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Fragen zur Kandidatur für die Landesliste der Piratenpartei Hamburg zur Bundestagswahl

Fragenpool (größtenteils aus Pirat-O-Mat):

• Bist Du Bereit den Verlust an Privatsphäre und Lebensqualität durch das Mandat hinzunehmen? Und Wieweit bist du dazu bereit?

Ja. Und zwar so weit wie es notwendig ist. Mein Fokus liegt im Falle einer erfolgreichen Wahl auf der Mandatsarbeit und ich bin mir bewusst dass meine Privatssphäre massiv eingeschränkt sein wird.

• Hast Du Dir Gedanken darüber gemacht, in welche Ausschüsse Du gehen möchtest? Welche wären das?

Ja habe ich. Bevorzugt wären bei mir z.B. Innen, Recht, Arbeit und Soziales oder Europaausschuss, allerdings ist das im Falle meiner Wahl nicht meine alleinige Entscheidung sondern die Entscheidung der Fraktion in welchen Ausschüssen man schlussendlich arbeitet.

• Kannst Du mit Leuten zusammenarbeiten, die Dir unsympathisch sind?

Ja

• Erläutere näher...

Es geht nicht darum ob ich jemanden mag sondern welche Politik diese Person bereit ist umzusetzen. Da kann ich dann gerne auch mit Menschen zusammenarbeiten die ich nicht mag. Ich möchte etwas verändern und nicht Freundschaften schließen oder geflauscht werden.

• Hast Du schon einmal Mitarbeiter eingearbeitet / geführt?

Nein und Nein. Ich habe aber schon häufig im Zuge meiner Vorstandsarbeiten Dinge delegiert und kontrolliert.

• Hast Du Erfahrungen im Erfassen und Bearbeiten von komplizierten Sachverhalten? Wodurch genau?

Ja habe ich, da ich das infolge meines Studiums und meiner politischen Arbeit bei den Piraten schon häufig genug gemacht habe. Generell habe ich eine schnelle Auffassungsgabe und kann mich schnell in neue Probleme reinarbeiten.

• Hast Du Erfahrung im Erstellen von längeren, zusammenhängenden Texten? Worduch?

Ja. In meinem Studium und der Partei/Jugendorganisationsarbeit habe ich schon häufig längere Texte erstellt. Im Moment organisiere ich auch eine erste Ausgabe einer Mitglieder/Debattenzeitung der Jungen Piraten wofür ich nicht nur eigene Beiträge schreibe sondern auch die Texte anderer überprüfe und ggf. verbessere.

• Hast Du Erfahrungen in professioneller heterogener Teamarbeit?

Nein

• Gibt es Gründe, Liquid-Entscheidungen zu ignorieren? Welche wären das?

Ja es gibt Gründe solche Entscheidungen zu ignorieren. Wenn Liquid-Entscheidungen gegen unser Wahlprogramm verstoßen oder totaler Quark sind kann es dazu kommen, dass ich mich nicht daran halten. Was zum Zeitpunkt der Wahl im Programm steht ist die Basis auf der wir gewählt werden und auf der ich kandidiere und darf somit nicht ohne schwerwiegende Veränderungen der Lage zur Disposition gestellt werden.

• Hast Du Erfahrungen mit komplexen Gesetzestexten und Verwaltungsvorgängen und wodurch hast du die?

Mit komplexen Gesetzestexten habe ich Erfahrung, mit Verwaltungsvorgängen eher weniger. In meinem Studium der Rechtswissenschaften sind mir logischerweise schon diverse Gesetzestexte begegnet. Einiges habe ich mir auch einfach aus Interesse unabhängig von meinem Studium durchgelesen (z.B. das "Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, Urhebergesetz)

Außerdem habe ich mir auch schon häufiger parlamentarische Gesetztesinitiativen zu Gemüte geführt.

• Hast Du innerhalb des letzten Vierteljahres regelmäßig mindestens einen AG o.ä. besucht?

