmt an
- Angelo: 27 Ja, 6 Nein, nimmt an
- Richard Klees: 23 Ja, 9 Nein, nimmt an
- Arno Nühm: 5 Ja, 1 Nein
Frage: Hauke, gibt es einen Piraten Arno Nühm? Christian Hufgard: 1 Ja, 0 Nein, nimmt nicht an Der Versammlungsleiter stellt fest: Es existiert kein Parteimitglied "Arno Nühm".
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass keine Einwände gegen dieses Wahlergebnis erhoben werden.
Anmerkung: Es gibt ein Problem mit Haukes Satzungsänderungsantrag von gestern. Bericht: Die meisten werden es mitbekommen haben. Der Antrag ist in der Form, wie er gestern abgestimmt wurde, nicht fristgerecht eingegangen. Es gab aber einen schlechteren Antrag, der fristgerecht eingegangen ist. Wir können den ersten, schlechteren Antrag annehmen, oder einfach warten, ob einer klagt. Anmerkung: Der schlechtere Antrag hat einen anderen Verteilungsschlüssel enthalten, genauso wie die Mitgliedsbeitragserhöhung. Nicht drin waren Bezirksverbände. Anmerkung: Wir könnten den Antrag für nichtig erklären, wir könnten den alten Antrag abstimmen, wir könnten den alten Antrag abstimmen, und dann den neuen Antrag zusätzlich abstimmen. Dadurch würde, falls es zu einer Anfechtung kommt, der neue Antrag ungültig bleiben, aber der fristgerechte Antrag würde bestehen bleiben. Anmerkung: In der Aktiven-ML hat schon jemand eine Klage angekündigt, falls der fristwidrige Antrag bestehen bleibt. Anmerkung: Dieser Klage werde ich mich anschließen. Anmerkung: Der Antrag, wie wir ihn jetzt haben, kann auf keinen Fall drinbleiben, wenn der gekippt wird kann es doch auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Ich bin dafür den fristgerechten Antrag abzustimmen und danach den fristwidrigen, wegen des Fallback-Effekts. Anmerkung: Wenn wir den korrekt eingereichten Antrag beschließen und danach den nicht korrekt eingereichten Antrag beschließen, und der dann gekippt wird, gilt dann der korrekte Antrag. Anmerkung: Ja der gilt, aber den neuen Antrag jetzt abzustimmen wäre jetzt bewusst satzungswidriges Verhalten. Und dass kann ich als Bundesschiedsrichter nicht mehr vertreten.
Antrag, dass wir abstimmen, ob wir feststellen, dass es satzungswidrig war, Gegenrede, es wird gesagt, dass der Bundesparteitag das nicht machen darf, aber das haben wir auf dem letzten Bundesparteitag gemacht. Dafür: 18 Stimmen Gegenstimmen: 18 Stimmen Der Versammlungsleiter stellt fest, dass der Antrag abgelehnt ist.
Antrag, die Abstimmung gestern über den nicht fristgerechten Antrag für nichtig zu erklären, Gegenrede. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Anmerkung: Der Satzungsänderungsantrag greift ganz massiv in die Rechte der Piraten ein. Es geht hier um eine Beitragserhöhung und um den Verteilerschlüssel. Es ist hier eine andere Qualität, als beim letztenmal, als ein satzungswidriger Antrag durchgebracht wurde. Anmerkung: Ich möchte nur ermöglichen, dass wir den Antrag im Bewusstsein, dass er nicht fristgerecht eingereicht wurde, trotzdem annehmen.
Anmerkung: Die 20 Euro werden finanzielle Konsequenzen haben, wir sollten also den fristgerechten Antrag annehmen. Anmerkung: Ich schlage vor, den fristgerechten Antrag anzunehmen, und dann den neuen Antrag, der eh schon satzungswidrig ist, so anpassen, dass er allen gefällt.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Ich möchte keinen satzungswidrig eingereichten Antrag befürworten. Ich kann mich damit anfreunden, wenn wir das offen und aktiv kommunizieren, dass das hier so gewollt wurde, und dass die Möglichkeit dagegen zu klagen, damit sich niemand vor den Kopf gestoßen fühlt. Wir sollten auch kommunizieren, dass der Antrag besser ist, als der fristgerechte Antrag. Anmerkung: Es wird immer wieder vorgetragen, dass wir pleite sind, wenn der Antrag nicht durchkommt. Wir haben im letzten Jahr viel Geld ausgegeben für den Wahlkampf, aber wir können doch nicht als einziges Argument für Finanzplanung haben: Wir sind pleite. Ich will genaue Zahlen oder ein besseres Argument.
