Benutzerin:Jihan/Grundsatzdebatte/Kickoff 20140310

Kickoff zur Grundsatzdebatte, Teil 2 (Review & Konzeptentwicklung)

Resultate der Mumble-Sitzung im Team PolGf-Raum zur Werte-/Methodendebatte 10.03.2014, 20:00-22:00; Fortsetzung, Review und Erweiterung vom Kickoff zur Grundsatzdebatte und Konzept zum möglichen weiteren Umgang

Pad, Aufzeichnung und nächster Termin
Link zum Protokollpad: >>Klick mich<<
Link zur Aufzeichnung: >>Klick mich<<
Nächster Termin: noch offen, wird nachgereicht

Einleitendes
Aus der Problemanalyse der zurückliegenden Tage und Wochen lassen sich drei Themenkomplexe recht trennscharf zueinander abgrenzen:

• Die Frage nach dem thematischen Konsens; im Folgenden als Wertedebatte bezeichnet. Hier geht es in letzter Konsequenz um alles, was politische Inhalte betriff; also Programm und ergänzende Positionen.
• Die Frage nach Möglichkeiten, die innerparteilichen Interessen schnell und vor allem auch valide zu ermitteln und gegebenenfalls auszugleichen. Der Zielstellung nach handelt es sich hier um eine Methodendiskussion (deshalb im Folgenden so bezeichnet). Hier werden alle Themen subsumiert, die satzungs-/geschäftsordnungsrelevant sind (Strukturen und Prozesse) oder die Anforderungen an das anzuwendende Tooling definieren (und das Tooling idealerweise noch konzeptionieren bzw. bestehendes evaluieren und, wenn nötig, anpassen).
• Das Problem der innerparteilichen Kommunikation und dem Verhalten. Hier soll ermittelt werden, wie (Kommunikations-)Verhalten innerhalb der Partei und auch in ihrer Außenwirkung gezielt beeinflusst und verbessert werden kann.

Ergänzend und begleitend zu diesen drei Kernpunkten muss umfassende innerparteiliche Bildung, politisch und methodisch, erfolgen. Die Konzeptionierung dessen steht noch aus. Nichtsdestotrotz können und müssen diese drei Grundsatzdiskussionen von Bildungsarbeit begleitet werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass alle Interessierten auf einem vergleichbaren Wissensstand sind. Das ist für die Erarbeitung und schlussendlich auch für die Verabschiedung grundlegend.

In den detaillierten Beschreibungen der drei Teildebatten kommt mehrfach das Stichwort „begleitende Fragen“. Darunter können alle Stichpunkte gesammelt werden, über die im Laufe der Diskussion Informationen vermittelt werden sollten (bestehende Aufzählungen hier sind ausbaufähig). Teilweise handelt es sich da um fundamentale (und scheinbar völlig klare) Begriffe, deren unterschiedliche Interpretation teilweise schwerwiegende Missverständnisse hervorgerufen hat.

Ziel dieser ganzen Debatte muss es sein, z.B. für den nächsten ordentlichen Bundesparteitag beschlussfertige Vorlagen zu erarbeiten, die dann in Satzung und Programm einfließen können. Dabei ist es nicht nötig, pro Teildebatte eine einzige gemeinsame Lösung zu finden. Es ist durchaus möglich, inhaltich bzw. methodisch vergleichbare und in ihrer Position doch verschiedene Vorlagen zu haben und diese dann gegeneinander dem BPT zur Auswahl zu stellen.

Jedes Ergebnis dieser Debatten muss derart handfest gestaltet sein, dass es per Beschluss umgesetzt werden kann. Die Beschlüsse fallen mehrheitlich in die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung; teilweise (vor allem wenn es um das Thema Kommunikation und den Umgang mit deren Verfehlungen geht) können diese Beschlüsse auch durch Vorstände auf Landes- und Bundesebene gefällt werden. Einigungen ohne formalen Beschluss haben erfahrungsgemäß wenig Bestand.