Nein

• Hast Du schon mal eine Führungsposition besetzt?

Nein

• Hast Du schon mal eine Parlamentssitzung (Landes-und -Bundesebene) besucht?

Ja

• Hast Du innerhalb des letzten Vierteljahres regelmäßig mindestens einen Stammtisch besucht?

Nein

• Wie hälst du dann den Kontakt zur "Basis"?

Indem ich leicht erreichbar bin. Wenn jemand Fragen oder Kritik hat ist es einfach und schnell möglich sie mir mitzuteilen. Außerdem bin ich durchaus auf Stammtischen und Piratentreffen, nur nicht bei einem Stammtisch regelmäßig.

• Kandidierst Du auch dann, wenn Du bereits ein Mandat besitzt?

Da ich kein Mandat habe und auch keins erlangen werde verstehe ich die Frage nicht. Wenn ich schon ein Mandat hätte würde ich nicht kandidieren.

• Hast Du Fremdsprachenkenntnisse/Spezialkenntnisse/Expertise für die Bundestagsarbeit?

Englisch beherrsche ich. Ansonsten bin ich gut darin mich schnell in neue Sachverhalte einzuarbeiten und mir einen Überblick zu verschaffen. Ich habe auch einen guten politischen Instinkt. Aber "Spezialkenntnisse" oder derlei habe ich nicht.

• Inwiefern politischen Instinkt?

Ein Gespür dafür wann man wie gut politische Themen in der Öffentlich plaziert, die Fähigkeit politische Bündnisse zu schmieden, innerhalb der eigenen Gruppe vermittelnd tätig zu werden oder die Fähigkeit für die eigenen Projekte Mehrheiten zu sammeln. Das würde ich als politischen Instinkt bezeichnen und ich bin überzeugt dass ich diese Fähigkeiten habe.

• Bist Du vorbestraft oder hast Du laufende Verfahren?

Nein und nein

• Hast Du eine abgeschlossene Ausbildung?

Nein

• Würdest Du vertrauliche Informationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, wenn diese politisch brisant sind?

Das kann ich nicht generell beantworten. Das kommt auf die Höhe der Vertraulichkeit und die Höhe der Brisanz an und muss abgewogen werden.

• Bist du denn generell risikobereit und würdest für den Schutz der Bürgerrechte, karriere,-bezugs, oder sympathietechnische Folgen riskieren?

Ich mach das nicht für die persönlichen lulz sondern um was zu verändern, falls du das meinst. Ob man die Bürgerrechte am besten dadurch schützt indem man sich möglichst unbeliebt macht steht aber auf einem anderen Blatt. Wir schützen die Bürgerrechte indem wir die richtigen Gesetze durchsetzen und nicht durch spektakuläre Leaks.

• Bist Du in der Lage ein eigenes Publikationsmedium zu organisieren?

Nein. Update vom 08.03: Da ich gerade eine erste Ausgabe der Mitgliederzeitung der Jungen Piraten organisiere, das sehr gut läuft und ich das als Publikationsmedium bezeichnen würde, würde ich die Frage jetzt mit ja beantworten.

• Warst Du mindestens 3 Jahre durchweg berufstätig?

Nein.

• Ist Dir klar, wie ein Parlament funktioniert?

Ja

• Möchtest Du in einer Fraktion eine Verantwortungs-/Führungsposition übernehmen?

Das kann ich jetzt nicht beantworten weil das ganz auf die Fraktion ankäme.

• Schätzt du dich als "guter" Fraktionsvorsitzender ein? bzw. Denkst du du hast die notwendigen Fähigkeiten?

Ich habe keine Ahnung ob ich ein guter Fraktionsvorsitzender wäre. Ich bin mir auch noch nicht wirklich sicher welche Fähigkeiten ein FraVosi bräuchte. Ich mach mir ehrlich gesagt im Moment auch um andere Dinge deutlich mehr Sorgen.

