Benutzer Diskussion:Mcarson

Bundestagswahl 2013: ATTACKE!

wir brauchen Leitthemen, mit denen wir uns bei den Wählern verankern (Forschungen für Zeitreisen gehören da eher nicht dazu) und wir müssen in der Wahrnehmung der Wähler ein klares Bild abgeben. Dazu gehört, dass wir in diesem Bereich eingängige plakative Begriffe kreieren und diese besetzen. Dazu gehören aber auch, auch wenn man das beklagen mag, vorzeigbare Kandidaten. Es ist kein Zufall, dass die Medien sich immer noch auf Frau Weisband stürzen. Hier gilt der Klassiker: „Der Köder muss dem Fisch schmecken - nicht dem Angler!“ Auch sollte man seine Ausdrucksweise bei laufenden Mikros hier und da ein wenig überbedenken. Bei Diskussionsrunden sollte man zudem vielleicht nicht gerade wie z.B. 2012 in NRW politische „Schafe“ (unerfahrene und rhetorisch ungeeignete Vertreter aus unseren Reihen) den Wölfen (politischen Gegnern und missgünstigen Journalisten) vorwerfen. Da haben unsere Kandidaten ausgesprochen schlecht ausgesehen und sind viel zu defensiv aufgetreten.

Es gibt neben "Transparenz" aus meiner Sicht nur ein Thema, das wir besetzen können, bei dem alle demokratischen Parteien im Bundestag (die „Linke“ zähle ich als ehemalige SED nicht dazu) die Bürger über Jahre hinweg belogen und betrogen haben und das immer noch tun: Die SOZIALPOLITIK

Man sollte dann aber gerade in Rededuellen oder bei kurzer Sendezeit nicht versuchen eigene Konzepte wortreich dagegenzusetzen. Man muss einfach gebetsmühlenartig die politischen Gegner mit Vorwürfen konfrontieren. Und das ist bei dieser Frage so simpel, wie es sonst bei keinem Punkt der öffentlichen Diskussion ist:

• Die SPD ist bei dem Thema nicht glaubwürdig, weil sie diese Probleme mit der Agenda 2010 selbst geschaffen und danach auch als Partner in der Großen Koalition keine Veränderung versucht hat. Herr Steinbrück ist mit Sicherheit auch nicht der Vertreter der SPD, dem man in diesem Punkt eine andere Überzeugung abnimmt. Das gilt selbst für die SPD-Mitglieder. (Steinbrück = Genosse der Bosse 2.0)

• Die GRÜNEN sind bei dem Thema nicht glaubwürdig, weil sie in der rot-grünen Bundesregierung unmittelbar für die Einführung der Agenda 2010 mitverantwortlich waren. Die Einen klopfen sich für diese Leistung auch heute noch selbst auf die Schulter, die anderen wollen es nicht gewesen sein.

• Die UNION sieht dort gar keinen Handlungsbedarf und hat bisher keinerlei Interesse erkennen lassen, Korrekturen an der Agenda 2010 vorzunehmen, solange sie nicht durch die Rechtsprechung dazu gezwungen wird.

• Die FDP freut sich darüber, dass SPD und GRÜNE gemeinsam das umgesetzt haben, was die FDP schon lange gewollt hat und würde die Regelungen am liebsten noch verschärfen. Sie steht für den Klassenkampf der Wohlhabenden gegen den Rest der Gesellschaft.

• Die LINKE ist völlig unglaubwürdig, weil sie als SED-Nachfolgepartei für ein völlig verkommenes und gescheitertes System steht. Ich verstehe bis heute nicht, wie ehemalige West-Gewerkschaftler und SPD-ler der Partei beitreten konnten, deren Vorgängerin ihre Leute ermordet oder in Lager gesteckt hat.

In der SOZIALPOLITIK besteht ein großer Handlungsbedarf, der von allen direkt Betroffenen, aber auch von allen sozial verantwortungsvollen Wählern, zutiefst empfunden wird (Stichworte: Gerechtigkeitslücke, prekäre Arbeitsverhältnisse, Altersarmut, Kürzungen bei Fördermaßnahmen für Arbeitslose). Auch wenn ich Zweifel daran habe, dass unser Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens von den Wählern angenommen wird, und es uns wie ich meine zu nah an Engels (Einsicht in die Notwendigkeit) und damit vermeintlich in die inhaltliche Nähe des Kommunismus rückt, sollten wir dieses Thema offensiv angehen.

Wenn wir dieses Wählerpotenzial für uns gewinnen wollen, müssen wir aber auch unser Kommunikationsverhalten deutlich in Richtung klassischer Medien und geeigneter Wahl der sprachlichen Mittel verändern, weil die Zielgruppe der HARTZ IV-Empfänger und älteren Arbeitslosen mit Masse nicht IT-affin ist oder schlicht nicht über einen eigenen Internetzugang verfügt. Wir klammern durch dieses nicht zielgruppengerechte Verhalten weite Kreise potenzieller Wähler einfach aus. Dabei gibt es gerade hier viele Nichtwähler mit großem Protestpotenzial, die wir aktivieren könnten.

Auf unseren Versammlungen höre ich dazu immer: „Das machen wir später, wenn wir unser Ziel erreicht und alle Menschen im Land vernetzt haben“. Das ist zu spät! So lange muss es uns als Piraten erst einmal auf der politischen Ebene geben und das ist bei dem Bild, das die Piraten zurzeit bundesweit inhaltlich und personell abgeben noch lange nicht raus!

Wenn wir 2013 nicht in den Bundestag gewählt werden, droht für Jahre der Rückfall in die Bedeutungslosigkeit!