Benutzer Diskussion:Ringwraith
Unterstützungsanfrage AG Wahlbeobachtung und Wahlparty
Die AG Wahlbeobachtung und Wahlparty bittet Dich, Deine Position zu der Idee der AG, ob Du interessiert, nicht interessiert oder nicht entschieden bist, einzutragen, besser noch aktiv mitzuwirken.
Es stehen wichtige Wahlen an, in denen wir die prognostizierten Wahlergebnisse nur erreichen, wenn wir zur Wahl mobilisieren können und die Wahl fair ist. Die Piraten haben ihren ersten breiten demokratischen Erfolg, wenn die Wahlbeteiligung wieder steigt.
Insbesondere der Aufruf zum späten Wählen mit anschließender Party (Freibier?) kann hoffentlich ruhende Potentiale mobilisieren. Wer organisiert eine lokale Party?
Damit Du nicht doppelt angesprochen wirst, gibt es eine Liste der
Anfragen.
Ohne Antwort wird dieser Hinweis spätestens nach einem Monat wieder entfernt :-)
-- Matthias Kellner 15:57, 19. Apr. 2012 (CEST)
Frage
Hallo, ich hätte da mal eine Frage zur Kandidatur. Die Frage bitte auf der Seite Kandidatenfragen beantworten. Danke für deine Mühe. -- Wiskyhotel 14:59, 17. Mär. 2012 (CET)
Anfrage Kandidatur LTW 2010
Ahoi! Aus der Wikiseite zur Landesmitgliederversammlung lässt sich heraus lesen, das du für einen Platz auf der Liste kandidierst. Wir, die Crew Grey Pearl, wollten dir, bevor wir uns entscheiden, ein paar Fragen stellen um zu sehen wie du zu vielen Dingen stehst. Da es bei fast allen Fragen um Hintergrundfragen handelt, die ruhig mal etwas ausgearbeitet werden könnten, wäre es uns am liebsten du antwortest auf die Fragen folgendermaßen:
- einen knappen Text hier auf der Diskussionsseite... und
- eine ausführliche Stellungnahme auf einer Subseite zu der du dann hier linkst.
Sooooo hier die Fragen:
1.1 Warum möchtest du in den Landtag?
Es ist für mich an der Zeit nicht mehr nur passiv zuzuschauen, was in der Politik seit Jahren passiert, sondern aktiv dagegen vorzugehen. Jahrelang beobachtet man nun die sukzessive Aushebelung der Grundrechte und denkt sich bei dem bestehenden Angebot an Parteien: Ist ja eigentlich egal was man wählt, es ändert sich ja doch nichts.
Mit den Piraten gibt es nun zum ersten Mal eine Partei, bei der ich mich nicht nur bei der Stimmabgabe zu hundert Prozent wohlgefühlt habe, sondern die mir auch das Signal gibt: Komm, steh auf, setz Dich ein, schaue nicht nur zu, sondern engagiere Dich!
Ich habe lange über die Kandidatur nachgedacht, zumal ich einen sehr interessanten und vielseitigen Job habe, der mich täglich fordert. Ich bin bereit für die Umsetzung der Ziele der PP meinen Beruf eine Zeit lang nicht auszuüben und mich mit ganzer Kraft der Arbeit im Landtag zu widmen.
Vielleicht fragt sich der eine oder andere, warum ich in Forum und Mailinglisten noch nicht so aktiv wie vielleicht andere war. Ich habe die Einstellung, dass ich das, was ich aktuell tue, zu 100 Prozent machen sollte und ich habe nun mal einen Fulltimejob (ja auch als Multitasking- fähige Frau stößt man an Grenzen^^).
Nichtsdestotrotz verbringe ich im Moment fast meine ganze Freizeit damit mich auf den Mailinglisten (NRW, NRW-Info und Crewsprecher) und in den politischen Foren auf dem Laufenden zu halten. Desweiteren bin ich an jedem Bochumer Stammtisch anzutreffen und plane aktuell mit den anderen Bochumer Kandidaten in den nächsten Wochen auch andere Stammtische in NRW zu besuchen. Ich würde mich mit der gleichen Einstellung auch im Landtag engagieren und denke, dass ich mit meinem Hintergrund eine gute personelle Ergänzung bieten würde.
Ich leite aktuell ein Service-Center eines mittelständischen Dienstleistern mit ca. 300 Angestellten und komme aus dem Trainingsbereich d.h. ich habe jahrelang Mitarbeitern Kommunikationsstrategien gelehrt.
Das wissenschaftliche Arbeiten und Einarbeiten in Themenkomplexe habe ich während meines Studiums gelernt. Somit habe ich sicher die Fähigkeiten um in Diskussion und Rede im Landtag zu überzeugen und unsere Themen auf adäquate Weise zu platzieren.