• Hast Du schon mal LQFB benutzt, um über eine Fraktion in einer Bezirksversammlung einen Antrag einzureichen?

Nein

• Bist Du schon mal mit geltendem Recht aneinander gestoßen oder hast Dich in einer rechtlichen Grauzone bewegt?

Nein und Ja

• Noch nie mit geltendem Recht aneinander gestoßen? Noch nie ein Gesetz gebrochen?

Naja, so ein Kleinkram wie Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung durch bei Rot über die Ampel gehen und derlei Kleinscheiß.

• Wirst Du einen Teil Deiner Diät an die Partei spenden? Wenn ja in welcher Höhe?

Ja werde ich und es wird irgendwas zwischen 10%-20% sein.

• Warst Du Mitglied in einer anderen Partei?

Nein

Fragen von --Moddi 21:30, 1. Feb. 2013 (CET):

• Bist du für ein BGE? Warum?

Ein BGE bietet viele Vorteile. Und es ist eine zeitgemäße Antwort auf viele Probleme.

Um ALG II zu bekommen muss man sich im Moment Methoden unterwerfen die ich für extrem fragwürdig halte und nicht unterstützenswert. Menschen müssen sich komplett "nackig" machen. Die Jobcenter haben die Möglichkeit unter Androhung von Sanktionen die ALG II Empfängern in Jobs oder Maßnahmen zu bringen die diese freiwillig niemals annehmen würden. Dass der ohnehin schon niedrige ALG II Satz weiter gekürzt und bis auf Lebensmittelgutscheine gestrichen werden kann ist nicht hinnehmbar. Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann hier große Unsicherheit nehmen und die für viele häufig sowieso schon nicht komfortable Situation ein wenig angenehmer und freier von Zwängen gestalten.

Wichtig ist im Zuge eines BGE auch die mit aufkommende Frage welchen Stellenwert Arbeit in Zukunft für uns hat. So ist im Moment z.B. lediglich die klassische Erwerbsarbeit eine gesellschaftlich wirklich akzeptierte Form der Arbeit weil sie der Erwirtschaftung eines Lebensunterhaltes dient. Im Zuge einer Debatte um das BGE bietet sich hier die Möglichkeit für mehr Akzeptanz anderer Formen der Arbeit zu werben wie ehrenamtliche Arbeit, die Pflege der eigenen Eltern und diverse andere Arten nicht entlohnter, aber wichtiger Tätigkeiten. Zumal ein BGE es auch ein wenig einfacher macht solchen Tätigkeiten nachzugehen.

Wichtig finde ich auch, dass ein BGE eine gute Möglichkeit bietet etwas gegen die immer weiter aufklaffende Einkommensschere zu tun. Gerade bei Geringverdienern würde am Ende des Monats signifikant mehr übrig bleiben was ich für einen häufig zu sehr ignorierten Punkt halte. Auch junge Menschen würde durch das BGE die Möglichkeit gegeben Ausbildungen zu leisten die sie so vorher nicht hätten machen können. Das Bedingungslose Grundeinkommen mehr mit dem Thema Umverteilung in Verbindung zu bringen halte ich für einen wichtigen und zu selten bemühten Ansatzpunkt.

Ein BGE kann auch noch Lösungsansatz für weitere Probleme sein. Ich persönlich glaube, so wie viele andere in meiner Generation, nicht daran dass die Rente ein sinnvolles Konstrukt ist von dem wir jemals profitieren werden. So könnte das BGE z.B. als eine Art Mindestrente fungieren und das momentan komplexe und wenig effiziente Rentensystem überflüssig machen.

Das alles sind Gründe ein paar der Gründe weshalb ein Befürworter des Bedingungslosen Grundeinkommens bin. Im Bundestag wird es unsere Aufgabe sein mit den Möglichkeiten einer Bundestagsfraktion diese Idee voranzutreiben und diverse Modelle zu diskutieren und zu analysieren um dieses Zukunftsprojekt endlich möglich zu machen.