Am Flipchart wird gerechnet. Anmerkung: Letzte Zahl, die mir bekannt ist, die auf dem Bundeskonto war, ist 1400 Euro. Vom Tagungshotel hier bekommen wir noch etwas Geld zurück, dadurch sollten wir auf 1800 Euro kommen, was für dieses Jahr noch auf dem Konto drauf ist. Ich rechne hier nur die Bundespartei. Wir haben ungefähr 800 Mitglieder, Mitgliedsbeiträge 20 Euro macht 16000 Euro, davon 30 Prozent sind 4800, sind dann 6600 Euro. Davon gehen 800 Euro Server ab. Davon gehen zweimal netto 2000 Euro für die Buchprüfer runter, also 4800 Euro. Dann nächstes Jahr noch einen Bundesparteitag, dann sind wir pleite. Da haben wir noch keinen Wahlkampf drin, und auch keine Schulden des Bundesverbands an die Landesverbände. Jedes Unternehmen, dass in diesem Finanzstatus ist, müsste Insolvenz anmelden. Anmerkung: Was ist mit Schulden von den Ländern an den Bund. Anmerkung: Sebastian hat die Ausstände des Bundes an die Länder auf 1500 Euro geschätzt. Anmerkung: Können wir festhalten, dass der letzte Schatzmeister zuviel Geld ausgegeben hat. Anmerkung: Und wir haben den auch nicht entlastet? Anmerkung: Nein.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Im Parteiengesetz gibt es keine Haftung des Vorstandes. Ob wir den entlasten oder nicht ändert nichts daran, ob wir Geld bekommen. Anmerkung: Die Länder regen sich auf, dass der Bund sich hier das Geld zuschustern will, obwohl er nicht an die Länder ausgeschüttet hat. Aber mit diesem Mitgliedsbeitrag sehen wir, dass wir auch nichts ausschütten können. Anmerkung: Aktuell hat doch der Schatzmeister die Außenstände an die Länder auf 1500 geschätzt, und wir haben 1800 Euro. Danach haben wir am Ende dieses Jahres etwa null Euro, und das ist doch positiv, denn wir haben unser Geld genutzt. Anmerkung: Aber da ist die Buchprüfung noch nicht runter. Anmerkung: Der aktuelle Stand auf dem Konto ist 2271,82 Cent. Davon gehen noch noch 2000 Euro + Mehrwertsteuer für die Buchprüfer runter. Dafür gehen nochmal 1500 Euro für die Länder runter, die wir eigentlich auszahlen müssten, wir sind also im Negativen. Dadrauf kommt noch der Bundesparteitag, den wir hier gerade machen. Der Schatzmeister hat schon gesagt, er wird nicht an die Länder ausschütten, da es einfach nicht geht. Anmerkung: So überschlagen ist das ja alles in Ordnung. Anmerkung: 2380 ist größer als 2271. Anmerkung: Wir sind also nicht pleite, wir haben ein kleines Geldproblem.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Wir stecken jetzt entweder den Kopf in den Sand und machen nichts, oder wir versuchen, die Kohle ranzukriegen, Sponsoren, Spenden, was auch immer. Warum versuchen wir nicht, an Kohle zu kommen. Geld liegt auf der Straße, man muss sich nur bücken.
Anmerkung: Wir sollten den Spendentopf einmal rumgehen lassen Anmerkung: ... ist für Rheinland-Pfalz. Anmerkung: Spenden, die hier jetzt abgegeben werden, bekommen keine Spendenquittung. Anmerkung: Wir haben da vorne Flyer liegen, ich habe einen Brief geschrieben, das hat uns 500 Euro gebracht. Wenn jedes Mitglied hier fünf Euro gibt, ist unser Geldproblem erledigt. Anmerkung: In unserem Thread gab es Zusagen für 140 Euro, davon waren 100 Euro von mir. Anmerkung: Wir haben gestern darüber diskutiert, ob wir Geld brauchen, und dem positiv beschieden.
Frage: Brauchen wir diesen Buchprüfer jedes Jahr? Antwort: Ja, aber dies ist nur der Voranschlag.
Antrag, auf ein Meinungsbild, ob wir einen höheren Mitgliedsbeitrag brauchen, keine Gegenrede.