Wie auch schon in der letzten Zusammenfassung sei auch hier gesagt, dass es sich bei diesem Konzept lediglich um Möglichkeiten handelt, künftige Eskalationen der Art, wie wir sie jetzt erfahren, möglichst zu vermeiden oder zumindest zu dämpfen. Zur Entspannung der aktuellen Lage kann das nur indirekt beitragen.

Wertedebatte
Was steckt dahinter? Nicht erst während der Debatten um das #Fahnengate und um das #Bombergate hat sich herauskristallisiert, dass es Wertevorstellungen bzw. Zielstellungen in der Partei gibt, die von einer hinreichend großen Zahl von Piraten nicht vollumfänglich mitgetragen werden.  Das Finden bzw. „Freibuddeln“ eines gemeinsamen Wertekanons ist deshalb einer der Diskussionsschwerpunkte. 

Was ist das Ziel und was gehört zur Diskussion Das Ziel dieser Debatte ist die Ermittlung und Niederschrift des thematischen Markenkerns der Piraten. Wir müssen definieren, wer wir sind und welche Idee für uns hinter der Piratenpartei steht. Eine grundlegende Frage dabei ist: Worum haben sich die Piraten gegründet („Gründungsmythos“)? Was hat mich, Dich und andere zu den Piraten geführt? Was ist unser gemeinsamer Konsens? Was ist unsere Gemeinsamkeit? Und, fast „nebenbei“: Wie können wir das – in kurzen Worten – auch dem Wähler erklären?

Dazu gehört auch die Frage, wie detailliert dieser unser Markenkern formuliert sein sollte (lieber konkrete und präzise Inhalte als allgemeingültige Aussagen oder eher andersherum?).

Ebenfalls in diesen Kontext gehört die Frage über das Selbstverständnis der Piraten. Verstehen wir uns eher als Partei, also als politischer Akteur „klassischer Prägung“, oder eher als Bewegung. Oder sind wir vielleicht eine Mischung aus Beidem; je nach Kontext und Beteiligten. Zur Erklärung: In diesem Zusammenhang geht es nicht um den rechtlichen Status der Piratenpartei als Partei i.S. PartG sondern eher um die Art und den Stil, wie wir Politik gestalten wollen.

In den Diskussionen der letzten Wochen ist immer wieder die Forderung nach einer „Abgrenzung nach links“ aufgekommen. Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir eine Trennlinie ziehen müssen und wenn ja, wo soll diese verlaufen? Ist ein ausdefinierter linker Flügel eine wirkungsvolle Möglichkeit der Abgrenzung? Wenn ja, wie kann eine solche Definition aussehen? Die Frage, ab wann die Partei zur „Aktionsplattform missbraucht“ wird, gehört ebenfalls in diesen Kontext.

Wichtig ist hier, dass allen Gruppen, die sich innerhalb der Partei definiert haben, die Möglichkeit gegeben wird, ihre Position zu erklären und ihre politische Arbeit zu beschreiben. Konsensfindung funktioniert nur in Zusammenarbeit. Und schließlich geht es darum, den gemeinsamen Konsens zu finden.

Begleitende Fragen:

• Was ist ein Flügel innerhalb einer Partei? Wo gibt es Flügel? Wie gehen andere Parteien damit um und welche Erfahrungen haben sie damit gemacht?
• Was sind politische Bewegungen? Wie gestalten Bewegungen Politik?
• Was bedeutet „radikal“? Woher kommt der Begriff, welchen Bedeutungswandel hat er durchlaufen? (aus aktuellem Anlass)
• Was ist links? Was ist liberal? Übersicht über das politische Spektrum (die Begriffe, über die wir reden, müssen allen Beteiligten klar und nach Möglichkeit auch möglichst identisch verstanden sein)
• Was sind Menschenrechte, Bürgerrechte, Grundrechte (aus aktuellem Anlass; erscheint einfach, ist es bei genauerem Hinsehen aber nicht)?
• ...