• Gibt es eine Situation in der du einem Kampfeinsatz der Bundeswehr zustimmen würdest?

• Wirst du ein persönliches Lobby-Register alá Schmidtlepp führen?

Ja

• Was sind deine politischen Schwerpunkte?

Meine politischen Schwerpunkte würde ich in Innen- und Sozialpolitischen Themen sehen. Deswegen würde ich auch wenn ich in den Bundestag käme anstreben in den Ausschuss für Arbeit und Soziales oder den Innenausschuss zu kommen.

• Bist du eher jemand, der versucht konstruktiv und auf Kompromisse aus mit den anderen Oppositionsparteien/der Regierung zusammen zuarbeiten, oder bist du der Meinung, man solle eher 'fundamental Opposition' machen?

Wenn wir aus der Opposition heraus etwas bewegen können sollten wir die Möglichkeit auch nutzen. Wir sollten uns nur nicht vormachen dass das allzu häufig gelingt. Prinzipiell bin ich aber durchaus bereit auch Kompromisse zu schließen wenn dadurch ein signifikanter Fortschritt entsteht.

• Wie siehst du die ganze Euro-Krise?

• Betreuungsgeld oder Kitaausbau?

Kitaausbau natürlich

• Welchen Teil unseres Programms denkst du könnte man auch aus der Opposition heraus realisieren und mit wem?

Das kommt auch darauf an welche Regierungsmehrheiten am Ende entstehen. Mit Rot-Grün sähe ich folgende Möglichkeiten Programmpunkte von uns durchzusetzen:

Keine Vorratsdatenspeicherung, bundesweit einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn, Abschaffung des Betreuungsgeldes, vollständige Offenlegung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten, Abschaffung Leistungsschutzrecht falls es bis dahin noch durchgesetzt wird, kleine Chancen sehe ich für ein Transparenzgesetz, Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit der Ehe dürfte drin sein.

Viele unserer innenpolitischen Forderungen werden aber an der SPD scheitern, auch eine Enquetekommission für das BGE wird an der SPD scheitern. Auch beim Immaterialgüterrecht mache ich mir wenig Hoffnung.

Fragenkatalog von SD

Moin, ich möchte dir gerne einige Fragen zu deiner Kandidatur für die Bundestagswahl-Landesliste stellen und freue mich auf Beantwortung. :) --SD

• BGE: Welches Finanzierungsmodell schwebt dir für ein BGE vor, bzw. welches hälst du für am aussichtsreichsten? Welche bisherigen Leistungen sollen durch ein BGE ersetzt werden?

Ich habe noch kein Finanzierungsmodell wo ich sage "Deckel drauf, würde ich ohne Bedenken nehmen". Es wäre auch momentan nicht sinnvoll sich auf ein Modell festzulegen weil in den hoffentlich 4 Jahren der parlamentarischen Arbeit so viel erarbeitet werden so viel erarbeitet werden kann und muss, dass anhand dieser Ergebnisse alle Aussagen zu konkreten Modellen neu überprüft werden müssen. Eine Enquete-Kommission muss zu diesem Thema unser erstes und vordergründigstes Ziel sein.

Leistungen die ersetzbar sind wären z.B. ALG II, die gesetzliche Rentenversicherung, Kindergeld uns das Bafög.

• In welchem Zeithorizont hälst du die Einführung eines BGE für realistisch?

Realistisch halte ich einen zeitlichen Rahmen von 12-30 Jahren, je nach Entwicklung der politischen Lage.

• Die Einführung eines allgemeinen Mindeslohns hast du ja bereits genannt. Welcher Höhe schwebt dir da vor? Und soll dieser bei einer Einführung eines BGE wieder abgeschafft werden?

Als Höhe schwebt mir ein Mindestlohn um die 9-10€ vor. Nach Einführung des BGE soll der Mindestlohn nicht wieder abgeschafft werden.

• Was hälst du vom 3-Säulen-Modell in der Altersvorsorge (gesamtpolitisch gesehen, nicht persönlich bei dir)?