Meinungsbild: Wer ist der Meinung, dass wir die Erhöhung des Mitgliedsbeitrags brauchen. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Antrag, auf ein Meinungsbild, ob wir den höheren Mitgliedsbeitrag jetzt beschließen müssen, Gegenrede, der nächste Bundesparteitag ist erst im nächsten Jahr. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Anmerkung: Ich habe den Dollar nicht für 100 Euro ersteigert, weil er so viel wert ist. Für mich ist es unstrittig, dass wir einen höheren Mitgliedsbeitrag brauchen, aber bitte nicht mit bewussten Satzungsverstößen.
Antrag, dass wir den fristgerechten Antrag jetzt abstimmen, Gegenrede. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Allgemeine Diskussion.
Der fristgerechte Antrag wird auf dem Beamer angezeigt und die Unterschiede zwischen dem fristgerechten Antrag und dem nicht-fristgerechten Antrag werden von Hauke erläutert.
Anmerkung: Es sind als Gesamtsumme, die verteilt werden, 105 Prozent.
Anmerkung: Wir sollten auf dem nächsten Bundesparteitag die Finanzordnung aus der Satzung nehmen.
Abstimmung, ob wir den fristgerechten Antrag jetzt annehmen. Dafür: 35 Stimmen Gegenstimmen: 1 Stimme Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Anmerkung: Wir sollten die Zahlung an PP International offiziell einstellen, da sie nicht existiert.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Ich möchte eine Fundraising-Arbeitsgemeinschaft bilden, und bitte alle, die daran mitarbeiten möchten, sich bei mir zu melden.
Die Wahl zur Listenreihenfolge der Europakandidaten geht weiter.
Wahlleiter: Jeder Wähler hat 11 Stimmen, man kann jedem Kandidaten maximal 3 Stimmen geben, durch Kreuze. Wer einem Kandidaten mehr Stimmen gibt, oder mehr als 11 Stimmen verteilt, dessen Wahlzettel wird ungültig, weniger Stimmen sind möglich.
Der Wahlleiter stellt fest, dass die Wahlurne leer ist.
Der Wahlleiter und die Wahlhelfer verteilen die Stimmzettel, die Teilnehmer des Bundesparteitags wählen.
Der Wahlleiter stellt fest, dass alle fertig sind.
Der Wahlleiter sammelt die Stimmzettel mit der Urne ein.
Der Wahlleiter stellt fest, dass jeder seinen Wahlzettel abgegeben hat.
Anmerkung: Alle Kandidaten, die im ersten Wahlgang angenommen wurden, mögen sich bitte beim Versammlungsleiter wegen der Formalien melden.
Pause, während der Wahlleiter und die Wahlhelfer auszählen.
Der Versammlungsleiter füllt parallel zum folgenden Vorlauf die Anlage 18 EuWO aus.
Der Wahlleiter verkündet das Ergebnis des 2. Wahlgangs:
- Platz: Andreas Popp, 86 Stimmen
- Platz: Jens Seipenbusch, 62 Stimmen
- Platz: Arne Ludwig, 50 Stimmen
- Platz: Thorsten Wirth, 48 Stimmen
- Platz: Knut Bänsch, 41 Stimmen
- Platz: Angelo Veltens, 35 Stimmen
- Platz: Richard Klees, 35 Stimmen
- Platz: Ralph Hunderlach, 30 Stimmen
- Platz: Fridtjof Bösche, 24 Stimmen
- Platz: Jürgen Erkmann, 17 Stimmen
Der Wahlleiter stellt fest, dass es eine Stichwahl zwischen Angelo Veltens und Richard Klees gibt.
Anmerkung: Was würde passieren, wenn einer der beiden Kandidaten zurücktritt. Anmerkung: Das würde gehen, aber wir brauchen Kandidaten. Anmerkung: Können sie sich nicht einfach einigen. Anmerkung: Aus juristischen Gründen nicht.
Wahlleiter: Ich bin dafür es auf Blankozetteln mit einer Nummernzuweisung zu machen. Anmerkung: Einer bekommt die 6, der andere die 9. Gelächter.