Wie kommen wir dahin und wer muss mit? Mit dem aktuellen Bild der Piratenpartei und ihrer Ausrichtung sind eine Reihe von Piraten nicht zufrieden. Auch unser Programm ist schon allein aufgrund unserer Beschlussfindungsmethoden (bspw. die Antragsauswahl auf BPTs) nicht notwendigerweise ein Abbild des gemeinsamen Themenkonsens. Wichtig ist deshalb zuerst einmal, die thematischen Schwerpunkte überhaupt zu ermitteln. Unabdingbar dafür ist eine saubere Definition unserer Themen/Politikfelder und eine einheitliche Detaillierungsebene.

Auf Basis dieser Ergebnisse kann dann daran gegangen werden, den gemeinsamen Konsens tatsächlich zu formulieren. Dazu gehört eine kurze und knackige Beschreibung dessen, was die Piratenpartei eigentlich ausmacht („Die Piraten in 100 Worten“).

Darüber hinaus kann auch das Grundsatzprogramm entsprechend überarbeitet werden, sodass nicht nur die bevorzugten Themen sondern auch deren Wichtung Niederschlag im Programm findet (Schwerpunktsetzung). Weiterhin müssen wir dafür Sorge tragen, dass diese Schwerpunktsetzung auch Bestand haben kann (das reicht hinein bis zum Prozedere der Antragstellung für Mitgliederversammlungen und -entscheide). Eine regelmäßige Evaluierung der Schwerpunkte der Parteimitglieder in einem nicht zu kurzen aber regelmäßigen Turnus kann – und sollte – ebenfalls dazu gehören, damit das Programm die Wünsche und politischen Ziele der Mitglieder auch abzubilden in der Lage ist.

Am Abschluss steht ein überarbeitetes Grundsatz- bzw. Parteiprogramm samt einer Kurzbeschreibung des Selbstverständnisses der Piraten (die »100 Worte« in der Präambel). Weiterhin braucht es eine Methode, die inhaltlichen Schwerpunkte der Partei (die über die Jahre hinweg durchaus einer Evolution unterworfen sein können) regelmäßig zu ermitteln und die Behandlung gestellter Anträge an Mitgliederversammlungen oder -entscheide entsprechend zu kontingentieren. Hierzu sei auf die Methodendebatte verwiesen.

Die Prozessbegleitung der Wertedebatte muss durch diejenigen erfolgen, die für politische Arbeit dezidiert gewählt wurden: die politischen Geschäftsführer des Bundes und entsprechende Vertreter aus den Landesvorständen bzw. Landesverbänden. Die Mitarbeit ist aber nicht auf diejenigen beschränkt.

Begleitende Fragen:

• Was sind Politikfelder? Wie werden sie abgegrenzt?
• Was ist der Sinn eines Partei- bzw. Grundsatz- oder Wahlprogramms? An wen richtet es sich?
• ...

Methodendebatte
Was steckt dahinter? Die thematischen Inhalte unserer Programmschriften entsprechen in Auswahl und Schwerpunktsetzung nicht notwendigerweise dem tatsächlichen Themenkonsens der Piraten (s.o.). Weiterhin findet die innerparteiliche Willensbildung (ob in Programminhalten oder Aktionen) weitgehend in informellen Netzwerken statt, weil der formale Rahmen dafür schlichtweg fehlt bzw. die vorhandenen „Rahmen“ (besser: Empfehlungen) nicht durchgreifend sind. Diese informellen Netzwerke (die es auf allen Ebenen und in allen Richtungen gibt) und ihre Möglichkeit, durch Programmanträge und pressewirksame Aktionen Deutungshoheit zu erlangen, werden teilweise als Machtakkumulatoren und, resultierend, als Bedrohung angesehen. Die AGs sind in ihrer derzeitigen Organisation (praktisch regelfrei) allerdings keine Möglichkeit, den informellen Netzwerken ein formales Netzwerk entgegenzustellen. Es gibt keine Gliederung der Themengebiete, zu schnell können neue AGs gegründet werden, um Diskursen in bestehenden AGs auszuweichen, zu wild ist der AG-Dschungel mittlerweile geworden. Dennoch ist der Ansatz, Gruppen für thematische Arbeit zu organisieren, Ergebnisse zu protokollieren und auffindbar für Interessenten oder Suchende zu sein, sinnvoll und erhaltenswert. Allerdings muss ein sinnvoller struktureller Unterbau unter die AGs, damit sie gegenüber den informellen Netzwerken (die es immer geben wird, so lange Menschen miteinander kommunizieren) so klare Vorteile bieten, dass eine Arbeit außerhalb der AGs deutlich reizloser wird als sie bisher ist.