Das 3-Säulen-Modell ist ein Modell, dass aus Säulen besteht die die Menschen im Alter nicht mehr stützen.

Die gesetzliche Altersvorsorge reicht bei vielen hinten und vorne nicht mehr. Immer weniger Rentnerinnen und Rentner können auf Basis der gesetzlichen Altersvorsorge ihren Lebensabend komfortabel und abgesichert verbringen. Die private Altersvorsorge ist inzwischen keine Ergänzung mehr, sondern heutzutage zwingend notwendig für alle die im Alter abgesichert sein wollen. Fernab des Problems, dass viele sich diese Zusatzsäule nicht leisten können, ist allerdings auch das keine Garantie für einen gesicherten Lebensabend.

Die Probleme die die Altersvorsorge immer wieder hat, seitdem in politischen Kontexten denke lassen mich grundsätzlich an dieser Form der Absicherung zweifeln. Alle Versuche zielen darauf ab die gesetzliche Rente zu erhalten, egal wie. Sei es dass das Renteneintrittsalter erhöht wird, die Auszahlungen weniger werden oder wie andere Vorschläge es vorsehen im Zweifel staatlicherseits viele Milliarden in den Erhalt des Systems zusätzlich investiert werden.

Mein Eindruck ist dass viele junge Menschen die in meinem Alter sind und mit denen ich auch über dieses Thema geredet habe nicht daran glauben jemals sinnvoll von dieser Absicherung profitieren zu können.

Deswegen bin ich davon überzeugt, dass es grundsätzlich neue Wege Alterssicherung zu organisieren anstatt ständig die Stellschrauben an einem nicht mehr funktionierendem Rentensystem zu verändern.

• Welche Reformen der Sozialsysteme soll die Bundestags-Piratenfraktion bereits in der nächsten Legislatur mit angehen (AV, RV, KV, PV, ALG II)? Würdest du dich als Abgeordneter dort auch persönlich mit einbringen?

Was auf jeden Fall in der nächsten Legislatur angegangen werden muss sind Gesetztesentwürfe zur Reform vom ALG II. Dort würde ich mich auch sehr gerne einbringen. Vorschläge zur Rentenversicherung sind auch zur nächsten Legislatur machbar, wobei ich vieles auf diesem Gebiet auch gerne in einem Zusammenhang mit dem BGE diskutiert sähe. Vorschläge zur Krankenversicherung kann ich mir vorstellen, wobei das nicht wirklich ein Thema für mich ist.

• Soll etwas für das Wirtschaftswachstum getan werden (und was)?

Nein. Politische Entscheidungen die sich aus dem Wunsch nach einem höheren Wirtschaftswachstum speisen gehen in die falsche Richtung und sind häufig wenig nachhaltig.

• Wie stehst du zu Genetechnik (v.A. in Lebensmitteln/Futtermitteln, aber auch generell, z.B. bei Kartoffeln für Industrie-Stärke)?

Es gibt nicht "die eine Gentechnik" von gentechnisch veränderten Pflanzen, Lebens- und Futtermitteln, nachwachsenden Rohstoffen bis zu Medikamenten gibt es viele Anwendungsmöglichkeiten. Deswegen halte ich es für richtig auf diesem Gebiet weiter zu forschen, mehr in Erfahrung zu bringen und dann im Einzelfall zu entscheiden, welches Produkt wo zugelassen wird.

• Findest du die EU sollte sich zügig erweitern, oder lieber erstmal nicht?

In der gegenwärtigen Krise halte ich es für schwierig neue Länder aufzunehmen, erstmal konsolidieren und dann zügig erweitern. Innerhalb der EU sollte die Erweiterung aber auch konsequenter geschehen. Ich kann es z.B. nicht nachvollziehen dass Deutschland sein Veto für einen Schengenbeitritt Rumäniens und Bulgariens einlegt.

• Würdest du einem Einsatz der Bundeswehr in Syrien zustimmen?