Anmerkung: Wir nehmen die Nummern vom Beamer. Anmerkung: Auf dem Formular steht, der Name muss vermerkt werden.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Während die Wahlzettel erstellt werden, können wir ja die Punkte weitermachen. Anmerkung: Ach, das müssen wir auch noch machen. Anmerkung: Das dauert ungefähr eine Stunde, es gibt einen Programmantrag von mir und zwei anderen Mitgliedern, man könnte auch sagen, wir nehmen den Punkt raus. Anmerkung: Das Gremium kann auch aus dem diesem Vorschlag und dem Vorschlag von gestern Abend ein Konglomerat erarbeiten. Anmerkung: Das Gremium muss auch noch gewählt werden.
Abstimmung, ob wir den Wirtschaftsprogrammantrag von Aloa vertagen. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Anmerkung: Eines verstehe ich nicht, es war klar, dass wir hier Programmpunkte einreichen und diskutieren, es kann doch nicht sein, dass wir das hier vertagen. Es ist doch zu erwarten, dass jeder von euch sich diese Anträge durchgelesen hat, wie seid ihr denn hier vorbereitet hat. Anmerkung: Das ist genau der Punkt, ich habe ihn gelesen und würde ihn ablehnen. Anmerkung: Aloa ist nicht hier, ich hätte zu dem Antrag noch ein paar Fragen.
Anmerkung: Der Umweltantrag ist als Antrag eingegangen.
Antrag, den Antrag auf Einführung eines dritten Geschlechts sofort abzustimmen, Gegenrede. Dafür: 14 Stimmen Gegenstimmen: 9 Stimmen
Abstimmung, ob wir den Antrag ein drittes neutrales Geschlecht in das Parteiprogramm aufnehmen. Dafür: 1 Stimme Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überwältigende Mehrheit dagegen ist.
Anmerkung: Üblicherweise müssen Anträge vor der Abstimmung eingereicht werden. Anmerkung: Für Programmänderungsanträge gilt laut der Satzung die vier Wochen Frist. Anmerkung: Nein, die gilt nicht.
Anmerkung: Will jemand die Anträge aus dem Wiki einreichen? Anmerkung: Ich reiche alle ein.
Der Antrag wird gezeigt: In den Fällen in denen eine Datenerhebung durch den Staat nicht vermeidbar ist, stehen wir einer Weitergabe dieser Daten an Fremdstaaten kritisch gegenüber. Eine Weitergabe an Länder, bei denen nicht gesichert ist, dass die Mindeststandards des Datenschutzes gewährleistet werden können, lehnen wir prinzipiell ab.
Anmerkung: Was sind die Mindeststandards des Datenschutzes. Anmerkung: Dazu sagt das Datenschutzgesetz schon einiges. Anmerkung: Wenn, dann müssten wir mehr als Mindeststandards fordern, mindestens deutsche Standards Anmerkung: Wenn wir bei Grundprogrammänderungsanträgen auch immer über die Formulierungen diskutieren, glaube ich, dass das nicht zielführend ist. Anmerkung: Könntest du bitte für den nächsten Parteitag einen entsprechenden Satzungsänderungsantrag einreichen, damit wir ein Gremium zur Ausformulierung ermächtigen können. Anmerkung: Das Wort "Mindeststandards" gefällt mir auch aus anderen Gründen nicht. Der Standard ist momentan, dass der Datenschutz komplett ignoriert wird. Das sollte konkretisiert werden, so ist das eine Nullaussage.
Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede. Anmerkung: Wir haben keine Frist, wir können den Antrag ändern, bis er uns passt. Anmerkung: Aber die Rednerliste ist geschlossen.
Abstimmung, ob wir ergänzen: In den Fällen in denen eine Datenerhebung durch den Staat nicht vermeidbar ist, stehen wir einer Weitergabe dieser Daten an Fremdstaaten kritisch gegenüber. Eine Weitergabe an Länder, bei denen nicht gesichert ist, dass die Mindeststandards des Datenschutzes gewährleistet werden können, lehnen wir prinzipiell ab. Dafür: 2 Stimmen Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Der Antrag wird gezeigt: Eine allzu umfassende Überprüfung von Wohn- und Lebenssituationen, eine Einschränkung der Reisefreiheit und der Gestaltung der persönlichen Freizeit als Begleiterscheinung von Wirtschafts- und Sozialprogrammen lehnen wir ab, da sie eine Verletzung der Privatsphäre und der universellen Menschenwürde darstellen. Anmerkung: Worum geht es dabei? Anmerkung: Es geht hierbei um die Maßnahmen von Hartz-IV, Offenlegungspflicht und Bestimmung vieler Lebensbereiche. Anmerkung: Dieser Antrag geht sehr weit, angefangen bei Hartz-IV, Geld- und Kontobewegung offenlegen, auch viele weitere Punkte die ich nicht verstehe. Darüber sollten wir noch viel diskutieren. So sollte der Antrag nicht angenommen werden.Anmerkung: Wir sollten den Antrag vertagen.