Auch Mitglieder, die den Wertekanon der Partei nicht entsprechen und dennoch ungehindert eintreten und in der Partei wirken können, sind ein Problem. In der Vergangenheit gab es in solchen Fällen lediglich das Mittel eines nachgelagerten und langwierigen PAVs. Eine Anregung zur Lösung ist es, den Prozess der Mitgliederaufnahme zu überdenken. Beispiel einer Umsetzung im KV Leipzig: Aufnahme nur bei persönlicher Bekanntschaft (ein Treffen genügt).

Weiterhin besteht die Frage, ob der Bundesvorstand in seiner Form und seiner Einordnung in die Parteitstruktur den Anforderungen gewachsen ist, die an eine große und in mehreren Landesparlamenten vertretene Partei gestellt werden. Begleitende Gremien (eine Kommission, die als Ansprechparter für Fragen zum Vorgehen des BuVo und auch als eine Art Kontrollinstanz dient) sollten ebenso diskutiert werden wie eine bessere Anbindung der Landesvorstände an die Arbeit des BuVo oder seine Umstrukturierung.

Was ist das Ziel und was gehört zur Diskussion Politische Willensbildung braucht eine Formalisierung. Nur so kann verhindert werden, dass sich informelle Netzwerke aus Mangel an formellen Netzwerken bilden. Und nur so kann gewährleistet werden, dass für relevante Themen (persönliche, tagespolitische oder anderweitige Relevanz) die jeweils relevanten Netzwerke auch gefunden und angesprochen werden können. Die Arbeitsgemeinschaften (oder vergleichbare Strukturen) müssen dafür strukturiert werden. Die zu repräsentierenden Themenfelder müssen dazu definiert und die Art der Strukturierung derart umgesetzt werden, dass eine einfache Zugänglichkeit zu den AGs weiterhin gewährleistet ist (Partizipationsmöglichkeit und Nachvollziehbarkeit der Arbeit der AGs). Darüber hinaus bietet eine größere Gruppe an fachkundigen und interessierten Personen auch eine Qualitätskontrolle bei der Erarbeitung politischer Inhalte. In diesem Zusammenhang ist es auch notwendig darüber nachzudenken, ob und in welcher Form die AGs Antragsrecht für Mitgliederversammlungen und -entscheide bekommen (Anreizsystem für Zusammenarbeit in einer AG).

Die inhaltlichen Schwerpunkte der Piraten müssen im Programm Niederschlag finden. Sie müssen nicht nur darin enthalten sondern auch ihrer Wichtigkeit entsprechend im Umfang repräsentiert sein. Nur so kann das Profil der Piratenpartei auch tatsächlich aus ihrem Programm abgelesen werden. Aktuell kann niemand sagen, ob das wirklich der Fall ist. Diese Schwerpunkte müssen also ermittelt und regelmäßig evaluiert werden.