Hier wurden 3 Fragen zu Auslandseinsätzen gestellt, so dass ich zunächst ein paar generelle Worte zu dem Thema schreiben möchte. Kriegseinsätze sind die schwierigste politische Fragestellung die ich mir vorstellen kann. Ich tue mich extrem schwer damit hier zufriedenstelle Antworten zu finden, weil es kaum politische Fragen gibt bei denen so konkret so viel auf dem Spiel steht. Auch mein Wunsch nach einer nachvollziehbaren und konsequenten Politik ist nirgendwo so schwer zu erfüllen wie hier. Warum stimmt man dem Einsatz in einem Land zu und im anderen nicht? Warum wird dort geholfen und dort nicht? Hilft man mit einem Einsatz wirklich oder macht man am Ende langfristig alles nur noch schlimmer? Und warum wird ein Einsatz dadurch auf einmal richtig weil er von den UN beschlossen wird? Soviel erstmal zu den Fragen die mir als erstes durch den Kopf gehen.

Prinzipiell ist ein Einsatz der humanitäre Hilfe zum Ziel hat ist an dieser Stelle auf jeden Fall nicht das Problem und vorstellbar. Problematisch sind die Einsätze die vor allem militärisches Eingreifen zum Ziel haben.

Bei diesen Einsätzen würde ich ein UN Mandat voraussetzen. Dadurch dass die Staatengemeinschaft solche Einsätze legitimieren muss wird zumindest ein Stück weit verhütet dass Militäreinsätze vor allem den Interessen einzelner Staaten dienen.

In Syrien würde ich allerdings aus meiner momentanen, informationsarmen Sicht der Dinge eher keinem Militäreinsatz zustimmen. Meine Sorge wäre bei der momentanen Lage zu groß, dass jeder Sieg gegen Assad durch Beteiligung des Westens im nachhinein vergiftet sein könnte. Zudem würde es vermutlich nicht zur Stabilisierung der ohnehin problematischen Lage in der Region beitragen. Und zu guter letzt muss man sich auch fragen mit welchem Recht man in einen Bürgerkrieg eingreift.

• Hättest du einem Einsatz der Bundeswehr in Libyen zugestimmt?

Im nachhinein sicher nicht, das lässt sich jetzt so wie der Lauf der Dinge war einfach sagen. Aber auch hier habe ich Zweifel daran, dass ein Einsatz wirklich hilfreich gewesen wäre.

• Würdest du einer Verlängerung der UNIFIL-Mission der Bundeswehr zustimmen?

Im Moment, gerade auch in Anbetracht der Lage in der Region würde ich auf meinem momentanen Kenntnisstand einer Verlängerung der UNIFIL Beteiligung der Bundeswehr zustimmen.

• Auf dem letzten BPT wurde ein Antrag zu Inklusion erst angenommen, dann doch noch abgelehnt. Findest du es gut oder schlecht, dass der Antrag doch noch gekippt wurde? Gerne mit Begründung.

Ich finde es inhaltlich richtig, die Art und Weise wie das passiert ist war allerdings sehr unschön.

Nationale Identitäten haben in der Piratenpartei die eine internationale Bewegung darstellt nichts verloren und gehören erst recht nicht gefördert. Entsprechend froh war ich darüber dass der Antrag dann auch noch abgelehnt wurde.

• Welche hälst du für die 5 wichtigsten Themenfelder der Bundespolitik, in denen sich die Piratenfraktion in der kommenden Legislaturperiode engagieren soll (gerne kommentiert und mit der Info, ob du dich persönlich dort einbringen möchtest)?

Unter den Oberbegriffen Freiheit und Teilhabe würde ich folgende Themenfelder als die wichtigsten für die kommende Legislaturperiode sehen.