1.2 Für welches Piratenthema fühlst du dich besonders geeignet, uns zu repräsentieren?
Generell geht es mir um die Einbringung und Umsetzung aller Piratenthemen auf Landesebene und ich möchte mich da auch noch nicht konkret festlegen. Open Access in der wissenschaftlichen Forschung und Abschaffung der Studiengebühren, freier Zugang zur Bildung, sind sicherlich Hauptthemen, die gerade auf Landesebene umgesetzt werden sollten. Transparenz in den politischen Entscheidungen halte ich auch für sehr wichtig. Im Weiteren denke ich, dass der Schutz und die Wahrung des Grundgesetzes ein fundamentales Kernthema ist, welches bei allen Entscheidungen - egal in welchem Arbeitskreis oder politischem Gremium - an erster Stelle stehen sollte.
1.3 In welchen Auschüssen würdest du arbeiten wollen? In welchen als aktives Mitglied und in welchen als eher passives Mitglied?
Interesse habe ich an der Mitarbeit in folgenden Ausschüssen:
A 01 Arbeit, Gesundheit und Soziales
A 05 Hauptausschuss (Kernthemen der Piraten, wie Medienpolitik, Urheberrecht und Datenschutz)
A 07 Haushaltskontrolle (Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landtags = Transparenz der Ausgaben)
A 08 Innenausschuss (u.a. Fragen zum Verfassungsschutz, Polizei- und Ordnungsrecht)
A 09 Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (Forschungs- und Hochschulpolitik, aber auch Gefahreneinschätzung beim Einsatz neuer Technologien)
A 11 Kulturausschuss (Kunst und Kultur, aber auch staatliche Archive = Open Access Bereich)
A 12 Petitionsausschuss (Wir wissen alle, was mit einer gewissen Petition geschehen ist, bei der über 130.000 Bürger gezeichnet haben….das kann so nicht sein)
A 16 Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (hier im Besonderen Gentechnik und Lebensmittelüberwachung)
Da ich mich über die täglichen Aufgaben eines Landtagsabgeordneten informiert habe, weiß ich, dass es nicht klappen wird, sich in allen Ausschüssen einzubringen, aber das Interesse für die Themen der genannten Ausschüsse sind mir am nächsten!
1.4 Was qualifiziert dich in diesen Themen zu arbeiten?
Die Antwort habe ich zum Teil unter 1.1 bereits gegeben. Ich kann mich in alle Themen sehr schnell und gut in wissenschaftlicher/professioneller Arbeitsweise einarbeiten. Das gelingt umso besser, je mehr mir diese Themen bedeuten/ es mir ein Herzenswunsch ist, hier etwas zu verändern.
1.6 Welches nicht piratige Thema liegt dir besonders am Herzen? Was würdest du dort erreichen wollen?
Umwelt- und Naturschutz, auch und gerade auf globaler Ebene liegen mir am Herzen. Desweiteren die Außenpolitik und die Entwicklungshilfe (irgendwie läuft da gewaltig was schief). Tierschutz finde ich auch sehr wichtig (die Viehtransporte laufen immer noch quer durch ganz Europa, trotz politischer Bemühungen der letzten Jahre). Ein kleineres Thema, welches mich aber in den letzten Monaten immer wieder beschäftig, ist die Bezahlung der Bauern für ihre Milch. Es kann nicht sein, dass die Landwirte weniger für den Liter bekommen, als was es kostet diese Milch zu produzieren.
1.7 Wie verstehst du Transparenz im Bezug auf deine Arbeit als Abgeordneter?
Für die Öffentlichkeit und die Partei muss es immer Nachvollziehbar sein, wann und warum ich welche politischen Entscheidungen getroffen habe. Desweiteren muss für die Öffentlichkeit und die Partei klar ersichtlich sein, in welchen Gremien und Funktionen ich arbeite. Bezüge und Nebentätigkeiten sollten stets offen gelegt werden. Die Bürger sollten auch die Gelegenheit eines Feedbacks an den Abgeordneten bekommen sollen.
1.8 Hast du schon konkrete Pläne, z.B. Gesetzesentwürfe, die du stellen würdest, falls du gewählt wärst?
Nein. Ich weiß ja auch noch nicht, welche politischen Themen 2010 für uns relevant sind. Natürlich habe ich das größte Interesse das piratische Grundsatzprogramm in möglichst vielen Punkten einzubringen und umzusetzen.
Gesetzesentwürfe sollten auch nicht von einem Einzelnen kommen, sondern sollten sich aus der Zusammenarbeit/Diskussion mit der Fraktion und der Partei ergeben. Außerdem müsste ich mich im konkreten Fall noch mit unabhängigen Experten unterhalten, um eventuelle Denkfehler meinerseits frühzeitig zu erkennen. Nebenbei gibt es dafür ja auch noch den wissenschaftlichen Dienst des Landtages.