Die Themen, die unseren gemeinsamen Konsens repräsentieren, werden nicht notwendigerweise auf Bundesparteitagen diskutiert. Das liegt auch daran, dass die Auswahl der zu behandelnden Anträge durch deren Umstrittenheit und den daraus resultierenden Diskussionsbedarf mitbestimmt wird. Folglich werden Anträge, über die man sich im Grunde einig ist, selten auf BPTs behandelt. Das Ergebnis ist ein Programm, dessen quantitative Schwerpunktsetzung eher willkürlich geschieht. Es muss also auch eine Methode gefunden werden, wie die tatsächlich ermittelten Themenschwerpunkte der Piraten (siehe Absatz vorher) auch genau in der Wichtung auch im Programm wiedergefunden werden können. Hier ist eine Methode zur Kontingentierung der für eine Mitgliederversammlung- oder einen entscheid zuzulassenden Anträge notwendig.

Darüber hinaus brauchen wir eine Methode zur Entscheidungsfindung zwischen den Bundesparteitagen. Der BEO ist in Arbeit. Dessen Inbetriebnahme muss schnellstmöglich kommen und das Tool selbst muss evaluiert werden. SMV-Konzepte, wie sie in verschiedenen Landesverbänden arbeiten sollten ebenfalls auf ihre Machbarkeit geprüft und ggf. für die Bundesebene adaptiert werden, sollte sich der BEO als unzureichend erweisen.

Auch die Entscheidungsfindung auf BPTs muss reformiert werden. Das Prozere der Antragstellung, Antragsüberprüfung (auf rudimentäre Qualitätskriterien) und Zulassung (gemäß programmatischer Schwerpunktsetzung und ggf. Notwendigkeit, bspw. bei Satzungsänderungsanträgen) bedarf einer Überarbeitung oder einer Neukonzeptionierung. Die Umsetzung unserer Wahlen und Abstimmungen (per Handzeichen oder Totholz-Wahlzettel) darf ebenso hinterfragt werden.

Zudem, auch wenn das kaum eine methodische Frage ist, sollten unsere Parteitage durchaus Raum für eine gewisse „Folklore“ bieten. Wir feiern unsere Erfolge zu wenig, wir geben unseren erfolgreichen Politikern (bspw. den Landtagsfraktionen aber auch Einzelpersonen) zu wenig Raum. Um zu wissen, wo wir erfolgreich sind, müssen wir auch die Möglichkeit bieten, genau das der Basis auch zu zeigen. Auch Reden, berichtend oder zur Motivation, dürfen ihren Platz auf Parteitagen finden. Socialising ist wichtig, Beschlussfassung ist wichtig, ein bisschen Zelebrierung unserer selbst darf allerdings auch sein oder zumindest diskutiert werden.

Begleitendes oder darüber hinaus gehendes Tooling muss evaluiert und auf die Erfüllung der Anforderungen geprüft werden. Kurz: Unser Tool-Dschungel muss geprüft und ggf. (um-)strukturiert werden (Kriterien sind neben Anforderungserfüllung auch die Barrierefreiheit).

Wie kommen wir dahin und wer muss mit? Ausgangspunkt ist es, eine umfassende und vor allem konsistente Prozessstruktur zu entwickeln (einschl. Analyse bestehender Prozesse, auch im Zusammenspiel), die sowohl die Satzungs- als auch die Ablauforganisations als auch die Toolingaspekte beinhaltet (Prozessvalidierung nicht vergessen!). Daraus müssen dann entsprechende Regelungen, Satzungsänderungen (einschl. einer Konsistenzprüfung der Satzung und auch die Instrumente selbst erarbeitet werden. Einzubinden in diesen Prozess sind in jedem Falle die GenSeks (Tooling), die BPT-Orga (Antragseinreichung, BPT-Gestaltung, …). Für die grundlegende Arbeit werden allerdings noch Freiwillige gesucht.