1) Innen- und Sicherheitspolitik

Klassisches Piratenfeld. Hier stehen viele Initiativen zum Schutz der Bürgerrechte an, vieles muss verhindert werden. Aber auch Dinge wie Datenschutz und Asylrecht fallen in den Bereich der Innenpolitik. Hier gibt enorm viel für uns zu tun. Spannendes Politikfeld auch für mich persönlich um das sich vermutlich viele in der Fraktion streiten würden.

2) Netzpolitik

Meistens als eigenes Politikfeld ausgewiesen. Auch hier steht eine Menge an wo nicht viel zu gesagt werden muss. Mit dem LSR ist nun ein weiteres Thema dazu gekommen es wird also nicht weniger. Auch hier werden vermutlich viele sich drum kümmern wollen, wobei ich nicht dazu gehöre. Das können gerne andere machen.

3) Demokratische Teilhabe und demokratische Kontrolle

Als Beispiele seien genannt: Bürgerentscheide auf Bundesebene, mehr Tranparenz im Bundestag durch öffentliche Sitzungen und vollständige Veröffentlichung der Nebeneinkünfte, ein Transparenzgesetz für den Bund, ein wirkungsvolles Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung. Hier können wir machen. Und hieran würde ich gerne arbeiten.

4) Ökonomische Teilhabe/Sozialpolitik

BGE ist natürlich das Thema in diesem Bereich das viele andere Punkte überstrahlt. Aber auch fernab des BGE gibt es eine Menge zu tun. Es müssen dringend die Sanktionen beim ALG II abgeschafft und für eine Übergangszeit ein Menschenwürdiges System errichtet werden. Außerdem gilt es einen Mindestlohn zu beschließen, gegen Leiharbeit in der gegenwärtigen Form vorzugehen, die Gehaltslücke zwischen den Geschlechtern und die sogenannte "Gender Pay Gap" zu schließen. Das wären Themen denen ich mich gerne widmen würde.

5) Immaterialgüterrecht

In den nächsten 4 Jahren gilt es deutlich zu machen woher wir unseren Namen Piraten haben. Wir können im Falle eines Bundestagseinzuges dieses Gründungsthema auf großer Bühne ins Spiel bringen. Ein Ende des Abmahnwahns, eine Verkürzung der Schutzfristen, ein Recht auf unbegrenzte nichtkommerzielle Vervielfältigung von Urheberrechtlich geschützen Werken und ein Verbot von Patenten auf z.B. Lebewesen sind einige Forderungen die wir vorantreiben können.

• Wenn du dir eine wirklich große politische/gesellschaftliche Veränderung in Deutschland aussuchen könntest, die dann wirklich in den nächsten 20 Jahren passiert, welche wäre das?

Ich würde mir eine diskriminierungsfreie Gesellschaft wünschen. Freiheit und Teilhabe für alle. Vermutlich wird es aber erstmal 'nur' auf ein BGE hinauslaufen.

• Fall Ponader: Soll so bald wie möglich abdanken, oder kann Thema kann warten bis zur nächsten regulären BuVo-Wahl nach der Bundestagswahl?

Das Thema hat sich ja jetzt erledigt. Der Rücktritt von ihm ist richtig und überfällig, auch wenn die Art und Weise erst im Mai sicher nicht die beste ist.

• Fall Schramm: Hätte das Buch anders publiziert werden sollen/müssen, oder war es für dich okay so, wie es gelaufen ist?

Ist mir ehrlich gesagt wumpe. Innovative Veröffentlichungswege wären sicher cool gewesen. Sie ist auf einem schmalen Grat gewandert, wir müssen aber auch sehen dass wir die bestehenden Verhältnisse noch nicht geändert haben. Viele Software Entwickler dieser Partei können ein Lied davon in ihrer täglichen Arbeit singen. Gemessen daran fand ich den Shitstorm der da durch Land flatterte ziemlich bigott.

• Sollen die Piraten eine parteinahe Stiftung gründen, oder lieber nicht? Bitte mit Begründung warum bzw. warum nicht.

Keine Ahnung. Damit habe ich mich noch gar nicht beschäftigt.