Antrag, diesen Antrag zu vertagen, Gegenrede, wir können alle Anträge bis in die Ewigkeit vertagen, irgendwann müssen wir ihn auch mal ablehnen. Dafür: 20 Stimmen Gegenstimmen: 9 Stimmen Der Versammlungsleiter stellt fest, dass der Antrag vertagt ist.
Die Wahl der Europakandidaten wird fortgesetzt.
Anmerkung: Es haben 3 Leute ausgescheckt, da wir aber mit einfacher Mehrheit abstimmen ist es egal, da sich diese einfach enthalten.
Der Wahlleiter eröffnet die Stichwahl.
Der Wahlleiter und die Wahlhelfer verteilen die Stimmzettel.
Der Wahlleiter stellt fest, dass es nicht genug Stimmzettel gibt.
Anmerkung: Selbstverständlich wird beim Einwerfen überprüft, ob jeder nur einen Zettel einwirft. Bitte sabotiert das jetzt nicht, sonst wird das beim Auszählen auch festgestellt, und dann müssen wir nochmal wählen.
Der Wahlleiter und die Wahlhelfer verteilen weitere Stimmzettel.
Der Wahlleiter stellt fest, dass alle fertig sind.
Der Wahlleiter sammelt die Stimmzettel mit der Urne ein.
Der Wahlleiter stellt fest, dass jeder seinen Wahlzettel abgegeben hat.
Anmerkung: Wir müssen um sechs Uhr hier raus. Anmerkung: Wir wählen das Gremium jetzt.
Anmerkung: Fundraising-Kontakt: Hunderlach@gmail.com Anmerkung: Jeder nicht-Listenkandidat der ins Gremium will soll sich jetzt hinstellen.
Allgemeine Diskussion.
Anmerkung: Wir brauchen 10 Leute. Anmerkung: Als die lange Liste gemacht wurde, gingen wir davon aus, dass alle da reinkommen können. Jetzt sollen genau 10 Leute gewählt werden.
Die Liste wird verlesen, und wer nicht Kandidat ist, oder vorne steht wird aufgeschrieben, falls er nicht explizit erklärt, dass er nicht mehr mitmachen will. - Ulrich Schuhmacher
Es kommt genau zu zehn Kandidaten, die jetzt vorne stehen.
- Andreas Romeyke
- Bodo Thiesen
- Axel Martin
- Bernhard Schillo
- Ulrich Schumacher
- Rudolf Lörcks
- Christoph Eile
- Winfried Engelke
- Enrico Scichilone
- Klaus Petersdorf
Abstimmung, ob genau diese in das Gremium aufgestellt werden. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass diese Entscheidung einstimmig angenommen wird.
Der Wahlleiter verkündet das Ergebnis der Stichwahl: Angelo Veltens landet auf Listenplatz 6, Richard Klees auf Listenplatz 7
Anmerkung: Ich verabschiede mich und schlafe noch eine Runde, ich bedanke mich bei allen, die Süßigkeiten gegessen und damit die Spendendose gefüllt haben.
Geschrei, Bountys werden geworfen.
Antrag, dass das Gremium den Punkt Bildung und Forschung auf Basis der hier gemachten Vorschläge und des Grundsatzprogramms ausarbeitet, Gegenrede, die Kompetenzen des Gremiums sind schon festgelegt, und da war der Punkt nicht dabei. Dafür: 25 Stimmen Gegenstimmen: 5 Stimmen Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Anmerkung: Wir brauchen noch zwei Leute, die die eidesstattliche Erklärung abgeben. Anmerkung: Können wir das Protokoll heute unterzeichnen? Anmerkung: Kriegt ihr das heute gelesen? Anmerkung: Stell es als PDF ins Wiki, dann kann jeder es einzeln unterschreiben, und es zum Vorstand schicken.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass es keine Einwände gegen das Wahlergebnis gibt.
Antrag, alles unbearbeitete zu vertagen, Gegenrede. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Der Versammlungsleiter schließt die Versammlung.
Klatschen.