Kommunikationsverhalten
Was steckt dahinter? Das Kommunikationsverhalten einer Reihe von Beteiligten der zurückliegenden Diskussionen um das #Fahnengate und #Bombergate hat auf vielen Ebenen sehr zu wünschen übrig gelassen. Das ist kein neues Phänomen. In der Vergangenheit hat sich zudem gezeigt, dass Appelle an einen rücksichtsvolleren Umgang miteinander keinen oder nur marginalen Erfolg gebracht haben.

Was ist das Ziel und was gehört zur Diskussion? Ein möglicher Ansatz ist eine nachvollziehbare Eskalationsstruktur und ein darauf aufbauende, konsequente und wirkungsvolle Begegnung und ggf. Ahndung von Fehlverhalten. Dafür ist eine deutlich klarere Definition des Terminus „parteischädigendes Verhalten“ und eine Abgrenzung zu (möglicherweise überzogener) Kritik notwendig, um eine scharfe Trennung des Einen vom Anderen möglich zu machen. Der Schutz von durch Shitstorms Betroffenen ist, weitgehend unabhängig von Auslöser, ebenfalls wichtig. Auf der anderen Seite ist eine wirkungsvolle Anerkennungskultur notwendig. Herausragendes Engagement und besonders parteiförderliches Verhalten kann und sollte auch honoriert werden. Auch das Krisenmanagement des Bundesvorstands (in Zusammenarbeit mit den Landesvorständen) muss Teil dieser Debatte sein.

Wie kommen wir dahin und wer muss mit? Es muss nicht nur eine schlüssige und klare Definition parteischädigenden Verhaltens her, sie muss auch in praktikabler Form niedergeschrieben werden (beispielsweise eine Art „No Go-Liste“). Es muss klar festgelegt werden, ab welcher Stufe einer Eskalation welche Maßnahmen ergriffen werden. Ordnungsmaßnahmen gehören dabei nicht auf die unteren Stufen der Eskalation, können und sollten deren oberes Ende aber durchaus mitgestalten.

Weiterhin ist es nötig, für berechtigte Kritik eine Anlaufstelle zu bieten (bspw. eine Art dauerhaftes Awarenessteam), die kritischen Input filtert und reines Bashing auch filtert. Anspruch muss es sein, dass berechtigte Kritik beim Adressaten ankommt (allerdings auch in konstruktiver Form) und persönliche Angriffe durch am Konflikt unbeteiligte Dritte gefilert und dem Absender gegenüber auch thematisiert wird. Auch für die Anerkennung von Engagement und förderlichem Verhalten muss eine Methodik (und ggf. auch eine Institution wie beispielsweise ein ständiges Awarenessteam) geschaffen werden.

Die Verantwortung für den Umgang mit Parteimitgliedern, deren Verhalten der Partei möglicherweise schadet, liegt mehrheitlich in der Hand von Bundesvorstand und Landesvorständen. Wirksame Sanktionierung durch andere Gruppen oder durch Einzelne erreichen erfahrungsgemäß irgendwann ihre Grenzen. Hier sind deshalb vor allem die genannten Vorstände gefragt, entsprechende Methodiken zu entwickeln und sich darüber auch abzustimmen (gerade wenn es um die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen LaVos und BuVo geht).

Methodik der Grundsatzdebatte
Es ist grundsätzlich sinnvoll, die einzelnen Aspekte der Debatte weitgehend getrennt zu betrachten. Der Prozess muss in jedem der Teilaspekte mehrstufig (RL, Mumble, andere Foren, … die Form ist den jeweils Aktiven und Koordinierenden überlassen) laufen und von Info-Veranstaltungen begleitet werden. Wichtig ist, die (Zwischen-)Ergebnisse öffentlich zugänglich zu machen und die Veranstaltungen selbst hinreichend zu bewerben. Die Zugänglichkeit zur Debatte (Partizipation) ist für die spätere Akzeptanz des Ergebnisses unabdingbar. Es besteht auch die Möglichkeit, bisher nur wenig erprobte Tools (Wiki-Arguments, Findeco, …) zu testen. Die Erfahrung kann dann wiederum in die Methodendebatte einfließen.