1.9 Was hälst du vom Fraktionszwang bzw. Fraktionsdisziplin?
Der Abgeordnete entscheidet frei nach seinem Gewissen nach Art. 30 I LVerfNW Aber Zusagen die die Fraktion, nach eingehender Diskussion, gegeben hat, sollten auch eingehalten werden, um als verlässlicher politischer Partner zu gelten. Hier wäre also eine gewisse Fraktionsdisziplin wünschenswert. Natürlich kann es auch vorkommen, dass man trotz aller Bemühungen intern zu keinem gemeinsamen Ergebnis kommt. Dann kann die Fraktion eben keine Zusage zu dem entsprechenden Punkt geben. Dazu wird man dann ganz einfach stehen müssen. Letztendlich habe ich mich für die Piratenpartei entschieden, weil ich bei ihr hinter allen Punkte nach bestem Gewissen stehen kann, somit sich hoffentlich nicht die Frage stellen wird, ob ich nach gewissen oder Fraktion zu stimmen habe.
1.10 Was denkst du wäre das richtige Verfahren, falls ihr über ein Gesetz abstimmen müsst, das keines unserer Kernthemen berührt und zu dem zusätzlich über die Hälfte der Piratenabgeordneten keine Meinung haben und die restlichen sehr zerstritten sind?
Der Abgeordnete entscheidet frei nach seinem Gewissen nach Art. 30 I LVerfNW
1.11 Welche Piratenthemen sind auf Landesebene deiner Meinung nach umsetzbar?
Prinzipiell lassen sich alle (Piraten-)Themen umsetzen, die in die Länderkompetenz fallen. Im Besondern sehe ich hier die Themen Bildung (Abschaffung der Studiengebühren, Open Access) und den Datenschutz. Transparenz in politischen Entscheidungen sollte selbstverständlich auch auf Landesebene gelebt werden.
1.12 Angenommen ein bekannter Nazi sitzt im NRW Parlament, und schlägt ein Gesetz vor das es verbietet von Maut-Kameras eingelesene PKW-Nummernschilder zu speichern. Würdest du für das Gesetz stimmen und wieso würdest du dich so entscheiden?
Zunächst einmal hoffe ich, dass niemals ein Nazi ins NRW Parlament einziehen wird. Auch wenn viele sagen werden, dass es um Inhalte und nicht um Personen geht, sage ich, dass ich nicht für das Gesetz stimmen werde. Es gibt meiner Meinung nach eine viel elegantere Lösung, bei der ich die Meinung von werwölfchen teile:
Die Mitglieder der Piratenpartei im Landtag bzw. die Fraktion stimmt dagegen und setzt sich im Anschluss zusammen und einen verbesserten eigenen Entwurf zu diesem Thema zu liefern und bringt diesen dann zeitnah zur Abstimmung. Damit hätten wir eine Zielerreichung ohne im Dunstkreis des braunen Sumpfes gesehen zu werden.
1.13 Denkst du, dass das Einkommen, oder zumindest dessen Gesamthöhe, eine private Information ist? Gibt es für dich eine(n) Test(frage) um zu erkunden, ob Daten privat oder öffentlich sind?
Solange kein öffentliches Mandat und politische Einflussnahme daran hängt, ist das Einkommen Privatsache. Zuwendungen aus der Privatwirtschaft müssen offengelegt werden, wenn sie an eine Person gehen, die ein öffentliches Amt bekleiden (Korruptionsgefahr und Lobbyismus).
Die Frage, ob Daten als geschützt gelten sollen, muss sich immer an dem Sinn und Zweck der Datenerhebung orientieren (Einzelfallentscheidungen). Grundsätzlich sollte immer gelten: Sowenig staatlichen Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger wie möglich!
1.14 Falls du eine Frage zu dieser Liste hinzufügen müsstest, welche wäre es? Bitte beantworte sie auch gleich.
Wie stehst Du zur thematischen Ausbreitung der Piratenpartei?
Ich halte es für sehr wichtig, dass wir uns nach und nach allen politischen Themen widmen und hierzu Stellung beziehen. Hierzu sollten wir nach den Hype und dem rasamten Wachstum der letzten Monate auch in den nächsten Jahren (spätestens bis zur nächsten BTW) auch in der Lage sein.Natürlich birgt ein basisdemokratisches Entscheidungskonzept auch die Gefahren harter Auseinandersetzung und der Spaltung. Diesen müssen wir uns aber unbedingt stellen. Vielen kleinen Parteien ist es am Anfang ähnlich ergangen....da müssen wir durch.
1.15 (Auf diese Frage ruhig etwa eine Woche vor dem LPT antworten) Welche von den anderen Kandidaten gegebene Antwort auf die vorherige Frage war am interessantesten? Wie würdest du darauf antworten?
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